Der Komet 2895 – Seite 5

Nr. 2895 Der Komet bar, jedoch dem Schuldner soviel zu belassen, als er für seinen notwendigen Unterhalt und zur Erfüllung seiner laufenden gesetzlichen Unterhaltspflichten gegenüber Personen bedarf, die dem Gläubiger vorgehen oder ihm im Range gleichstehen. Für diese Ansprüche kann auch das Mehrarbeitsein- kommen, die Urlaubsvergütungen und Treugelder sowie die Weihnachts- vergütungen in weitergehendem Umfange gepfändet werden. Es bleibt nur die Hälfte der für den Regelfall unpfändbar erklärten Beträge der Pfän- dung entzogen. In Ausnahmefällen kann das Vollstreckungsgericht dem Schuldner einen weitergehenden Pfändungsschutz zubilligen, wenn dies mit Rücksicht auf seine besonderen Bedürfnisse aus persönlichen oder beruflichen Gründen oder auf besonders umfangreiche gesetzliche Unterhaltspflichten ge- boten ist und überwiegende Belange des Gläubigers nicht entgegenstehen . Zur Vermeidung der sogenannten Lohnschiebungsverträge ist die bisherige Regelung übernommen worden. Es ist also auch eine Pfändung möglich, wenn der Schuldner die ihm zustehende Vergütung nicht an sich selbst, son- dern an einen Dritten auszahlen läßt. Ebenso besteht die Möglichkeit einer Pfändung, wenn der Schuldner Arbeiten gegen eine unverhältnismäßig geringe Vergütung oder unentgeltlich leistet. Es gilt dann eine ange- messene Vergütung als geschuldet, die von der Pfändung ergriffen werden fann. Seite 5 Um die praktische Handhabung des Lohnpfändungsrechts zu erleichtern, wird der Reichsjustizminister eine Tabelle herausgeben, aus der die pfänd- baren Bezüge abgelesen werden können. Ebenso wird zur einwandfreien Feststellung des Nettoeinkommens den Pfändungs- und Leberweisungs- beschlüssen ein ausführliches Merkblatt mit entsprechenden Beispielen bei- gegeben. Die Art und Weise, in der das Lohnpfändungsrecht neu geregelt worden ist, läßt erkennen, daß es keineswegs einseitig einen Schuß des Schuldners zu Laſten des Gläubigers erstrebt. Wenn auf der einen Seite der Familien- stand stärker berücksichtigt worden ist, so ergibt sich andererseits jedoch eine erweiterte Pfändungsmöglichkeit bei den Personen, die keinen unterhalts- berechtigten Angehörigen haben. Im Gebiete des Altreichs kommt die er- weiterte Pfändungsmöglichkeit gegenüber den Beamten hinzu. Ebenso stellt die Einführung der bedingt pfändbaren Bezüge eine Maßnahme zu Gunsten des Gläubigers dar. Infolgedessen werden sich die Erweiterungen und Be- schränkungen des Pfändungsschußes im allgemeinen ausgleichen. Von allen Beteiligten wird aber begrüßt werden, daß eine Regelung gefunden wurde, die als ein Abschluß der gesetzgeberischen Entwicklung auf diesem Gebiet an- gesehen werden kann. Die etwa noch offen gebliebenen Einzelfragen werden sich hiernach ohne erhebliche Schwierigkeiten lösen lassen. Blaues Licht zur Verdunkelung Neue Ausführungsbestimmungen zum Luftschutzgesetz Der Reichsminister der Luftfahrt und Oberbefehlshaber der Luftwaffe hat auf dem Gebiet der Verdunkelung eine Ausführungsbestimmung zum Luftschußgesez erlassen, um Mängel in der Verdunkelung zu beseiti. gen, durch die feindlichen Fliegern die Ortung und der gezielte Bomben- wurf erleichtert werden. In dieser Bestimmung ist in folgenden Fällen die Verwendung von dunkelblauem Licht vorgeschrieben. Da die Vor- schriften auch für unsere ambulanten Geschäfte, namentlich aber für die jetzt einsetzenden Weihnachtsmärkte von Wichtigkeit sind, sollen sie hier wiedergegeben sein: Für Verkehrsräume, deren Ausgänge unmittelbar ins Freie führen (Eingangshallen, Vorräume, Hauseingänge, Windfänge, Flure, Lichtschleusen usw.), für Innenräume, deren Fenster und Außentüren zwar lichtdicht abgeblendet sind, aber gelegentlich unter Beibehaltung einer schwachen Beleuchtung geöffnet werden (zum Beispiel Räume in Kranken- anstalten, Schlafzimmern). Solche Räume müssen neben der Normalbe- leuchtung mit Blaulichtlampen ausgestattet werden, die jedesmal vor dem Deffnen der Fenster und Außentüren an Stelle der Normalbeleuchtung einzuschalten sind; für die Innenbeleuchtung von Straßenbahnen, Omnibussen, Kraft- fahrzeugen und Eisenbahnwagen; (auch die offenen Verkaufshallen auf Märkten und Schaustellergeschäfte werden dazu zu rechnen sein); für beleuchtete Verkehrszeichen und der Verkehrssicherheit dienende Licht- quellen, auch für Bau- und Gefahrenstellenlampen, Haltestellensäulen und sonstige Lichtquellen zur Leitung des Verkehrs, mit Ausnahme von Signalen und Verkehrsampeln; für die Beleuchtung von Bahnsteigen, Wartehallen und Fernsprech- häuschen; für die Kennzeichen-, Zielrichtungs- und Nummernschildern von