Der Komet 3001 – Seite 5

Nr. 3001 den ſie erstmals gelten sollen. Die neuen Feſtbeträge richten sich nunmehr danach , nach welchen Zeit- räumen der Arbeitslohn errechnet wird. Sparerklä- rungen für wöchentliche Festbeträge gelten jedoch bei Berechnung des Arbeitslohnes nach Arbeitstagen od. stunden ohne weiteres für entsprechende arbeits- tägliche Festbeträge. Arbeitnehmer, die bei Mehr- arbeit die hierfür bisher zugelassenen erhöhten Fest- beträge eisern sparen, müssen für die Zeit vom 1. 1 . 1943 an eine neue Sparerklärung insoweit abgeben , als sie weiterhin höhere als die bisherigen Grund- beträge (13 RM. oder 26 RM. monatlich usw.) auf Grund der neuen Bestimmungen sparen wollen. Von Weihnachts- und Neujahrszuwendungen so- wie von allen einmaligen Zuwendungen, die der Reichsfinanzminister bestimmt, können bei Zuwen- dungen bis 200 RM. auf 10 RM. lautende, bei höheren Zuwendungen auf 50 RM. lautende Be- träge, höchstens jedoch 500 RM., insgesamt jährlich Die höchstens 1000 RM.. eisern gespart werden. Sparerklärung soll bei einmaligen Zuwendungen möglichst 3 Wochen vor der Zahlung abgegeben werden. Weihnachtszuwendungen 1942 Die Weihnachtszuwendungen 1942 sind, soweit sie nicht entsprechend dem Gesagten eisern gespart wer- den, lohnsteuerpflichtig. Die Lohnsteuer ist regel- mäßig nach den Säßen für einmalige Einnahmen (z. B. bei Arbeitnehmern der Steuergruppe I 28 % einschl. Kriegszuschlag) zu berechnen. Die Zuwen- dung kann jedoch dem laufenden Arbeitslohn des letzten Lohnzahlungszeitraumes hinzugerechnet und mit diesem zusammen nach der Lohnsteuertabelle ver- Verlängerte Geltungsdauer gewerblicher Ausweise Durch die im,,Komet" veröffentlichte Zweite Ver- ordnung ist die Geltungsdauer der Legitimations- farten, Stadthausierscheine, Legitimationsscheine und Wandergewerbescheine um ein weiteres Jahr, d. h. bis zum 31. Dezember 1943, verlängert worden. Ge- werbetreibende, die im Besitz der für das Jahr 1942 geltenden obengenannten Gewerbepapiere sind, brau- chen daher keine Anträge auf Erteilung neuer Ge- werbepapiere für 1943 zu stellen. Die Antragsteller brauchen die Geltung der Ver längerungsdauer des Wandergewerbescheines nur schriftlich kurz zu beantragen, ohne daß es dabei der Stellung eines vordrucksmäßigen Antrages be- darf. Vor Erteilung des Verlängerungsvermerkes werden die sonst bei der Erteilung eines Wanderge- werbescheines beteiligten Stellen nur dann gehört, wenn aus besonderen Umständen heraus Bedenken bestehen, den Antragsteller weiterhin zum Wander- gewerbe zuzulassen. Das Arbeitsamt wird allerdings hinsichtlich der Frage eines anderweitigen Arbeits- einsages des Antragstellers grundsätzlich in jedem Falle gehört, es sei denn, daß der Antragsteller ent- weder eine Unbedenklichkeitsbescheinigung des zu- ständigen Arbeitsamtes vorlegt oder bereits in den letzten drei Jahren (1940 bis 1942) den Wanderge- werbeschein erhalten hat, ohne daß das Arbeitsamt ihn für einen anderweitigen Arbeitseinsatz in An- spruch genommen hat. Die Gebühr für die Erteilung des Verlänge- rungsvermerkes der sich übrigens auch auf die Mitführung der bereits im Wandergewerbeschein verzeichneten Personen bezieht, es sei denn, daß der Inhaber des Wandergewerbescheines ihre Streichung beantragt hat-beträgt grundsäßlich die Hälfte der bisher für die Erteilung des Wandergewerbescheines erhobenen Gebühr. Ist ein Wandergewerbeschein durch den Gebrauch so unansehnlich geworden, daß jeine Weiterverwendung nicht angängig erscheint, so wird eine zweite Ausfertigung des alten Wander- gewerbescheins (Ersatzschein) erteilt. Druck und Verlag: Buchdruckerei,,Komet" Gustav Leis, Pirmasens Hauptschriftleiter: Gustav Leis, Pirmasens zugleich verantwortlicher Anzeigenleiter. 3. 