Der Komet 2928 – Seite 7

Nr. 2928 Der Komet Seite 7 Gewerbe nach Schaustellerart Sammlungen auf Volksfesten o. a. für das Kriegswinterhilfswerk, das Deutsche Rote Kreuz und dergl. Die Gewerbetreibenden nach Schaustellerart haben seit jeber zu den Volksgenossen gehört, die sich stets mit warmen Herzen in den Dienst der Allgemeinheit gestellt haben. en Beweis hierfür haben sie in der Kriegszeit erneut durch die zahlreichen Samm- hungen angetreten, die auf Volts- und Schüßenfesten und bei ähnlichen Gelegenheiten ir die sozialen Silfsmaßnahmen der Parteidienststellen durchgeführt worden sind. Wir fönnen heute mit stolzer Freude berichten, daß von den Berufskameraden in dem abgelaufenen Geschäftsjahr vom 1. April 1940 bis zum 31. März ds.Js. insgesamt RM. 217 615.50 gesammelt, an die betreffende Dienststelle abgeführt oder sonstwie für die Betreuung von Wehrmachtsangehörigen und Kindern verwendet worden sind. Wir sprechen hierdurch allen Mitgliedern und ehrenamtlichen Mitarbeitern, die in so hochherziger Weise ihre Opferbereitschaft bekundet haben , unseren aufrichtigsten Dank aus. Siermit verbinden wir den Wunsch und die Hoffnung, daß das Sammelergebnis des 2. Kriegsjahres noch wesentlich höher sein und viel zur Linderung entstandener Not beitragen wird. Sozialfonds des Gewerbes nach Schaustellerart (Ueberschüsse auf Volksfesten im Jahre 1940) Die von dem Reichswirtschaftsministerium genehmigten Richtlinien der Wirt- schaftsgruppe Ambulantes Gewerbe für die Veranstaltung von Voltsfesten" sehen be- fanntlich vor, daß die Volksfeste grundsäßlich gemeinnüßig durchzuführen sind. Wenn sind fich bei vorausschauender Finanzgebarung gleichwohl leberschüsse ergeben, so an den diese entweder anteilmäßig an die Volksfestbezieher zurückzuzahlen oder ,,Sozialfonds des Gewerbes nach Schaustellerart " einzuzahlen. Auf Grund dieser Vorschriften wurden in dem abgelaufenen Geschäftsjahr vom 1. April 1940 bis um 31. März ds. Js. RM. 5024.59 an den genannten Fonds überwiesen. Wir danken an dieser Stelle den Volksfest- veranstaltern bezw. den Beziehern der betreffenden Volksfeste für diese Spenden, die ja letzten Endes wiederum bedürftigen Berufskameraden zugutekommen werden. Revisionsbuch über die Anlage von fliegenden Bauten Der Oberbürgermeister der Reichshauptstadt Berlin Baupolizei hat sämtliche Baupolizeiabteilungen angewiesen, darauf zu achten, daß vor der Erteilung eines Heimatscheines vom Antragsteller zu den Zeichnungen und statischen Berechnungen Die sehr auch ein ordnungsmäßiges Revisionsbu ch eingereicht wird. häufig von den Schaustellern benußten Hefte ohne Vordruck werden als behelfsmäßige Revisionsbücher nicht mehr anerkannt. Da vermutlich alle städtischen Baupolizeibehörden die Vorlage eines solchen ordnungs- mäßigen Revisionsbuches verlangen werden, ist es allen Gewerbetreibenden nach Schau- stellerart dringend zu empfehlen, statt der bisher zum Teil noch benutzten behelfsmäßigen Sefte sich umgehend für jedes einzelne Geschäft ein vorgedrucktes Revisionsbuch zur bestellen und zwar bei der Firma W. Bertelsmann Verlag KG., Bielefeld, Schließfach 243 und 244. Der Preis des Revisionsbuches zuzüglich Porto und Ver- packung beträgt RM. 1.40.-. Grundsäßlich ist über die Bedeutung und Anwendung des Revisionsbuches folgendes zu sagen: Das Revisionsbuch ist bereits vor Erteilung des Bauscheines durch die Baupolizei- behörde des Heimatortes zusammen mit den Bauzeichnungen und den statischen Be- rechnungen vom Antragsteller einzureichen und erhält dann bereits auf der ersten Seite einen Arvermerk der Ortspolizeibehörde des Heimatortes. Das Revisionsbuch ist während der Reisetätigkeit selbstverständlich stets mitzuführen und der Baupolizeibehörde des jeweiligen Aufstellungsortes stets so rechtzeitig vorzu- legen, daß eine Abnahme des Bauwertes noch vor Inbetriebnahme erfolgen kann. Sierbei ist gleichzeitig der Seimatbauschein sowie die von der Heimatbehörde geneh- migten Bauzeichnungen und Festigkeitsberechnungen vorzulegen, die mit dem Einver- ständnisvermerk des für den Seimatort zuständigen Regierungspräsidenten versehen sein müssen. Die von der Baupolizeibehörde des Aufstellungsortes vorgenommenen Prüfungen werden auf den vorgedruckten Seiten des Revisionsbuches vermerkt, insbesondere die Feststellung etwaiger Mängel und notwendigen Aenderungen bezw. die Bestätigung über die Ausführung der Vorschriften. Horoskopstellen (Astrologie) und Wahrsagen Das Oberverwaltungsgericht hat am 12. 