Der Komet 3010 – Seite 7

Nr. 3010 Bezugschein od. Kontrollabschnitt der Reichskleider- farte an Letztverbraucher oder gegen Schuhscheck an Großverbraucher abgegeben und von ihnen bezogen werden. § 2 Ausbesserung des Schuhwerks der Verbraucher in Schuhausbesserungswerkstätten (1) Schuhwerk eines Verbrauchers darf nur dann zur Ausbesserung an eine Schuhausbesserungswerk. stätte gegeben und von dieser zur Ausbesserung an- genommen werden, wenn der Verbraucher ordnungs- mäßig in die Kundenliste dieser Schuhausbesserungs- werkstätte eingetragen ist. (2) Die Vorschriften des Abs. 1 gelten nicht für Gummiüberschuhe und Gummiberufsstiefel. § 3 Bezug von Sohlenmaterial durch Selbstbesohler Austauschstoffe für Leder zur Besohlung von Schuhen (Sohlenmaterial) dürfen nur gegen Bezug- schein an Verbraucher (Selbstbesohler) geliefert und von ihnen bezogen werden. § 4 Bezug von Schuhwerk durch Wiederverkäufer Schuhwerk darf zum Zweck der gewerblichen Wei- terveräußerung nur gegen Bestellscheine für Schuh- werk oder gegen Schuhscheck oder gegen unmittelbare Weitergabe vereinnahmter Bezugscheine geliefert und bezogen werden. § 5 Genehmigung öffentlicher Aufträge auf dem Gebiet der Leder- und Schuhwirtschaft (1) Oeffentliche Stellen bedürfen zur Erteilung von Aufträgen auf Lieferung von Leder, Austausch- stoffen für Leder und Waren, zu deren Herstellung diese Stoffe stoff- und wertmäßig überwiegend ver- wendet werden, einschließlich des Schuhwerks aller Art, der Genehmigung. (2) Die Genehmigung erteilt der Reichswirt- schaftsminister für Beschaffungsvorhaben des Reichs- schatzmeisters der NSDAP. für den Bereich der NSDAP. einschließlich ihrer Gliederungen und an- geschlossenen Verbände, des Oberkommandos der Wehrmacht einschließlich des Reichsarbeitsdienstes, der Organisation Todt sowie sonstiger von der Wehr- macht betreuter Verbände und des Reichsführers und Chefs der deutschen Polizei im Reichsmini- sterium des Innern. Auf Grund der Genehmigung werden die Kontingente an Bezugsberechtigungen (Lederschecks oder Schuhschecks oder sonstige Bezugs- 3 genannten bertigungen) on einer der im Abs. 3 Stellen (3) Für alle anderen öffentlichen Stellen erfolgt die Zuteilung eines Kontingents an Bezugsberech- tigungen (Lederschecks oder Schuhschecks oder sonstige Bezugsberechtigungen) durch a) Gemeinschaft Schuhe, soweit es sich um Schuhe oder um Stoffe der im Abs. 1 genannten Arten zur Herstellung od. Aus- besserung von Schuhen handelt, b) die Reichsstelle f. Lederwirtschaft, soweit es sich um andere Waren als Schuhe oder um Stoffe der im Abs. 1 genannten Arten zur Herstellung oder Ausbesserung dieser Waren handelt. Die Zuteilung gilt als Genehmigung im Sinne des Abs. 1. § 6 Durchführungs- und Ausnahmebestimmungen Die Gemeinschaft Schuhe ist ermächtigt, mit Zu- stimmung des Reichswirtschaftsministers Durchfüh- rungsvorschriften zu den §§ 1 bis 4 dieser Verord- nung zu erlassen. Sie ist ferner ermächtigt, in Einzel- fällen Ausnahmen von den §§ 1 bis 4 dieser Ver- ordnung zuzulassen. § 7 Strafvorschriften Zuwiderhandlungen gegen die zur Durchführung dieser Verordnung auf Grund des § 6 von der Ge- meinschaft Schuhe erlassenen Vorschriften werden nach § 12 der Verordnung über den Warenverkehr oder der Verbrauchsregelungs-Strafverordnung in der Fassung v. 25. Novbr. 