Der Komet 3328 – Seite 9

Nr. 3328 DER KOMET Hauptvereinigung des ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E. V. Sitz Bonn am Rhein, Koblenzer Straße 77, Fernruf: 366 34 Seite 9 Dem Verbandstag 1955 der HAGD in Köln zum Geleit 2901993 meinados 200 size Motto: „Einigkeit und Recht und Freiheit!" Nach dem Verbandstag in Nord und Süd, 1953 in Bremen und 1954 in München, lag nichts näher als der Beschluß, den Verbandstag 1955 zum Zeichen der engen und harmonischen Verbundenheit der HAGD mit allen Landesverbänden in der rheini- schen Metropole, in Köln, abzuhalten. In dieser be- rühmten, altehrwürdigen Stadt am Rhein, die lei- der vom Krieg so vernichtend getroffen wurde, verspüren wir unmittelbar den Lebensrhythmus einer wiederaufgebauten und weiter ungestüm vorwärts- strebenden Wirtschaft. Köln war auch von jeher eine Hochburg unseres Gewerbes, dem eine weise Stadtverwaltung stets das erforderliche Verständnis entgegenbrachte und den für seine Existenz not- wendigen Lebensraum zur Verfügung stellte. Unser Gewerbe in Köln und unsere gesamte Organisation können aber auch mit Recht stolz sein auf die her- vorragenden, idealgesinnten Männer, die, getragen von dem Vertrauen ihrer Mitglieder, in Köln in der Nachkriegszeit zu seiner Leitung berufen wurden. Möge die Sympathie, die unserem Gewerbe in Köln entgegengebracht wird, dem Verbandstag den freu- digen Elan vermitteln, der zu fruchtbringender Ar- beit und zu zielsicheren Beschlüssen unerläßlich ist. Im vergangenen Jahre wurde von gewisser Seite ene Kampagne gegen die sogenannten Interessen- verbände gestartet mit der Behauptung, daß diese den Staat an der Erfüllung seiner eigentlichen Auf- gaben hinderten. Das Grundgesetz gibt jedem das Recht, seine Meinung in Wort und Schrift frei zu äußern und zu verbreiten. Wenn das Fundamental- gesetz unseres Staates dem einzelnen Staatsbürger diesen Schutz gewährleistet, so ist es als selbst- verständlich anzusehen, daß diese Bestimmungen auch dann gelten, wenn eine Gemeinschaft von Staatsbürgern sich zur Wahrung ihrer Belange zusammenschließt. Daraus geht mit eindeutiger Klarheit hervor, daß die wirtschaftliche Interessen- vertretung in organisierter Form nicht rechtswidrig geschweige denn verfassungswidrig sein kann. 10 Die Eigenart des ambulanten und Schausteller- gewerbes und die darauf begründete Tatsache, daß in jedem Jahre der Kampf um seine Erwerbsstätten, um die Verkaufsplätze, Wochenmärkte, Jahrmärkte, Kirmessen und Volksfeste, erneut zu bestehen ist, machen deutlich, daß unser Berufsstand auf eine umfassende und tatkräftige Berufsorganisation nicht verzichten kann. Ist diese Berufsvertretung schon in den einzelnen Orten und insbesondere auch am Sitze der Landesregierung nicht zu ent- behren, so haben die letzten Jahre bewiesen, daß die Spitzenorganisation unserer Landesverbände, die HAGD in Bonn, am Ort der Gesetzesschmiede nicht wegzudenken ist. Mit Genugtuung ist festzustellen, daß die HAGD während der kurzen Jahre ihres Bestehens nun schon aktiv an einem zweiten Gesetz zur Änderung Aussprache wurde eine Kommission gewählt, be- stehend aus den Kollegen Schneider, Osterrod und Bode, die noch einmal mit der Stadtverwaltung wegen eines zweiten Platzes in Verbindung treten soll. Auf alle Fälle muß der Platz an der Wall- straße