11. 1936 unter Aktenzeichen III C 55. 36 eine Entscheidung getroffen, die allen Gewerbetreibenden nach Schaustellerart in Er- innerung gebracht zu werden verdient. Es ist damals festgestellt worden, daß der Vertrieb von astrologischen und grapho- logischen Druckschriften unter das Wahrsageverbot fällt. Siervon werden lediglich solche graphologischen Werke nicht betroffen , die auf streng wissenschaftlicher Grundlage be- ruben. Die Stellung des Horoskopes oder der Vertrieb von astrologischen Briefen find daher verboten. Ebenso das Kartenlegen , die Sterndeuterei, die Zeichen- und Traum- deutung sowie das Lesen aus den Handlinien gegen Bezahlung. Ausgenommen sind auch hiervon nur rein wissenschaftliche Schriften. Auf Grund dieser Entscheidungen und Anordnungen können Zuwiderhandelnde mit erheblichen Strafen belegt werden . Ergänzend sei bemerkt, daß der Handel mit sogenannten,,Scherzbriefen" auf Jahr- märkten, Volksfesten u. dergl. nicht untersagt ist, da es sich hierbei nicht um Wahr- sagerei handelt. Ambulanter Warenhandel Kurz- und Spielwaren Preissenkung und Preisbildung für Celluloid-Puppen Der Reichskommissar für die Preisbildung hat unter dem 10. 6. 1941, Affenzeichen: III 435 765/41 der Konvention deutscher Celluloid -Puppen-Fabriken die erteilte Ausnahmegenehmigung vom 9. 4. 1940, Attenzeichen: III 335 4231 über Preis- erhöhungen und Preisbindungen für Celluloid- Puppen bis zum 30. Juni 1942 unter Vorbehalt des derzeitigen Widerrufs verlängert. Gleichfalls wurde unter dem Vorbehalt einer Nachprüfung der weiteren Senkung der Preise der Celluloid-Puppen-Typen gemäß dem § 25 der KWVO . mit Wirkung vom 1. 6. 1941 zugestimmt. Die Abnehmer dieser Artikel sind ebenfalls verpflichtet worden , die Preissenkung im vollen Umfange weiterzugeben. Demnächst werden Richtlinien über die Senkung von Kartellpreisen erlassen werden. Eine Erhöhung der Preise auf den Stand von 1940 ist untersagt worden. Schuhwaren und Schuhbedarfsartikel Abgabe von Kinderschuhwerk auf Bezugscheine II für leichte Straßenschuhe Laut Rundschreiben 2 49/41 der Reichsstelle für Lederwirtschaft vom 25. Juni 1941 dürfen auf Bezugschein II für leichte Straßenschube an Kinder bis zum 31. August 1941 außer den im Rundschreiben B3 24/41 vom 17. März 1941 (fiehe,,Komet" Nr. 2921 S. 8) genannten noch folgende Arten von Kinderstraßenschuhen in den Größen von 17-28 einschließlich abgegeben werden: a) Kinderschuhe, die fleribel gearbeitet sind, wenn ihre Oberteile einen Sadaletten- schnitt baben oder mit Lochungen oder Perforierungen großen Ausmaßes ver- sehen sind, b) leichte Kinderhalbschuhe und fleribel gearbeitete Kinderstiefel. Soweit der Schuhhändler keine passenden Kinderstraßenschuhe der Größen 17-28 mit Holzsohle auf Lager hat, darf er bis zum 31. August 1941 ausnahmsweise auch Kinderschuhe der oben zu a und b sowie der im Rundschreiben 23 24/41 genannten Arten mit anderen Sohlen als Solzfohlen auf solche Bezugscheine II abgeben, die den Vermerk tragen:,,Gilt nur für leichte Straßenschuhe mit Holzsohlen". Nachträgliche Einlösung von A-Bestellscheinen Die Reichsstelle für Lederwirtschaft erklärt sich damit einverstanden, daß die in dem Rundschreiben Nr. 087 der Arbeitsgemeinschaft Schube genannten Fabrikanten die am 30. Juni 1941 verfallenden Bestellscheine für Arbeitsschuhe bis zum 31. Juli 1941 annehmen. Die Lieferung muß aus den in dem vorerwähnten Rundschreiben genannten Beständen erfolgen und bis zum 31. Juli 1941 durchgeführt sein. Die Verlängerung des Verfalltermins gilt nur für die in dem Rundschreiben Nr. 087 genannten Firmen. Das fragliche Rundschreiben kann jeder Schuhhändler bei der Wirtschaftsgruppe Ambulantes Gewerbe, Berlin NW. 21, Alt-Moabit 94, anfordern ; auch den Wirtschafts- ämtern wird das Rundschreiben zugeleitet, sodaß auch dort die Anschriften der in Frage tommenden Lieferanten zu erfahren sind. Textilwaren Strickerei und Wirkerei im ambulanten