Der Komet 0305 – Seite 6

No. 305. 4. wer bei öffentlichen Festen, Truppenzusammen- ziehungen oder anderen außergewöhnlichen Ge- legenheiten mit Erlaubniß der Ortspolizei- behörde die von derselben zu bestimmenden Waaren feilbietet. Die Landesregierungen können in weiterem Umfange den Gewerbebetrieb im Umherziehen mit Gegenständen des gemeinen Verbrauchs ohne Wan- dergewerbeschein innerhalb ihres Gebietes gestatten. 59 a. In den Fällen des § 59 Ziffer 1-3 kann der Gewerbebetrieb untersagt werden, wenn die Voraussetzungen des § 57 Ziffer 1-4 vorliegen. 60. Der Wandergewerbeschein wird für die Dauer des Kalenderjahres ertheilt, er berechtigt den Inhaber, in dem ganzen Gebiete des Reichs das bezeichnete Gewerbe nach Entrichtung der darauf haftenden Landessteuern zu betreiben. So- weit nach § 56 Ziffer 1 das Feilbieten von geistigen Getränken im Falle besonderen Bedürf- nisses vorübergehend gestattet wird, ist die räum= liche und zeitliche Beschränkung dieser Erlaubniß im Wandergewerbescheine anzugeben. Ein Wandergewerbeschein für den Betrieb der int § 55 Ziffer 4 bezeichneten Gewerbe gewährt die Befugniß zum Gewerbebetriebe in einem an- deren, als dem Bezirke derjenigen Verwaltungs- behörde, welche ihn ausgestellt hat, nur dann, wenn er auf den anderen Bezirk von dessen Ver- waltungsbehörde ausgedehnt ist. Sowohl die Ausstellung als auch die Ausdehnung eines der= artigen Wandergewerbescheins kann für eine kürzere Dauer, als das Kalenderjahr, oder für bestimmte Tage während des Kalenderjahres erfolgen. Die Ausdehnung ist zu versagen, sobald für die den Verhältnissen des Bezirks entsprechende Anzahl von Personen Wandergewerbescheine bereits aus- gestellt oder ausgedehnt sind. Die Verwaltungsbehörde kann die von ihr bewilligte Ausdehnung nach Maßgabe des § 58 zurücknehmen. 60 a. Der Wandergewerbeschein enthält die Personal- beschreibung des Inhabers und die nähere Be- zeichnung des Geschäftsbetriebes. Das Formular der Wandergewerbescheine bestimmt der Bundesrath. Wer die im § 55 Ziffer 4 bezeichneten Gewerbe an einem Orte von Haus zu Haus oder auf öffentlichen Wegen, Straßen, Plägen oder an anderen öffentlichen Orten ausüben will, bedarf der vorgängigen Erlaubniß der Ortspolizeibehörde. 60 b. Minderjährigen Personen kann in dem Wandergewerbescheine die Beschränkung auferlegt werden, daß sie das Gewerbe nicht nach Sonnen- untergang, und minderjährigen Personen weiblichen Geschlechts kann außerdem die Beschränkung auf- erlegt werden, daß sie dasselbe nur auf öffentlichen Wegen, Straßen und Plägen, nicht aber von Haus zu Haus betreiben dürfen. Elektra, Der Komet. Desgleichen kann von der Ortspolizeibehörde minderjährigen Personen verboten werden, daß sie innerhalb des Polizeibezirks die im § 59 Ziffer 1 und 2 aufgeführten Gegenstände nach Sonnen- untergang, und minderjährigen Personen weiblichen Geschlechts, daß sie dieselben Gegenstände von Haus zu Haus feilbieten. 60. Der Inhaber eines Wandergewerbe- scheins ist verpflichtet, diesen während der Aus- übung des Gewerbebetriebes bei sich zu führen, auf Erfordern der zuständigen Behörden oder Be- amten vorzuzeigen und, sofern er hierzu nicht im Stande ist, auf deren Geheiß den Betrieb bis zur Herbeischaffung des Wandergewerbescheins ein- zustellen. Auf gleiches Erfordern hat er die von ihm geführten Waaren vorzulegen. Zum Zweck des Gewerbebetriebes ist ohne vorgängige Erlaubniß der Eintritt in fremde Wohnungen, sowie zur Nachtzeit das Betreten fremder Häuser und Gehöfte nicht gestattet. - Denselben Bestimmungen Absatz 2 unterliegt das Feilbieten der im § 59 Ziffer 1 und 2 aufgeführten Gegenstände. 