Der Komet 2945 – Seite 4

· Seite 2 Der Komet Zur Gewinnabführungserklärung im Ambulanten Gewerbe Zur Abgabe der Gewinnabführungserklärung sind in Nr. 2942 des Komet" nähere Hinweise gegeben worden. Hierzu ist für das Ambulante Gewerbe noch folgendes zu bemerken: Zusendungen und Behandlung der Erklärungsvordrucke Die Erklärungsformulare werden von der Wirtschaftsgruppe Ambulantes Gewerbe in der Reichsgruppe Handel versandt. Jedes Mitglied erhält vier Exemplare. Von diesen sind nach Ausfüllung zwei an die Preisüber- wachungsstelle einzusenden, eines an die Wirtschaftsgruppe zur Auswertung für betriebswirtschaftliche Zwecke zurückzusenden und das vierte sorgfältig aufzubewahren. Steuerpflichtiger Gewinn 6000 RM. Ambulante, deren steuerpflichtiger Jahresgewinn 1939 oder 1940 weni- ger als 6000 RM. betragen hat, sind insoweit zur Einreichung einer Erklärung nicht verpflichtet. Da sie jedoch die Beträge, die an sich abzu- führen wären, zu Preissenkungen verwenden müssen, werden sie trotzdem an Hand des Formulars feststellen müssen, ob sich ein lebergewinn ergibt. Ist dies der Fall, so ist die für diesen Fall vorgeschriebene Preissenkung der zuständigen unteren Preisbehörde (Landrat, Oberbürgermeister) an- zuzeigen, ohne daß jedoch von der Preisbehörde die Einreichung der Er- flärung verlangt werden kann. Steuerpflichtiger Gewinn von über 6000 RM. bis 25 000 RM. Wenn der steuerpflichtige Gewinn 1939 oder 1940 weniger als 39 ober 1940 25000 RM., aber mindestens 6000 RM. betragen hat, muß die Ausfüllung des Erklärungsformulars in jedem Falle erfolgen. Einzureichen ist die Erklärung aber nur, wenn nach dem Ergebnis der Prüfung durch den Händler eine Pflicht zur Gewinnabführung oder Preissenkung besteht. Ergibt sich für das Wirtschaftsjahr kein höherer Uebergewinn als 1000 Reichsmart, so sind die Formulare einzureichen; jedoch braucht der Ueber- gewinn nicht abgeführt zu werden, sondern ist zur Preissenkung zu ver- wenden. Wird ein lebergewinn überhaupt nicht festgestellt, sodaß auch eine Verpflichtung zur Preissenkung nicht besteht, so sind die ausgefüllten Formulare an der Geschäftsstelle des Betriebs zur Nachprüfung durch die Preisbehörde bereit zu halten. Rein Ausgleich im Abführungszeitraum vom 1. 1. 1939 bis zum 31. 12. 1940 Die Wirtschaftsjahre 1939 und 1940 sind für die Feststellung eines Leber- gewinns nach einer Anweisung des Reichskommissars für die Preisbildung vom 15. 10. nicht als einheitlicher Abführungszeitraum Steuerregelung für Kriegsschäden-Ausgleich Die großzügige Entschädigungsregelung der Kriegssachschädenverordnung ist jetzt vom Reichsfinanzminister durch eine ebenso großzügige Regelung der Steuerbehandlung der Entschädigungsleistungen ergänzt worden. Die Regelung geht davon aus, daß die Entschädigungen für einen Kriegsschaden grundsäßlich nicht zu einer Be- steuerung führen sollen. Nur für Nußungsschäden ergibt sich eine Sonderregelung. Die Entschädigung soll vielmehr in vollem Um- fang für den Wiederaufbau zur Verfügung stehen . Bei den landwirtschaft- lichen und gewerblichen Betrieben sowie den Selbständigen gehört der Ent- schädigungsanspruch nach der Kriegssachschädenverordnung zum Betriebs- vermögen. Die Entschädigungsleistungen sind dann Betriebseinnahmen. Ebenso können die Entschädigungen zu den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung gehören. In allen anderen Fällen sind die Entschädigungen der Kriegsfachschädenverordnung einkommensteuerlich nicht zu erfassen. Ins. besondere gehören