Der Komet 2928 – Seite 4

Seite 4 Der Komet für 1939 noch nicht rechtskräftig geworden ist, besteht die Möglichkeit der Nachholung. Wenn es sich um beschlagnahmte Wirtschaftsgüter handelt, die für den Betrieb des Kaufmanns von besonderer Wichtigkeit sind, wird er sich trotz des Krieges um Ersatz bemühen. Gelingt ihm dies, so entsteht die Frage, ob er die steuerfrei gebildete Rücklage auf den Ersatzgegenstand übertragen muß, d. h. ob er den Anschaffungspreis des Ersaßgegenstandes um die steuerfreie Rücklage mindern kann. Diese Frage ist dann zu bejahen, wenn es sich um ein gleichartiges Wirtschaftsgut handelt. Gleichzeitig" ist ein Wirtschaftsgut, das nicht nur von gleichem Wert, sondern auch von der gleichen Leistungsfähigkeit wie das ursprüng. liche ist. Ein gleichartiges Wirtschaftsgut liegt also nicht vor, wenn sich der Gewerbetreibende anstelle des beschlagnahmten Lastkraftwagens von 2,5 To. einen kleineren Lastkraftwagen mit einer Ladefähigkeit von 1,2 To. anschafft. Nr. 2928 Ebenso ist es, wenn ein Personenwagen an die Stelle eines Lastkraftwagens tritt. Jedoch kann der Steuerpflichtige die Rücklage übertragen, wenn der Ersatzgegenstand wenigstens ein Gegenstand der gleichen Gattung ist. Zu beachten ist dabei, daß auch Gegenstände, die ursprünglich bei der Bestellung nicht als Ersatz für die beschlagnahmten gedacht waren, als Ersatzgegen. stände zu behandeln sind. Beispiel: Ein Unternehmer hat vor Aus bruch des Krieges zwei Schreibmaschinen bestellt, die ihm Anfang 1940 ge liefert werden. Inzwischen sind zwei Schreibmaschinen beschlagnahmt worden. Hier handelt es sich um Ersatzgegenstände, obwohl die Bestellung vor der Beschlagnahme erfolgte. Im übrigen steht es dem Steuerpflichtigen frei, dann, wenn verschiedene Gegenstände gleicher Art von der Wehrmacht zur Verfügung" in An- spruch genommen worden sind, bei der Beschaffung seines Ersatzgutes zu wählen, welche Rücklage er auflösen will. Grundzüge der Altersversorgung Eine grundsätzliche Darlegung Dr. Leys In der Zeitschrift,,Der Vierjahresplan" stellt Dr. Ley eine Reihe von grundsätzlichen Betrachtungen zur künftigen Altersversorgung des deutschen Volkes an, mit deren Ausarbeitung ihn der Führer im Februar vorigen Jahres beauftragt hat. In diesem Aufsatz des Reichsorganisationsleiters heißt es: Die kommende, alle Schaffenden umfassende Alters- und Be schädigtenversorgung ist ein wichtiger Bestandteil der neuen Sozialversicherung, die durch vernünftige Ordnung der sozialen Grund- fragen ein Höchstmaß an Leistungskraft und Lebenswillen einerseits und eine wirklich ausreichende und großzügige soziale Sicherung der Schaffenden andererseits verbürgen wird. Diese Altersversorgung ist keine Reform oder bloße Erweiterung der bisher auf diesem Gebiete bestehenden Institution, sondern eine Neuschöpfung aus dem Geiste der national- sozialistischen Volksgemeinschaft. Die Versorgung ist eine politische Aufgabe, dazu bestimmt, die Bedrohung des sozialen Friedens durch die Unsicherheit der Eristenz breiter Schichten oder, schärfer ausgedrückt: jeden an den Arbeitsplatz zu stellen, den er nach seinen Fähigkeiten gerade noch ausfüllen kann. Ein verfeinerter Arbeits . einsatz ist aber das unerläßliche Gegenstück einer volksgemeinschaftlichen umfassenden sozialen Sicherung der höchstmöglichen Leistungsentfaltung dient. Der Versorgungsanspruch leitet sich nicht, wie bisher, aus der Er füllung irgendwelcher formalen Bedingungen (wie Zahl der geleisteten Bei- träge usw.) her, sondern ist mit der Arbeit als Grundvoraussetzung in Ver- bindung gebracht: Versorgt wird, wer infolge Alters (Ueberschreiten der Altersgrenze) oder Beschädigung seinen Unterhalt nicht mehr oder nicht mehr voll durch Arbeit erwerben kann. mehr voll Versorgung, die keine Rentenpsychoſe ſchaffen will, sondern im Wege einer Die Alten werden vor die völlig freie Wahl gestellt, sich entweder zur Ruhe zu setzen und die volle Versorgung in Anspruch zu nehmen oder weiter beruflich tätig zu sein, in welchem Falle die hierfür vorgesehene Versorgungs- leistung eine Anerkennung für ihre Einsatzbereitschaft und zugleich einen Ausgleich für eine unter Umständen eintretende, biologisch bedingte Ver- dienstminderung darstellt, die den Weiterarbeitenden besser stellt, als wenn auf weitere Berufstätigkeit verzichtet wird. Des Bolles für immer zu bannen. Sie erfaßt grundfäßlich alle Boltsge. Die Beschädigtenversorgung iſt in erster Linie ein Problem nossen, gleichgültig in welcher sozialen Stellung sie sich befinden. Die Alters- und Beschädigtenversorgung kann im nationalsozialistischen Staate nichts anderes sein als der organisierte Ausdruck, auf die aus der Volksgemein- schaft erwachsende Kameradschaft zurückzugreifen. Es kann aber nicht verlangt werden, daß diese Leistungen in allen Fällen der Summe der eigenen Beiträge" entsprechen. Demzufolge ist für die ,,Beitragspflicht" grundsäßlich das Leistungsvermögen des einzelnen und nicht die zu erwartende Versorgungsleistung ausschlaggebend. Die Ver- sorgung der alten und beschädigten Volksgenossen ist eine Hoheitsaufgabe des Reiches, der Versorgungsaufwand ein Posten des allgemeinen Reichs- haushalts, der wie alle anderen Staatsaufgaben aus dem allge meinen Steueraufkommen zu bestreiten ist, zu dem jeder nach seinem Leiſtungsvermögen beiträgt. Die Kameradschaft aller Schaffenden hat dafür zu sorgen, daß die Last der Not nirgends größer wird, als dem einzelnen zu tragen zugemutet werden kann. Jeder Schaffende muß die Gewißheit haben, daß fomme es, wie es wolle die Volksgemeinschaft ihm das Nötigste sichert, wenn er seine Pflicht dieser Gemeinschaft gegenüber erfüllt hat. Dieses Recht ist unabdingbar, aber auch eindeutig zu begrenzen: Vor Not schüßen, heißt nicht die Faulheit fördern! Jeder Volksgenosse, der seine Pflicht tut, hat in gleicher Weise Anspruch auf eine soziale Sicherung. Diese fann aber nicht so bemessen sein, daß sie die persönliche Verantwortung für das eigene Schicksal und den Willen zur Leistungssteigerung überflüssig macht. Die aus der Versorgung fließenden Leistungen dürfen stets nur so bemessen sein, daß sie eine persönliche Vorsorge nicht nur nicht überflüssig, sondern sogar in gesteigertem Grade erstrebenswert erscheinen lassen. Die Versorgung wird hoch genug sein, um jeden Volksgenossen, gleichgültig welchem Schicksal er unterworfen war, vor einem ungerechten Absinken seines erarbeiteten Lebensniveaus zu schützen; sie bezeichnet darüber hin- Sicherung aus dem Volksgenossen mit der einer sozialen Mindestlebenshaltung die starke Linie, von der aus er durch per- sönliche Tüchtigkeit, persönliche Leistung und persönliche Sparsamkeit seinen Lebenszuschnitt auf den gewünschten Stand bringen und die soziale, wirt- schaftliche und kulturelle Bewegungsfreiheit zu erringen vermag, die das Leben erst eigentlich lebenswert macht. Die Versorgung wird unter keinen Umständen