Der Komet 0305 – Seite 5

№ 305. 2. Beilage zum Komet. Das Gewerbegesek. Unkenntniß des Gesetzes schüßt nicht vor Strafe! Das ist ein alter Rechtsgrundsay. Da wir nun hauptsächlich in letzter Zeit so viele Anfragen über das Gewerbegesetz erhalten, müssen wir an- nehmen, daß einem großen Theile der reisenden Geschäftswelt die einschlägigen Gesetzes Bestimm- ungen noch nicht bekannt sind und glauben wir im Interesse aller unserer Leser zu handeln, wenn wir in Nachstehendem das ganze hier in Frage stehende Gesetz zum Abdruck bringen. Gewerbebetrieb im Amherziehen. 55. Wer außerhalb des Gemeindebezirks seines Wohnortes oder der durch besondere Anordnung der höheren Verwaltungsbehörde dem Gemeinde- bezirke des Wohnortes gleichgestellten nächsten Um- gebung desselben ohne Begründung einer gewerb- lichen Niederlassung und ohne vorgängige Bestellung in eigener Person 1. Waaren feilbieten, 2. Waarenbestellungen aufsuchen oder Waaren bei anderen Personen, als bei Kaufleuten, oder an anderen Orten, als in offenen Verkaufs- stellen zum Wiederverkauf ankaufen, 3. gewerbliche Leistungen anbieten, 4. Musikaufführungen, Schaustellungen, theatra- lische Vorstellungen oder sonstige Lustbarkeiten, ohne daß ein höheres Interesse der Kunst oder der Wissenschaft dabei obwaltet, darbieten will, bedarf eines Wandergewerbescheins, soweit nicht für die in Ziffer 2 bezeichneten Fälle in Gemäß- heit des § 44a eine Legitimationskarte genügt. In dem Falle der Ziffer 4 ist auch für den Marktverkehr (§ 64) ein Wandergewerbeschein er- forderlich. 56. Beschränkungen, vermöge deren gewisse Waaren von dem Feilhalten im stehenden Ge- werbebetriebe ganz oder theilweise ausgeschlossen find, gelten auch für deren Feilbieten im Umher- ziehen. Ausgeschlossen vom Ankauf oder Feilbieten im Umherziehen sind: 1. geistige Getränke, soweit nicht das Feilbieten derselben von der Ortspolizeibehörde im Falle besonderen Bedürfnisses vorübergehend ge- stattet ist; 2. gebrauchte Kleider, gebrauchte Wäsche, ge- brauchte Betten und gebrauchte Bettstücke, insbesondere Bettfedern, Menschenhaare, Garn abfälle, Enden und Dräumen von Seide, Wolle, Leinen oder Baumwolle; 3. Gold- und Silberwaaren, Bruchgold und Bruchsilber, sowie Taschenuhren; 4. Spielfarten; 5. Staats- und sonstige Werthpapiere, Lotterie- loose, Bezugs- und Antheilscheine auf Werth- papiere und Lotterieloose; 6. explosive Stoffe, insbesondere Feuerwerkskörper, Schießpulver und Dynamit; 7. solche mineralische und andere Dele, welche leicht entzündlich sind, insbesondere Petroleum, sowie Spiritus; 8. Stoß, Hieb- und Schußwaffen; 9. Gifte und gifthaltige Waaren, Arznei- und Geheimmittel. Ausgeschlossen vom Feilbieten im Umherziehen find ferner: 10. Druckschriften, andere Schriften und Bildwerke, insofern sie in sittlicher oder religiöser Beziel)- ung Aergerniß zu geben geeignet sind, oder welche mittelst Zusicherung von Prämien oder Sewinnen vertrieben werden. Wer Druckschriften, andere Schriften oder Bild- werfe im Umherziehen feilbieten will, hat ein Verzeichniß derselben der zuständigen Verwaltungs- behörde seines Wohnortes zur Genehmigung vor- zulegen. Die Genehmigung ist nur zu