Der Komet 3041 – Seite 8

Seite 8 es sich nie vermeiden lassen und wird auch in Zukunft unvermeidlich sein, daß das eine oder andere Wirtschaftsamt Bezugsbe- rechtigungen irgendwelcher Art herausgibt, die mit den bestehenden Vorschriften nicht in Einklang zu bringen sind. Wie in dem Vorspruch zur Verbrauchs- regelungs-Strafverordnung vom 26. Novbr. 1941 festgelegt ist, trägt auch der Händler als Treuhänder der ihm anvertrauten Ver- brauchsgüter eine besonders hohe Verant- wortung für den Erfolg der Verbrauchs- regelung. Der Händler würde gegen die ihm damit besonders auferlegte Verpflichtung, im Rahmen seines Wirtschaftskreises mit für eine sachgemäße Versorgung bemüht zu sein, verstoßen, wollte er sich gegenüber einer unrichtigen Bezugsberechtigung auf den Standpunkt stellen: Was geht es mich an, wenn das Wirtschaftsamt einen Fehler macht, weshalb soll ich päpstlicher sein als der Papst? Wird dem Händler irgendeine Bezugsbe- rechtigung vorgelegt, die offensicht- lich und für ihn unschwer er- kennbar einer bestehenden Vorschrift nicht entspricht, so darf er diese Bezugsbe- rechtigung nicht einlösen, sondern muß sie entweder dem Bedarfsträger oder dem Wirtschaftsamt selbst zur Richtigstellung zurückgeben. Freizügigkeit der Bezugsrechte Der Herr Reichswirtschaftsminister hat durch einen Runderlaß Nr. 703/43 LWA vom 17. Dezbr. 1943 (II 2/1-194/43) noch- mals darauf hingewiesen, daß entsprechend seinen früheren Verlautbarungen alle Be- zugsrechte, die den Verbrauchern zum Er- werb bewirtschafteter Waren erteilt wer- den, nicht ortsgebunden sind sondern im ganzen Reichsgebiet Gültigkeit haben und beliefert werden müssen. In dem Runderlaẞ führt der Herr Reichswirtschaftsminister folgendes aus: ,,In den Vorerlassen habe ich mit aller Eindeutigkeit festgestellt, daß Bezugsrechte für gewerbliche Erzeugnisse, Bezugsmarken und Bezugsscheine, Fl-Bezugsrechte sowie Normalbezugsrechte, Haushaltspässe und Fl-Einkaufsausweise im ganzen Reich frei- zügig sind. Einzelne Landeswirtschafts- ämter haben unter Nichtachtung dieser Weisungen Bestimmungen getroffen, die eine Aufhebung oder Einschränkung der Freizügigkeit bedeuten, andere haben mich um entsprechende Ermächtigung gebeten. Auch nach erneuter eingehender Prüfung der in diesem Zusammenhang bestehenden Fragen kann ich den Grundsatz der Frei- zügigkeit der Bezugsrechte nicht aufheben. Ich weise daher auf die Vorerlasse noch- mals ausdrücklich hin und ersuche, sie zu beachten. Auch örtliche u. sachliche Einschränkun- gen der Freizügigkeit der Bezugsrechte, sei es durch Einlösung nur bei Vorlage der Aufenthaltsbescheinigung des Aufnahme- gaues oder des Haushaltspasses oder ähn- licher Ausweise, sei es auf andere Weise, sind unzulässig; soweit einzelne Landes- wirtschaftsämter solche Einschränkungen verfügt haben, sind sie sofort aufzuheben. Die Ermächtigung nach RdErl. Nr. 427/43 LWA Ziff. A 3 Abs. 2 in Großschadens- fällen, die Ausgabe von bezugsbeschränkten Erzeugnissen und Mangelwaren am Scha- densort für andere Verbraucher zu Gunsten der Fliegergeschädigten vorübergehend zu sperren, bleibt unberührt; diese Ermächti- gung ist aber auf die Schadensorte be- schränkt." Welche Stahlwaren dürfen noch hergestellt werden? Das Artikelverzeichnis der Stahl- warenindustrie ist mit Wirkung vom 1. Jan. 1944 beschränkt worden. Einige Artikel, die bisher noch hergestellt wurden, fallen in Zukunft