Der Komet 3365 – Seite 12

Seite 12 DER KOMET Pirmasens Ziele und Aufgaben des Verbandstages der HAGD in Frankfurt/M. vom 26. bis 29. Februar 1956 Die Hauptvereinigung vertritt die in 12 Lan- desverbänden des Bundesgebietes und West- berlins zusammengefaßten 250 000 Händler und Schausteller. Alljährlich findet ein Verbandstag statt mit der Zielsetzung, die Berufsforderungen dieses arbeitsintensiven Gewerbes, die sowohl auf gewerberechtlichem als auch auf wirtschafts- und sozialpolitischem Gebiet liegen, zu beraten und zu beschließen. In einer besonderen Kund- gebung, an der Vertreter des Bundes und der Landesregierungen sowie der Städte und Ge- meinden teilnehmen, gibt der Bundesvorstand Aufschluß über die volkswirtschaftliche Bedeu- tung des ambulanten Gewerbes und der Schau- steller. Es ist der ausgesprochene Zweck dieser Veranstaltung, die breite Öffentlichkeit über Ziele, Aufgaben und Bedeutung dieses Gewerbes aufzuklären und um Verständnis für dessen Lage zu werben. Wir benutzen auch hier die Gelegen- heit, die ganze deutsche Öffentlichkeit auf den schonungslosen Existenzkampf aufmerksam zu machen, dem unser Berufsstand nun bereits seit Jahren ausgesetzt ist. Ein Volksteil von zusammen mehr als einer Million Personen findet in diesem Gewerbe Lohn und Brot. Mit einem Jahresumsatz von 5 Mil- liarden DM und einem Steueraufkommen von 305 Millionen DM hat er beachtenswerten Anteil an dem wirtschaftlichen Geschehen. Seine volks- nahe gewerbliche Betätigung im Wandergewerbe, auf Wochenmärkten, Jahrmärkten, Messen und Volksfesten machen ihn zu einem unentbehr- lichen Wirtschaftsfaktor. Die freie soziale Marktwirtschaft, die auch wir begrüßen und anerkennen, bringt im Zuge einer vielfach ungehemmten Wettbewerbswirtschaft Auswüchse mit sich, die unseren Berufsstand außerordentlich bedrängen. Die freie Wett- bewerbswirtschaft darf auf keinen Fall durch gesetzgeberische Maßnahmen zum Nachteil eines wirtschaftlich schwächeren Partners beschnitten werden. Der Verbandstag der HAGD erhebt einmütig folgende Forderungen: 1. Gleiche rechtliche Startbedingungen für das Schaustellergewerbe, das Wandergewerbe und für die übrigen Handelssparten; LANDESVERBAND NORDRHEIN des ambulanten Gewerbes u. der Schausteller E. V. Kreisstelle Köln Fachgemeinschaft I: Schausteller Bericht über die Versammlung vom 13. Dezember 1955, abgehalten im Stadtgarten-Restaurant, Köln, Venloer Straße 40. Die Versammlung wurde gegen 19.30 Uhr von dem Leiter der Fachgemeinschaft, Kollegen Jean Rosenzweig, mit herzlicher Begrüßung der An- wesenden eröffnet. Durch Erheben von den Sitzen wurde der Verstorbenen des Berufsstan- des gedacht. Die anschließend bekanntgegebene Tagesordnung fand die Zustimmung der Ver- sammlung. Zu Punkt 1 erklärte der Versammlungsleiter, daß er freimütig und offen bekenne, in der ab- gelaufenen Saison leider nichts von Bedeutung für die Fachgemeinschaft und Kreisstelle getan zu haben, da ihn hieran Krankheit. Geschäfts- sorgen sowie die Beschaffung von Arbeitskräf- ten gehindert haben. Dazu sei auch nach den vielen Jahren seiner ehrenamtlichen Tätigkeit für die Berufsgruppe eine gewisse Amtsmüdig- keit hinzugetreten, die allerdings ihre besondere Begründung habe, jedoch keineswegs mit dem Kreisvorstand und der Kreisgeschäftsstelle in Zusammenhang stehe. 