Straßen- bahnen, Omnibussen, Stadt-, Vorort-, Hoch- und Untergrundbahnen, sowie Kraftfahrzeugen aller Art und für die Freilampen von Kraft- droschken. ad Die Vorschriften für die sonstigen Lichtquellen an Fahrzeugen (Schein- werfer, Schluß- und Grenzlichter, Fahrtrichtungsanzeiger, Kenntlichmachung nach hinten herausragender Ladungen an Fahrzeugen, Zeichen für das Mitziehen von Anhängern an Kraftfahrzeugen) sowie für die Lichtquellen zur Sicherung marschierender Abteilungen bei Dunkelheit bleiben be stehen. Diese Lichtquellen müssen aber vorschriftsmäßig abgeblendet werden; et für Hand- und Taschenlampen, die im Freien verwendet werden; für beleuchtete Hinweisschilder zur Kennzeichnung von Geschäften, Hotels, Gaststätten, Theatern und Lichtspielhäusern. isida onts Die neuen Bestimmungen schreiben ferner vor: Die Fenster von Treppenhäusern sind lichtdicht abzublenden. Jede Lichtreklame, auch am Tage, ist untersagt. Leuchtende Hinweisschilder zur Kennzeichnung von Geschäften, Hotels, Gaststätten, dürfen lediglich über Art und Namen des Betriebes ausweisen. Bei Theatern und Lichtspiel- häusern darf außerdem der Titel der Darbietung gezeigt werden. Diese leuchtenden Hinweisschilder sind bei Geschäften bis Geschäftsschluß, bei Gaststätten zu Beginn der Polizeistunde, bei Theatern und Lichtspielhäusern eine Viertelstunde nach Beginn der letzten Vorstellung zu löschen. Bei Fliegeralarm jedoch sind die Hinweisschilder sofort auszuschalten. Von amtlicher Seite wird hierzu mitgeteilt: In den meisten Fällen läßt sich das blaue Licht am einfachsten und wirt- schaftlichsten durch Blaufärben vorhandener Glühlampen schaffen, un- beschadet der Möglichkeit, besondere für Verdunkelungszwecke zugelassene, fabrikmäßig hergestellte blaue Glühlampen zu verwenden. Das nachträgliche Blaufärben von Glühlampen muß allerdings durch Fachleute unter Ver- wendung einer geprüften Lackfarbe und nach einem bestimmten Verfahren erfolgen. Nur so ist gewährleistet, daß die Blaufärbung der Glühlampen in der richtigen Lichttönung und mit der notwendigen Haltbarkeit vorge- nommen wird. Es muß besonders hervorgehoben werden, daß nur Glüh- lampen mit einer Leistungsaufnahme von 15 und 25 Watt sowie Hand- und Taschenlampenglühlampen nach diesem Verfahren gefärbt werden dürfen. Um der Bevölkerung die Möglichkeit zu geben, Glühlampen vorschrifts- mäßig und rasch blau färben lassen zu können, werden im ganzen Reichs- gebiet die Elektro Installationsgeschäfte für diese Aufgabe eingesetzt. Diese Geschäfte werden in Kürze durch entsprechende Aus- hängeschilder kenntlich gemacht werden. Man braucht also demnächst Glüh- lampen nur zum nächsten Elektro-Installateur zu bringen, um sie dort vor- schriftsmäßig gefärbt zu bekommen. Vorher sind sie jedoch mit Seifen- und Sodawasser oder mit Spiritus und Schlemmkreide sorgfältig zu reinigen und durch ein mittels Bindfaden oder Draht am Lampendeckel befestigtes Namensschild zu kennzeichnen. Als Preis für das Blaufärben einer Glüh- lampe sind 0.20 RM, einer Hand- oder Taschenlampenglühlampe 0.05 RM festgesetzt. Bei blaugefärbten Glühlampen darf die Lackschicht nicht be- ſchädigt oder abgeta SS oder abgekratzt werden, da sonst unzulässige Helligkeiten entstehen. Jeder Volksgenosse hat die Pflicht, diese zu seinem eigensten Schutz_an- geordneten Maßnahmen mit größter Beschleunigung und Gewissenhaftig- keit durchzuführen. Nur dann ist die Gewähr gegeben, daß die noch vor- handene Helligkeit, was dringend notwendig ist, beseitigt wird. Mengenrabatte in der Kriegswirtschaft Die bereits vor dem Krieg auf manchen Gebieten geltende Kontingen tierung hatte zur daß zwar die Bestellmöglichkeit des Kaufmanns in feiner Weise eingeschränkt wurde, die Induſtrie aber nicht immer un- beschränkt liefern konnte. Infolgedessen war die Industrie nicht in jedem Fall imstande, die seitens des Handels erteilten Aufträge in vollem Um- fange auszuführen. Da aus dieser Lage Schwierigkeiten hinsichtlich der Rabattgestaltung entstanden, entschied der Reichskommissar für die Preis- bildung durch Runderlaß 109/37 folgendermaßen: 1. Hat der Lieferer den Auftrag in dem bestellten Umfang angenommen, so ist die Höhe des Rabatts nach der Menge der bestellten Ware zu berechnen. 2. Hat jedoch der Lieferer die Ausführung des Auftrags von dem Vor- handensein des erforderlichen Materials abhängig gemacht und keine feste Zusage für den ganzen Auftrag abgegeben, so ist dem Lieferer nicht zuzumuten, für die Rabattberechnung die Menge der bestellten Ware zugrunde zu legen. Hier ist für die Höhe des Rabatts lediglich die Menge der gelieferten Ware maßgebend.