1941 (RGBI. I, S. 731) bestraft. § 8 Inkrafttreten (1) Diese Verordnung tritt mit Ausnahme des § 5 mit Wirkung vom 1. Januar 1943 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung über die Ver- brauchsregelung für Schuhe und Sohlenmaterial vom 28. März 1940 (RGB1. I, S. 573) außer Kraft. (2) Die Vorschrift des § 5 dieser Verordnung tritt am 1. April 1943 in Kraft. Berlin, den 16. Januar 1943 Der Reichswirtschaftsminister J. V.: Dr. Landfried Der Komet Ambulanter WarenhandelmA Schuhwaren und Schuhbedarfsartikel Höchstpreise für Einlegesohlen Nr. 9 vom 13. Januar 1943 hat der Reichskommissar für die Preisbildung die Anordnung über Höchst- preise für Einlegesohlen v. 8. Januar 1943 bekannt- gegeben. Die Anordnung hat folgenden Wortlaut: Im Deutschen Reichs- und Preuß. Staatsanzeiger Auf Grund des § 2 des Gesetzes zur Durchführung des Vierjahresplans - Bestellung eines Reichskom- missars für die Preisbildung -vom 29. Okt. 1936 (RGBI. I, S. 927) wird mit Zustimmung des Be- auftragten für den Vierjahresplan angeordnet: § 1 (1) Handelsunternehmen, die Einlegesohlen an den letzten Verbraucher verkaufen, dürfen die in der An- lage festgesetzten Höchstpreise nicht überschreiten. (2) Die aus dem Protektorat Böhmen und Mäh- ren, dem Generalgouvernement, den besetzten Ge- bieten oder dem Ausland eingeführten Einlegesohlen unterliegen den Bestimmungen dieser Anordnung. $ 2 Die Höchstpreise gelten für die Größen (Schuh- größen) über 35. Für die Größen unter 36 sind die Höchstpreise um mindestens 20 v. S. zu unterschreiten. § 3 Für alle im Inland abgeschlossenen Kaufverträge über Einlegesohlen werden die Lieferungs- und Zah- lungsbedingungen für die Leder- und Schuhwirt- schaft (Art. VII der Ersten Ausführungsverordnung zur Lederpreisverordnung vom 29. April 1937, Dt. Reichsanzeiger Nr. 101) als verbindlich festgesetzt. § 4 Soweit aus volkswirtschaftlichen Gründen oder zur Vermeidung besonderer Härten eine Ausnahme dringend erforderlich ist, können der Reichskommissar für die Preisbildung oder die von ihm beauftragten Stellen Ausnahmen zulassen oder anordnen. $5 Der Reichskommissar für die Preisbildung erläßt die zur Durchführung oder Ergänzung dieser Vor- schriften erforderlichen Rechts- und Verwaltungs- vorschriften durch Veröffentlichung im Mitteilungs- blatt des Reichskommissars für die Preisbildung Teil I. § 6 Die Vorschriften dieser Anordnung gelten auch für die beim Inkrafttreten laufenden Verträge, soweit der Verkäufer die Ware noch nicht an den Abnehmer abgesandt oder übergeben hat. $ 7 (1) Diese Anordnung tritt am 1. Februar 1943 in Kraft. (2) Die bisherigen Vorschriften über die Preis- bildung für Einlegesohlen bei der Herstellung und im Handel treten außer Kraft. Die Bestimmungen der Verordnung über den Nachweis von Preisen vom 23. November 1940 (RGBI. I, S. 1531) bleiben un- berührt. Berlin, den 8. Januar 1943 Der Reichskommissar für die Preisbildung Fischböck Anlage zur Anordnung über Höchstpreise für Einlegesohlen Vom 8. Januar 1943 (RfPr. IV 66 15268/42) Verbraucherhöchstpreise für Einlegesohlen Waren- gruppen- Nummer Bezeichnung 1. Pappeinlegesohlen Verbraucher- höchstpreis Seite 7 225/1 Florentiner Stroh, Sorte I oder Extra", einfach, eingefaßt 230/1 Rorkstoff, nur gestanzt 230/2 Papiergewebe m. Pappe, Hartpappe oder Preßspan, eingefaßt, 230/3 