Der Komet 2965 – Seite 5

Nr. 2965 Ein Verteilungsexperiment Die unzweifelhaften Erfolge der Raucherkontroll- farte scheinen zu Nachahmungen auch auf anderen Gebieten zu reizen. In einer Stadt des Rheinlands ist ein Ausweis für Haushaltwaren eingeführt wor- den. Dort kann man seit dem 1. Februar Porzellan und Glaswaren, Einkochgläser und Spielwaren, Waschmaschinen und Defen nur noch auf Haus- haltswarenausweis kaufen. Bei Küchenwaren müſ- sen die alten, unbrauchbar gewordenen Eimer und Töpfe zum Nachweis, daß ein echter Ersatzbedarf vorliegt, abgeliefert werden. So verständlich und interessant dieser Versuch ist, durch eine Kontrolle der Einkäufe auch auf diesem Gebiet eine gerechte. Verteilung zu sichern, so wird man doch kaum darin eine Lösung des Versorgungsproblems erblicken fönnen. Die Verhältnisse liegen hier viel kompli- zierter als bei der Raucherkontrollkarte, weil es sich um Hunderte von verschiedenen und untereinander nicht austauschbaren Gegenständen vom Scheuertuch über das Besteck bis zum Küchenherd handelt. Der Man echte Bedarf ist ebenso wenig feststellbar. fönnte höchstens daran denken, den jungen Ehe- paaren ihren Erstbedarf unter allen Umständen zu sichern. Daß darüberhinaus etwa Bombengeschädigte versorgt werden müssen, ist selbstverständlich. Auch ist die Verteilung schon längst nicht mehr dem freien Spiel der Kräfte überlassen. Die Produktion ist von vornherein auf die wichtigsten Bedarfsgegenstände abgestellt, und sie wird in die Gebiete des dringend- sten Bedarfs gesteuert. Die Schwierigkeiten in der Einzelverteilung suchen geschickte Raufleute bei be- stimmtem Massenbedarf, der erfahrungsgemäß bei allen Kunden auftritt, z. B. bei Konservengläsern, durch Ausgabe von Kontroll- oder Werbenummern zu überwinden. Alles läßt sich aber nicht reglemen- tieren, in vielen Fällen wird der Kaufmann aus eigener Verantwortung die Entscheidung treffen müssen. Maßgebend ist nur, daß dabei der dringliche Bedarf gesichert wird, worunter man allerdings in diesem Fall wohl auch die Erstausstattung eines jungen Ehepaares mit eigenem Haushalt rechnen muß. Umsatzsteuerpflicht der Transport- gemeinschaften Die Frage der Umsatzsteuerpflicht der Transport- gemeinschaften ist des öfteren Gegenstand von Er- örterungen gewesen. Der Wirtschaftsgruppe wird mitgeteilt, daß sich der Oberfinanzpräsident für den Wirtschaftskammerbezirk Düsseldorf mit dieser Frage beschäftigt hat und zu der Entscheidung ge- umjazz- kommen ist, daß Fahrgemeinschaften steuerfrei sind, soweit im Wege einer Aushilfe von Firma zu Firma Transporte gegenseitig durch- geführt werden. Bei den Transportgemeinschaften der Wirtschafts- gruppe wird es sich im allgemeinen stets um eine solche Gemeinschaftshilfe handeln, so daß die Frage der Umsatzsteuerpflicht mit den obigen Ausführun- gen Klargestellt sein dürfte. Lediglich um jeden Zweifel zu beheben, vor allem aber, um den Mitgliedern der Wirtschaftsgruppe die Möglichkeit zum Einspruch gegen Umsatzsteuer- veranlagungen zu geben, wird noch darauf hinge- wiesen, daß die Umsatzsteuerpflicht tatsächlich vor- liegt, wenn Zentralstellen für Transportgemein- schaften eingerichtet worden sind, und wenn diese Zentralstellen in eigenem Namen Transporte für eine Anzahl Firmen ausführen. Wenn es sich bei der Entscheidung des Ober- finanzpräsidenten auch nicht um eine reichsrechtliche handelt, so mag sie doch als Grundlage dienen für die Bearbeitung irgendwelcher Vorgänge, die durch die Forderung zur Umsatzsteuerzahlung durch zu- ständige Finanzämter entstanden sind. Keine Steuer vom Erbe Gefallener Der Reichsfinanzminister hat sich damit einver- standen erklärt, daß die Finanzämter Erbsteuer- ansprüche in Erbfällen von Wehrmachtsangehörigen, die im gegenwärtigen Kriege gefallen sind, nicht gel- tend machen. Bereits bezahlte Steuererträge sind zu erstatten. Die Vergünstigung kommt auch bei Personen in Betracht, deren Tod infolge eines An- griffs auf das Reichsgebiet oder eines besonderen Einsatzes der bewaffneten Macht eingetreten ist. Gefallen im Sinne des Erlasses ist auch, wer an den Folgen einer während des gegenwärtigen Krieges erlittenen Wehrdienstbeschädigung oder einer dieser gleichzustellenden Beschädigung gestorben oder ver- schollen ist. Der Komet Preisüberwachung bei Mieten u. Pachten für den Bezirk der Reichshauptstadt Berlin Auf Grund der Siebenten Anordnung über die Wahrnehmung der Aufgaben und Befugnisse des Reichskommissars für die Preisbildung vom 11. 