bis Ende Januar bzw. Anfang Februar ge- räumt sein. Zum Schluß wurde gerügt, daß bei der heutigen Debatte die Sprecher durch das Dazwischenreden von dritter Seite sehr unangenehm gestört worden seien. Das sei auf keine Fälle angebracht und sollte für die Zukunft strengstens untersagt werden. Jeder soll seine Meinung ungestört zum Ausdruck bringen können, wenn dies in sachlicher, und kol- legialer Weise erfolgt. Die sehr bewegt ver- laufene Versammlung wurde um 19 Uhr geschlossen. Der Vorsitzende: gez. R. Hill. Der Schriftführer: gez.: Karl Schneider. nov in disdrab der Gewerbeordnung mitarbeitet, Gesetzesänderun- gen, die jede für sich gewisse Vergünstigungen und Vorteile für unser Gewerbe im Gefolge haben werden. Diese Tatsache ist um so bedeutungs- voller, als weder der Reichsverband ambulanter Gewerbetreibender noch die Wirtschaftsgruppe Ambulantes Gewerbe während ihres Bestehens auch nur die Abänderung einer einzigen Bestim- mung der Gewerbeordnung erzielen konnten. Die Forderungen nach Berufsgesetzen, die im vergangenen Jahre von 41 Gewerbearten gestellt wurden, sind durch den Herrn Bundeswirtschafts- minister kategorisch abgelehnt worden. Auch der wissenschaftliche Beirat des Bundeswirtschafts- ministeriums hat sich jetzt gegen jede Beschrän- kung des Zugangs zu einem Gewerbe ausge- sprochen, zumal diese auch eine Einschränkung des Wettbewerbes in dem Sinne mit sich bringe, daß der Aufstieg unselbständiger in selbständige Berufe erschwert werde. Man hat seitens der Behörde dar- auf verwiesen, daß unser Berufsstand bereits in den Abschnitten III und IV der Gewerbeordnung ein Berufsgesetz besitze. Leider sind die hierin ent- haltenen Bestimmungen in den vergangenen Jahren allzu liberal gehandhabt worden. Es wird unser Be- streben sein müssen, die korrekte Einhaltung der vorhandenen Bestimmungen durchzusetzen und zu fordern, daß weitere einengende Bestimmungen, die der Leistungssteigerung und der Sicherheit der von vertretenen Berufe dienen sollen, erlassen uns werden. Die sogenannte Steuerreform hat insbesndere für den Kleingewerbetreibenden nicht die erhoffte Ent- lastung gebracht. Der Wirrwarr von etwa fünfzig Steuerarten ist für einen Gewerbetreibenden mit einfacher Buchführung nicht zu ertragen. Wir setzen deshalb unsere Hoffnung auf die vom Bundestag in Aussicht gestellte Steuerreform in Permanenz, die insbesondere eine weitere Entlastung des Handels- und Schaustellerberufes mit sich bringen müßte, da diese sonst dem rauhen Wettbewerb der freien Marktwirtschaft auf die Dauer nicht gewachsen sein können. Dauer Die Formen des Wettbewerbs bedürfen dringend einer gesetzlichen Regelung. Außer dem sich in Vorbereitung befindlichen Kartellgesetz wird ein neues Gesetz über den unlauteren Wettbewerb un- umgänglich sein. Wir müssen fordern, daß die in diesen Gesetzen niederzulegenden Wettbewerbs- bestimmungen Rücksicht nehmen auf die kapital- schwachen, aber arbeitsintensiven Zweige unserer Wirtschaft. Der endlose Streit um das Ladenschlußzeitgesetz berührt gerade unser Gewerbe wegen seiner not- wendigen Freizügigkeit außerordentlich. Hierzu fordern wir nach wie vor eine freie Geschäftszeit an allen Wochentagen von 7 Uhr morgens bis 19 Uhr abends. In sozialpolitischer Beziehung begrüßen wir den Erlaß des Kindergeldgesetzes. Die