Der Komet 2948 – Seite 6

Seite 4 Das Feiertagsrecht während des Krieges Der Komet Nach der kürzlichen Anweisung für den Bußtag und das Reformations- fest 1941 wird jetzt eine Verordnung des Generalbevollmächtigten für die Reichsverwaltung veröffentlicht, die allgemein die Handhabung des Feiertagsrechts während des Krieges regelt. Soweit der Himmelfahrtstag, der Fronleichnamstag, das Reformationsfest und der Bußtag auf einen Wochentag fallen, werden sie für die Dauer des Krieges als staatliche Feiertage auf einen Sonntag verlegt, und zwar der Himmelfahrtstag, Fronleichnamstag und das Reformationsfest auf den nachfolgenden, der Bußtag auf den vorhergehenden Sonntag, Kirchliche Feierlichkeiten sind entsprechend zu verlegen und genießen an den jeweiligen Tagen den bis- herigen reichs- und landesrechtlichen Schutz. Die Wochentage , auf die der Himmelfahrtstag, Fronleichnamstag, das Reformationsfest und der Buß- tag fallen, sind Werktage. Bei allen sonstigen kirchlichen Feiertagen, die durch die neue Verordnung nicht berührt werden, ist das Abhalten firch- licher Veranstaltungen für die Kriegsdauer auf den Umfang der Veran- staltungen an gewöhnlichen Werktagen zu beschränken. Nach 19 Uhr können Kirchenveranstaltungen stattfinden, die über den Umfang an gewöhnlichen Werktagen hinausreichen. Die Verordnung gilt auch in den eingegliederten Ostgebieten und im Protektorat. Die Verdunkelung der Kraftfahrzeuge Im Reichsgesetzblatt Teil I Nr. 129 werden wesentliche Erleichterungen in der Verdunkelung der Kraftfahrzeuge bekanntgegeben. Danach tritt die Vorschrift über das Entfernen der Glühlampen für das Fern- und Ab- blendelicht aus den Hauptscheinwerfern der mit einem Tarnscheinwerfer ausgerüsteten Kraftfahrzeuge bis auf weiteres außer Kraft. Außerhalb geschlossener Ortschaften darf bis auf weiteres auch das Fern- oder Ab- blendlicht der schlitzförmig abgedeckten Hauptscheinwerfer mit oder ohne Tarnscheinwerfer zur Beleuchtung der Fahrbahn benutzt werden, jedoch ist die Fahrbahnbeleuchtung während des Fliegeralarms auf die Tarn- geräte (Tarnscheinwerfer oder Tarnblenden) zu beschränken . Innerhalb geschlossener Ortschaften bleibt es bei den bisherigen Vorschriften , wonach nur die Tarngeräte und, soweit solche nicht vorhanden, nur das Abblend- licht zur Beleuchtung der Fahrbahn benutzt werden dürfen . Während des Fliegeralarms müssen die Kraftfahrzeuge innerhalb geschlossener Ort- schaften abgestellt werden, außerhalb geschlossener Ortschaften nur bei un- mittelbar drohendem Luftangriff; Fernlicht, Abblendlicht und Tarnschein- werfer sind bei Abstellung des Fahrzeugs abzuschalten . Verordnung für Postscheckteilnehmer Für Postscheckteilnehmer ist eine wichtige Verordnung erschienen. Vom 1. Dezember ab fällt die Gebühr von 5 Pfg. für die Briefe der Teilnehmer an die Postscheckämter weg. Die Briefe werden gebührenfrei befördert, wenn dazu die gelben Postscheckbriefumschläge benutzt werden. Ferner sind vom 1. Februar 1942 ab Einzahlungen des Postscheckteilnehmers auf sein Postscheckkonto gebührenfrei, wenn dafür besondere Zahlkarten benutzt werden, die nur beim Postscheckamt zu beziehen sind. Für solche Einzah- lungen werden an einen Teilnehmer jährlich höchstens sechs Hefte zu 50 Zahlfarten abgegeben. In Ausnahmefällen kann der Teilnehmer