Der Komet 3252 – Seite 6

Seite 6 DER KOMET Nr. 3252 Neuer Gefahrentarifusw.) oder als Reisende ohne Mitführung von bei der Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Fremdenverkehr (Gesetzliche Unfallversicherung). Am 22. 10. 1952 hat die Aufsichtsbehörde der Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Frem- denverkehr, das Landesversicherungsamt Würt- temberg-Baden in Stuttgart, den neuen Gefahrtarif genehmigt, der für die Berechnung der Beiträge vom 1. 1. 1952 ab wirksam wird. Der Gefahrtarif, besser: Belastungstarif, ergibt sich aus der Be- rechnung, wieviele Entschädigungsleistungen im Verhältnis zur aufgebrachten Lohnsumme in einem längeren bestimmten Beobachtungszeitraum von einem Gewerbezweig aufzubringen sind. Der Jahresbeitrag errechnet sich aus der Ver- vielfältigung von Lohnsumme oder bei Unterneh- merversicherung der Versicherungssumme mit der Gefahrklasse und mit dem jährlich zu berechnen- den Beitragsfuß (dieser betrug für 1951 0,0019). Die pauschalen Beträge werden unter Berücksich- tigung des Gefahrtarifs festgesetzt. Mit der Veran- lagung der einzelnen Betriebe zu den neuen Ge- fahrklassen ist bereits begonnen, worden. Die ent- sprechenden Bescheide werden den Unternehmern in Kürze zugestellt. Auszug aus dem Gefahrtarif der Berufsgenossen- schaft Nahrungsmittel und Fremdenverkehr - Gül- tig zur Berechnung der Beiträge vom 1. Jan. 52 an. Louise hatte für einen Augenblick das Zimmer verlassen, als urplötzlich mitten hinein in diese frohe Artisten-Weihnachtsfeier zwei ungeladene Gäste platzten. Es waren zwei Herren in Zivil, die die sich als Mitglieder des Detektivkorps der belgi- schen Kriminalpolizei auswiesen und uns die Fotos jener,,Dame" auf den Gabentisch legten, die eben noch der Mittelpunkt der ganzen Tafelrunde gewe- sen war. Louise,,sehr gefragt". er- Madame Remauchamps, die Hausherrin, bleichte: Mademoiselle Louise, die neue Stütze auf dem Adelsschloß, war, wie sich nun zu unser aller Erstaunen herausstellte, eine international ge- suchte und sehr berüchtigte Hotel- und Pensions- diebin. Die Polizeibehörden in Nizza, Cannes, Lau- sanne, Paris, Zürich, Basel und Kopenhagen hat- ten ellenlange Steckbriefe und Funktelegramme nach dieser 24jährigen Gaunerin in alle Welt hinaus- gesandt.70205815 RAD Die Fahndungsbeamten stiegen zum Dachge- schoß empor und klopften an der Kammertür von Mademoiselle Louise. Als ihnen nicht sofort ge- öffnet wurde, drangen sie in das kleine Mansarden- stübchen ein. Ein wenig peinlich war das Bild, das sich den Beamten darbot: eine vollschlanke Brünette in einem taftseiden knisternden, kirschro- ten Unterkleid, das seiner Trägerin bis knapp an die Knie reichte, war gerade im Begriff, sich einen dunkelblauen Glockenrock überzustreifen. ,,Mademoiselle Louise! . . . Au nom du Roi ... vous êtes arretée!" (,,Fräulein Louise! Im Namen des Königs! Sie sind verhaftet!") klang nüchtern und hart die Stimme des einen Kriminalbeamten, während der andere ihr den Haftbefehl des Staats- anwaltes vor Augen hielt. ada Der vereitelte Selbstmordversuch Die Gesuchte tat einen kurzen, schrillen Auf- schrei. Dann machte sie einen verzweifelten Satz zum Fenster. Zu spät! Schon hatte sich die Hand des Beamten eisern auf die Schulter des leichtbe- kleideten Mädchens gelegt, und riß es zurück. Schnappend legten sich ein paar schmale Stahl- reifen um die zarten Handgelenke der Hochstap- lerin und Diebin. Wenige Augenblicke später kam die berüch- tigte,,Hotelratte", von den beiden Beamten der Police judiciaire gefolgt, die große Schloßtreppe herunter. Der weite, dunkle Rock schlug verwegene Glocken und tanzte wippend um die wohlgeform- ten, seidenbestrumpften Fesseln der schönen Ver- brecherin, die auf hochhackigen Pumps daherge- stelzt kam. Mit gesenktem Haupt schritt Made- moiselle Louise zum letzten Mal an uns vorüber, um die kerzenglänzende Weihnachtsstube des ural- ten Adelssitzes mit einer düsteren, einsamen Zelle im Antwerpener Justizpalast zu vertauschen. In ihrer Kammer aber war ein kleines