3t. Anzeigenpreisliste 5 gültig. Ser Komet steuert werden, wenn dies günstiger ist. Wird die ſt Freigrenze für den Kriegszuschlag von 234 R monatlich (54 RM. wöchentlich) durch die vorge- schriebene Hinzurechnung der Zuwendung zum lau- Seite 5 Pauschbetrage zusammengefaßt wird, für die ein- zelnen Rechnungsjahre in der Weise festgesetzt wer- den, daß der Gewerbeertrag für die mehreren Jahre geschätzt und auch schäzungsweise auf die einzelnen fenden Arbeitslohn überschritten, so du der Kriegs: Jahre für die Feſtſegung der Steuermeßbeträge nach zuschlag nur von der Zuwendung, nicht aber vom laufenden Arbeitslohn zu zahlen. Die Hinzurechnung der Zuwendung zum Arbeitslohn hat bei Zahlung des letzteren für volle Monate mit dem tatsächlichen Betrage, für volle Wochen mit 6/26stel, für volle Tage mit 1/26stel des tatsächlichen Betrages zu er- folgen. Die Weihnachtszuwendungen sind, soweit sie nicht eisern gespart werden, auch beitragspflichtig zur So- zialversicherung. Für die Frage, ob die Versiche- rungspflichtgrenze der Krankenversicherung von 3600 RM., in der Angestelltenversicherung von 7200 RM. jährlich überschritten wird und damit Versicherungs- freiheit eintritt, bleiben in der Zeit vom 25. 11. bis zum 24. 12. gewährte Weihnachtszuwendungen außer Betracht, wenn sie nicht in einem schriftlichen Ar- beitsvertrage, in einer Tarif-, Betriebs- oder Dienst- ordnung festgelegt sind. Die Zuwendungen zu Weihnachten und zum Jah- resabschluß kann der Arbeitgeber ohne Rücksicht auf das Bestehen eines Rechtsanspruches als Betriebs- ausgabe bei der Einkommensteuer abseßen. Pauschalierung von Steuernachzahlungen Das Finanzamt kann bei einer Nachzahlung von Steuern für mehrere Jahre die Festsetzung der be- treffenden Steuer in einem Pauschbetrage vorneh- men. Auch die Gewerbesteuermeßbeträge können, wenn die nachzuzahlende Einkommensteuer in einem Kein Verkaufssonntag vor Weihnachten Der Reichsarbeitsminister hat mit Erlaß vom 18. November 1942 im Einvernehmen mit der Partei- kanzlei und dem Reichsminister für Volksaufklärung und Propaganda die zuständigen Verwaltungsbe- hörden gebeten, in diesem Jahre von der Freigabe eines Verkaufssonntags vor Weihnachten abzusehen. Die Bezüge des Dienstverpflichteten Höhere Sonderunterstützung bei niedrigem Einkommen Wenn ein Dienstverpflichteter an seinem neuen Arbeitsplatz ein geringeres Arbeitseinkommen als bisher hat, so kann ihm zur Erleichterung seiner wirtschaftlichen Lage vom Arbeitsamt eine Sonder- unterstützung gewährt werden, um den Lebensunter- halt feiner Familie zu gewährleisten. Die Sonder- unterstützung war bisher so zu bemessen, daß für den reinen Unterhaltsbedarf eines Verheirateten in aller Regel 70 Prozent des früheren Arbeitseinkommens zur Verfügung stehen sollen. Für jeden weiteren Angehörigen erhöhte sich der Satz um 5 Prozent. Auch diese erhöhten Sätze reichten aber bei niedrigem Arbeitseinkommen noch nicht aus, um alle Härten zu beseitigen. Der Generalbevollmächtigte für den Arbeitseinsatz hat deshalb eine weitere Verbesserung der Sonderunterstützung angeordnet. Der Satz für den Unterhaltsbedarf wird von 70 auf 90 Prozent erhöht, wenn das frühere Arbeitseinkommen bei männlichen Dienstverpflichteten nicht mehr als 208 RM. und bei weiblichen nicht mehr als 169 RM. monatlich betragen hat. Da zu der Sonderunterstüt- zung für den reinen Unterhaltsbedarf auch weiter. hin noch die Unterstützungsleistungen für sonstige Verbindlichkeiten, insbesondere für Miete, hinzu- kommen, bedeutet die Verbesserung praktisch, daß bei geringerem Arbeitseinkommen Lohnverluste durch die Dienstverpflichtung bei Verheirateten voll ausge- glichen werden. Die Neuregelung tritt mit dem 15: November in Kraft. Das bei längerer Dienstvier- pflichtung gewährte Treuegeld wird in Sonderzu- wendung umbenannt und in der bisherigen Weise weitergewährt. Es soll damit klargestellt werden, daß es sich nicht um eine Prämie für treue Dienste han- delt, sondern um eine weitere Unterstüßungsmaß- nahme neben dem Trennungszuschlag und der Son- derunterstüßung, um die Härten bei längerer Dienst- verpflichtung auszugleichen. dem Gewerbeertrage verteilt wird. Ebenso kann das Gewerbekapital ohne Neufestsetzung (Fortschreibung) des Einheitswerts für die Vergangenheit geschäßt werden (RdF.