Der Komet 2908 – Seite 5

Nr. 2908 Strenge Ahndung von Preissünden Der Komet Staatssekretär Dr. Freisler gibt in einem Aufsatz in der Deutschen Justiz" den Gerichten Richtlinien für die Ahndung von Preissünden. Die große Mehrzahl der Preissünden erledige sich außerhalb der Justiz im Ordnungsstrafverfahren. Daran müßten die Gerichte stets denken, damit das Strafmaß der Tatsache entspreche, daß die dem Gericht anfallenden Sachen schon eine Auswahl der schwereren Verstöße seien. Das Kriegs- preisstrafrecht ſtelle die Mobilisierung der gesamten Abwehrenergie der Rechtspflege gegenüber dem gemeinschaftsschädigenden Verhalten dar. Nach Punkt 22 der Kriegswirtschaftsverordnung müßten die Preise nach den Grundsätzen der kriegsverpflichteten Volkswirtschaft gebildet werden. Die vorsätzliche Zuwiderhandlung gegen diese Bestimmung sei kein kriminell neutrales Versehen, keine Ordnungswidrigkeit oder Stolpern in einer Be- rufsgefahr, sondern ein Verbrechen am deutschen Volk. Der zur Verant- wortung Gezogene werde nicht schon dadurch seiner strafrechtlichen Ver- antwortung ledig, daß er auf eine ihm gegebene Preisgestaltungsgenehmi- Seite 5 gung hinweisen könne. Die Kriegswirtschaftsverordnung enthalte einen früher ganz ungewohnten, aber um so erfreulicheren Appell an die Wach- heit des eigenen Gewissens und an das eigenverantwortliche Handeln des Wirtschafters. Nie dürfe der Grundsatz des Punktes 22 eng ausgelegt werden. Nicht nur durch Preiskalkulationen könne man Preise bilden, sondern auch schon durch das Auftreten als Zwischenglied im Wirtschafts- leben. Dieses Auftreten verstoße gegen die Grundsäße der Preisgestaltung, wenn es keine volkswirtschaftliche Rechtfertigung finde, auch dann, wenn es nur,,übliche" oder,,angemessene" Gewinne errechne. Der Grundsatz, daß niemand am Krieg reich werden solle, verlange, daß der Wirtschafter auch seine durch den Krieg vielleicht geänderte Lage zugunsten einer Preisherab- segung berücksichtige. Wer doppelten Umsatz habe, dürfe unter gleichen Vor- aussetzungen, grob gesagt, nur die Hälfte des einst Angemessenen verdienen. Der Staatssekretär erinnert in diesem Zusammenhang an das Wort des Führers: Wer da glaubt, sich in diesen schicksalhaften Jahren bereichern zu können, erwirbt kein Vermögen, sondern holt sich den Tod". Dieser Satz sei Gesetz, wie jeder Befehl des Führers. Der steuerlich abzugsfähige Aufwand Wichtige Fragen zur Steuererklärung für 1940 In der Vortragsfolge der Deutschen Gesellschaft für Betriebswirtschaft sprach am 11. Februar Oberregierungsrat Dr. Vangerow vom Zen- tralfinanzamt Berlin über den steuerlich abzugsfähigen Aufwand bei der Einkommensteuer bezw. Körperschaftssteuer. Zunächst wurden die oft recht schwierigen Grenzlinien zwischen abzugsfähigem Aufwand (Be- triebsausgabe und Werbungskosten) und den nicht abzugsfähigen Aus- gaben, vor allem die Kosten für die Lebensführung, erläutert und die praktische Bedeutung dieser Abgrenzungen für den Unternehmer (volle Abzugsfähigkeit oder Aktivierung und allmähliche Abschreibung der Ausgaben) erörtert. Aus der Fülle der Ausführungen seien die Erläuterungen über den Ab- zug der Miete an Hand eines Beispieles hervorgehoben: Der Gesell- schafter einer Offenen Handelsgesellschaft vermietet ein Hausgrundstück an seine Gesellschaft. Steuerrechtlich betrachtet handelt es sich nicht um eine ,,Miete", die die Gesellschaft als Betriebsausgabe abseßen kann. Das Grundstück gehört zum notwendigen Betriebsvermögen, die Miete" ist nur ein Teil des Ertrages, der dem einen Gesellschafter unter dieser Be- zeichnung zufließt. Dieser Betrag ist daher keine abzugsfähige Betriebs- ausgabe. Ausgaben für die allgemeine Vermögensverwal tung sind grundsäglich keine abzugsfähigen Ausgaben. Wenn jemand eine Bank beauftragt, sein Vermögen zu verwalten und diese dafür eine Vergütung (z. B. in Form von Provision) in Rechnung stellt, so darf der Inhaber des Vermögens diese Ausgabe nicht als Werbungskosten an- setzen. Prozeß kosten in einem Erbschaftsprozeß sind ebenfalls sehr oft nicht abzugsfähig, wozu eine umfangreiche