Der Komet 2895 – Seite 7

Nr. 2895 Das Rundschreiben hat folgenden Wortlaut: Der Komet ,,Auf Grund des § 9 der Anordnung 64 vom 16. 1. 1940 (Deutscher Reichsanz. und Preuß. Staatsanz . Nr. 16 vom 19. Januar 1940) wird be- stimmt: I. Die Anordnung 64 findet keine Anwendung auf folgendes Schuhwerk: 1) Straßen- und Gesellschaftsschuhwerk für Männer und Frauen mit einem Oberteil ganz aus Lackleder *), 32015 2) Damenschuhwerk aus Gold- oder Silberchevreaux, Goldkäferchevreaur, Gold- oder Silberstoff, auch kombiniert *), 3) Babyschuhwerk bis zur Größe 22 einschließlich, zu deren Oberteil kein Leder, außer Abfallstücken von gefärbtem Leder , und zu deren Sohlen weder Kautschuk noch Leder, mit Ausnahme von Velourspalt- und Oberlederabfällen, verwendet worden ist, 4) Artistenschuhwerk, 5) Badeschuhe unter Verwendung von Leder*), 6) Offene Absatzpantoffeln aller Art mit einem Kleinhandelsverkaufspreis von RM 6.- und mehr*), 7) Sütten- und Baudenschuhe*), 8) Reiseschuhe aus Leder in Taschen*), 9) Hausschuhe, Pantoffeln und Schlappen, deren Ober- und Unterteil ausschließlich aus a) alten gespaltenen Fahrraddecken, b) Leder von gebrauchten Schuhen, c) alten Hüten, d) Kunstseidenresten, a mitat biste e) Spinnstoffaltwaren und Abfällen von Spinnstoffwaren, f) alten Trockenfilzen aus der Papierfabrikation einzeln oder in Verbindung miteinander bestehen, *) Die Herstellung dieses Schuhwerks ist verboten. 10) Straßenschuhe (nicht Arbeitsschuhe), bei deren Oberteil kein Leder außer Fisch oder Kaninchenleder, Lederabfallstücken in einer Größe von weniger als 1qdm je Einzelstück oder Lederriemchen von weniger als 1 cm Breite verwendet worden ist, und bei deren Lauf-, Zwischen- und dsohlen kein Leder, Kautschuk, Seite 7 Kautschufregenerat oder Lederfaserstoff I, außer Alt- oder Abfall- Soweit Abfall- materialien dieser Stoffe verwendet worden sind. materialien dieser Stoffe verwendet worden sind, dürfen jedoch die einzelnen Stücke, aus denen sich die Sohle zusammensetzt, wenn sie aus Leder bestehen, nicht größer als je 25 qcm, und, wenn sie aus den an- deren Stoffen bestehen, nicht größer als je 50 qcm ſein. Bei geteilten Laufsohlen aus Holz dürfen zu deren Befestigung für das Scharnier Lederspalte in einer Größe bis zu 0,6 qdm und für die Un- tersohle Lederfaserstoff I zur Verwendung gekommen sein. 11) Schuhe oder Ueberschuhe ganz aus Stroh, auch mit einem Oberteil oder mit Futter aus Spinnstoffwaren, 12) Gebrauchtes Schuhwerk. Ferner findet die Anordnung 64 keine Anwendung auf: 13) Gummi-Berufsstiefel, 14) Schuhwerk für Offiziere und Beamte der Wehrmacht und Polizei, das im Gelenk mit einem Stempel wie folgt bezeichnet ist: ,,PO" oder,,PM" für Offiziere und Beamte der Polizei. "W" für Offiziere und Beamte der Wehrmacht, II. Die fünfte Durchführungsbestimmung zur Anordnung 64-Rundschrei- ben B 71/40 vom 29. Mai 1940 tritt hiermit außer Kraft. Die Be- stellscheinpflicht für Arbeitsschuhwerk ist in der Anordnung 83 vom 19. Juni 1940 (Deutscher Reichsanz. und Preuß. Staatsanz. Nr. 143 vom 21. Juni 1940) und den zu ihr erschienenen Durchführungsbestimmungen geregelt." Preise für Glassteine