Der Komet 2908 – Seite 4

Seite 4 Der Komet es darf nicht radiert, auch dürfen andere Veränderungen nicht vorge- nommen werden, deren Beschaffenheit es ungewiß läßt, ob sie bei der ursprünglichen Eintragung oder erst später gemacht worden sind. Man ist verpflichtet, die Handelsbücher bis zum Ablauf von 10 Jah- ren, vom Tage der darin vorgenommenen letzten Eintragung an ge= rechnet, aufzubewahren. Das gilt auch für die empfangenen Handels- briefe, die Abschriften der abgesandten Korrespondenz und die Inven- tare und Bilanzen. Im Laufe eines Rechtsstreites kann das Gericht auf Antrag oder von Amts wegen die Vorlegung der Handelsbücher einer Partei anordnen. Die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über 1) Die Einkommensteuererklärung Nr. 2908 die Verpflichtung des Prozeßgegners zur Vorlegung von Urkunden bleiben unberührt. Werden in einem Rechtsstreit Handelsbücher vor- gelegt, so ist von ihrem Inhalt, soweit er den Streitpunkt betrifft, unter Zuziehung der Parteien Einsicht zu nehmen und geeignetenfalls ein Auszug zu fertigen. Der übrige Inhalt der Bücher ist dem Gericht in- soweit offenzulegen, als er zur Prüfung ihrer ordnungsmäßigen Füh- rung notwendig ist. Bei Vermögensauseinandersetzungen, insbesondere in Erbschafts-, Gütergemeinschafts- und Gesellschaftsteilungssachen, kann das Gericht die Vorlegung der Handelsbücher zur Kenntnisnahme von ihrem ganzen Inhalt anordnen. Steuerfragen Millionen von Steuerpflichtigen haben nun die Vordrucke für die Einkommensteuererklärung bekommen, die ein jeder sobald als möglich ausfüllen und dem Finanzamt zurücksenden sollte. Je eher man sich des nun einmal unumgänglichen Geschäftes entledigt, um so früher ist man den Alpdruck los, den unerfüllte Pflichten uns auferlegen. Und außer- dem ist es nationale Pflicht, seine Steuerangelegenheiten mit der ge- botenen Sorgfalt und Promptheit zu regeln. Es ist unmöglich, im Rahmen dieser knappen Darlegungen eine An- leitung für die Ausfüllung der Formulare zu erteilen. Alle zu beob- achtenden Einzelheiten sind in den ausführlichen Erläuterungen ge- schildert, und wenn wirklich noch Fragen offen stehen sollten, so gibt das Finanzamt oder der Steuerberater jeden gewünschten Bescheid. Die Kontrolle der Einkünfte durch die Finanzverwaltung hat einen hohen Grad von Verfeinerung erreicht, sodaß das Finanzamt über die Ein- kommens- und Lebensverhältnisse des einzelnen Steuerpflichtigen ein recht gesundes und meist zutreffendes Urteil besitzt. Der Krieg hat manche Aenderungen und Einschnitte im Bereiche des Steuerwesens mit sich gebracht, einerseits erhöhte Belastungen, an- dererseits aber auch manche erhöhten Einkünfte. Der Saldo aller mehr oder minder umfangreichen Privatbilanzen" beeinflußt das Steuer- aufkommen des Reiches, das in den letzten Jahren, und vor allem seit der restlosen Austilgung der Erwerbslosigkeit sprunghaft gestiegen ist und Größenordnungen erreicht hat, die früher auch nicht im entfern- testen für möglich gehalten worden sind. Die Staatsführung ist mit Recht der Ansicht, daß dem Staate als dem Urheber einer erfolgreichen Wirtschaftspolitik ein angemessener Anteil an den Einkünften des ein- zelnen gebühre, und im Kriege wird eine zusätzliche finanzielle An- strengung jedes Volksgenossen verlangt, der dazu einigermaßen in der Lage ist. Man muß sich daher zunächst einmal von dem Gedanken los- machen, daß alle Einnahmen nun gleich ein Einkommen darstellen, über das man nach Belieben verfügen kann. Der Staat, der uns gegenwärtig überhaupt erst eine gesunde Eristenzbasis geschaffen hat, und der in Zu- kunft auf eine sichere Steigerung der Lebenshaltung jedes einzelnen be- dacht sein wird, ist wie man zu sagen pflegt, der,,stille Teilhaber", dem man reinen Wein einschenken muß. Die gleichen Grundsäße, die im Geschäftsleben gelten, beziehen sich auch auf die Steuermoral. 