aus, darunter Knopflochscheren, Augenscheren und Aufschnittmesser. Es Gemeinschaftsblatt werden auch ferner noch hergestellt und ge- liefert: Taschendosenöffner, Dosenöffner mit Zahnwiderlager (Modell,,Sieger"), Stangenkorkenzieher, Konservenglasöffner ohne Mechanik, Kapselheber, Haarschneide- maschinen, Bartschneidemaschinen, Rasier- apparate, Rasierklingen-Schleif- und -Ab- ziehapparate, Rasierklingen, Taschenmesser mit einer Klinge und einige zusammen- klappbare Messer für den gewerblichen Gebrauch, wie Kabelmesser, Ledermesser, Okuliermesser usw. Einige der vorgenann- ten Artikel sind durch Anweisungen der Bewirtschaftungsstellen in den Typen, die noch hergestellt werden dürfen, genau fest- gelegt. In bestimmten Typen werden auch nur hergestellt Bestecke, Arbeitsmesser, Wetzstähle, Scheren, Viehschermaschinen und Fleischgabeln. Zur Lagerbestandsaufnahme Die Gruppenarbeitsgemeinschaft Spinn- stoffwaren in der Reichsgruppe Handel als Bewirtschaftungsstelle des Reichsbeauf- tragten für Kleidung ersucht nochmals fol- gendes mitzuteilen: Bei der Gruppenarbeitsgemeinschaft Spinnstoffwaren laufen täglich zahlreiche Anfragen auf Uebersendung der Formulare zur Lagerbestandsaufnahme ein. Mitgliedsbetriebe der Wirtschaftsgruppe Groß- und Außenhandel wollen sich an die Fachgruppe Textilien und Bekleidung, Berlin C 2, Burgstr. 11, Mitgliedsbetriebe der Wirtschaftsgruppe Einzelhandel an die Bezirksfachgruppen des Einzelhandels, 184 Mitgliedsbetriebe der Wirtschaftsgruppe Gemeinschaftseinkauf an die Wirtschafts- gruppe Gemeinschaftseinkauf, Berlin- Charlottenburg 9, Klaus-Groth-Str. 3, Mitgliedsbetriebe der Wirtschaftsgruppe Ambulantes Gewerbe an die Wirtschafts- gruppe Ambulant. Gewerbe, Berlin W 35, Potsdamer Straße 64, und Mitgliedsbetriebe der Wirtschaftsgruppe Vermittlergewerbe an die Wirtschafts- gruppe Vermittlergewerbe, B'lin-Schöne- berg, Salzburger Straße 21, wenden. Die bei der Gruppenarbeitsgemeinschaft eingegangenen Anfragen sind an die ge- nannten Wirtschafts- und Fachgruppen weitergeleitet worden. Von Erinnerungen bei der Reichsgruppe ist deshalb abzusehen. An die Gruppenarbeitsgemeinschaft wol- len sich nur solche aufnahmepflichtigen Betriebe wenden, die nicht zu einer der oben aufgeführten Gruppen gehören. Wachsende Nachfrage nach Kohlenanzündern Die Herstellung von Kohlenanzündern hat während des Krieges, vor allen Dingen aber in der allerletzten Zeit eine erhebliche Steigerung erfahren, so daß die Produk- tionsmenge heute etwa viermal so groß sein dürfte als im letzten Vorkriegsjahr. Die Kohlenanzünder treten heute immer mehr an die Stelle des sogenannten Anmach- holzes, das früher zum Feuermachen ver- wendet wurde, das aber nunmehr für an- dere Zwecke einzusparen ist. Etwa 100 Be- triebe sind heute im Reich an der Her- stellung der Kohlenanzünder beteiligt. Die Güte der Anzünder ist gesteigert worden, denn der Anzünder hat ja heute die Auf- gabe, nicht das Anfeuerholz sondern die Kohlen schnell und bequem in Brand zu setzen. Die Grundmasse, aus der die Anzünder gemacht werden, besteht nach wie vor aus Torf, Kohlenstaub, Hobelspänen und ähn- lichen Stoffen. Diesen Stoffen ist dann noch ein leicht brennbarer Zusatz. beigegeben. Den Handel wird es besonders interessie- ren, zu erfahren, daß die Benutzung der holzsparenden Anfeuermittel heute längst nicht mehr auf die sogenannten holzarmen Nr. 21 Gebiete beschränkt ist. Die