60 d. Der Wandergewerbeschein darf einem Anderen nicht zur Benutzung überlassen werden. Wer für einen Anderen ein Gewerbe im Um- herziehen zu betreiben beabsichtigt, unterliegt für seine Person den Bestimmungen dieses Gesizes. Wenn mehrere Personen die im 55 Ziffer 4 bezeichneten Gewerbe in Gemeinschaft mit einander zu betreiben beabsichtigen, so kann auf ihren An- trag ein gemeinsamer Wandergewerbeschein für die Gesellschaft als solche ausgestellt werden, in welchem jedes einzelne Mitglied aufzuführen ist. Werden für die einzelnen Mitglieder besondere Wander- gewerbescheine ausgestellt, so kann in die letzteren ein Vermerk aufgenommen werden, nach welchem dem Inhaber der Gewerbebetrieb nur im Verbande einer bestimmten Gesellschaft, oder einer Gesellschaft überhaupt, gestattet sein soll. Umherziehenden Schauspielergesellschaften wird der Wandergewerbeschein nur dann ertheilt, wenn der Unternehmer die im § 32 vorgeschriebene Er- laubniß besitzt. In dem Wandergewerbescheine für den Unternehmer einer Schauspielergesellschaft ist ausdrücklich zu vermerken, das der Gewerbe- treibende als Unternehmer auftreten will. 61. Die Ertheilung des Wandergewerbescheins erfolgt durch die für den Wohnort oder Aufent- haltsort des Nachsuchenden zuständige höhere Ver- waltungsbehörde. Die Verwaltungsbehörde des Aufenthaltsortes fann den Nachsuchenden an die Behörde seines Wohnortes verweisen. In dem Falle des § 55 Biffer 4 erfolgt die Ertheilung des Wandergewerbescheins durch die höhere Verwaltungsbehörde, in deren Bezirk das Gewerbe betrieben werden soll. Anzeigen. Die Zurücknahme des Wandergewerbescheins erfolgt durch die für den Wohnort oder Aufent- haltsort des Inhabers zuständige höhere Ver- waltungsbehörde. 62. Wer beim Gewerbebetrieb im Umher- ziehen andere Personen von Ort zu Ort mit sich führen will, bedarf der Erlaubniß derjenigen Be- hörde, welche den Wandergewerbeschein ertheilt hat, oder in deren Bezirk sich der Nachsuchende befindet. Die Erlaubniß wird in dem Wander- gewerbeschein unter näherer Bezeichnung dieser Person vermerkt. Die Erlaubniß ist zu versagen, insoweit bei ihnen eine der im § 57 bezeichneten Voraus- segungen zutrifft; außerdem darf dieselbe nur dann versagt werden, insoweit eine der im § 57a und § 57b bezeichneten Voraussetzungen vorliegt. Die Zurücknahme der Erlaubniß erfolgt nach Maß- gabe des § 58 durch eine für deren Ertheilung zuständige Behörde. Die Mitführung von Kindern unter vierzehn Jahren zu gewerblichen Zwecken ist verboten. Die Erlaubniß zur Mitführung von Kindern, welche schulpflichtig sind, ist zu versagen und die bereits ertheilte Erlaubniß zurückzunehmen, wenn nicht für einen ausreichenden Unterricht der Kinder gesorgt iſt. Die Erlaubniß zur Mitführung von Kindern unter vierzehn Jahren kann versagt und von der für die Ertheilung derselben zuständigen Behörde zurückgenommen werden. Dasselbe gilt von der Erlaubniß zur Mitführung von Personen anderen Geschlechts mit Ausnahme der Ehegatten und der über vierzehn Jahre alten eigenen Kinder und Enkel. 63. Wird der Wandergewerbeschein versagt oder zurückgenommen, oder wird die erfolgte Aus- dehnung zurückgenommen, so ist dies dem Be- theiligten mittelst schriftlichen Bescheides unter Angabe der Gründe zu eröffnen. Gegen den Be- scheid ist der Rekurs zulässig, jedoch ohne auf- schiebende Wirkung. Wegen des Verfahrens und der Behörden gelten die Vorschriften der §§ 20 und 21. Dasselbe gilt von der Versagung der Genehmigung des Druckschriftenverzeichnisses (§ 56 Absatz 4), von der Untersagung des Gewerbe- betriebes gemäß § 59 a und der Versagung oder Zurücknahme der Erlaubniß in den Fällen des § 62 Absatz 2. Die in Gemäßheit des § 57 Ziffer 5 erfolgte Versagung des Wandergewerbescheins, sowie die auf Grund der §§ 60 Absatz 2, 60b und 62 Absatz 4 und 5 getroffenen Verfügungen können nur im Wege der Beschwerde an die unmittelbar vorgesezte Aufsichtsbehörde angefochten werden. das patentirte, neue und wunderbarſte 00000000000000000000 Schaustück der Jeßtzeit zu reellem Preise zu haben beim Erfinder derselben M. Her mann, Berlin, Leipzigerstr. 35. 1300 Prospecte gratis und franco. Internationale Kaiser-Panorama's, ovale und runde, in elegant. Ausführung. incl. Bildern und Zubehör unter günstigen Zahlungsbedingungen zu verkaufen. Auch werden dieselben gegen Sicherheit incl. Lief. der Bilder, miethweise ausgegeben. [1877 Bilder pro Serie im Abonnement 10 m. per Woche. Jos. Beckers, Aachen, Annunciatenbach 34. Gebrüder Riemer, Orgel-Fabrik, Kratzau i. Böhmen, empfehlen ihre Erzeugnisse in Zittau i. 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