Der Komet 3253 – Seite 10

Seite 10 Schaustellerversammlung in Köln am 12. Dezember 1952 Unerhörte Platzgeldsteigerung für den Kölner Karneval Opferfreudige Unterstützung der HAGD. im Kampfe gegen Kraftfahrzeugsteuer und Beförderungssteuer. Am 12. Dezember 1952 fand im Verbandslokal Wenzel in Köln, unter dem Vorsitz des Kolle- gen Jean Rosenzweig, eine gut besuchte Schaustellerversammlung statt, an der auch der Vorsitzende der HAGD., Biermann - Gelsen- kirchen, Hauptgeschäftsführer Dr. Niediek- Bonn sowie Landesgeschäftsführer von Westfalen, Trennhaus - Gelsenkirchen, teilnahmen. Kollege Jean Rosenzweig gab einen kurzen Jah- resbericht und gedachte mit ehrenden Worten des am 27. Nov. 1952 verstorbenen Kollegen Peter Bröhl. Er kam sodann auf den eigentlichen Zweck der Versammlung, und zwar auf die Höhe der Platzgelder für den Kölner Karneval zu spre- chen; er machte die Versammlung mit den bisher getroffenen Maßnahmen bekannt. Er berichtete von einer Verhandlung mit dem Schatzmeister des Festausschusses, Herrn Leisten, und er- klärte, daß dieser Herr für die Belange des Schau- stellergewerbes nicht das geringste Verständnis aufgebracht habe. Herr Leisten habe in erster Linie kaufmännische Gesichtspunkte herausge- stellt und betont, daß es ihm darum ginge, für den Kölner Karneval möglichst viel Geld aus den Platzmieten zu vereinnahmen. Es sei bezeichnend, daß der Festausschuß in den Platzzusagen immer wieder von besonders guten Plätzen gesprochen habe, obschon diese, weiß Gott, dünn gesät seien. Kollege v. d. Gathen ergänzte die DER KOMET Aus der Versammlung wurde noch darauf hin- gewiesen, daß für den Fall, daß der strafrechtliche Tatbestand des Preiswuchers seitens des Festaus- schusses erfüllt sei, sich auch unter Umständen die Schausteller strafbar machten, die diese völlig ungerechtfertigten Preis akzeptierten und zahl- ten. Es sei notwendig, nicht nur die Kölner Kolle- gen, sondern auch die auswärtigen auf diesen Umstand hinzuweisen. Es müsse auch von den auswärtigen Kollegen erwartet werden, daß sie die Kölner Kollegen in ihrem Kampf gegen die Überforderung durch den Festausschuß tatkräftig unterstützen. Die Angelegenheit löste eine umfangreiche De- batte aus, die darin gipfelte, daß ein Boykott des Kölner Karnevals durch das Schaustellergewerbe empfohlen wurde. Pollege Peter Biermann wies in energischen Worten darauf hin, daß nur die man- gelnde Einigkeit im Schaustellergewerbe diesen Zustand habe herbeiführen können. Die Zu- mutung des Festausschusses, das wirtschafts- schwache Schaustellergewerbe in erheblichem Maße zur Finanzierung des Kölner Karnevals heranzuziehen, sei durch nichts gerechtfertigt. Er bat die Anwesenden dringend, sich zunächst un- tereinander zu einigen und danach die erforder- lichen Maßnahmen zu treffen. Es wurde beschlos- sen, den Erfolg der eingeleiteten Maßnahmen ab- zuwarten und gegebenenfalls nach dem 15. Januar 1953 erneut zusammenzukommen. Der Vorsitzende erteilte sodann Dr. Niediek das Wort zu einem Referat über akute Schausteller- fragen. Dr. Niediek berichtete ausführlich über Redaktionsschluß rungen von Kollegen Rosenzweig und gab seüh- für unsere nächste Ausgabe am 5. Januar 1953 Entrüstung Ausdruck, wie der Vertreter des Fest- ausschusses glaube, mit dem Schaustellergewerbe umspringen zu können. Es seien