2) Erbschaftssteuer-Erleichterungen Der Grundsatz des Schutzes der Familie, der das nationalsozialistische Steuerrecht durchzieht, findet seinen Niederschlag insbesondere auch im Erbschaftssteuerrecht. So ist die Höhe der Erbschaftssteuer nicht nur nach der Höhe des Erwerbs, sondern auch nach dem Verwandschafts- verhältnis gestaffelt. Ein Erwerb z. B. von 50 000 RM. unterliegt je nach dem Verwandtschaftsverhältnis des Erben zu dem Erblasser einer Steuer von 4, 8, 12, 16 oder 22 Prozent. Vollkommen steuerfrei bleibt ohne Rücksicht auf die Höhe des Er- werbs der Erwerb des Ehegatten des Erblassers, wenn im Zeitpunkt des Entstehens der Steuerschuld Kinder oder weitere Abkömmlinge des Ehegatten leben. Nach dem Erbschaftssteuergesetz tritt die Steuerfreiheit auch dann ein, wenn im Zeitpunkt der Entstehung der Steuerschuld solche Abkömmlinge zwar nicht mehr leben, aber im Weltkrieg gefallen oder infolge einer Kriegsverwundung oder Kriegsdienstbeschädigung oder im Kampf für den nationalsozialistischen Gedanken gestorben sind. Der Reichsminister der Finanzen hat sich nun damit einverstanden erklärt, daß die Finanzämter Erbschaftssteueransprüche nicht geltend machen, wenn die Kinder usw. ihr Leben verloren hatten infolge der Teilnahme an einem Krieg für das Deutsche Reich oder an dem Kampf für die nationalsozialistische Erhebung oder für die Errichtung des nationalsozialistischen Großdeutschen Rei- ches. Als Kriegsopfer sind außer den Gefallenen auch Vermißte und Personen anzusehen, die infolge einer im Krieg oder in den Kämpfen erlittenen Verwundung oder Dienstbeschädigung verstorben sind. Ent- sprechendes gilt für Freikorpskämpfer. Von der Geltendmachung von Erbschaftssteueransprüchen für geringe Erbschaften, Vermächtnisse, Lebensversicherungen u. dergl., die ein Ge- fallener Angehörigen hinterläßt, wird auch dann abgesehen, wenn nicht schon kraft Gesetzes Steuerfreiheit eintritt. Als geringe Anfälle im Sinn dieser Anordnung sind in der Regel Anfälle bis zu 5000 RM. anzusehen. Ein Billigkeitserlaß kann aber auch bei höheren Anfällen angebracht sein, wenn die Umstände des einzelnen Falles, insbesondere die persönlichen Verhältnisse des Erwerbers dafür sprechen. Bei der Prüfung dieser Umstände wird nicht kleinlich verfahren. Für Kinder und Ehegatten greift diese Vergünstigung nicht Platz, da diese schon nach dem Erbschaftssteuergesetz nur dann steuerpflichtig sind, wenn der Erwerb 30 000 RM. übersteigt. Ebensowenig gilt diese besondere Steuervergünstigung für die Enkel, da für diese nach dem Gesetz die Steuerfreiheitsgrenze auf 10 000 RM. festgesetzt ist. Wohl aber kommt diese Steuervergünstigung den Eltern, Großeltern, Geschwistern und Geschwisterkindern zugute, für die das Gesetz die Steuerfreiheitsgrenze auf 2000 RM. bestimmt hat. Die Finanzämter werden schließlich Erbschaftssteueransprüche für Erbschaften usw., die ein Gefallener seiner Braut hinterläßt, insoweit nicht geltend machen, als die Steuer den Betrag übersteigt, der zu er- heben wäre, wenn die Erwerberin die Ehefrau des Erblassers wäre. Das Bestehen eines Verlöbnisses allein genügt aber nicht, um in den Genuß dieser Steuerbegünstigung zu kommen. Die Verlobten müssen vielmehr nachweislich bereits ernste Schritte zur Eheschließung unter- nommen haben. Sie müssen zum Beispiel das standesamtliche Aufge- botsverfahren eingeleitet haben.