versagen, soweit das Verzeichniß Druckschriften, andere Schriften oder Bildwerke der vorbezeichneten Art enthält. Der Gewerbetreibende darf nur die in dem genehmigten Verzeichnisse enthaltenen Druck- schriften, anderen Schriften oder Bildwerke bei sich führen, und ist verpflichtet, das Verzeichniß während der Ausübung des Gewerbebetriebes bei sich zu führen, auf Erfordern der zuständigen Be- hörden oder Beamten vorzuzeigen und, sofern er hierzu nicht im Stande ist, auf deren Geheiß den Betrieb bis zur Herbeischaffung des Verzeichnisses einzustellen. 56a. Ausgeschlossen vom Gewerbebetriebe im Umherziehen sind ferner: 2. 1. die Ausübung der Heilkunde, insoweit der Ausübende für dieselbe nicht approbirt ist; das Aufsuchen sowie die Vermittelung von Darlehnsgeschäften und von Rückkaufsgeschäften ohne vorgängige Bestellung, ferner das Auf- suchen von Bestellungen auf Staats- und Sonstige Werthpapiere, Lotterieloose und Be- zugs- und Antheilscheine auf Werthpapiere und Lotterieloose; 3. das Aufsuchen von Bestellungen auf Brannt- wein und Spiritns bei Personen, in deren Ge- werbetriebe dieselben keine Verwendung finden. 56b. Der Bundesrath ist befugt, soweit ein Bedürfniß obwaltet, anzuordnen, daß und inwie- fern der Ankauf oder das Feilbieten von einzelnen der im § 56 Absatz 2 ausgeschlossenen Waaren im Umherziehen gestattet sein soll. Aus Gründen der öffentlichen Sicherheit, sowie zur Abwehr oder Unterdrückung von Seuchen kann durch Beschluß des Bundesraths und in dringenden Fällen durch Anordnung des Reichskanzlers nach Einvernehmen mit dem Ausschuß des Bundesraths für Handel und Verkehr für den Umfang des Reichs oder für Theile desselben bestimmt werden, daß und inwiefern außer den in den §§ 56 und 56a aufgeführten Gegenständen und Leistungen auf beſtimmte Dauer von dem Gewerbebetriebe im Umherziehen ausgeschlossen sein sollen . Die Anordnung ist dem Reichstage sofort, oder, wenn derselbe nicht versammelt ist, bei seinem nächsten Zusammentritt mitzutheilen. Dieselbe ist außer Kraft zu ſehen, wenn der Reichstag die Zu- ſtimmung nicht ertheilt. herziehen mit Zuchthengsten zur Deckung von Durch die Landesregierungen kann das Um- Stuten untersagt oder Beschränkungen unterworfen werden. 56c. Das Feilbieten von Waaren im Umber- ziehen in der Art, daß dieselben versteigert oder im Wege des Glückspiels oder der Ausspielung (Lotterie) abgesetzt werden, ist nicht gestattet. Aus- nahmen von diesem Verbote dürfen von der zu- ständigen Behörde zugelassen werden. Deffentliche Ankündigungen des Gewerbebe- triebes dürfen nur unter dem Namen des Ge- werbetreibenden mit Hinzufügung seines Wohnortes erlassen werden. Wird für den Gewerbebetrieb eine Verkaufsstelle benußt, so muß an derselben in einer für Jedermann erkennbaren Weise ein den Namen und Wohnort des Gewerbetreibenden angebender Aushang angebracht werden. Dies gilt insbesondere von den Wanderlagern. 56 d. Ausländern kann der Gewerbebetrieb im Umherziehen gestattet werden. Der Bundes- rath ist befugt, die deshalb nöthigen Bestimmungen zu treffen. 57. Der Wandergewerbeschein ist zu versagen: 1. wenn der Nachsuchende mit einer abschreckenden 2. 3. 4. 