Entschädigungen, die einem Steuerpflichtigen wegen der Beschädigung oder der Zerstörung von Sachen seines Hausrats gewährt werden, nicht zum steuerpflichtigen Einkommen . Gleichzeitig wird festgestellt, daß die Fürsorge- und Versorgungsbezüge nach der Per- sonenschädenverordnung steuerfreie Einkünfte sind. Ansprüche der Hinter- bliebenen auf Sinterbliebenenfürsorge und -versorgung unterliegen nicht der Erbschaftssteuer. Im einzelnen wird für buchführende Land- und Forstwirte, Gewerbe- treibende und Selbständige ausgeführt, daß die Bewertung der von Kriegs- schäden betroffenen Wirtschaftsgüter und die Behandlung der mit Kriegsschäden zusammenhängenden Aufwendungen als Betriebs- ausgaben sich nach den allgemeinen Vorschriften richten. Die Entschädi- Durch die Entschädigung für gungsleistungen, sind Betriebseinnahmen . Nußungsschäden und für Aufwendungen zum Zweck der Minderung oder Abwendung eines Schadens werden Betriebsausgaben oder entgangene Einnahmen ersetzt. Es gelten in diesen Fällen die allgemeinen Vorschriften über die Ermittlung des Einkommens und seine Besteuerung. Die Ent- schädigungsleistung für zerstörte oder verlorengegangene Wirtschaftsgüter führt zu einem Gewinn , wenn sie größer ist als der Buchwert dieser Wirtschaftsgüter. Für das noch nicht beschaffte Ersatgut kann aber in Höhe des Unterschiedsbetrages eine steuerfreie Rücklage gebildet werden bis zur Höhe des Betrages , um den die Entschädigung die wegen Bei der Ersatz- der Entschädigung gebotene Abschreibung übersteigt. leistung in Natur werden die bisherigen Buchwerte fortgeführt. Es ist steuerlich so zu verfahren , als wenn der Schaden nicht entstanden wäre. Soweit der Gewinn nach Richtsäßen ermittelt wird, sind die Kriegsschäden und Entschädigungen bei der Gewinnermittlung außer Betracht zu lassen. Nr. 2945 anzusehen. Es ist daher nicht zulässig, einen Ausgleich vorzunehmen, wen sich in dem einen Wirtschaftsjahr ein abführungspflichtiger Gewinn ergibt während das Jahresergebnis des anderen Wirtschaftsjahres hinter den angemessenen Gewinn zurückbleibt. Spenden bei der Berechnung des Uebergewinns Die Spenden zum WHW, zum Roten Kreuz usw. sind auch dann steuer lich nicht abzugsfähig, wenn sie im Rahmen eines Betriebs gezahlt werden Dies gilt allgemein für Ausgaben zu gemeinnüßigen, mildtätigen, fird lichen und ähnlichen Zwecken. Wenn es sich auch grundsätzlich um frei willige Spenden handeln muß, so ist die Abzugsfähigkeit doch eben falls für die Zuwendungen ausgeschlossen, zu denen sich der Steuerpflichtig tatsächlich oder moralisch verpflichtet fühlt, oder die er erst auf Grund eines gewissen Druckes leistet. Nur wenn eine rechtliche Verpflichtung zu de Aufwendung besteht, ist Absetzbarkeit gegeben. Im Gegensatz zu dieser steuerlichen Regelung können für die Feststellung eines Lebergewinns Spenden für die oben angegebenen Zwecke als Be triebsaufwendungen in Abzug gebracht werden, soweit sie das angemessen Maß nicht überschreiten. Für die Wirtschaftsjahre 1939 und 1940 ist de Abzug darüber hinaus nur ausgeschlossen, wenn es sich um ausgesproche überhöhte Spenden handelt. Späterhin wird es darauf ankommen, ob di Spenden sich im betriebsüblichen Rahmen vor allem im Vergleich mi den früheren Zuwendungen halten. Erwähnt sei, daß nicht auch für di Einkommensteuerbeträge, die auf die Spenden entfallen, abgezogen werde fönnen. Zu den abzugsfähigen Spenden gehört auch die im Abführungszeitraum gezahlte steuerlich nicht absetzbare Kirchensteuer. Während jedoch di infolge