Rechtsprechung vorliegt, die man daher im Einzelfalle heranziehen muß. Spenden für gemein- nüßige Zwecke, die z. B. ein Unternehmen leistet, sind keine abzugs- fähigen Betriebsausgaben. Wollte man den Abzug steuerlich zulassen, so würde die Allgemeinheit sich mittelbar an der Spende beteiligen, da der Abzug bei dem Unternehmer eine geringere Steuer zur Folge hätte (3weck- gedanke der Spende ist maßgebend!). Interessante Ausführungen über die verdeckte Gewinnausschüttung bei der Körperschafts- steuer bildeten den Schluß der allgemeinen Ausführungen. So führte Oberregierungsrat Dr. Vangerow aus, daß auch in Fällen, in denen eine nicht abzugsfähige Ausgabe als Betriebsausgabe abgesetzt wird, eine,,ver- deckte Gewinnausschüttung" vorliege. Aus der Fülle der Ausführungen über Einzelfälle an abzugsfähigen Ausgaben seien hervorgehoben: 1. Kosten für Repräsentationsaufwand (§ 12 Ziff. 1 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes) können abzugsfähig sein, sind es aber nicht, wenn auch nur ein Teil der Kosten Lebensaufwendungskosten sind. 2. Kosten für Bewirtung von Geschäftsfreunden im eigenen Haushalt sind nur dann abzugsfähige Betriebsausgabe, wenn nachweislich die Einladung nur aus geschäftlichen Gründen erfolgte. Sonst besteht die Vermutung einer nichtabzugsfähigen Privatausgabe. Bei Einladungen außerhalb des Haushaltes gilt aber die umgekehrte Ver- mutung. Ausgaben von Geschäftsreisenden, die in Gastwirtschaften ver- લોક છે. fehren müssen, sind abzugsfähig. Aber dies darf nicht übertrieben werden: So hatte einmal ein Bäckermeister 1400 RM. im Jahre als Betriebs- ausgabe für Gaststättenbesuch abgesetzt, weil er sich habe überzeugen wollen, wie seine Brötchen von den Gästen,,aufgenommen" werden. Der Reichsfinanzhof hat diesen Abzug abgelehnt. 3. Zur Frage der (grundsätzlich abzugsfähigen) Kosten für Ge- schäftsreisen wurde ausgeführt, daß die Haushaltsersparnisse, die da- bei eintreten, nur angerechnet werden, wenn die Geschäftsreisen mehr als 50 Tage im Jahre ausmachen. 4. Fahrten der Arbeitnehmer zur Arbeitsstätte und zurück sind abzugsfähige Werbungskosten. Ausnahme: Wenn die Wohnung außerhalb des üblichen Siedlungsgebietes liegt (Endhaltestelle der Vorort- bahn). Sie sind also z. B. nicht abzugsfähig, wenn jemand in Brandenburg wohnt und täglich nach Berlin zur Arbeitsstätte fährt. 5. Eine schwierige Frage hatte die sehr häufig erfolgte Stillegung der Kraftfahrzeuge zur Folge, nämlich in welcher Höhe bei still- gelegten Kraftfahrzeugen Absetzungen für Abnutzungen gemacht werden fönnen. Der Vortragende hielt etwa 10 v. S. in solchen Fällen im allge- meinen für ausreichend. 6. Beiträge zu Berufsverbänden sind abzugsfähig. Kosten für Teilnahme an Veranstaltungen aber nur, wenn sie dem Betriebe des Unternehmers dienen. Kameradschaftsabendkosten sind keine abzugsfähigen Betriebsausgaben, wohl aber Kosten für Teilnahme an Tagungen. 7. Kosten für Ehrenämter können unter Umständen Betriebs- ausgaben sein. Etwaige Einnahmen aus Ehrenämtern sind Betriebseinnah- men, wenn die Ausgaben abzugsfähig sind. 8. Strafen, die über einen Gewerbetreibenden wegen Verstoßes gegen den Preisstop verhängt werden, sind keine abzugsfähigen Betriebsaus- gaben. Ebensowenig sind es die Ordnungsstrafen. 9. Soziale Aufwendungen für die Gefolgschaft sind grundsätz- lich abzugsfähige Betriebsausgaben. (Eine besondere Regelung gilt für Pauschalzuwendungen an Pensionskassen.) 10. Ausgaben für die Lebensversicherung sind beim Einzel- unternehmer niemals abzugsfähige Betriebsausgaben (sie sind aber als ,,Sonderausgaben" nach § 10 EStG abzugsfähig). Bei Personalgesell- schaften (z. B. der Offenen Handelsgesellschaft) sind diese Kosten unter ge- wissen Voraussetzungen aber,,Betriebsausgaben". (Wichtig wegen der Gewerbesteuer!) 11. Steuerberatungskosten werden verschieden behandelt: Läßt eine Privatperson sich beraten, so sind die Kosten grundsätzlich keine ab- zugsfähigen Werbungskosten. Dagegen sind alle Kosten, die bei Berechnung der Steuern eines Betriebes entstehen, abzugsfähige Betriebsausgaben.