sudetendeutscher Herkunft und für Schmuckwaren mit solchen Glassteinen Händler dürfen beim Verkauf von unverarbeiteten Glassteinen sudeten- deutscher Herkunft die zulässigen tatsächlichen Preiserhöhungen für diese Glassteine ihren Abnehmern weiterberechnen. Die Mitglieder der Fachgruppe Schmuckwarenindustrie sowie die Händ- ler dürfen beim Verkauf von Schmuckwaren, die sudetendeutsche Glassteine enthalten, die zulässigen tatsächlichen Preiserhöhungen für diese Glassteine gleichfalls ihren Abnehmern weiterberechnen. Diese Genehmigung erfolgt gemäß § 3 der Verordnung über das Ver- bot von Preiserhöhungen vom 26. November 1936 (Reichsgesetzblatt I S. 955) in Verbindung mit § 5 der Verordnung über das Verbot von Preiserhöhungen im Reichsgau Sudetenland (Reichsgesetzblatt I S. 959). Der Erlaß-III-334-9424 vom 20. März 1940 tritt außer Kraft. Bekanntgabe von bezirklichen Regelungen für Nahrungsmittel mod mo Wiesbaden, Stadt und Landkreis Hanau Anordnung über die Veröffentlichung von Obst- und Gemüsepreisen I. Die für den Regierungsbezirk Wiesbaden, sowie für den Stadt- und Landkreis Hanau von mir festgesetzten Erzeugerhöchstpreise werden ab 4. 11. 1940 durch Versendung eines gedruckten Preisverzeichnisses laufend bekannt gemacht. Druck und Versendung erfolgen durch die Firma Firdruck, Druckereigesellschaft Fir u. Co., Frankfurt a. M., Große Gallusstr. 1. II. Zum Bezug der Preisverzeichnisse ist innerhalb des unter Ziffer I genannten Ge- bietes der folgende Kreis von Personen bezw. Betrieben verpflichtet: 1. Erzeuger sowohl in nicht geschlossenen als auch in geschlossenen Anbaugebieten, so- weit sie ihre Erzeugnisse an Händler oder an Verbraucher selbst abseßen (selbst- marktende Erzeuger), 2. Bezirksabgabestellen, Bezirkssammelstellen, Ortssammelstellen, tot 3. sämtliche Großverteiler von Obst und Gemüse, 4. sämtliche Kleinverteiler (Einzel- und ambulante Händler), soweit sie Obst und Ge- müse direkt beim Erzeuger kaufen. III. Diese Anordnung gilt für den Regierungsbezirk Wiesbaden, sowie den Stadt- und Landkreis Hanau. Sie trat am 4. November 1940 in Kraft. Rheinland und Westfalen Käse Zuteilung in der 17. Zuteilungsperiode vom 18. November bis 15. Dezember 1940 Im Einvernehmen mit der Hauptvereinigung der deutschen Milch- und Fettwirtschaft, Berlin, und den Provinzial-Ernährungsämtern in Bonn und Anna-Königsborn bleiben auch ab 18. 11. 1940 in meinem Verbandsgebiet sowohl Speisequark als auch Schicht- und Kochkäse außerhalb der Bewirtschaftung. Dementsprechend kommt also auf den Reichsfettkarten für die Provinzen Rheinland-Westfalen und das Land Lippe der Be- stellschein und der Abschnitt für Speisequark in Fortfall. Thüringen Anordnung Nr. 3/40 des Gartenbauwirtschaftsverbandes Thüringen betr.: Meldung und Verteilung von verknappten Gartenbauerzeugnissen (Mangelware) Vom 26. Oktober 1940 I. Importeure und Großverteiler haben ihre Wareneingänge an verknappten Gartenbau- erzeugnissen (Mangelware) der Marktausgleichsstelle des Gartenbauwirtschaftsverbandes Thüringen zu melden. II. Die als meldepflichtig bekanntgegebenen Gartenbauerzeugnisse dürfen nur nach den Weisungen