drastische Maß- nahmen erforderlich, da auf einen groben Klotz auch ein grober Keil gehöre. Kollege Rosenzweig erteilte sodann Herrn Dr. Niediek das Wort zu dem Bericht über eine am gleichen Tage vormittags stattgefundene Ver- handlung bei der Preisüberwachungsstelle der Regierung in Köln. Dr. Niediek führte aus, daß der Festausschuß des Kölner Karnevals mit un- erlaubten Mitteln versuche, die Platzgelder in einer Weise zu erhöhen, wie es in der Geschichte des Schaustellergewerbes noch nicht vorgekom- men sei. Im Jahre 1949 habe der Kollege Rosen- zweig für sämtliche auch jetzt zur Verfügung stehenden Plätze insgesamt einen Pauschalbetrag von DM 3 000.- entrichtet. Es ist jedoch bekannt geworden, daß bereits im Jahre 1952 von dem Festausschuß für dieselben Plätze Platzgelder in Höhe von 35 000 DM kassiert worden sind. Es liegt demnach eine Erhöhung von mehr als 1000% vor. Da der Festausschuß auf dem Verhandlungswege nicht bereit gewesen sei, die Platzgelder auf ein erträgliches Maß zu senken, sei eine Beschwerde bei der zuständigen Preisüberwachungsstelle er- forderlich gewesen. Die Rechtslage sei so zu be- urteilen, daß die Preisstoppverordnung in jedem Falle auf die Erhebung der Platzgelder anzuwen- den sei, ganz gleich, ob man davon ausgehen wolle, daß es sich um den Abschluß von Pachtverträgen handele wie der Festausschuß die Vereinbarun- gen über die Platzzusagen selbst bezeichne oder aber um die Erhebung von Gebühren für die in Gemeingebrauch stehenden öffentlichen Straßen, Wege und Plätze. Es müsse davon ausgegangen werden, daß der Festausschuß als Beauftragter der Stadtverwaltung Köln handele, da diesem die Vergebung der Plätze und die Erhebung der Platz- gelder von der Stadt Köln übertragen worden sei. Es liegt auch zweifellos der Tatbestand des Preiswuchers vor, zumal nicht die Rede davon sein könne, daß durch die Tätigkeit des Festaus- schusses die Plätze für das Schaustellergewerbe wertvoller geworden seien. Dr. Niediek wies in diesem Zusammenhang darauf hin, daß die Ver- waltung für Wirtschaft des Vereinigten Wirt- schaftsgebietes in Frankfurt a. Main schon durch Verfügung vom 29. 8. 1949 die Preisbildungsstellen der Länder angewiesen habe, im Einvernehmen mit dem Innenministerium darauf zu dringen, daß künftig Verwaltungsgebühren und Platzgel- der in erträglichem Umfange berechnet werden. Die Preisüberwachungsstelle bei der Regierung in Köln werde den Sachverhalt prüfen und die Preis- bildungsstelle in Düsseldorf um eine Entschei- dung bitten. Er, Dr. Niediek, werde gleichzeitig bei dem Preiskommissar im Bundeswirtschaftsmi- nisterium wegen der gleichen Angelegenheit vor- stellig werden. Nr. 3253 ger im Schaustellergewerbe kraftfahrzeugsteuer- frei lasse. Bezüglich der Beförderungssteuer berichtete Dr. Niediek über die laufenden Verhandlungen in Bonn und wies auf die Aenderung der Begriffs- bestimmung.,,Werkverkehr" im Güterkraftver- kehrsgesetz hin, wonach künftig der Transport der zum Gebrauch innerhalb des Unternehmens be- stimmten Güter als Werkverkehr angesehen wer- de. Da jedoch der Werkfernverkehr zweifellos beförderungssteuerpflichtig sei, vertrete das Bun- desfinanzministerium nun die Auffassung, daß auch das Schaustellergewerbe dieser Besteuerung unterliege. Es werde notwendig sein, auch in die- ser für das Schaustellergewerbe