Der Komet 2914 – Seite 8
1941-04-05 · Seite 8 von 20
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Seite 8
Der Komet
Nr. 2914,
Allgemeine Anordnungen
Anordnung Nr. 3/41 der Hauptvereinigung der deutschen Eierwirtschaft
Betr.: Einführung von Anordnungen betr. Schlacht-
geflügelwirtschaft in der Ostmark und in den sudeten-
deutschen Gebieten vom 5. März 1941
(Veröffentlicht im RNVbl. 14 S. 77 vom 21. März 1941)
Auf Grund des § 4 der Verordnung über den Zusammenschluß der deut-
schen Eierwirtschaft vom 22. November 1935 (RGBl. I S. 1355) in Ver-
bindung mit § 8 der Sagung der Hauptvereinigung der deutschen Eier-
wirtschaft vom 20. Dezember 1935 (RNVыl. 1936 S. 9) wird mit Zu-
stimmung des Reichsministers für Ernährung und Landwirtschaft und des
Reichskommissars für die Preisbildung angeordnet:
§ 1
Die Anordnung Nr. 4/38 der Hauptvereinigung der deutschen Eierwirt-
schaft betr. Lieferung für den Verkehr mit deutschen Magergänsen vom
12. August 1938 (RNVbl. S. 400) gilt auch in der Ostmark und in den
judetendeutschen Gebieten.
§ 2
Die Anordnung Nr. 5/38 der Hauptvereinigung der deutschen Eierwirt-
schaft betr. Verbringen von deutschen lebenden Gänsen in Gebiete anderer
Eierwirtschaftsverbände vom 12. September 1938 (RNVbl. S. 474) gilt
auch in den judetendeutschen Gebieten.
§ 3
Diese Anordnung tritt am Tage der Verkündung in Kraft.
Berlin, den 5. März 1941.
Der Vorsitzende der Hauptvereinigung der deutschen Eierwirtschaft:
Stinshoff.
Eisen- und Stahlbewirtschaftung
ministerium
J 29th Did
Anträge an das Reichswirtschafts-
Der Generalbevollmächtigte für die Eisen- und Stahlbewirtschaftung hat
mit Erlaß an die Reichsgruppe Handel wie auch an die Reichsgruppe Indu-
strie verfügt, daß in Zukunft die Bearbeitung der Anträge auf Kontingent-
zuteilung seitens einzelner Firmen, die sowohl beim Generalbevollmäch-
tigten als auch beim Reichswirtschaftsministerium eingehen, abgelehnt wird,
wenn sie nicht über die für den Antragsteller zuständige Organisation der
gewerblichen Wirtschaft gelaufen sind.
Danach hat auch jeder ambulante Gewerbetreibende den vorgeschriebenen
Weg unbedingt einzuhalten und Anträge nur über die zustän
dige Ortsstelle an die für den Wohnsiz in Betracht
kommende Unterabteilung Ambulantes Gewerbe im
jeweiligen Wirtschaftskammerbezirk zu richten.
Anordnung zur Neuregelung der Petroleumpreise
Vom 4. März 1941
(Reichsanzeiger Nr. 54 vom 5. März 1941)
Auf Grund des Gesetzes zur Durchführung des Vierjahresplanes
Bestellung eines Reichskommissars für die Preisbildung vom 29. Oft.
1936 (RGBl. I S. 972) wird mit Zustimmung des Beauftragten für den
Vierjahresplan angeordnet:
§ 1
(2) Die bei Inkrafttreten dieser Anordnung bestehenden weitergehenden
Vergünstigungen für den Einzelhändler müssen auch fernerhin
gewähr
werden.
(3) Der Verkaufspreis des Einzelhändlers bei der Abgabe an den Ver
braucher beträgt:
a) in der Ostmark
aa) in Wien
bb) in der übrigen Ostmark
b) im übrigen Reichsgebiet:
aa) in Stadtkreisen
bb) in Landkreisen.
je Liter
0.37 R
0.38
0.39 R
0.40
(4) Ergeben sich bei der Abgabe von Teillitermengen durch den Einzel-
händler Preise mit Bruchteilen von Reichspfennigen, so
darf eine Abrun
dung auf den vollen Pfennigbetrag nach oben dann erfolgen,
wenn der
Bruchteil einen halben Reichspfennig und mehr beträgt; andernfalls
ist auf
den vollen Pfennigbetrag nach unten abzurunden.