-Erlaß v. 26. 10. 42 RStBI. S. 1001). Vertretung von Wehrmachtsangehörigen im Besteuerungsverfahren Bei einberufenen Steuerpflichtigen hat sich das Finanzamt unmittelbar an die den Steuerpflichtigen beruflich vertretende Person, Familienangehörige oder dergl., falls sie ihm bekannt sind, zu wenden. Lassen sich ohne den Steuerpflichtigen bestimmte Verhältnisse nicht klären, so wird, falls keine Bös- willigkeit vorliegt, das Verfahren ausgesetzt oder Dies eine vorläufige Veranlagung vorgenommen. gilt auch, wenn ein mit den Verhältnissen des Steuerpflichtigen vertrauter Vertreter fehlt. Die neue Verordnung über die Bestellung von Vertre- tern und die sonstige Wahrung der Rechte von Wehr- machtsangehörigen usw. im Verwaltungsverfahren vom 27. 8. d. Js. kommt in Steuersachen nur in ganz besonderen Ausnahmefällen in Betracht. Die Reisekosten zum Besuch oder der Pflege verwundeter Familienangehöriger bilden eine außergewöhnliche Belastung für die Er- mäßigung der Einkommensteuer nur ausnahmsweise, wenn die Anwesenheit des Steuerpflichtigen nach einem Schreiben oder einer Bescheinigung des Laza- rettleiters oder -arztes durch das Lazarett erbeten worden ist (DSt3g. Nr. 44, 45). Wann kann eine Versicherungsgesellschaft bei einem Brandfall die Auszahlung einer Entschädigung verweigern? Ein Landwirt S., der bei einer Versicherungsge- sellschaft gegen Feuersgefahr versichert war, war mit der Zahlung der Versicherungsprämien recht säumig und hatte sie auch nicht innerhalb einer von der Ge- sellschaft gesetzten Frist entrichtet. Nachdem aber auf seinem Anwesen ein Brand entstanden war, zahlte er die Restprämien am nächsten Tage. Da er aber in ein Strafverfahren wegen Brandstiftung und ver- suchten Betruges verwickelt wurde, so weigerte sich die Versicherungsgesellschaft, die festgesetzte Entschä- digungssumme zur Auszahlung zu bringen. Das Strafverfahren endete hinsichtlich der Brandstiftung mit der Einstellung, nachdem S. zum Heeresdienst einberufen worden und die Akten abhanden gekom- men waren. Als von ihm ein Teilbetrag der festge- setzten Entschädigung in Höhe von 5250 RM. an eine Holzfirma K. abgetreten wurde, suchte diese den ge- nannten Betrag von der Versicherungsgesellschaft zu erlangen und wies darauf hin, daß die Versiche- rungsgesellschaft die nach dem Brand bezahlten Rest- prämien ohne Vorbehalt angenommen habe. Es kam schließlich zur Klage. Das Oberlandesgericht in Königsberg entschied aber zu Gunsten der Versiche- rungsgesellschaft und führte u. a. aus, mit Recht be- rufe sich die Versicherungsgesellschaft auf § 39 des Versicherungsvertragsgesetzes, wonach ihr ein Kün- digungsrecht zustehe; sie gehe ihres Rechtes aus § 39 auch nicht verlustig, wenn sie die Restprämien ohne Vorbehalt angenommen habe. Habe der Versicherte die von ihr gestellte Nachfrist verstreichen lassen, so werde damit nicht das Versicherungsverhältnis ge- löst, wohl sei sie aber in der Zwischenzeit anläßlich eines Brandfalles nicht zur Entschädigung verpflich- tet. Mit dem Weiterbestehen des Versicherungsver- trages habe der Versicherte auch die fälligen Prä- mien weiterzuzahlen. In der Berufung auf § 39 1 c könne keine unzulässige Rechtsausübung gefunden werden. Die Versicherungsgesellschaft habe sich außerstande gesehen, die Angelegenheit zu regeln, da gegen den Landwirt S. das Strafverfahren geschwebt habe und die Strafakten verschwunden seien. Wenn die Versicherungsgesellschaft die klagende Holzfirma nicht auf das Vorliegen der Voraussetzungen des § 39 des Versicherungsvertragsgesetzes hingewiesen habe, so sei dies unerheblich, denn sie werde in man- chen Fällen die Entschädigung nicht verweigern, z. B. dann, wenn das Strafverfahren für den Versicherten einen günstigen Ausgang nehme. Die Holzfirma K. hätte auch die Versicherungsgesellschaft um Auskunft bitten können, ob die Voraussetzungen des § 39 1 c gegeben seien. (Aktenz. 2. l. 92. 41.25. 11. 41).