3. 1942 wird die Preisüberwachung bei Mieten und Pachten für Wohn- und Geschäftsräume für den Bezirk der Reichshauptstadt Berlin an Stelle des Polizeipräsidenten dem Oberbürgermeister über- tragen. Die Entscheidung über Beschwerden gegen die vom Oberbürgermeister erlassenen Strafbescheide wird dem Stadtpräsidenten (Preisbildungsstelle) übertra- gen. Diese Anordnung tritt am 15. März 1942 in Kraft. (Deutscher Reichsanz. und Preuß. Staats- anzeiger Nr. 60 vom 12. März 1942). 5 Gebote für den Umgang mit Karten Wir kommen jetzt in die 35. Lebensmittelkarten- Periode. Die Hausfrau weiß mit ihren Karten und Abschnitten umzugehen. Trotzdem werden immer noch hin und wieder gewisse Fehler gemacht, die in Seite 5 einer mitteldeutschen Stadt kürzlich in 5 Geboten für die Hausfrau zusammengefaßt wurden. Da wurde zunächst dazu ermahnt, die Stammabschnitte sämtlicher Lebensmittelkarten mit Namen und Woh- nung des Karteninhabers zu versehen eine selbst- verständliche Forderung, gegen die aber doch immer wieder verstoßen wird. Auch der Kaufmann kommt in die Gefahr der Bestrafung, wenn er unausge- füllte Karten beliefert. Verleite den Händler nicht zu einer Vorauslieferung, heißt das zweite Gebot. Dann wird dazu ermahnt, die Stammabschnitte der Lebensmittelkarten aufzuheben, auf die Waren vor- ausbestellt worden sind, wie es z. B. bei Bohnen- faffee geschieht. Fehlt bei Lieferung dieser Stamm- abschnitt, so darf der Kaufmann die Ware nicht aushändigen, auch wenn er weiß, daß die betreffen- den Bestellscheine bei ihm abgegeben worden sind. Diese Gebote sind für den Lebensmitteleinkauf eben- so beherzigenswert wie die auch schon früher oft ausgesprochene Bitte, nicht in den beiden letzten Tagen des Versorgungsabschnittes mit gehäuften Mengen von Karten in die Läden zu kommen, und der andere an die nichtberufstätigen Hausfrauen gerichtete Wunsch, nicht erst kurz vor Ladenschluß einzukaufen. Amtliche Mitteilungen der Reichstheaterkammer, Fachschaft Schausteller Leiter der Fachschaft Schausteller: Paul Damm Wichtig für Tierhalter! Neuordnung der Futtermittelversorgung für Zirkusse, Arenenbetriebe, Tierschauen usw. Der Reichsminister für Ernährung und Landwirt- schaft hat in Ergänzung seines Erlasses vom 3. 9. 40 II A 4. 3527 auf dem Gebiete der Futtermittel- versorgung für Zirkusse, Arenenbetriebe und Tier- schauen eine Neuregelung angeordnet, die die ab- solute Gewähr in sich birgt, daß die in den letzten Monaten in Erscheinung getretenen Mißstände ab- gestellt werden. Das Wesentlichste dieser neuen Anordnung ist die Tatsache, daß über die Art und Höhe der Futter- mittelzuteilung die Herren Leiter der Zoologischen Gärten ihr fachmännisches Urteil abgeben. Dieses Gutachten ist bei der Zuteilung der Futterarten und -mengen durch die Ernährungsämter von ausschlag- gebender Bedeutung. Es haben sich daher schnellstens alle Tierhalter der Fachschaft Schausteller mit dem Leiter des nächst- liegenden Zoologischen Gartens in Verbindung zu setzen, damit sie eine Bescheinigung über die Futter- mittelarten und mengen erhalten, die ihnen durch die Ernährungsämter zugeteilt werden können. Im allgemeinen muß angesichts des Ernstes der Futtermittelversorgungslage damit gerechnet wer- den, daß die Zuteilungen nur in begrenztem Maße vorgenommen werden. Zum besseren Verständnis veröffentlichen wir nach- folgend das Schreiben des Reichsministers für Er- nährung und Landwirtschaft an die Herren Leiter der Zoologischen Gärten sowie die ergänzende An- ordnung zu dem Erlaß vom 30. 