ungeheuer wich- tigen Frage einen wahrscheinlich kostspieligen Musterprozeß durchzuführen, da die Berufsorga- nisation es nicht verantworten könne, tatenlos zuzusehen, wie dem Schaustellergewerbe eine Be- lastung nach der anderen aufgebürdet würde. Dr. Niediek führte aus, daß das Schaustellergewerbe weder vor, während, noch nach dem Kriege be- förderungssteuerpflichtig gewesen sei und daß nach Ansicht des Verkehrsministeriums die Vor- schriften tatsächlich nur für das stehende Gewer- be gedacht seien. Das Schaustellergewerbe führe seine Transporte nicht vom oder zum, innerhalb oder außerhalb des Unternehmens durch, son- dern befördere sein Unternehmen selbst. So könne seines Erachtens die Begriffsbestimmung,,Werk- verkehr auf das Schaustellergewerbe nicht an- gewendet werden; zumal die weitere Vorausset- zung eines ständigen Betriebssitzes in der Regel nicht vorliegt. Schließlich kam Dr. Niediek noch auf die Be- esteuerung der Schaustellerzugmaschinen zu spre- auchen und wies darauf hin, daß diese Maschinen bis zum Jahre 1945 als Arbeitsmaschinen steuerfrei behandelt worden seien. Durch die abändernden Bestimmungen des Kontrollratsgesetzes Nr. 51 sei die Steuerpflicht ausgelöst worden. Es wäre nicht mehr als recht und billig, daß nach Fortfall bezw. Außerkraftsetzung der Gesetzesbefugnisse der Be- satzungsmächte die Steuerpflicht der Schausteller- zugmaschinen wieder aufgehoben wird. Leider müsse festgestellt werden, daß die uns bis vor kurzem gemachten Aussichten auf Erfüllung die- ser Forderung neuerdings gänzlich geschwunden seien; zumal die Absicht einer steuerlichen Be- vorzugung der Schaustellerzugmaschinen bei der Neufassung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes sei- tens des Bundesfinanzministeriums fallen gelas- sen worden sei, das Gesetz zur Änderung der Gewerbeordnung, das auch für das Schaustellergewerbe einige ein- schneidende Aenderungen gebracht habe. Dann verwies er auf die vorgesehene Aenderung der Paragraphen 55, 57 und 60a GO., wonach die Bedürfnisprüfung bei Ausstellung von Wanderge- werbescheinen für Schausteller sowie die Aus- dehnungspflicht der gelben Wandergewerbe- scheine entfällt. Der Wandergewerbeschein werde künftig für den Regelfall auf ein Jahr ausgestellt. Er könne jedoch von Jahr zu Jahr verlängert wer- den. In besonderen Fällen sei auch die Erteilung eines Wandergewerbescheins für einen längeren Zeitabschnitt als ein Jahr möglich. Die Erteilung der Wandergewerbescheine erfolge nach Annahme des Gesetzes durch die für den Wohnort des Nach- suchenden zuständige untere Verwaltungsbehörde." In dem Gesetz sei gleichzeitig ein Verkaufsver- bot von Feuerwerkskörpern auf Jahrmärkten vor- gesehen. Es wird darin bestimmt, daß der Ver- kauf von Feuerwerkskörpern und anderen pyro- technischen Artikeln auf Jahrmärkten und ande- ren volksfestähnlichen Veranstaltungen ver- boten ist. side Dr. Niediek kam sodann auf den Stand der Ver- handlungen bezüglich der Erhebung von Kraft- fahrzeugsteuer für nicht zulassungspflichtige An- hänger zu sprechen und wies darauf hin, daß in einer Tagung der Länderreferenten für Verkehrs- steuern im Bundesfinanzministerium jegliches Entgegenkommen in dieser für das Schausteller- gewerbe enorm wichtigen Angelegenheit abge- lehnt worden sei. Die Referenten hätten beschlos- sen, die