Der Komet 2891 – Seite 4

Seite 4 Der Komet Die Mitarbeit der Ehefrau im Betrieb Von G. von Safe, Berlin Der hohe Anteil der Familienbetriebe im Kleinhandel kennzeichnet die besondere Bedeutung, die der Mitarbeit der Ehefrau in diesem Wirtschafts- zweig zukommt. Gerade die gegenwärtigen Verhältnisse haben diese Mit- arbeit in verstärktem Umfang notwendig gemacht und lassen ihre Wichtig- keit vom gesamtwirtschaftlichen Gesichtspunkt her besonders hervortreten. Die Rechtsprechung hat wiederholt Gelegenheit gehabt, sich mit dem Alm- fang der Mitarbeitspflicht der Ehefrau und den hiermit verbundenen Fragen zu beschäftigen. Interessant ist, daß dies gerade in neuerer Zeit in einem Urteil des Reichsarbeitsgerichts vom 9. April 1940 wiederum geschehen ist. Darin werden die verschiedenen mit der Tätigkeit der Ehefrau im Betriebe zusammenhängenden Fragen vom Standpunkt der gegenwärtigen Rechtsauffassung aus betrachtet. Nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (§ 1356 Abs. 2) ist die Frau zu Ar- beiten im Betriebe des Mannes verpflichtet, soweit eine solche Tätigkeit nach den Verhältnissen, in denen die Ehegatten leben, üblich ist. Diese familienrechtliche Arbeitspflicht ist durch die Rechtsprechung näher abge- grenzt worden, da das Gesetz nur einen allgemeinen Grundsatz ausspricht. In der Regel kann die Ehefrau nur zu Silfsdiensten, nicht aber zur selbständigen Leitung des Geschäftsbetriebes oder eines Teiles des Be- triebes herangezogen werden. Eine Ausnahme gilt allerdings dann, wenn außergewöhnliche Umstände vorliegen. Das Reichsgericht hat in einem Urteil, das auf die Zeit des Weltkrieges zurückgeht, ausgesprochen, daß solche außergewöhnlichen Umstände vorliegen, wenn der Mann zum Heeresdienst eingezogen ist und es sich darum handelt, ihm und der Familie durch die Weiterführung des Ge- schäfts die Grundlage der wirtschaftlichen Existenz zu erhalten. Auch diese erweiterte Mitarbeitspflicht hat aber ebenso wie die normale ihre Grenzen, die sich sowohl aus dem Umfang des Betriebes, der Schwie- rigkeit der Betriebsführung als auch aus dem sonstigen Pflichtenkreis der Ehefrau, insbesondere der Verwaltung des Haushalts und der Erziehung der Kinder ergeben. Im allgemeinen spielt es für den Umfang der Mit- arbeitspflicht der Ehefrau auch eine Rolle, in welchem Ausmaß eine der- artige Tätigkeit in dem betreffenden Wirtschaftszweig üblich ist. Sowohl im Handwerk als auch im Kleinhandel ist eine solche Ueblichkeit in ziemlich weitgehendem Umfange anzuerkennen. Bei größeren Betrieben, deren ge- schäftliche Verhältnisse organisatorisch und kaufmännisch verwickelter und schwieriger zu sein pflegen, wird es dagegen nicht in die Arbeitspflicht der Ehefrau fallen, etwa die Erledigung aller kaufmännischen Angelegenheiten zu übernehmen. Dabei sind auch die sonstigen persönlichen Verhältnisse, wie Umfang des Haushalts, die Größe der Familie, Lebensalter und Gesund- heitszustand zu berücksichtigen. Auch die Vermögensverhältnisse spielen eine Rolle. Wenn sie auch für den Umfang der Mitarbeitspflicht keineswegs allein maßgebend sind, so wird doch andererseits ein günstiger Vermögens- stand des Ehemannes auch die Verpflichtung der Ehefrau zur Mitarbeit entsprechend beeinflussen. Der Umfang der Mitarbeitspflicht der Ehefrau, wie er sich nach den vorstehenden Grundsäßen im Einzelfalle ergibt, liegt objektiv fest und kann auch nicht durch irgendeine Vereinbarung erweitert werden. Dagegen kann der Ehemann selbstverständlich auf die Mitarbeit seiner Frau im Betriebe