Der Komet 2965 – Seite 3

Der Komet Fachblatt für das ambulante Gewerbe Offizielles Mitteilungsorgan der Wirtschaftsgruppe Ambulantes Gewerbe in der Reichsgruppe Handel Pirmasens Offizielles Mitteilungsorgan der Fachgruppe I Gewerbe nach Schaustellerart der Wirtschaftsgruppe Ambulantes Ge- werbe und der Reichstheaterkammer Fachschaft Schausteller Postscheckkonto: Ludwigshafen a. Rh. Nr. 1352 Anzeigenpreise: 10 per mm der 22 mm breiten Kleinspalte, 9 f für sieben und mehr geschäftliche Anzeigen aller Art innerhalb eines Jahres. Erscheinungsweise: wöchentlich. Erscheinungstag: Donnerstag. Aeußerster Wochentermin für Inseratenannahme: Mittwochmorgen. Bezugspreis: Viertelfährlich % 3.50 Erfüllungsort und Gerichtsstand: Pirmasens Nr. 2965 Fernsprecher Nr. 3300 Pirmasens Telegramm-Adresse: Kome t", Pirmasens Pirmasens, 28. März 1942 59. Jahrgang Betriebsveränderungen und Unternehmerwechsel bei der Gewerbesteuer (Maßgebende Grundsätze in der neuen Rechtsprechung) Wechselt der Inhaber eines Gewerbebetriebes, so kation bzw. im Verlauf nach Uebergang des Be- hängt die Höhe der Gewerbesteuer des neuen Unternehmers wesentlich davon ab, ob eine unveränderte Fortführung des Betriebes vorliegt oder eine wesentliche Veränderung anzunehmen ist. Trifft das erstere zu, so hat der nunmehrige In- haber die Gewerbesteuer unter Zugrundelegung des Gewerbeertrages seines Vorgängers weiter zu ent- richten. Ist dagegen infolge wesentlicher Verände- rungen die Eröffnung eines neuen Betriebes anzu- nehmen, so richtet sich die Gewerbesteuer bereits von der Uebernahme an nach dem Gewerbeertrag, den der neue Inhaber erzielt. Für die hiernach maß- gebenden Unterscheidungen hat der Reichsfinanzhof neuerdings beachtliche Grundsätze aufgestellt. Allgemeine Grundsätze Ob bei einem Inhaberwechsel eine im wesent- lichen unveränderte Weiterführung des Betriebs vorliegt, ist nach dem Gesamtbild zu beurteilen, das der Betrieb vor und nach dem Inhaberwechsel zeigt. Es kommt darauf an, ob das Unternehmen nach der Volksauffassung und nach wirtschaftlicher Betrachtungsweise einen ganz neuen Betrieb darstellt oder ob der bisherige Betrieb, wenn auch in eingeschränktem oder erweitertem Um- fange fortgeführt wird. Eine wesentlich unverän- derte Fortführung eines Unternehmens liegt nach Auffassung des Reichsfinanzhofs in der Regel vor, wenn das Unternehmen unter der gleichen Firma, in den gleichen Räumen, mit dem gleichen Personal, mit dem übernommenen Warenlager, mit der glei- chen Kundschaft und den gleichen Geschäftsbeziehun- gen zu den Lieferanten sowie bei einem Verkaufs- geschäft mit gleichen Artikeln weitergeführt wird. Bei Weiterführung eines von einem Dritten er- worbenen Betriebs spricht die Vermutung für eine im wesentlichen unveränderte Fortführung. Auch bei Arisierung eines Betriebes, der die Erhal- tung der in dem Unternehmen steckenden Werte und die Fortführung des Betriebes im Interesse der Volkswirtschaft bezweckt, wird daher beim Ueber- gang in deutsche Sand, abgesehen von besonders ge- lagerten Ausnahmefällen, keine wesentliche Aende- rung angenommen. Eine wesentliche Betriebsände- rung erkennt der Reichsfinanzhof auch nicht schon dann an, wenn sich in folge des Krieges die Kundschaft und der Aufgabenkreis eines Unter- nehmers zwangsläufig geändert haben, oder Liefe- ranten jetzt praktisch nur in geringem Umfang in Betracht kommen, oder wenn infolge der durch den Krieg geänderten Wirtschaftslage oder durch ge- setzliche Maßnahmen Umgestaltungen in der Fabri- triebes auf den neuen Eingentümer eingetreten sind. (RFH. vom 27. 9. 39 und 17. 12. 41 RStBl. 40. Nr. 15, 42 S. 78). Wechsel der Unternehmungsform feine ent- Für die Beurteilung der Gewerbesteuerpflicht in den Fällen, in denen die Rechtsform des Unter- nehmens wechselt (z. B. wenn ein Einzelunterneh- men oder auch eine G. m. b. S. in eine Personen- gesellschaft, offene Handelsgesellschaft oder Komman- ditgesellschaft, umgewandelt wird), ist der Objekt- charakter der Gewerbesteuer maßgebend, die Rechtsform hat danach allein scheidende Bedeutung. Vielmehr kommt es auf den nach außen in die Erscheinung tretenden Aufbau des Betriebes vor und nach dem Unter- nehmerwechsel bzw. der Umwandlung an, wobei allerdings auch der innere Aufbau des Betriebes eine gewisse Rolle spielen kann. Befaßt sich das Un- ternehmen in gleicher Weise wie früher mit der Herstellung und dem Vertrieb der gleichen Waren, und wird dieser in demselben Rahmen, mit denselben Angestellten, denselben Lieferanten und Abnehmern fortgeführt, so spielt der Wechsel der Unterneh- mungsform feine Rolle. Die oben wiedergegebenen Grundsätze bleiben entscheidend, nach denen auf die allgemeinen objektiven Betriebsverhältnisse abgestellt wird. Auch die Aenderung in der Haftung der Be- triebsinhaber soll in der Regel nicht entscheidend sein (in dem am 17. 