jährlich auch mehr als sechs Sefte erhalten. Cleber alle Einzelheiten werden die . Postscheckteilnehmer demnächst durch die Postscheckämter unterrichtet. Schuhwaren und Schuhbedarfsartikel 7. Bestellscheinzuteilung Der „Einheitsabzug" von Lohn und Gehalt Nr. 2948 Den Lohnbüros der Betriebe wächst Ende dieses Monats durch die Ein- führung des eisernen Sparens" eine neue Arbeit zu. Um ihnen die dauernde Durchführung dieser Mehrarbeit zu ermöglichen und die Lohn- buchhaltung grundlegend zu entlasten, hat Staatssekretär Reinhardt den Einheitsabzug" vom Lohn und Gehalt angekündigt, der schon etwa im Februar nächsten Jahres eingeführt werden soll. Dieser Einheitsabzug würde in der Tat eine radikale und umwälzende Verein. fachung des bisherigen Lohnabzugsverfahrens herbeiführen. 2 statt 10 Milliarden Buchungen Wie der Name sagt, handelt es sich darum, an die Stelle der vielen verschiedenen Lohnabzüge, die der Lohnbuchhalter heute vom Bruttolohn eines Arbeiters oder Angestellten vornehmen muß, einen einzigen Abzugsbeitrag treten zu lassen. Es würde also eine Tabelle für einen Einheitsabzug aufgestellt werden, in dem die Lohn- und Bürger- steuer, die Sozialversicherungsbeiträge, DAF. Beiträge usw. enthalten sind, so daß der Lohnbuchhalter den gesamten Abzug mit einem Blick ab. lesen kann. Heute müssen für jeden Arbeiter und Angestellten, der nicht mehr als 7200 RM. im Jahr verdient, mindestens fünf verschiedene Lohn- abzüge berechnet werden, so daß sich pro Kopf und Lohnzahlung mindestens 10 Buchungen und bei 50 Lohnwochen im Jahr 500 Buchungen ergeben . Legt man nur eine Zahl von 20 Millionen Lohn- und Gehaltsempfänger zugrunde, so ergeben sich jährlich mindestens 10 Mrd. Buchungen . Wenn es gelingt, an die Stelle der verschiedenen Lohnabzüge einen Einheitsabzug treten zu lassen, sind jährlich nur noch 2 Mrd. Buchungen erforderlich. Es ist ausgerechnet worden, daß allein für die Bauarbeiter eine,,Division" Buchhalter tätig ist. Man kann sich ausmalen, wieviel Arbeitskräfte und wieviel Seit durch den Fortfall von 8 Mrd. Buchungen erspart werden könnten. Die Frage des „Schlüssels" Die seit dem Vorjahr erlassenen Verordnungen zur Entlastung der Lohn büros, vor allem die Lohnabzugs-Vereinfachungsverordnung vom 1. Juli 1941 zeigen auch, daß laufend an der Vereinfachung des Lohnabzugs- verfahrens gearbeitet wird. Wenn die Einführung des Einheitsabzuges dennoch bisher noch zurückgestellt wurde, so liegt das vor allem in der Schwierigkeit, einen Schlüssel zu finden, mit dessen Hilfe der vom Arbeitslohn abgezogene Einheitsbetrag auf Steuer, Arbeitslosen- und Sozialversicherung verteilt werden kann. Die Sozialversicherung ist noch auf dem Grundsatz aufgebaut, daß sich die Höhe ihrer Leistungen also der Renten nach der Höhe und Anzahl der Beiträge bemessen. Diese individuellen Beiträge zu erfassen und im Rahmen eines Schlüssels gegen die Steuerabzüge abzugrenzen, ist einer der Gründe für die bestehenden Schwierigkeiten. Daher hat sich das Arbeitswissenschaftliche Institut der DAF. in einer Untersuchung auch kürzlich noch dahin geäußert , die Sozial- versicherungsbeiträge mit der Lohnsteuer zu einem Abzug zu vereinen. Einen Einheitsabzug für alle Sozialversicherungsbeiträge halte es dagegen durchaus für möglich. Es müßte nur ein geeigneter