Der Komet 3011 – Seite 5

Nr. 3011 Der Komet Vergnügungssteuer! Pauschsteuer oder Kartensteuer? Das große Gebiet der Steuern ist oft auch für den unmittelbar Betroffenen derart unübersichtlich, daß die an und für sich seltenen Möglichkeiten einer grundsätzlichen Klarstellung an Hand eines durchge- führten Rechtsstreits besonders begrüßt werden müssen. Die Reichstheaterkammer, Fachschaft Schausteller, hatte Gelegenheit, in einer Verwaltungsstreitsache über die Heranziehung zur Vergnügungssteuer durch eine städtische Behörde Stellung zu nehmen und dadurch klarzustellen, ob in diesem Fall die Pauschsteuer oder Kartensteuer erhoben werden mußte. In den folgenden Ausführungen wird nun eine furze Uebersicht über die gesetzlichen Bestimmungen, über den Streitfall selbst sowie über die Entschei- dung des betreffenden Bezirksverwaltungsgerichts gesprochen und daraus die entsprechenden Nutz- anwendung für alle Schaustellerunternehmer ge- zogen, sei es als Mitglieder der Wirtschaftsgruppe Ambulantes Gewerbe, Fachgruppe I,,Gewerbe nach Schaustellerart", sei es als Angehörige der Reichs- theaterkammer, Fachschaft Schausteller. Die gesetzlichen Bestimmungen über die Ver- gnügungssteuer haben ihren Ausgangspunkt in einer Fassung, die lange Zeit vor der Machter- greifung gegeben und bis zu dieser mehrfach ge- ändert wurde. Der Wortlaut, der auch heute noch maßgebend ist allerdings durch verschiedene Aus- führungsanweisungen erläutert und zum Teil auch berichtigt stammt vom 7. Juni 1933 und ist in dem Reichsgesetzblatt I 1933, Seite 351 ver- öffentlicht worden. Der Artikel II,,Steuerordnung" dieser Bekanntmachung enthält die allgemeinen Be- stimmungen und führt im § 1 Abs. 2 die Ver- anstaltungen auf, die als steuerpflichtige Ver- gnügungen im Sinne dieses Paragraphen zu gelten haben. Es würde zu weit führen, die einzelnen Punkte aufzuführen, es sei nur gesagt, daß unter ihnen nahezu sämtliche Volksbelustigungen, ob es nun Fahrgeschäfte sind oder kulturkammerpflichtige Schaugeschäfte, aufgeführt sind. § 3 des Artikels II besagt, daß die Vergnügungs- steuer entweder als Kartensteuer (nach Eintritts- karten) oder als Pauschsteuer (nach festen Steuer- sätzen) oder als Sondersteuer von der Roheinnahme erhoben werden kann. Während in § 8 des gleichen Artikels die Prozentsäße für die Kartensteuer je nach der Zahl der Preisstufen festgesetzt sind, be- handelt § 17 Abs. 1 und Abs. 2 die Berechnung der Pauschsteuer nach einem Vielfachen des Einzel- preises; und zwar gilt als Einzelpreis der Höchst- einzelpreis für eine erwachsene Person. In Punkt 6 des zweiten Absatzes von § 17 ist festgelegt, daß bei Schaubuden je nach der Frontlänge ein mehr oder minder großes Vielfaches des Einzelpreises erhoben werden darf. Zur weiteren Erklärung sei noch hinzugefügt, daß die Bestimmungen über die Vergnügungssteuer vom 7. 6. 1933 im Artikel III den Gemeinden das Recht geben, mit Genehmigung der Landesregierung oder der von ihr beauftragten Behörde besondere Steuer- ordnungen zu erlassen, und zwar dürfen Abweichun- gen von den Bestimmungen vom 7. 6. 1933 nur unter ganz gewissen Voraussetzungen zugelassen werden. Sehr viele Stadtbehörden haben daher eigene örtliche Vergnügungssteuerordnungen er- lassen, denen naturgemäß was auch oft schon an der äußeren Form erkenntlich ist die Vergnü- gungssteuerbeſtimmungen von 1933 zugrunde liegen. Bei dieser Gelegenheit sei nebenher darauf hinge- wiesen, daß auf Grund dieser Ermächtigung die städtischen Behörden oft ein Mehrfaches der in den Bestimmungen von 1933 festgelegten Richtsätze für die Pauschsteuer erheben. Diese Tatsache hat die Wirtschaftsgruppe bekanntlich veranlaßt, bei dem Reichsministerium des Innern bzw. bei dem Reichs- finanzministerium eine Festlegung von Höchstsäßen für die Pauschsteuer zu beantragen. Wenn auch diese Bemühungen vorderhand zurückgestellt werden mußten, so ist es doch gelungen, in einigen Fällen das Reichsministerium zu einem Eingreifen da zu veranlassen, wo die Pauschsteuersätze von der städt. Behörde bis ins untragbare überhöht waren. In der Verwaltungsstreitsache, der nun unter Weglassung des Namens des betreffenden Unter- nehmers und der betreffenden Stadt die vorlie- genden Erläuterungen zugrunde liegen, ging es um