Tannen- bäumchen zurückgeblieben, ein Apfel war zur Erde gerollt. Achtlos über das unberührte Bett lag hin- geworfen, so, wie sie es ausgezogen hatte, ein grünschillerndes Ballkleid. Das war Mademoiselle Louises letzte Pracht gewesen. Gustav von Hahnke. I. Zuteilung der Unternehmen zu den Gefahrklassen G. Sonstige Gewerbe Gefahr- tarifstellen 38 39 H. 40 Zirkusbetriebe Schaustellungen aller Art Gefahr- klassen 30 18 Kaufmännischer und verwaltender Teil Kaufmännischer und verwal- tender Teil der versicherten Betriebe II. Sonstige Bestimmungen 1. Die im Teil I festgesetzten Gefahrklassen gel- ten für Unternehmungen mit regelrechten Be- triebsverhältnissen, guten Einrichtungen und Vallen üblichen und durch die Unfallverhütungs- Hvorschriften angeordneten Schutzvorkehrungen. Ergibt sich in Einzelfällen, daß wegen einer von der üblichen erheblich abweichenden Be- triebsweise geringere oder höhere Gefahren vorliegen als die, für welche die Gefahrklasse eines Gewerbezweiges in Teil I berechnet ist, so kann der Leiter der Berufsgenossenschaft die Gefahrklasse um 10 bis 50 v. H. herab- setzen oder erhöhen. Eine Herabsetzung unter die Gefahrklasse 2 erfolgt nicht. Liegen für ein Unternehmen im Vergleich zu gleichartigen Unternehmungen ungewöhnliche Gefahren vor, die durch die Lage des Betrie- nsbes oder durch ähnliche Umstände begründet sind, so kann der Leiter der Berufsgenossen- schaft die Gefahrklasse um 10 bis 50 v. H. erhöhen. Die Herabsetzung oder Erhöhung der Gefahr- kiasse kann der Leiter der Berufsgenossen- schaft vor Ablauf der Tarifzeit aufheben, wenn die Voraussetzungen des Abs. 2 oder 3 nicht mehr zutreffen. 2. Für Unternehmungen, deren Gewerbszweig im Teil I nicht aufgeführt ist, setzt der Leiter der Berufsgenossenschaft die Gefahrklasse fest, für fremdartige Nebenbetriebe nach Maßgabe der Beitragshöhe der Berufsgenossenschaften, denen sie als Hauptbetriebe angehören würden. 3. Umfaßt ein Unternehmen (Gesamtunternehmen) mehrere Betriebsteile (Hauptbetrieb, Nebenbe- triebe), die verschiedenen der im Teil I ge- nannten Gewerbszweige angehören oder deren Gefahrklasse der Leiter der Berufsgenossen- schaft nach Nr. 2 festsetzt, so wird jeder Be- triebsteil gesondert veranlagt, wenn er von den anderen Betriebsteilen räumlich getrennt ist, die Versicherten nicht wechselseitig be- schäftigt und getrennte Lohnaufzeichnungen geführt werden. Fehlt eine dieser Voraus- setzungen, so gilt für das Gesamtunternehmen e die Gefahrklasse des Hauptbetriebes. In be- sonderen Fällen kann der Leiter der Berufs- genossenschaft für die einzelnen Teile des Unternehmens oder für das Gesamtunterneh- men die Gefahrklasse festsetzen. und Verkaufsgeschäfte werden nur dann gesondert veranlagt, wenn sie die Bedingungen des Ab- satz 1 erfüllen und vom Grundstück des Her- stellungsbetriebes räumlich getrennt liegen. 4. Vorbereitungs- Fertigstellungsarbeiten, Hilfsbetriebe und Hilfstätigkeiten (z. B. Heran- schaffen und Lagern der Rohstoffe für die Ver- oder Bearbeitung, Lagern, Verpacken und Vertrieb der hergestellten Ware, Fuhr-, Werkstatt-, Hof-, Wächter-, Pförtner- usw. Ar- beiten, ebenso Auf- und Abbauarbeiten für die laufende Instandhaltung) werden dem Betriebsteile zugerechnet, dem sie dienen. Die- nen sie mehreren Betriebsteilen, so werden sie dem Betriebsteile zugerechnet, dem sie über- dem sie ube wiegend dienen. Teile eines Gesamtbetriebes, die sowohl dem Hauptbetrieb oder einem selbständigen Be- triebsteile dienen (als Hilfsbetriebe) als auch eigenwirtschaftliche Zwecke verfolgen, wer- den als Nebenbetriebe gesondert veranlagt, wenn die eigenwirtschaftlichen Verrichtungen überwiegen. Dabei finden die Bestimmungen der Nr. 2 und 3 Anwendung. Zum kaufmännischen und verwaltenden Teil (Büro) siehe Gefahrtarifstelle 40 - aller Un- ternehmungen gehören nur Personen, die aus- schließlich mit büromäßigen Arbeiten beschäf- tigt (also nicht Betriebsleiter, Lagerverwalter tätig sind. Mannheim, den 6. Oktober 1952 Der stellv. Leiter: Schunck Beschluß Der vorstehende Gefahrtarif, gültig zur Be- rechnung der Beiträge vom 1. 