Verteilungsschlüssel gefunden werden. Offenbar haben sich aber inzwischen doch Möglichkeiten gezeigt, einem Einheitsabzug für Lohn- und Sozialbeiträge näherzu kommen, ohne das Gebäude der Sozialversicherung schon jetzt völlig umzu- bauen. Aber selbst wenn der große" Einheitsabzug noch nicht sogleich sollte gefunden werden können, so würde auch der kleine", nämlich die Zu- sammenfassung aller Sozialversicherungsbeiträge, eine gewaltige Entlastung bedeuten, nämlich eine Ersparnis von jährlich etwa 4 Mr. Buchungen. Ambulanter Warenhandel Bei der 7. Bestellscheinzuteilung sind auf den Anträgen Angaben darüber zu machen, wieviel Bestellscheine der einzelne Schuhhändler unausgenützt in seinem Besitz hat oder wieviel Bestellscheine er Lieferanten eingeschickt hat, für die er aber Ware noch nicht erhielt. Es soll festgestellt werden, wieviel Bestellscheine sich z. 3t. unausgenützt bei den Schuhhändlern und bei der Industrie befinden. Die den ambulanten Schuhwarenhändlern zusammen mit den Antrags- formularen für die 7. Zuteilung als Sonderzuteilung über- sandten Bestellscheine der Gruppe S sind nicht als ungen üßte Be- stellscheine in die Spalte III des Antragformulares einzutragen. Wechselseitige Gültigkeit der Bezugscheine für Schuhe und Sohlenmaterial im Reich und im Elsaß, in Lothringen und in Luremburg Wie der Herr Reichswirtschaftsminister in einem Runderlaß Nr. 619/41 LWA bekanntgibt, sind mit Wirkung vom 1. Januar 1942 die in Elsaß, Lothringen und Luxemburg ausgestellten Bezugscheine für Schuhe und Sohlenmaterial auch im Reichsgebiet gültig. Bom gleichen Zeitpunkt an werden die im Reichsgebiet ausgestellten Bezugscheine für Schuhe und Sohlenmaterial auch im Elsaß, in Lothringen und in Luxemburg Gültigkeit haben. Anordnung zur Regelung der Preisbildung in der Pelz verarbeitenden Induſtrie Im Deutschen Reichsanzeiger und Preuß. Staatsanzeiger Nr. 267 vom 14. November 1941 ist die Anordnung zur Regelung der Preisbildung in der Pelz verarbeitenden Industrie vom 10. November 1941 veröffentlicht. Diese Regelung des Preiskommissars für die Preisbildung tritt am 10. Novbr. 1941 in Kraft und gilt auch in den eingegliederten Östgebieten. Der Reichsanzeiger kann bei den Bezirksfachgruppen eingesehen werden bzw. sind diese zu jeder Auskunft bereit. Textilwaren Zweite Durchführungsverordnung zur Verordnung über die Preisbildung für Spinnstoffe und Spinnstoffwaren im Einzelhandel Vom 6. November 1941 (RGBI. I, S. 703) Auf Grund des § 10 der Verordnung über die Preisbildung für Spinn 17. September 1939 stoffe und Spinnstoffwaren im Einzelhandel vom (RGBI. I, S. 1877) wird im Einvernehmen mit dem Reichsschatzmeister der NSDAP. verordnet: § 1 Dem § 2 der Ersten Durchführungsverordnung zur Verordnung über die Preisbildung für Spinnstoffe und Spinnstoffwaren im Einzelhandel vom 23. Dezember 1940 (RGBI. I, S. 1668) wird als Abs. 3 hinzugefügt: ,,(3) Für die von der Reichszeugmeisterei der NSDAP . bezogenen parteiamtlichen Spinnstoffe und Spinnstoffwaren haben die Handelsunter nehmen eine weitere Kürzung der nach § 1 höchstzulässigen Handels- aufschläge um ein Fünftel vorzunehmen. Abs . 2 gilt entsprechend." $2 Diese Verordnung tritt am 1. Dezember 1941 in Kraft. Berlin, den 6. November 1941 Der Reichskommissar für die Preisbildung. J. A.: Dr. Flottmann