die Frage, ob die Kartensteuer nach § 8 od. die Pauschsteuer nach § 17 zu erheben ist. Es handelt sich um eine größere Liliputanerschau. Diese pflegte das tägliche Leben und Treiben der kleinen Leute wie in einer kleinen Stadt zur Schau zu stellen und nebenher auch zur besonderen Unter- haltung der Besucher artistische Darbietungen zu geben. In allen bisher aufgesuchten Städten des deutschen Reiches war die Pauschsteuer nach § 17 Abs. 2 Ziffer 6,,Schaubuden" erhoben worden. Das Steueramt der im Jahre 1939 besuchten Stadt forderte jedoch die Kartensteuer nach § 8 Absatz 2 3iffer 3 mit der Begründung, daß es sich nicht um eine bloße Schaustellung, sondern um Zir- fus. oder Spezialitätenvorstellungen handele. Bon dem Steueramt wurde eine Kartensteuer in Höhe von 20 % der für den Besuch der Liliputanerstadt als Ganzes gezahlten Eintrittspreises verlangt. Diese Steuerveranlagung stand wie schon ge- sagt im schroffen Gegensatz zu der bisherigen steuerrechtlichen Behandlung durch alle anderen deutschen Stadtgemeinden, außerdem bedeutete sie für den betroffenen Unternehmer eine gewaltige finanzielle Mehrbelastung. Nachdem Versuche, das Steueramt der betreffenden Stadt auf anderem Wege zu einem Einlenken zu veranlassen, gescheitert waren, wurde das Verwaltungsstreitverfahren ge- gen die Stadt bei dem zuständigen Bezirksverwal tungsgericht eingeleitet. Dieses hat im August v. J. unter Zugrundelegung des schon erwähnten Gut- achtens der Reichstheaterkammer, Fachschaft Schau- steller, das Urteil dahin gefällt, daß die betreffende Stadt kostenpflichtig verurteilt wird, ihre frühere Entscheidung (Kartensteuer) aufzuheben und einen Steuerbescheid gemäß § 17 (Pauschsteuer) zu er- lassen. Das Urteil ist inzwischen rechtskräftig ge worden, ein Beweis dafür, daß die Stadtverwal- tung einsichtig genug war, die durch die steuerrrecht- liche Behandlung seitens anderer Stadtbehörden ge- schaffene Rechtslage anzuerkennen und deshalb so- wie auf Grund der ausführlichen Urteilsbegründung auf die Berufung an den nächsthöheren Verwal- tungsgerichtshof zu verzichten. Die Urteilsbegründung des betreffenden Bezirks- verwaltungsgerichtes ist wert, genauer betrachtet zu werden und gibt Anlaß zu wichtigen Schlußfolge- rungen: 1.,,Die Kenntnisnahme der Lebensmöglichkeiten der Lili- putaner im Vergleich zu den den normalen Menschen angepaßten Lebensbedingungen und Einrichtungen macht die Hauptanziehungskraft des Unternehmens aus. In diesem Rahmen spielen die zirkusmäßigen Vorführun- gen, die auch nur von einer sehr beschränkten Zeitdauer im Programm sind, eine nur untergeordnete Bedeutung. Um die Darbietungen des Klägers als Zirkusvor- stellungen ansprechen zu können, müßten sie in der zeit- lichen Dauer länger und in der artistischen Leistung wertvoller sein; beides würde dann auch in der Er- hebung eines besonderen Eintrittsgeldes beim Besuch solcher Zirkusunternehmungen zum Ausdruck kommen. Die Darbietungen des Klägers sind daher nach Am- fang und Leistung nur als Schaustellungen und nicht als Zirkus- und Spezialitätenvorstellungen anzusehen. Das Gericht verweist noch darauf, daß das Unterneh- men in vergnügungssteuerlicher Sinsicht im Reich stets als Schaubude und nicht als Zirkus oder Spezialitäten- schau betrachtet wurde. Die Beweisaufnahme hat ein- deutig ergeben, daß dies auch nach dem Gastspiel immer der Fall war." Aus diesem ersten Teil der Urteilsbegründung geht unzweideutig hervor, daß ein reines Schau- geschäft (Liliputanerschau od. dergl.), das nebenher innerhalb der Gesamtdarbietung auch ein kleines artistisches Programm bietet, steuerrechtlich als Schaugeschäft und nicht als Zirkusgeschäft od. dergl. zu betrachten ist, sodaß die Veranlagung zur Pausch steuer und nicht zur Kartensteuer in Frage kommt. In diesem Teil der Urteilsbe- gründung ist überdies zum Ausdruck gebracht wor den, daß sämtliche städtischen Steuerbehörden des Reiches ein solches Unternehmen ebenfalls als Schaugeschäft behandelten. Sollte wider Er- warten irgendeine städtische Steuerbehörde in einem gleichgelagerten Fall die Erhebung der Karten- steuer anstatt der Pauschsteuer fordern, so kann also mit Erfolg auf die oben angeführte Begründung des Verwaltungsgerichts und auf die Handhabung aller übrigen