der Marttausgleichsstelle des Gartenbauwirtschaftsverbandes verteilt werden . III. den Welche Gartenbauerzeugnisse als verknappt (Mangelware) anzusehen sind und welche Gartenbauerzeugnisse nach 3iffer IV Abs. 1 dieser Anordnung nicht an Großverbraucher geliefert werden dürfen, sowie die Ausführungsbestimmungen für die Melde- und Ver- teilungspflicht von Mangelware werden im Wege laufender Bekanntmachungen die Bestandteile dieser Anordnung sind im Wochenblatt der Landesbauernschaft Thü- ringen" sowie im Reichsfachschaftsblatt,,Obst und Gemüse" bekanntgegeben. IV. (1) Importeuren, Groß- und Kleinverteilern ist die Belieferung von Großverbrauchern mit verknappten Gartenbauerzeugnissen (Mangelware) verboten. (2) Von der Bestimmung des Absages (1) ist ausgenommen die Belieferung von sind auch Krankenanstalten, Lazaretten, Kinder- und Altersheimen. Ausgenommen Sonderzuteilungen, die auf Anweisung der Marktausgleichsstelle des Gartenbauwirt schaftsverbandes Thüringen bzw. der zuständigen Marktfachbearbeiter ausgesprochen werden. V. (1) Großverteiler für Gartenbauerzeugnisse sind verpflichtet, ihre bisherigen Abnehmer (auch außerthüringische) sowie die ihnen im Zuge der Bereinigung unwirtschaftlicher Lieferbeziehungen neu zugeteilten Kunden in einer Stammkundenliste zu führen und diese Stammkundenliste unter Angabe des Jahresumsatzes 1939 dem Gartenbauwirtschafts- verband Thüringen zur Kontrolle einzureichen. (2) Die Abgabe von Gartenbauerzeugnissen darf nur an solche Abnehmer erfolgen, die in die Stammkundenliste eingetragen sind und sich, soweit es sich um thüringische Kunden handelt, durch eine Stammkundenkarte, die von der zuständigen Wirtschafts- gruppe ausgegeben wird, ausweisen können. (3) Die eingehenden Mangelwaren sind entsprechend den nachgewiesenen bzw. zuge- teilten Amfäßen der einzelnen Abnehmer in gleichmäßiger Reihenfolge zu verteilen. VI. Der Vorsitzende des Gartenbauwirtschaftsverbandes Thüringen kann zur Vermeidung unbilliger Särten auf Antrag Ausnahmen von den Bestimmungen dieser Anordnung im Einzelfalle zulassen. VII. Mitglieder des Gartenbauwirtschaftsverbandes Thüringen, die den Vorschriften dieser Anordnung oder den auf Grund dieser Anordnung erlassenen Bekanntmachungen und Anweisungen zuwiderhandeln, können in Ordnungsstrafen genommen werden. Als Zuwiderhandlungen sind auch Maßnahmen anzusehen , die, ohne gegen den Wortlaut dieser Anordnung zu verstoßen, eine Umgehung derselben darstellen . VIII. Diese Anordnung tritt mit dem Tage der Verkündung in Kraft. Gleichzeitig wird die den Importeuren und Großverteilern für Gartenbauerzeugnisse am 7. Juni 1940 zuge- stellte Einzelanordnung, betr. Verteilung von Gartenbauerzeugnissen nebst den ent- sprechenden Bekanntmachungen 1-5 aufgehoben. Bekanntmachung Nr. 1 zur Anordnung Nr. 3/40 des Gartenbauwirtschaftsverbandes Thüringen betr.: Meldung und Verteilung von verknappten Gartenbauerzeugnissen (Mangelware) Vom 26. Oktober 1940 I. (1) Als verknappte Gartenbauerzeugnisse (Mangelware) gelten: a) Zitrusfrüchte, Schalenobst, frisches Obst und Gemüse aller Art einschließlich Speisezwiebeln ausländischen Ursprungs;