verzichten. Manche Ehen werden unter der ausdrücklichen oder stillschweigenden Voraussetzung geschlossen, daß die Ehefrau in einem vor- handenen Betriebe in erheblichem Umfange tätig sein soll. Wenn auch in vielen Fällen eine Eheschließung nur möglich ist, wenn beide Ehegatten im Betriebe zusammenarbeiten, so wendet sich das Reichsarbeitsgericht doch dagegen, das Wesen der Ehe zu verkennen und die schäftlichen Ziele zu überschäßen, die mit einer Eheschließung verbunden sind. Es widerspreche dem richtig verstandenen Wesen der Ehe, wenn sie von dem Ehemann hauptsächlich deswegen eingegangen wird, um sich die Arbeitskraft der Ehefrau für sein Geschäft zu sichern. Auch wenn die Ehefrau dies gewußt und gebilligt hat, so wird dadurch der Umfang ihrer gesetzlichen Mitarbeitspflicht doch nicht erweitert, wie es sich auf Grund der objektiven Lebensverhältnisse der Familie und nach dem Maß- stab des Cleblichen ergibt. ge- Nr. 2891 In den Fällen, in denen die Mitarbeitspflicht der Ehefrau über den gesetzlich vorgeschriebenen Umfang hinausgeht, entsteht häufig die Frage, ob etwa ein Arbeitsvertrag zwischen den Eheleuten zustande gekommen ist. Liegt ein solcher Arbeitsvertrag vor, so bestehen dann auch Rechtsansprüche der mitarbeitenden Ehefrau auf Zah lung einer Arbeitsvergütung. Aus der Tatsache allein, daß die Ehefrau regelmäßig bestimmte Beträge für ihre Mitarbeit im Betriebe erhält, kann ist durchaus möglich, daß der Ehemann solche Vergütungen verspricht und jedoch noch nicht geschlossen werden, daß ein Arbeitsvertrag vorliegt. Es gewährt, obwohl die Tätigkeit der Ehefrau in den Rahmen der familien rechtlichen Arbeitspflicht fällt. Umgekehrt ist auch dann, wenn die Ehefrau über das Maß der ihr gesetzlich obliegenden Verpflichtung hinaus im Be- trieb tätig ist, nicht schon deswegen ein Rechtsanspruch auf Zahlung einer Vergütung gegeben. In sehr vielen Fällen wird hier von vornherein die Absicht fehlen, für die Tätigkeit ein besonderes Entgelt zu verlangen, viel mehr wird die erhöhte Mitarbeit aus idealen Gründen geleistet. Es wird auch vielfach der Gedanke eine Rolle spielen, daß sich durch die gemeinsame erhöhte Arbeitsleistung die Möglichkeit einer Verbesserung der gemeinsamen Lebensführung ergibt. Auch in diesen Fällen entstehen irgendwelche Rechts ansprüche der Ehefrau gegenüber dem Betriebe bezw. gegenüber dem Ehe mann nicht. Trozdem ist es in Einzelfällen durchaus möglich, daß ein Arbeitsver trag zustandegekommen ist oder sich jedenfalls eine Rechtsbeziehung ergibt, die einem Arbeitsvertrag so weitgehend angenähert ist, daß die Grundsäße über die Zahlung einer Vergütung für die Leistung von Diensten entspre chend anzuwenden sind. Besonders dann, wenn die Beziehungen der Ehe gatten einen stark geschäftlichen Einschlag haben, kann es vorkommen, daß jenseits und unabhängig von der familienrechtlichen Mitarbeitspflicht die Tätigkeit der Ehefrau auf einer arbeitsrechtlichen oder jedenfalls arbeits vertraglichen Grundlage beruht, so daß sich hieraus dann auch entspre chende Ansprüche ergeben. Im allgemeinen entstehen rechtliche Auseinandersetzungen über den Um- fang der Arbeitspflicht der Ehefrau und über die ihr etwa zustehenden An- sprüche bei einer späteren Eheschließung oder auch bei den erbrechtlichen Auseinandersetzungen aus Anlaß des Todes des Ehemannes. Besonders schwierig liegen die Verhältnisse dann, wenn schon vor der Auflösung der Ehe Streitigkeiten über den Umfang der Mitarbeit der Ehefrau bestanden, insbesondere der eine Ehepartner dem