städtischen Steuerbehörden hingewiesen werden. Seite 5 2.,,Die räumliche Größe eines Schauunternehmens ist für die Abgrenzung des Begriffs der Schaustellung in keiner Weise maßgebend. Schon die reichsrechtlichen Be- stimmungen über die Vergnügungssteuer enthalten in keiner Weise eine Begrenzung des Begriffs Schaubude in räumlicher Hinsicht. Sie staffeln vielmehr nur die Steuer nach einem Vielfachen des Eintrittspreises, wo- bei sich mit zunehmender Frontlänge der Schaubude auch die Steuer bis zum 15-fachen des Einzelpreises erhöhen kann. Die Steuerordnung der Stadt läßt aber die räumliche Größe des Schauunternehmens ganz außer Betracht und setzt die Steuer gleichmäßig täglich auf das 20-fache eines Einzelpreises fest, um hierdurch gerade auch Schaubuden von großer räum- licher Ausdehnung steuerlich entsprechend erfassen zu können." Das Verwaltungsgericht hat mit seiner Entschei- dung festgelegt, daß die in § 17 3iff . 6 der Ver- gnügungssteuerbeſtimmungen von 1933 enthaltenen , nach der Frontlänge des betreffenden Geschäftes ge- ſtaffelten Steuersäge eine Begrenzung der Besteue- rung nach oben darstellen, einerlei welch e räumliche Größe und welche Frontlänge über 10 m ein Schauunternehmen hat. Nach § 17 3iff. 6 darf als letzte Steuerstufe von einem Schauunter- nehmen von über 10 m Front das Fünfzehnfache eines Einzelpreises täglich gefordert werden . Das ist der klar und deutlich ausgedrückte zulässige Höchst- Dar- satz der Pauschsteuer. Mit dieser klaren stellung wird der willkürlichen Auslegung durch die städtischen Steuerämter eine Grenze gesetzt. Sollte demnach einmal ein Steueramt bei einer Frontlänge von über 10 m von einem Geschäfts- inhaber einen höheren Steuersatz als das Fünf- zehnfache des Einzelpreises fordern, so kann die- sem Verlangen unter Berufung auf die oben er- wähnten Ausführungen mit Erfolg entgegengetreten werden. 3.,,Sinzu kommt noch, daß von der Form der Pausch- steuer nicht abgewichen werden darf, soweit Schau- stellungen auf nichtständigen Vergnügungsplätzen, ins- besondere bei Jahrmärkten, Messen, Volts- u. Schüßen- Die Beschränkung festen dargeboten werden. bei der Pauschsteuer lediglich auf Veranstaltungen Jahrmärkten steht der Bedeutung der durch das ein- charakterisierten Bei- leitende Wort,,insbesondere" Der Kläger ist mit spielsaufzählung entgegen. . . . . seiner Liliputanerschau aufgetreten auf einem öffentlichen Platz, auf dem üblicherweise diese Unternehmen ihre Zelte aufzuschlagen pflegen, wenn sie für kürzere Zeit, das heißt also vorübergehend nach ... fommen. nur dann, Zu einem anderen Ergebnis käme man wenn die Darbietungen auf oder in einem ständigen in einem ständigen Vergnügungsplatz z. B. oder oder Theaterbau oder auf einer ständigen Varieté- Filmbühne oder dergleichen stattgefunden hätten." Aus diesem letzten Teil der Urteilsbegründung ist unzweideutig zu erkennen, daß die Erhebung der Pauschsteuer nicht nur auf Vergnügungsveranstal- tungen bei Jahrmärkten beschränkt ist, sondern für alle nicht ständigen Vergnügungsplätze z. B. Messen , Volks- und Schüßenfeste u. dgl. in Betracht kommt. Nur in dem seltenen Fall eines ständigen Ver- gnügungsortes und das dürften öffentliche Plätze - wäre die Kartensteuer im allgemeinen nicht sein nach Artikel II § 1 zu erheben. Diese Begriffsbe- stimmung bzw. erklärung trifft nicht nur für Schaugeschäft (z. B. Fahrgeschäft, Schießhalle o. a. ) zu. Bisher ist unseres Wissens nicht der Fall vor- gekommen, daß eine städt. Steuerbehörde bei Be- nuzung eines nicht ständigen Vergnügungsplatzes den Versuch gemacht hat, die Erhebung der Karten- steuer durchzusetzen. Sollte dies jedoch einmal ein- treten, so werden die obigen Ausführungen dazu dienen, um einen solchen Versuch bereits im Reime zu ersticken. Wir haben den Streitfall und die Urteilsbegrün- dung in aller Ausführlichkeit behandelt, um zu zei- gen, daß in dem angezogenen Fall nicht die Er- hebung der Kartensteuer, sondern der Pauschsteuer berechtigt war, daß den Forderungen der städtischen Steuerbehörden eine Grenze gesetzt ist und daß sich jeder Schaustellerunternehmer zutreffendenfalls an Hand dieses praktischen Beispiels gegen unberech- tigte Verlangen schüßen kann. Reichstheaterkammer, Fachschaft Schausteller Damm