5. Pirmasens, 24. Januar 1891. oder ansteckenden Krankheit behaftet oder in einer abschreckenden Weise entstellt ist; wenn er unter Polizeiaufsicht steht; wenn er wegen strafbarer Handlungen aus Gewinnsucht, gegen das Eigenthum, gegen die Sittlichkeit, wegen vorfäßlicher Angriffe auf das Leben und die Gesundheit des Menschen, wegen vorsätzlicher Brandstiftung, wegen Zu- widerhandlungen gegen Verbote oder Sicher- ungsmaßregeln, betreffend Einführung oder Verbreitung ansteckender Krankheiten oder Viehseuchen, zu einer Freiheitsstrafe von min- destens 3 Monaten verurtheilt ist, und seit Verbüßung der Strafe 3 Jahre noch nicht verflossen sind; wenn er wegen gewohnheitsmäßiger Arbeits- scheu, Bettelei, Landstreicherei, Trunkenheit übel berüchtigt ist; in dem Falle des § 55 Ziffer 4, sobald der den Verhältnissen des Verwaltungsbezirks der zuständigen Verwaltungsbehörde entsprechenden Anzahl von Personen Wandergewerbescheine ertheilt oder ausgedehnt sind (§ 60 Absatz 2). 57 a. Der Wandergewerbeschein ist in der Regel zu versagen: 1. wenn der Nachsuchende noch nicht großjährig ist; 2. wenn er blind, taub oder stumm ist, oder an Geistesschwäche leidet. 57 b. Der Wandergewerbeschein darf außer- dem nur dann versagt werden: 1. wenn der Nachsuchende im Inlande einen festen Wohnsitz nicht hat; 2. wenn er wegen strafbarer Handlungen aus Gewinnsucht, gegen das Eigenthum, gegen die Sittlichkeit, wegen vorsätzlicher Angriffe auf Leben und die Gesundheit der Menschen, wegen vorſäßlicher Brandſtiſtung, wegen Zuwider- handlung gegen Verbote oder Sicherungs- maßregein, betreffend Einführung oder breitung ansteckender Krankheiten oder Vieh- seuchen, zu einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Wochen verurtheilt ist, und seit Ver- büßung der Strafe drei Jahre noch nicht ver- flossen sind; 3. wenn er wegen Verlegung der auf den Ge- werbebetrieb im Umherziehen bezüglichen Vor- schriften im Laufe der letzten drei Jahre wieder- holt bestraft ist; 4. wenn er ein oder mehrere Kinder besitzt, für deren Unterhalt und, sofern sie im schulpflich- tigen Alter stehen, für deren Unterricht nicht genügend gesorgt ist. 58. Der Wandergewerbeschein kann zurück- genommen werden, wenn sich ergiebt, daß eine der im § 57 Biffer 1 bis 4, § 57 a oder § 57b bezeichneten Voraussetzungen entweder zur Zeit der Ertheilung desselben bereits vorhanden gewesen, der Behörde aber unbekannt geblieben, oder erst nach Ertheilung des Scheins eingetreten ist. 59. Eines Wandergewerbescheins bedarf nicht: 1. wer selbstgewonnene oder rohe Erzeugnisse der Land- und Forstwirthschaft, des Garten- und Obstbaues, der Geflügel- und Bienenzucht, sowie selbstgewonnene Erzeugnisse der Jagd und Fischerei feilbietet; 2. wer in der Umgegend seines Wohnortes bis zu 15 Kilometer Entfernung von demselben felbstverfertigte Waaren, welche zu den Gegen- ständen des Wochenmarktverkehrs gehören, feil- bietet oder gewerbliche Leistungen, hinsichtlich deren dies Landesgebrauch ist, anbietet; wer ſelbstgewonnene Erzeugnisse oder selbstver- fertigte Waaren, hinsichtlich deren dies Landes- gebrauch ist, zu Wasser anfährt und von dem Fahrzeuge aus feilbietet; 3.