§ 4
Bei dem Bezug größerer Mengen auf einmal oder in Gebinden sind
folgende Nachlässe auf den Tankwagenliterpreis (Grundpreis
) zu gewähren
a) Wiederverkäufern
bei dem Bezug in Kannen
bei dem Bezug in Fässern oder von 180 bis 999 Liter
bei dem Bezug von 3000 Liter und mehr
bei dem Bezug von 1000 bis 2999 Liter.
bei dem Bezug in Eisenbahnkesselwagen
b) Verbrauchern
bei dem Bezug in Fässern oder von 180 bis 999 Liter
bei dem Bezug von 1000 Liter und mehr.
bei dem Bezug in Eisenbahnkeſſelwagen
§ 5
je 100 Liter
1.00 RM
2.00
3.00
4.00
7.00
2.00 RM
3.00
6.50
Die sich aus den §§ 3 und 4 ergebenden Preise gelten für die Anliefe
rung frei Verbrauchsstelle bezw. frei Empfangsstation einschließlich
etwai
ger Beistellung von Leihgebinden.
$ 6
Der Reichskommissar für die Preisbildung oder die von ihm beauftragte
Stellen können Ausnahmen von den Vorschriften dieser Anordnung
z
lassen oder anordnen.
§ 7
Der Reichskommissar für die Preisbildung oder die von ihm beauftragte
Stellen erlassen die zur Durchführung und Ergänzung dieser Anordnun
erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften.
§ 8hristou as hünun sis
(1) Diese Anordnung tritt am 10. März 1941 in Kraft.
(2) Die zu diesem Zeitpunkt bei den Einzelhändlern und sonstigen Wiede
verkäufern vorhandenen Petroleumbestände dürfen von den Einzelhändler
noch bis zum 1. September 1941, von den sonstigen Wiederverkäufern, i
weit sie das Petroleum in den in § 4, Buchst. a) aufgeführten Formen be
zogen haben, noch bis zum 1. Mai 1941 zu den bisherigen Preisen ve
zu den bisher
fauft werden.
Die Preise und Nachlässe im inländischen Geschäftsverkehr mit Petroleum Berlin, den 4. März 1941.
bestimmen sich nach den folgenden Vorschriften.
§ 2
(1) Der Tankwagenliterpreis (Grundpreis) beträgt:
a) bei der Abgabe für Leucht-, Heiz-, Koch-, Reinigungs-
und sonstige Zwecke
je 100 Liter
RM. 35.
b) bei der Abgabe f. motorische Zwecke in der Landwirtschaft RM. 30.-
(2) Der Tankwagenliterpreis (Grundpreis) darf, soweit in dieser An-
ordnung nichts anderes bestimmt ist, weder über noch unterschritten
werden.
$3
(1) Dem Einzelhändler sind auf den Tankwagenliterpreis (Grundpreis)
wenigstens folgende Vergünstigungen zu gewähren:
a) ein Nachlaß von 1.- RM. je 100 Liter bei Bezug in Tankwagen,
b) eine Rückvergütung von
0.25 RM. je 100 Liter bei einer jährlichen Abnahme bis zu 2000 Ltr.,
0.50 RM. je 100 Liter bei einer jährlichen Abnahme von mehr als
2000 bis 5000 Liter,
0.75 RM. je 100 Liter bei einer jährlichen Abnahme von mehr als
5000 bis 10 000 Liter,
1.00 RM. je 100 Liter bei einer jährlichen Abnahme von mehr als
10 000 Liter.
Der Reichskommissar für die Preisbildung
J. V.: Dr. Flottmann.
Wenn Sie wüßten
welchen Wert den Fest- und Meßberichten von den
Fest- und Meßbehörden beigemessen wird, würden
Sie bestimmt von jedem Platz einen Bericht einsenden,
und wenn er noch so klein ist. Wenn Sie eine kleine
photographische Aufnahme beifügen können, ist es
noch besser.
Druck und Verlag: Buchdruckerei Komet", Gustav Leis, Pirmasens
Hauptschriftleiter: Gustav Leis, Pirmasens
3. 3t. Anzeigenpreisliste 5 gültig ges