ein arbeits- und müheloses Einkommen begründen: sie richtet sich vielmehr, indem sie an die erarbeitete Lebenshaltung anknüpft, nach dem Leistungsprinzip. Dabei ist klar, daß die soziale Sicherung in jedem Falle ein gewisses Minimum erreichen muß, auf der anderen Seite aber nach oben den Rahmen der für die Masse der Volksgenossen typischen Lebens- haltung nicht unterschreitet, da die Sicherung von darüber hinausgehenden Lebensansprüchen keine elementare sozialpolitische Aufgabe mehr ist. Es gilt für das Leistungssystem als oberster Grundsay, daß Arbeit vor Versorgung geht. Erste Pflicht der Gemeinschaft ist, jedem Volks- genossen den seinen Fähigkeiten entsprechenden Arbeitsplatz zu verschaffen des Arbeitseinsatzes. Den Beschädigten müssen bevorzugt solche Arbeits pläge zugewiesen werden, an denen sie trotz ihrer Schäden Nüßliches leisten fönnen. Kraß ausgedrückt darf eine Beschädigung oder vorzeitige Arbeits- unfähigkeit nicht zu einem Glücksfall insofern werden, als auf diese Weise ein müheloses Einkommen erworben werden kann. Wem ein geeigneter Arbeitsplatz nicht nachgewiesen oder eine Berufsausübung nach Art seiner Beschädigung nicht zugemutet werden kann, erhält selbstverständlich die volle Beschädigtenversorgung, die im Grundsatz der vollen Altersversorgung gleicht. Bei geminderter Arbeitseinsatzfähigkeit wird die Verdienstminde rung des Beschädigten durch die Versorgung ausgeglichen. Eine grundlegende Besonderheit des Versorgungswerkes stellt der Ehrensold dar, der völlig unabhängig von sonstigen Versorgungs leistungen usw. denen gewährt wird, die bei aktivem Einsatz ihrer Person im Dienst oder Beruf nicht durch passives, wenn auch vielleicht tragisches Schicksal zu Schaden gekommen sind. Es ist die Abtragung einer Dankes schuld der Gemeinschaft vor allem an die Kriegsbeschädigten, die Opfer der Arbeit und die Volksgenossen, die sonst im öffentlichen Interesse Be schädigungen erlitten haben. Die Familienversorgung soll die Hinterbliebenen vor Not schüt zen, jedoch steht bei der Witwenversorgung der Arbeitseinsatz ebenfalls im Vordergrund. Die junge kinderlose Witwe ist sichergestellt, wenn ihr ein ausreichender Arbeitsplay vermittelt wird. Mütter kleiner Kinder, ältere oder arbeitseinsatzfähige Witwen kommen dagegen ohne weiteres in den Genuß der Versorgung, die im übrigen ähnlich wie die Altersversorgung gestaltet ist. Wie die Wie die Kriegsbeschädigten eine bevorzugte Behandlung erfahren, so gelten auch für die Kriegswitwen vom Allgemeinen abweichende Be- stimmungen. Die Waisenversorgung wird unabhängig vom Ver- sorgungsanspruch der Witwe gewährt. Besondere Berücksichtigung in einem nationalsozialistischen Versorgungs werk müssen auch die kinderreichen Mütter finden; die hierfür vorgesehene Leistung schließt sich an die vordem durch Steuerermäßigung, Kinderbeihilfen und Waisenversorgung gewährte Unterstützung der Gemeinschaft an. Die erhöhte Sicherheit, die dem einzelnen Volksgenossen aus der hier in den Umrissen skizzierten Versorgung zuwächst, wird sich für das Volksganze in jeder Hinsicht in erhöhten Leistungen niederschlagen. Das Versorgungs- werk wird so im wirtschaftlichen Bereich zu einer Leistungssteigerung und im politischen zu erhöhtem Behauptungswillen des deutschen Volkes führen. Der gefestigte soziale Friede und die soziale Sicherung der Schaffenden sind das Unterpfand für die Bewahrung und Stärkung der politischen Macht und Größe des Reiches.