Der Komet 2914 – Seite 8

1941-04-05 · Seite 8 von 20

Der Komet 2914 – Seite 8 vom 1941-04-05 – digitalisierter Zeitungsscan
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Seite 8 Der Komet Nr. 2914, Allgemeine Anordnungen Anordnung Nr. 3/41 der Hauptvereinigung der deutschen Eierwirtschaft Betr.: Einführung von Anordnungen betr. Schlacht- geflügelwirtschaft in der Ostmark und in den sudeten- deutschen Gebieten vom 5. März 1941 (Veröffentlicht im RNVbl. 14 S. 77 vom 21. März 1941) Auf Grund des § 4 der Verordnung über den Zusammenschluß der deut- schen Eierwirtschaft vom 22. November 1935 (RGBl. I S. 1355) in Ver- bindung mit § 8 der Sagung der Hauptvereinigung der deutschen Eier- wirtschaft vom 20. Dezember 1935 (RNVыl. 1936 S. 9) wird mit Zu- stimmung des Reichsministers für Ernährung und Landwirtschaft und des Reichskommissars für die Preisbildung angeordnet: § 1 Die Anordnung Nr. 4/38 der Hauptvereinigung der deutschen Eierwirt- schaft betr. Lieferung für den Verkehr mit deutschen Magergänsen vom 12. August 1938 (RNVbl. S. 400) gilt auch in der Ostmark und in den judetendeutschen Gebieten. § 2 Die Anordnung Nr. 5/38 der Hauptvereinigung der deutschen Eierwirt- schaft betr. Verbringen von deutschen lebenden Gänsen in Gebiete anderer Eierwirtschaftsverbände vom 12. September 1938 (RNVbl. S. 474) gilt auch in den judetendeutschen Gebieten. § 3 Diese Anordnung tritt am Tage der Verkündung in Kraft. Berlin, den 5. März 1941. Der Vorsitzende der Hauptvereinigung der deutschen Eierwirtschaft: Stinshoff. Eisen- und Stahlbewirtschaftung ministerium J 29th Did Anträge an das Reichswirtschafts- Der Generalbevollmächtigte für die Eisen- und Stahlbewirtschaftung hat mit Erlaß an die Reichsgruppe Handel wie auch an die Reichsgruppe Indu- strie verfügt, daß in Zukunft die Bearbeitung der Anträge auf Kontingent- zuteilung seitens einzelner Firmen, die sowohl beim Generalbevollmäch- tigten als auch beim Reichswirtschaftsministerium eingehen, abgelehnt wird, wenn sie nicht über die für den Antragsteller zuständige Organisation der gewerblichen Wirtschaft gelaufen sind. Danach hat auch jeder ambulante Gewerbetreibende den vorgeschriebenen Weg unbedingt einzuhalten und Anträge nur über die zustän dige Ortsstelle an die für den Wohnsiz in Betracht kommende Unterabteilung Ambulantes Gewerbe im jeweiligen Wirtschaftskammerbezirk zu richten. Anordnung zur Neuregelung der Petroleumpreise Vom 4. März 1941 (Reichsanzeiger Nr. 54 vom 5. März 1941) Auf Grund des Gesetzes zur Durchführung des Vierjahresplanes Bestellung eines Reichskommissars für die Preisbildung vom 29. Oft. 1936 (RGBl. I S. 972) wird mit Zustimmung des Beauftragten für den Vierjahresplan angeordnet: § 1 (2) Die bei Inkrafttreten dieser Anordnung bestehenden weitergehenden Vergünstigungen für den Einzelhändler müssen auch fernerhin gewähr werden. (3) Der Verkaufspreis des Einzelhändlers bei der Abgabe an den Ver braucher beträgt: a) in der Ostmark aa) in Wien bb) in der übrigen Ostmark b) im übrigen Reichsgebiet: aa) in Stadtkreisen bb) in Landkreisen. je Liter 0.37 R 0.38 0.39 R 0.40 (4) Ergeben sich bei der Abgabe von Teillitermengen durch den Einzel- händler Preise mit Bruchteilen von Reichspfennigen, so darf eine Abrun dung auf den vollen Pfennigbetrag nach oben dann