2. Berücksichtigung der Eigenart unseres Be- rufsstandes bei Schaffung einer Berufsord- nung für den gesamten Handel; 3. Fortfall jeglicher diffamierender und dis- kriminierender Bestimmungen über das Ge- werbe im Umherziehen und über den Markt- verkehr in der Gewerbeordnung und ihren Ergänzungsgesetzen; 4. Erhaltung unserer Erwerbsstätten, insbeson- dere der Straßenverkaufsstände, der Wochen- märkte, Jahrmärkte, Messen und Volksfeste; 5. Erhaltung bzw. Ausweitung des bisher für Gegenstände des Wochenmarktverkehrs gel- tenden Warenkatalogs; 6. Aufhebung der kartellrechtlich nicht zu recht- fertigenden Vertriebsbindungen von Marken- artikelfirmen, die das deutsche Wanderge- werbe von dem Bezug und dem Absatz be- stimmter Markenartikel ausschließen; 7. Fortfall der dem deutschen Schausteller- gewerbe seit Kriegsende neu auferlegten steuerlichen Belastungen, wie die Kraftfahr- zeugsteuer für Zugmaschinen, die Kraftfahr- zeugsteuer für nicht zulassungspflichtige Schausteller - Anhänger, die Beförderungs- steuer sowie die ungerechtfertigte Erhöhung von Verwaltungsgebühren und Platzgeldern; 8. Fortfall unzeitgemäßer Geschäftszeitbeschrän- kungen, insbesondere auch für Trink- und Imbiẞhallen; 9. Einhaltung eines lauteren Wettbewerbs dem deutschen Wandergewerbe gegenüber seitens der übrigen Handelssparten. Nur wenn diese Mindestforderungen erfüllt wer- den, kann das deutsche Wander- und Schau- stellergewerbe die sich selbst und die ihm von der deutschen Volkswirtschaft gestellten Auf- gaben im Interesse der Bevölkerung restlos zu-- friedenstellend erfüllen. Bonn, im Februar 1956. Hauptvereinigung des ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E. V. Sitz Bonn gez. Biermann, 1. Bundesvorsitzender. gez. Dr. Niediek, Hauptgeschäftsf. Als einen beachtlichen Faktor für geringere Einnahmen bezeichnete der Redner neben den stetig steigenden Kosten die anhaltende Über- besetzung, d. h. Neuzugänge zu der Berufssparte der Schausteller, die mancherlei Ursachen habe. Wenn es nach Vollendung des 18. Lebensjahres (an Stelle des 25.) ganz allgemein eine Gewerbe- erlaubnis geben würde, dann wäre der teilweise heute zu beobachtende unsaubere Konkurrenz- kampf noch weit größer, als er dies heute schon geworden ist, so daß dann zu befürchten sei, daß bei der Gier nach dem Geld kaum noch jemand etwas von kollegialem Verhalten oder echter Kameradschaft wisse. Der Geschäftsführer gab einen Überblick über die Arbeit der Berufsvertretung, über die Viel- zahl der ergangenen Erlasse der Bundesregie- rung und der Länderregierungen, die das Schau- stellergewerbe betreffen, über die Anträge der HAGD und des Landesverbandes an die einzel- nen Ministerien, über Arbeitsplätze, insbeson- dere im Stadtgebiet Köln und für den Karneval 1956. Weiter wies er auch auf die Säumigkeit der Beitragszahlung einer Anzahl von Mitglie- dern hin. An die Mitglieder des Vorstandes der Fach- gemeinschaft wurden 1955 von der HAGD sowie vom Landesverband 16 Rundschreiben, die nur fach- und sachliche Angelegenheiten der Fach- gemeinschaft Schausteller zum Gegenstand hat- ten, über die Kreisstelle zur Kenntnis- und Stellungnahme zugeleitet. Von Bedeutung sind hierbei u. a: Landespolizei-Verordnungen über die Lärmbekämpfung, worin auch unser Ge- Rückblickend auf das geschäftliche Geschehen in der Saison 1955 glaubte Kollege Jean Rosen- zweig ganz allgemein, daß im Gebiet des Lan- des Nordrhein-Westfalen doch zufriedenstellen werbe angesprochen ist; das Vergnügungssteuer- Einnahmen erzielt wurden. Dabei kann es der Fall sein, daß trotzdem einzelne Unternehmen finanziell noch schlechter als im Jahre 1954 die diesjährige Saison beendet haben. gesetz für das Land Nordrhein-Westf., das lei- der immer noch nicht verabschiedet wurde; die der Verhandlungen mit GEMA; Länge und Breite der Schausteller-Wohn- u. -Gerätewagen und die durch Gesetz erwirkte