anderen den maßgeblichen Einfluß im Betriebe Streitig machen will. Rechtlich gesehen entfallen allerdings irgendwelche Ansprüche der Ehefrau, wenn sie eine Tätigkeit im Betriebe des Mannes gegen dessen Willen ausübt. Da die Mitarbeit im Betrieb des Ehemannes kein Recht, sondern eine Pflicht der Ehefrau ist, die der Mann nicht in Anspruch zu nehmen braucht, kann in solchen Fällen die Frage garnicht auftauchen, ob eine gegen den Willen des Ehemannes aus- geübte Tätigkeit über den Umfang der familienrechtlichen Arbeitspflicht hinausgeht. Auch nach allgemeinen schuldrechtlichen Grundsäßen entstehen in einem solchen Falle, in dem gegen den Willen des Ehemannes als Ge- schäftsinhaber eine Tätigkeit im Betriebe ausgeübt wird, keine Ansprüche auf Zahlung eines Entgelts. Diese kurzen Hinweise zeigen bereits, daß unter Umständen recht schwie rige Rechtsfragen in Zusammenhang mit der Tätigkeit der Ehefrau im Betrieb auftreten können. In der Mehrzahl der Fälle werden sie nicht praktisch, weil diese Fragen im Rahmen der gemeinsamen Lebensführung innerhalb der Ehe von den Beteiligten selbst gelöst werden. Gerade der gegenwärtige Krieg hat wieder gezeigt, daß nicht irgendwelche rechtlichen Erwägungen beim Einsatz der Frau im Betrieb ihres Mannes im Vorder- grund stehen, sondern im allgemeinen die natürliche Verbunden- heit der Ehegatten und der Wunsch, die Eristenz zu er- halten und zu fördern für das Tätigwerden der Ehefrau maßge- bend sind. Doch kann andererseits jederzeit eine solche Frage auftauchen und von Bedeutung werden, ohne daß die unmittelbar Beteiligten zunächst ein Interesse daran hätten, so z. B. durch eine Erbauseinandersetzung, durch Rechtsstreitigkeiten mit den Gläubigern, im Konkurse usw. Hier kann es unter Umständen von erheblicher Bedeutung sein, in welchem Umfange der Ehefrau Ansprüche zustehen. In das Geschäft des Vaters! Der Sohn soll es später einmal,,besser haben", als man es selbst in seinem Leben gehabt hat. Wie oft wird dieser Wunsch von den Eltern ausgesprochen! Auch an einer sichereren" Eristenz ist es den Eltern manch- mal gelegen. Solche Gedanken spielen vielleicht auch bei den Ueberlegungen im Handelsbetrieb gelegentlich eine Rolle, ohne daß man damit den eige- nen Beruf ablehnen wollte. Man kennt die Härten der eigenen Arbeit und vermutet gern, in anderen Berufen sei es leichter, ein Lebensziel zu errei- chen. Wer aber einmal weiter überlegt, der wird auch die Vorzüge des eigenen Berufes erkennen und ihn auch für die Kinder geeignet finden. Die Eltern denken häufig zu wenig daran, von den Kindern die von ihnen begonnene Arbeit fortseßen zu lassen. Oft kommt der Wunsch des Sohnes, dasselbe zu werden, was der Vater ist, auch deshalb nicht zur Entfaltung, weil er im Hause allzu viel von den Sorgen der Arbeit und zu wenig von ihren schönen Seiten gehört hat. Wie in der Vergangenheit Söhne von Handelsleuten andere Berufe ergriffen und in ihnen Hervorragendes geleistet haben, so wird es auch in der Zukunft bleiben. Es wäre falsch, wenn sich etwa der Handel gegen- über anderen Berufen abschließen wollte. Gerade der Austausch von Kräf- ten hat sich als außerordentlich fruchtbar erwiesen und die gegenseitige Achtung der Berufe voreinander gefördert. Daneben wird man sich aber auch wie früher der Tradition der Familie stärker bewußt werden müssen, als es in den letzten Jahren vielfach geschehen ist. In den Kindern der Kaufleute darf der Handel mit Recht seinen besten Nachwuchs vermuten. Auch hinsichtlich der fachlichen Ausbildung wird