Entscheidung des zur Zeit vor dem Bun- desfinanzhof in München schwebenden Verfah- rens in Sachen des Schaustellers Wagner- Riedrode abzuwarten. Es sei unzweifelhaft damit zu rechnen, daß die Kraftfahrzeugsteuer für nicht zulassungspflichtige Anhänger im ganzen Bundes- gebiet einheitlich erhoben würde, wenn die Ent- scheidung des Bundesfinanzhofes gegen das Schau- stellergewerbe ausfalle. Es sei deshalb dringend erforderlich, daß durch Hinzuziehung von nam- haften Experten eine hieb -und stichfeste Be- gründung für das vor dem Bundesfinanzhof in München laufende Verfahren eingereicht werde, da sonst damit gerechnet werden müsse, daß vom Schaustellergewerbe jährlich zusätzlich rund drei Millionen DM Kraftfahrzeugsteuer für die Ver- kaufswagen gezahlt werden müßten. Das Kraft- fahrzeugsteuerrecht werde von dem Grundsatz beherrscht, daß der Zulassungsfreiheit des Kraft- fahrzeuges auch seine Steuerfreiheit entspreche. Dieser Grundsatz spiegele sich auch in den Para- graphen 4 und 5 des Kraftfahrzeugsteuergesetzes wider. Es müsse möglich sein, auf Grund der da- zu ergangenen Richtlinien und Erlasse eine Ent- scheidung des Bundesfinanzhofes zu erkämpfen, die auch künftighin die zulassungsfreien Anhän- Die mit starkem Beifall aufgenommenen Aus- führungen führten zu einer ausführlichen Aus- sprache. Kollege Peter Biermann wies auf den absoluten Ernst der Lage hin und auf die Tatsache, daß wir vor einer Entscheidung von weittragender Bedeutung für das Schaustellerge- werbe ständen. Es müßten Mittel und Wege ge- funden werden, den Prozeß der Anhängersteuer zu finanzieren, andernfalls er den Ruin des Schau- stellergewerbes voraussagen müsse. Er bat die an-. wesenden Kollegen, ein kleines Opfer für diesen Zweck zu bringen, um nicht auf Jahre hinaus mit ihren Anhängern steuerpflichtig zu werden. Auch der Vorsitzende, Kollege Rosenzweig, betonte die außerordentliche Wichtigkeit eines einheitlichen Vorgehens und einer tatkräftigen Vertretung vor dem Bundesfinanzhof in München. Er schlug vor, eine Spendenliste aufzulegen. Auch Kollege v. d. Gathen sprach zu der gleichen Angelegenheit und war der Meinung, daß die Ver- sammlung bei Erkennung der wahren Sachlage einen wahren Entrüstungssturm hätte entwickeln müssen. Er wundere sich darüber, daß die Kol- legen die drohende Gefahr so ruhig hinnehmen. Aus der Versammlung wurde dann vorgeschla- gen, daß die zur Verfügung stehenden Kassen der einzelnen Vereine namhafte Beträge für die Durch- führung des Prozesses zur Verfügung stellen möchten. Nach kurzer Debatte wurde beschlossen, daß aus der Kasse der Fahrgeschäftsinhaber 200 DM, aus der Kasse des ,,Peter-Bröhl-Vereins" 300 DM und aus der Kasse des Kölner Frauen- vereins 100 DM bereitgestellt werden sollten. Es wurde betont, daß dadurch der Spendefreudigkeit der einzelnen keine Schranken gesetzt würden und daß insbesondere die größeren Schausteller die moralische Verpflichtung hätten, in dieser An- gelegenheit die HAGD, zu unterstützen. Der Vorsitzende der Kreisstelle Köln, Kollege Rosenzweig, sowie der Vorsitzende der HAGD., Peter Biermann, dankten den Anwesenden für ihre bewiesene Opferfreudigkeit und gaben der Hoffnung Ausdruck, daß es den energischen Be- mühungen der Verbände gelingen möge, die drohenden Belastungen des Schaustellergewerbes endgültig abzuwenden.