Aufbringung der Beiträge hierzu erfolgt entgegen den Sensations- meldungen einer anderen Handelsdisziplin von uns in derselben Weise wie bei den übrigen Berufs- sparten. Als eine besondere Aufgabe betrachtet es die HAGD, die öffentlichkeit mehr als bisher über die volkswirtschaftliche Bedeutung unseres Gewerbes aufzuklären. Die zweitrangige Beurteilung unseres Gewerbes, die Diffamierung durch gesetzliche Be- stimmungen und polizeiliche Verordnungen sowie die Verunglimpfung des Ansehens jedes einzelnen müssen endlich aufhören. Wir begrüßen unsere Delegierten und rufen sie auf zu einer mutigen Einsatzbereitschaft! gez: Biermann, 1. Bundesvorsitzender. gez.: Dr. Niediek, Hauptgeschäftsführer. bau TAGUNGSPLAN zum Verbandstag der Hauptvereinigung des amb. Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E. V., Sitz Bonn, vom 6. bis 9. Februar 1955 in Köln a. Rh. Tagungslokal: Industrie- u. Handelskammer zu Köln, Köln, Unter-Sachsenhausen 14-26, Tel. 212451. Verkehrslokal: Restaurant und Dombrennerei Klee- fisch, Köln, Marzellenstraße 3, Tel. 23 36 39, (1 Minute vom Dom). Anschrift der Kreisstelle Köln: Landesverband des ambulanten Gewerbes und der Schausteller Nordrhein E. V., Kreisstelle Köln, Köln a. Rh., Schillingstraße 9, Tel. 7 59 09. * Sonntag, 6. Februar 1955: 1. Empfang der Delegierten und Gäste durch die Kreisstelle Köln. 2. 18.00 Uhr: Beiratssitzung der HAGD im Guil- leaume-Saal der Industrie- und Handelskammer zu Köln, Unter-Sachsenhausen 14-26. 3. Ab 20 Uhr: Empfangsabend und geselliges Zu- sammensein im Restaurant Kleefisch, Mar- zellenstraße 3. Montag, 7. Februar 1955: 1. 10.00 Uhr (pünktlich): Öffentliche Kundgebung des ambulanten Gewerbes und der Schausteller im Börsensaal der Industrie- und Handelskam- mer zu Köln, Unter-Sachsenhausen. a) Empfang und Begrüßung von Vertretern des Bundes, der Länder, Städte und Ge- elmeinden sowie der Presse. b) Begrüßungsansprache des 1. Vorsitzenden lab der Kreisstelle Köln, Jakob Schmitz. c) Ansprache des 1. Landesvorsitzenden Bern- hard Petermann, Solingen. d) Ansprache des 1. Vorsitzenden der HAGD, Peter Biermann, Gelsenkirchen. e) Vortrag des stellvertretenden Bundesvor- sitzenden A. C. Hillebrand, München: ,,Die volkswirtschaftliche Bedeutung des ambulanten Handels und des Schausteller- gewerbes, seine Aufgaben, seine Berufs- belange und Forderungen". f) Ansprachen der Behörden u. Parteivertreter. 2. 12.30 Uhr: Gemeinsames Mittagessen im,,Bör- senkeller" der Industrie- und Handelskammer zu Köln, Unter-Sachsenhausen 14-26. 3. 14.00 Uhr: Beginn der Schaustellertagung im Börsensaal der Industrie- und Handelskammer zu Köln. Tagesordnung: (1) Ansprache des Bundesvorsitzenden Peter Biermann, Gelsenkirchen. (2) Ansprache des Bundesfachvorsitzenden Michael Steimer, München. (3) Referat des Hauptgeschäftsf. Dr. Niediek, Bonn, über Berufs- und Fachfragen des Schaustellergewerbes. (4) Allgemeine Aussprache. (5) Wahl des Bundesfachvorsitzenden und des Bundesvorstandes des deutschen Schau- stellergewerbes in der HAGD. (6) Verschiedenes. (7) Schlußansprachen. nstagr 4. 20.00 Uhr: Große Festveranstaltung der Kreis- stelle Köln mit Sitzung der Karnevalsgesell- schaft,,Fidele Zunftbrüder", Präsidium: Be- rufskollege Franz Müller, Köln. Anschließend Tanz im Zeichen des Kölner Karnevals.