erfolgen, wenn der Bruchteil einen halben Reichspfennig und mehr beträgt; andernfalls ist auf den vollen Pfennigbetrag nach unten abzurunden. § 4 Bei dem Bezug größerer Mengen auf einmal oder in Gebinden sind folgende Nachlässe auf den Tankwagenliterpreis (Grundpreis ) zu gewähren a) Wiederverkäufern bei dem Bezug in Kannen bei dem Bezug in Fässern oder von 180 bis 999 Liter bei dem Bezug von 3000 Liter und mehr bei dem Bezug von 1000 bis 2999 Liter. bei dem Bezug in Eisenbahnkesselwagen b) Verbrauchern bei dem Bezug in Fässern oder von 180 bis 999 Liter bei dem Bezug von 1000 Liter und mehr. bei dem Bezug in Eisenbahnkeſſelwagen § 5 je 100 Liter 1.00 RM 2.00 3.00 4.00 7.00 2.00 RM 3.00 6.50 Die sich aus den §§ 3 und 4 ergebenden Preise gelten für die Anliefe rung frei Verbrauchsstelle bezw. frei Empfangsstation einschließlich etwai ger Beistellung von Leihgebinden. $ 6 Der Reichskommissar für die Preisbildung oder die von ihm beauftragte Stellen können Ausnahmen von den Vorschriften dieser Anordnung z lassen oder anordnen. § 7 Der Reichskommissar für die Preisbildung oder die von ihm beauftragte Stellen erlassen die zur Durchführung und Ergänzung dieser Anordnun erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften. § 8hristou as hünun sis (1) Diese Anordnung tritt am 10. März 1941 in Kraft. (2) Die zu diesem Zeitpunkt bei den Einzelhändlern und sonstigen Wiede verkäufern vorhandenen Petroleumbestände dürfen von den Einzelhändler noch bis zum 1. September 1941, von den sonstigen Wiederverkäufern, i weit sie das Petroleum in den in § 4, Buchst. a) aufgeführten Formen be zogen haben, noch bis zum 1. Mai 1941 zu den bisherigen Preisen ve zu den bisher fauft werden. Die Preise und Nachlässe im inländischen Geschäftsverkehr mit Petroleum Berlin, den 4. März 1941. bestimmen sich nach den folgenden Vorschriften. § 2 (1) Der Tankwagenliterpreis (Grundpreis) beträgt: a) bei der Abgabe für Leucht-, Heiz-, Koch-, Reinigungs- und sonstige Zwecke je 100 Liter RM. 35. b) bei der Abgabe f. motorische Zwecke in der Landwirtschaft RM. 30.- (2) Der Tankwagenliterpreis (Grundpreis) darf, soweit in dieser An- ordnung nichts anderes bestimmt ist, weder über noch unterschritten werden. $3 (1) Dem Einzelhändler sind auf den Tankwagenliterpreis (Grundpreis) wenigstens folgende Vergünstigungen zu gewähren: a) ein Nachlaß von 1.- RM. je 100 Liter bei Bezug in Tankwagen, b) eine Rückvergütung von 0.25 RM. je 100 Liter bei einer jährlichen Abnahme bis zu 2000 Ltr., 0.50 RM. je 100 Liter bei einer jährlichen Abnahme von mehr als 2000 bis 5000 Liter, 0.75 RM. je 100 Liter bei einer jährlichen Abnahme von mehr als 5000 bis 10 000 Liter, 1.00 RM. je 100 Liter bei einer jährlichen Abnahme von mehr als 10 000 Liter. Der Reichskommissar für die Preisbildung J. V.: Dr. Flottmann. Wenn Sie wüßten welchen Wert den Fest- und Meßberichten von den Fest- und Meßbehörden beigemessen wird, würden Sie bestimmt von jedem Platz einen Bericht einsenden, und wenn er noch so klein ist. Wenn Sie eine kleine photographische Aufnahme beifügen können, ist es noch besser. Druck und Verlag: Buchdruckerei Komet", Gustav Leis, Pirmasens Hauptschriftleiter: Gustav Leis, Pirmasens 3. 3t. Anzeigenpreisliste 5 gültig ges

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