1. 1952 an, wird gemäß § 709 RVO in Verbindung mit § 2 des Gesetzes Nr. 714 über Zuständigkei- ten und Verfahren in der Sozialversicherung vom 26. Januar 1948 (Reg. Bl. S. 40) ge- nehmigt. Stuttgart, den 22. Oktober 1952 Landesversicherungsamt: Elwert Liegt bei Beschäftigung des Schwiegersohnes im eigenen Betrieb ein sozial- versicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis vor? Bekanntlich sind sogenannte Meistersöhne in der Sozialversicherung versicherungsfrei, wenn ein ab- hängiges Verhältnis im Sinne der Sozialversicherung nicht besteht. Die Oberversicherungsämter hatten sich in der letzten Zeit auch mit der Frage zu be- fassen, ob ein Schwiegersohn und eine Tochter des Betriebsinhabers versicherungsfrei sind. Das Ober- versicherungsamt München hat in zwei Beschlüs- sen vom 30. Juli 1951/76b/51 und vom 6. Juli 1950 19-173b/50 Grundsätze entwickelt, die für ähnlich gelagerte Fälle beachtlich sind. Hiernach ist ein Schwiegersohn im allgemeinen dem Meistersohn hinsichtlich der Sozialversiche- rungspflicht nicht gleichzustellen. Wenn eine Ver- sicherungsfreiheit angenommen werden soll, müs- sen die verwandtschaftlichen Beziehungen derart im Vordergrund stehen, daß sich bei der Beurteilung der Versicherungspflicht eine Gleichstellung des Schwiegersohnes mit dem Meistersohn rechtferti- gen läßt. Das Oberversicherungsamt hat die Ver- sicherungsfreiheit in dem zu beurteilenden Streit- fall bejaht, weil die Ehefrau des Schwiegersohnes das einzige Kind des Betriebsinhabers war. Die Ehefrau war lange vor ihrer Verehelichung im elter- lichen Betrieb tätig und wird diesen, wie von ihrem Vater bestätigt wurde, später mit ihrem Ehemann bestimmt übernehmen. Der Schwiegersohn steht zu seinem Schwiegervater als Geschäftsinhaber nicht in persönlicher Unterordnung, sondern er ist bei der Gestaltung seiner Arbeit vollkommen selbständig und wird allgemein als Junior-Chef betrachtet. In vorliegendem Falle wurde die Anerkennung der Versicherungsfreiheit auch nicht dadurch ausge- schlossen, daß der Schwiegersohn vom Schwieger- vater monatlich eine Vergütung in Höhe von 350 DM erhält. Nach Auffassung des Oberversi- cherungsamtes handelt es sich hiebei nicht um ein Entgelt für geleistete Arbeit, sondern um einen Unterhaltsbeitrag auf Grund der bestehenden fa- milienrechtlichen Beziehungen. Zu einem anderen Ergebnis gelangte das Ober- versicherungsamt bei der Prüfung der Frage der Sozialversicherungspflicht bei einer neben anderen Familienangehörigen im elterlichen Betrieb beschäf- tigten Tochter. In dem Streitfall waren neben zwei fremden Hilfskräften außer dem Inhaber des Be- triebes dessen Sohn, dessen Schwiegersohn sowie dessen Tochter tätig. Zweifellos war in vorliegen- dem Falle bei dem Sohn die Sozialversicherungs- pflicht nicht gegeben, da er in absehbarer Zeit den Betrieb übernehmen wird. Nach grundsätzlichen Entscheidungen des Reichsversicherungsamtes be- darf es, wenn mehrere volljährige Kinder in einem familienhaft betriebenen Unternehmen gegen regel- mäßige Vergütungen des Vaters und Betriebsin- habers beschäftigt werden, besonderer Umstände, um bei einem von ihnen oder mehreren nicht ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis anzunehmen. In dem Streifall nahm das Oberversicherungsamt ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis an, da die Tochter bereits seit ihrer Schulentlassung im Be- trieb ihres Vaters ständig, unter Einhaltung der im Betrieb üblichen Arbeitszeit, gegen Entgelt tätig war. Arbeit und Entlohnung stand in dem ent- sprechenden Verhältnis von Leistung und Gegen- leistung. Auch wurde vom Betriebsinhaber zu- gegeben, daß er seine Tochter ebenso wie die son- stigen Familienangehörigen zur Bewältigung der im Betrieb anfallenden Arbeiten unbedingt benötigt. Aus den dargelegten Gründen wurde vom Ober- versicherungsamt ein versicherungspflichtiges Be- schäftigungsverhältnis der Tochter angenommen und damit die Sozialversicherungspflicht bejaht. Dr. Helmut Sturn.