9. 1940. Damm Die Neuregelung des Reichsministers für Ernäh- rung und Landwirtschaft hat folgenden Wortlaut: An die Landesregierungen (Landesernährungsämter) die Preuß. Oberpräsidenten (Prov.-Ernährungs- ämter) ohne die nicht nach Ostpreußen und Schlesien eingegliederten Ostgebiete nachrichtlich an die Regierungspräsidenten und entsprechenden Behörden Betr.: Futtermittelversorgung der Zirkus und Arenenbetriebe, Tier- schauen u. ä. In meinem Erlaß vom 3. 9. 40 II A 4. 3527 betr. die Versorgung der Tierparts, Zirkus- und Arenenbetriebe, Tierschauen u. ä. habe ich bestimmt, daß es dem Ermessen der Ernährungsämter über- lassen bleibt, den genannten Tierhaltern Futter- mittel für den äußersten Bedarf ihrer Tiere zuzu- teilen. Bei den Ernährungsämtern sind nun oftmals Anträge auf Zurverfügungſtellung von unberechtigt hohen Mengen oder von besonders knappen Futter- mitteln gestellt worden. Den Ernährungsämtern war es in der Regel nicht möglich, von sich aus zu beurteilen, ob und in welchen Mengen Futtermittel für die gehaltenen Tiere unbedingt gebraucht wur- den. Sie mußten sich zumeist auf die Angaben der Tierhalter verlassen, ohne diese bei der Kürze der zur Verfügung stehenden Zeit oder mangels Sach- fenntnis in geeigneter Weise nachprüfen zu können. Um den sich hieraus ergebenden Mißständen be- gegnen zu können, ordne ich in Ergänzung meines Erlasses v. 3. 9. 40 II A 4. 3527 folgendes an: Zirkus- u. Arenenbetriebe, Tierschauen u. ä. haben mit Wirkung vom 1. Mai 1942 bei ihren Anträgen auf Zuteilung von Futtermitteln die schriftliche Be- gutachtung des Leiters eines Tiergartens über den unbedingt notwendigen Futterbedarf der einzelnen gehaltenen Tiere vorzulegen. Für die Begutachtung kommen folgende Sachverständige in Frage: Prof. Dr. Heck, Leiter des Zool. Gartens, Berlin Dr. Schlott, Leiter d. Zool. Gartens, Breslau Zukowski, Leiter d. Tiergartens, Frankfurt/M. Dr. Zahn, Leiter des Zool. Gartens, Köln Dr. Thienemann, Leit. d. Tiergartens, Königsberg Dr. Schneider, Leiter des Zool. Gartens, Leipzig S. Heck, Leit. d. Tiergart. Hellabrunn in München Dr. Thaeter, Leiter d. Tiergartens, Nürnberg Dr. Müller, Leiter des Zool. Gartens, Posen Junker, Leiter d. Tiergrotten u. d. Aquariums, Wesermünde Prof. Antonius, Leiter d. Tiergartens, Schön- brunn-Wien Anlage: Abschrift meines Schreibens an die Begutachter füge ich zur Kenntnis bei. Die Tierhalter haben sich wegen der Beschaffung der Gutachten umgehend an die ihrem Aufenthalts- ort zunächstgelegenen obengenannten Tiergärten zu wenden und diesen die notwendigen Unterlagen, ins- besondere über Zahl, Alter und evtl. Größe und Verwendungszweck der Tiere zu unterbreiten. Bei dem Antrag auf Zuteilung von Futtermitteln sind die Tierhalter fernerhin verpflichtet, den Er- nährungsämtern den Bestand der Tiere, für die sie Futtermittel anfordern, nachzuweisen. Unternehmen mit größeren Tierbeständen müssen die Futterzu- weisung so rechtzeitig beantragen, daß bei ihrem Eintreffen in dem Verpflegungsort die erforderlichen Futtermengen durch die Ernährungsämter zur Ver- fügung gestellt werden können. Die Ernährungsämter haben die Begutachtung bei der Ausstellung der Futtermittelberechtigungs- scheine insoweit zu berücksichtigen, als sie nicht mehr als die angegebene Menge zuteilen dürfen. Grund- fäßlich sind für solche Tiere, die nur zur Schau ge- stellt werden oder nur unbedeutende Dressurarbeit verrichten, geringere und minderwertigere Futter- mittel zur Verfügung zu stellen als für die Tiere, die täglich in anstrengenden Dressurakten auftreten. Die Begutachtung ist nur ein Jahr lang vom Ausstellungstage ab gültig. Tiere, die nach der Be- gutachtung zugekauft werden, können bei der Futter- mittelzuteilung nicht berücksichtigt werden.