Abführung eines Ülebergewinns zuviel berechnete Einkommensteuer bei der Errechnung des Abführungsbetrages abzugsfähig ist, gilt dies fü die Kirchensteuer ebensowenig wie für die Bürgersteuer. Man wird jedod damit rechnen können, daß die Kirchengemeinden Anträge auf entsprechend Ermäßigung der Kirchensteuer entgegenkommend behandeln. Zur Einlegung der Beschwerde Wie bereits früher erwähnt, kann gegen den Bescheid der Preisüber wachungsstelle über die Abführungspflicht innerhalb einer Woche Be schwerde bei dieser eingereicht werden. Cleber die Beschwerde entscheidet di Preisbildungsstelle (in Berlin der Polizeipräsident oder sein allgemeine Vertreter). Nach einem Bescheid des Reichskommissars für die Preisbildun sollen für erfolglose Beschwerden keine Gebühren erhoben werden. Dr. Wuth Entschädigungen für Nutzungsschäden sind jedoch dem Gewinn hinzuzu rechnen. Für alle Fälle sind Billigkeitsmaßnahmen zugelassen wenn sich Härten ergeben. Bei der Ermittlung der Einkünfte aus Ver mietung und Verpachtung werden ebenfalls Aufwendungen fü die Beseitigung von Schäden und Entschädigungsleistungen außer Betrach gelassen. Entschädigungen für Nuzungsschäden sind Einnahmen aus Ver mietung und Verpachtung, ausgenommen bei steuerbefreiten Eigenheimen Für die Körperschaftssteuer gelten die gleichen Richtlinien. Aud für die Gewerbesteuer find Billigkeitsmaßnahmen vorgesehen. Bei der Ein heitsbewertung des Betriebsvermögens und bei Vermögenssteuerveran lagung ist der Entschädigungsanspruch nach der Kriegssachschädenverord nung nicht anzusetzen. Für die Erbschaftssteuer gehören der Ent schädigungsanspruch und die Entschädigungsleistung zum Nachlaß. Der Erlaß bestimmt abschließend, daß auch schon rechtskräftige Ver anlagungen auf Antrag diesei Grundsätzen anzupassen sind. Der prämiierte Sparer mona Die Steuerprämie, die der Staat jetzt dem Sparer gewährt, unterstreist noch einmal weithin sichtbar, wie wichtig das Sparen im Kriege ist. Es unterstützt die Arbeit des Preiskommissars ebenso wie des Reichsbank präsidenten. Die gesparte Kauffraft tritt auf dem Markt der Konsumgüter nicht mehr auf, sie kann also auch nicht mehr preistreibend wirken. Die Stabilität der Preise und damit der Währung sind besser gesichert, und zwar umso besier. je mehr gespart wird. Zugleich werden bisher in der Konsumgüterindustrie gebundene Arbeitskräfte und Materialien für kriegs wichtige Zwecke frei. Diese Vorteile lohnen es wohl, den,,eisernen " Spares besonders auszuzeichnen.,,Eisern" spart, wer sich verpflichtet, bis Kriegs ende regelmäßig einen bestimmten Betrag, höchstens aber RM. 26. lich, auf Sparkonto zu legen und die Sparsumme auch nicht vorher zu kün digen. Die Prämie besteht erstens in einem Steuernachlaß und zweitens in einem niedrigeren Sozialversicherungsbeitrag. Denn die ersparte Summe fann ganz vom Einkommen abgesetzt werden, und der Sparer kommt in eine niedrigere Steuerklasse. Die Prämie ist deshalb auch von Fall zu Fal verschieden. Ein Lediger mit einem Monatsgehalt von RM. 300.- erhält wenn er die Höchstsumme von RM. 26. spart, eine Prämie v. RD. 10,40 zuzüglich rd. RM. 2. ersparter Sozialversicherungsbeiträge, zusammen also 12,40 RM. monatlich. Bei den Ledigen ist die Prämie besonders hoch weil sie eine besonders hohe Steuer zahlen. Der Verheiratete mit einem Kind erhält unter den gleichen Umständen einen Steuernachlaß von 4,10 Reichsmark und einen Beitragsnachlaß von wieder rd. RM. 2. zu sammen also RM. 6,10. Da die Ersparnisse außerdem mit 34 v. S. ver