zunehmende Nachfrage zeigt sich vielmehr auch in länd- lichen Bezirken, wo bisher kein Mangel an Anfeuerholz bestand. Händler, die vorwie- gend Landkundschaft bedienen, werden demzufolge dem Verkauf von Kohlenanzün- dern in ländlichen Gegenden, die bisher keinen Abnehmerkreis für diesen Artikel darstellten, erhöhte Aufmerksamkeit wid- den. Im Absatz der Kohlenanzünder liegt eine kriegswichtige Lenkung des Verbrau- ches. Holz ist wichtiger Rohstoff für die Kriegswirtschaft. Der Privathaushalt muß sich demzufolge mit Kohlenanzündern be- helfen. Verpackungsverbot muß beachtet werden! Obgleich das Verbot, gekaufte Waren zu verpacken, schon eine geraume Zeit besteht, können sich viele Kunden, aber auch Ge- schäftsinhaber immer noch nicht daran ge- wöhnen, die Ware unverpackt mitzunehmen und auszuhändigen. Waren jedoch, die sich bereits in einer Umhüllung befinden, dür- fen nicht noch einmal verpackt werden. Zur Belieferung von RTE-Schecks Der Reichsbeauftragte für technische Er- zeugnisse hat in einer neuen Anordnung (RA. N. 19) gewisse Aenderungen in den Vorschriften über die Belieferung von RTE.-Schecks und Marken vorgenommen. So können RTE.-Schecks und Marken, die auf Gaskocher (zweiflammig) lauten mit dreiflammigen Gasherden, Elektro- Doppelkochplatten mit Elektrovollherden oder kohlekombinierten Elektroherden und Kohlekleinherde mit Grudeherden beliefert werden. Für Schecks und Marken über drei- flammige Gaskocher, flammige Gasherde können zweiflammige Gaskocher, für Elek- troherde auch Elektro-Doppelkochplatten geliefert werden, doch nur dann, wenn die Hersteller die anderen Erzeugnisse nach- weislich nicht liefern können. Nach freiem Ermessen kann der Lieferer für RTE.- Schecks und Marken auf Kochtöpfe über 16 bis 30 Zentimeter auch Wasserkessel bis 30 Zentimeter und für Schecks und Marken über Eimer auch Mülleimer liefern. Die Anordnung ist am 25. Januar in Kraft getreten. jetzt noch Strümpfe Können auch jetzt auf Oktoberpunkte bezogen werden? Die Freigabe von je ein Paar Strümpfen oder Socken an Verbraucher auf die Be- zugsabschnitte der 3. und 4. Reichskleider- karte für Männer und Frauen hat neuer- dings nach dem Erlaß der Anordnung XI 1943 zu irrtümlichen Auslegungen geführt. Die Bekanntgabe über die Freigabe von Strümpfen und Socken auf die sogenannten Oktoberpunkte erfolgte im Anschluß an die Anordnung X/43, aber vor Bekannt- werden der Anordnung XI/43. Die Anord- nung XI/43 wurde am 15. Dezember vorigen Jahres erlassen und besagt, daß grundsätz- lich für Normalverbraucher Strümpfe und Socken gesperrt sind. Dadurch ist sowohl in Verbraucher- als auch in Händler- kreisen wiederholt die irrtümliche Meinung aufgetaucht, als ob nach dem 15. Dezember 1943 die freigegebenen Strümpfe und Sok- ken nicht mehr verkauft werden dürften. Das stimmt jedoch nicht. Die Anordnung XI/43 hat die Freigabe von Strümpfen und Socken auf die sogenannten Oktoberpunkte der 4. Reichskleiderkarte für Erwachsene nicht aufgehoben. Es dürfen also von den Bezugsberechtigten, die über den betreffen- den Strumpfabschnitt der Kleiderkarte zu- züglich der nötigen Punkte verfügen, Strümpfe bezogen werden. Nach wie vor können an Frauen Strümpfe abgegeben werden und zwar gegen Abtrennung des am 15. November 1943 fälligen Bezugsnach- weisese D und von 4 Punkten der am ersten Oktober 1943 fällig gewordenen Bezugsab- schnitte der 4. Reichskleiderkarte. An Män-