Mull, Nessel, Hemdentuch, ungerauh- ter Zellwolltrikot mit Pappe, Hart- pappe oder Preßspan, eingefaßt, 235/1 Geflecht oder Kork, doppelt, od. diese Materialien untereinander in zwei Schichten verarbeitet, eingefaßt 235/2 Geflecht oder Kork mit Mull, Nessel, Hemdentuch oder ungerauhtem Zell- wolltrikot, eingefaßt, 235/3 Mull, Nessel, Hemdentuch, ungerauh- ter Zellwolltrikot, Kunstseidentrikot mit Pappe, Sartpappe oder Preß- span, eingefaßt, 240/1 Geflecht od. Kork mit Einheitsfutter- filz, Molton, gerauhtem Zellwoll- trikot, Gitterstoff, Kunstseidentrikot, ePapiergewebe, eingefaßt 240/2 Papiergewebe, doppelt, eingefaßt 240/3 Papiergewebe, einfach, mit Einheits- futterfilz, Molton, gerauht. Zellwoll- trikot, Gitterstoff, Kunstseidentrikot, eingefaßt 250/1 Florentiner Stroh, Sorte I oder Extra" oder Kortstoff mit Feinfilz, Stoffeinfaß 275/1 Geflecht oder Kork mit Lammfell- imitation oder gleichwertigem Woll- futter, Sealskin, Stoffbandeinfaß 3. Filzeinlegesohlen 325/1 Saarfilz, Rollmaschinenfilz, nur ge- stanzt 330/1 Saarfilz, gewalkt, nur gestanzt 330/2 Saarfilz, Rollmaschinen, gesteppt 335/1 Saarfilz, gewaltt, gesteppt 335/2 Haarfilz, Rollmaschinen mit Pappe, gesteppt 340/1 Saarfilz, gewaltt, mit Pappe, ge- steppt 350/1 Feinfilz, ab 600 g Nenngewicht per Ifd. Meter, 180 cm breit, mit Pappe, Hartpappe oder Preßspan, gesteppt 365/1 Feinfilz, ab 1000 g Nenngewicht, per Ifd. Meter, 180 cm br., auch gesteppt oder versteift 375/1 Feinfilz, ab 1400 g Nenngewicht, per Ifd. Meter, 180 cm br., auch gesteppt oder versteift 390/1 Feinfilz, ab 1800 g Nenngewicht, per Ifd. Meter, 180 cm br., auch gesteppt oder versteift 4. Loofah-, Moos-, Schwamm und Haareinlegesohlen 450/1 Loofah, einfach, mit Stoffeinfaß 450/2 Loofabfaser mit Stoffauflage und Stoffeinfaß 450/3 Moos, längs- oder facongesteppt, mit Stoffeinfaß 465/1 Salbhaar, mit od. ohne Stoffeinfaß 475/1 Loofah mit Stoffauflage und Stoff- meinfar 475/2 Naturschwamm mit Stoffeinfaß 490/1 Reines Haar, mit oder ohne Stoff- einfaßelle 5. Felleinlegesohlen 550/1 Kalbfell, ungestückt, mit Unterlage, 25 30 35 40 50 50 75 15 25 30 35 40 40 50 65 75 75 90 00 50 50 65 565 75 90 50 (Rpf, je Paar) eingefaßt 50 105/1 Pappe, einfach 5 110/1 Preßspan oder Sartpappe, einfach 115/1 Pappe, Sartpappe oder Preßspan 10 565/1 Raninfell, gestückt, gesteppt, unein- gefaßt 65 575/1 Raninfell, gestückt, gesteppt, Stoff- mit Auflage von Papier oder Jmi- tationen aus Papier, eingefaßt 2. Geflechteinlegesohlen einfaß 75 15 90 100 (Florentiner Stroh, Holzbast, Spar- terie, Tabakmatte, Pandanmatte) Korkeinlegesohlen (Naturkork, Kork- stoff, Preßkork) 15 Papiergewebe- sowie Pappeinlege- sohlen mit Stoff. od. Filzbezug, 215/1 Preßkort bis 1,5 mm stark, nur gest. 220/1 Preßkort über 1,5 mm stark, nur gest. 20 220/2 Florentiner Stroh, Sorte II od. III, teilweise oder ganz nach Vorschrift versteift, eingefaßt 220/3 Geflecht oder Kork mit Pappe, eingef. 590/1 Schaf- oder Lammfell, gestückt, ge- steppt, uneingefaßt 5100/1 Schaf oder Lammfell, gestückt, ge- steppt, Stoffeinfaß 21 Offertenempfänger, die Anfragen mit Rück- porto oder Depeschen mit Rückantwort zugesandt be- kommen, sind verpflichtet, bezahlte Anfragen zu beant- worten, sonst machen sie sich u. U. einer Unterschlagung schuldig. Rückporto und Rückdepeschen sind Eigentum des Absenders und nicht des Empfängers.