12. 1941 entschiedenen Falle handelte es sich um den llebergang einer in eine Einzelfirma umgegründeten G. m. b. S. auf eine Kommanditgesellschaft). Ausnahmsweise kann jedoch bei Gründung einer Personengesellschaft eine wesentliche Be- triebsänderung zu bejahen sein. Es muß sich hier um Sonderfälle handeln, in denen bei der Ein- gehung des Gesellschaftsverhältnisses die zu erwar- tende Ertragsverschiebung sowie die per- sönliche Arbeitskraft und die Leistung der eintretenden Mitunternehmer das Entscheidende sind. In dem einen bereits früher ent- schiedenen Falle handelte es sich um einen kleinen tapitalschwachen Betrieb, in dem neben dem Vater vorwiegend die beiden Söhne tätig waren und durch ihren Arbeitslohn den Ertrag der Firma wesentlich verringerten; mit dem Eintritt der Söhne in die Firma fiel deren Arbeitsentgelt fort. Hier wurde eine wesentliche Aenderung lediglich in dem Umstand erblickt, daß das Arbeitsentgelt für die Söhne nicht mehr abzuziehen war und so der Eintritt der Söhne zwangsläufig eine wesentliche Aenderung des Er- trags der Firma mit sich brachte. Eine wesentliche Betriebsänderung wurde auch im Fall einer Agen- turvertretung bei Eintritt eines Teilhabers ange- nommen, weil es bei einem solchen Geschäft weniger auf das Betriebskapital als auf die Betriebsgrund- lage, d. h. der Ertrag und damit der Betrieb selbst, eine wesentliche Aenderung erleidet, wenn ein Teil- nehmer in das Einzelunternehmen eintritt (vergl. RFS. v. 30. 11. 38, 21. 6. 39 und 17. 12. 41 REBI. 39 G. 214, 891, 42 S. 78). In einem anderen neuerdings entschiedenen Falle war aus einer offenen Handelsgesellschaft der eine Teilhaber ausgeschieden. Die objektiven Betriebsverhältnisse hatten sich nicht wesentlich ge- ändert. Daß die geschäftliche Tätigkeit des ausge- schiedenen Gesellschafters von entscheidender Bedeu- tung für den Ertrag des Unternehmens gewesen wäre, war nicht geltend gemacht. Auch daß der aus- geschiedene Gesellschafter im wesentlichen abgefunden war und das Betriebsvermögen deshalb um seinen Anteil niedriger als vor seinem Ausscheiden war, bedingte ebensowenig eine wesentliche Aenderung des Betriebes wie der Umstand, daß die bisherige Firma vor ihrer Liquidierung einen großen Teil ihres Warenbestandes veräußert hatte. Auch nach den Gewerbesteuer-Richtlinien ist es für die Frage, ob eine wesentliche Aenderung vorliegt, ohne Bedeu- tung, ob der Betrieb in eingeschränktem oder er- weiterten Umfang weiterarbeitet (vgl. auch die obi- gen Ausführungen). Eine Umschichtung des Betriebsver mögens fällt nur dann ins Ge- wicht, wenn dadurch tatsächlich eine wesentliche Aenderung in der Betriebsführung herbeigeführt wird (RFH. vom 23. 4. 41 RStVI. S. 691). Betriebsveränderungen ohne Unternehmerwechsel Wesentliche Aenderungen in den objektiven Be- triebsverhältnissen können auch eintreten, ohne daß der Unternehmer wechselt. Solche Fälle liegen unter den heutigen Kriegsverhältnissen besonders häufig vor. Solche Betriebsveränderungen sind je- doch nach Auffassung des Reichsfinanzhofs gewerbe- steuerlich ohne Bedeutung. In dem entschiedenen Falle hatte der Unternehmer einen organisatorisch selbständigen Betriebszweig aufgegeben, was jedoch auf die Weiterentrichtung der Gewerbesteuer ohne Einfluß blieb. Es besteht, wie der Reichsfinanzhof ausgeführt hat, kein Anlaß, die Aufeinanderfolge der Besteuerungsgrundlagen für einen weiter be- stehenden Gewerbebetrieb zu unterbrechen und den Gewinn, der in den maßgebenden Wirtschaftsjahren von dem Unternehmer tatsächlich erzielt ist, unbe- steuert zu lassen. Von einer Einstellung des Gewerbe- betriebes und einem Erlöschen der Steuerpflicht kann ebenfalls bei bloßen Betriebsveränderungen, wie Einschränkungen und Erweiterungen des Betriebs- umfanges keine Rede sein (RFH. vom 3. 9. 41 RStBl. S. 757).