Schonzeit zur Nr. 3365 Landesvereinigung des ambulanten Gewerbes für Hessen E. V. Frankfurt (Main) -Börse Zimmer 69 - Auf dem Delegiertentag in Hanau am Main am 29. Jan. 1956 wurden zum Vorstand gewählt: 1. Vorsitzender: Fritz Loeb, Frankfurt a. Main, Ostendstraße 30; 2. Vorsitzender: Wilhelm Höner, Frankfurt am Main, Stalburgstraße 3; 3. Vorsitzender u. geschäftsführender Vorstand: August Buschmann, Frankfurt (Main)- Eschersheim, Lindenau 6; 1. Schriftführer: Heinz Schreyer, Frankfurt am Main, Mörfelder Landstraße 33; 2. Schriftführer: Philipp Diehl, Wiesbaden, Dotzheimer Straße 124; 1. Kassierer: Rob. Stephan, Frankfurt a. M., Sandweg 6a; 2. Kassierer: Hermann Dietrich, Frankfurt, Grussonstraße 3; 1. Beisitzer: Theo Kühnel, Frankfurt a. M., Ostendstraße 30; 2. Beisitzer: Johann Meisel, Frankfurt a. M., Bergerstraße 197; Revisoren: Johann Meisel, Frankfurt a. M., Bergerstraße 197, und Heinrich Hofmann, Frankfurt a. M, Ostendstraße 30. Als Delegierte nehmen am Verbandstag in Frankfurt a. M. teil: Karl Kögel, Frankfurt a. M., Ostendstr. 84; Heinz Schreyer, Frankfurt a. M., Mörfelder Landstraße 33; Fritz Loeb, Frankfurt a. M., Ostendstraße 30. Als Landesfachgruppenleiter wurden gewählt: Fachgruppe 1 (Schausteller): Hermann Eller, Wiesbaden-Dotzheim, Schiersteiner Straße 3; Frachgruppe 2 (ambulanter Warenhandel): Carl Susan, Hanau a. M., Alexanderstr. 13; Fachgruppe 4 (Neuheitenverkäufer): Willi Schneider, Kassel, Westring 64. Der Delegiertentag 1957 findet in Wiesbaden statt. Fr. Loeb. Buschmann. Anpassung an die gesetzlichen Maße und Last- achsdrücke bis zum Jahre 1970 für das Schau- stellergewerbe; des weiteren der Streit zwischen Bundes- und Länderregierungen über den Aus- bau und die Instandhaltung der Straßen, ferner eine Ermittlung über die Verwendung von luft-, elastik- und eisenbereiften Fahrzeugen im Schaustellergewerbe. Zu den beiden letztgenannten Themen be- merkte der Redner, daß es der Bundesregierung in diesen Fällen wohl noch an der notwendigen europäischen Auffassung mangele, die von dem Deutschen Industrie- und Handelstag in diesen Fragen angestrebt werde, und zwar in Europa gleiche Längen- und Breitenmaße für nicht schienengebundene Fahrzeuge gleich welcher Art zu verwirklichen. Da nicht vorauszusehen ist, ob die Schonfrist für das Schaustellerge- werbe über das Jahr 1970 hinaus verlängert wird, bedeutet dies für jeden hiervon Betroffe- nen, während dieser Zeit den Umbau der Fahr- zeuge vorzunehmen. Die Unfallberufsgenossen- schaft, die anscheinend nunmehr aktiv gegen die Gewerbeinhaber vorgeht, die ihre Anmeldung bisher nicht vorgenommen haben oder mit den Pflichtbeiträgen im Rückstand sind und für diese Rückstände keine Anträge auf Stundung gestellt haben, wird den hiervon Betroffenen bei der Verlängerung der gewerblichen Papiere für das Jahr 1956 Schwierigkeiten bereiten. Kindergelá- gesetz und Familienausgleichskasse, von der das Kindergeld gezahlt wird, ferner Haftpflichtver- sicherungsabschluß neben der gesetzlichen Un- fallberufsgenossenschaft waren weitere Themen, die der Geschäftsführer behandelte. Die Neufassung der Gewerbeordnung durch die Bundesregierung und die dabei von mini- sterieller Seite angedeutete Zusammenfassung der §§ 42 u. 55 der Gewerbeordung werden das sogenannte wilde Veranstalten vor den eigent- lichen Veranstaltungen unterbinden können. Der Stromabnehmertarif für Schausteller wurde auf Grund der Tätigkeit unseres Ver- bandes im Lande Nordrhein-Westfalen bei dem RWE ab 1. 10. 55 um 20% ermäßigt, hat jedoch nach unten leider noch keine günstige Aus- wirkung gezeitigt.