Gewerbe Die Reichsstelle für Wolle und andere Tierbaare nimmt Veranlassung, wegen der Verwendung von Kammgarn III auf folgendes hinzuweisen: Kammgarn III ist ein Strumpfgarn und ausdrücklich zur Herstellung von Socken und Strümpfen bestimmt. Es hat sich nun öfter herausgestellt, daß Strickwarenerzeuger Rammgarn III in Farben bestellen, die wie z. B. rot, grün usw. üblicherweise nicht für Strumpfwarenerzeuger gebraucht werden. Infolgedessen besteht der Verdacht, daß diese Strickereien aus Kammgarn III andere Waren z. B. Oberbekleidung herstellen. Wenn dies im einzelnen Fall festgestellt wird, so setzt natürlich ein Ordnungs- strafverfahren ein. Um nun aber möglichst von vornherein einem solchen Mißbrauch vorzubeugen, wird hiermit angeordnet, daß Kammgarn III nur in rohweiß oder in Strumpffarben geliefert werden darf. Soweit rohweißes Garn geliefert worden ist, darf es von Sändlern, Ver- edlern und Verarbeitern nur auf Strumpffarben gefärbt werden. Bestimmte Strumpf- farben werden nicht ausdrücklich vorgeschrieben, um die Bestimmung nicht zu eng zu fassen. Jedoch sind bunte Farben, die für Socken und Strümpfe nicht in Frage kommen , wie rosa, rot, hellblau, marineblau , bellgrün und ähnliche, ausdrücklich ausgeschlossen. Es wird darauf hingewiesen, daß Zuwiderhandlungen unter die Strafbestimmungen der §§ 10, 12 bis 15 der Verordnung über den Warenverkehr in der Fassung vom 18. August 1939 fallen... Preisbildung für veredelte Rauchwaren Es wird darauf hingewiesen, daß der Reichskommissar für die Preisbildung im Deutschen Reichsanzeiger und Preuß . Staatsanzeiger Nr. 148 vom 28. Juni 1941 die Anordnung vom 25. Juni 1941 die Anlage zur Anordnung der Preisbildung für ver- edelte Rauchwaren vom 20. März 1941 in Abschnitt,,Fuchsfelle" ergänzt wird. Interessierte Berufskameraden können den Wortlaut der am 1. Juli 1941 in Kraft getretenen Anordnung bei ihrer zuständigen Unterabteilung Ambul. Gewerbe einsehen. Gute Versorgung der Leinenindustrie Deutschland hat in den letzten Jahren seine Flachsanbauflächen systematisch ver- größert und zugleich größere Mengen an Flachs aus dem Ausland eingeführt. Wie aus dem neuen Geschäftsbericht der Leinengarnvertriebsgesellschaft m. b. H., Berlin, die das gesamte in Deutschland gesponnene Leinengarn verkauft, 1940 weiter ver- dessen die Robstoffversorgung der deutschen Leinengarniest, bat sich infolge= beſſert. Am Jahresende, waren teilweise höhere Rohstoffbestände vorhanden als in Friedensjahren. Auch die Güte der Flachsfasern, insbesondere die der aus Westeuropa Aus den westeuropäischen Flachsbaugebieten eingeführten Fasern, ist hervorragend . fonnten Fasern in Feinheitsgraden und Güteklassen eingeführt werden, die teilweise wesentlich über den bisher versponnenen Fasersortimenten der deutschen Spinnereien liegen. Auch die Versorgung der Leinenwebereien ist zufriedenstellend. Die Induſtrie fonnte 1940 im Vorjahrsumfange mit Leinengarn beliefert werden. Für 1941 erwartet die Leinengarnvertriebsgesellschaft ein ebenso gutes Ergebnis wie 1940. Der irrtümlich abgetrennte Punkt Es kann vorkommen, daß der Einzelbändler dem Verbraucher versehentlich zuviel Punkte von seiner Kleiderkarte abtrennt. Wohl erhält nun der Verbraucher diese zuviel abgetrennten Vunkte zurück, falls er teine weiteren Einkäufe zu machen wünscht, für die diese versehentlich febentlich abgeschnittene Mehrpunktzahl ausreicht. Aber mit losen Vuntten kann der Verbraucher anfangen ; denn für lose Punkte dürfen die Einzelbändler teine Bekleidungs- und Wäscheſtücke oder von den Versandgeschäften abgesehen erleidet,. fann er Stoffe verkaufen. Damit nun der Verbraucher feinen Punktverlust von dem Kaufmann verlangen, daß er ihm schriftlich bescheinigt, die Punkte irrtümlich abgetrennt zu dieser Bescheinigung kann dann der Kunde zur Kartenstelle geben, die ihm einen Bezugschein über die betreffende Punktzabl ausstellt. Wurden nur wenige Punkte abgetrennt und möchte der Verbraucher ein Kleidungsstück kaufen. das . mebr Punkte toftet, als irrtümlich abgetrennt waren , so trennt ihm die Kartenstelle die erforderlichen Mehrpunkte von der Karte ab und stellt ihm einen Bezugschein für das gewünschte Kleidungsstück aus.