Der Komet 3740 – Seite 9

Nr. 3740 >DER KOMET« PIRMASENS Seite 9 Hauptvereinigung des ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E. V. Sitz Bonn am Rhein Koblenzer Straße 77 Fernruf 36634 physikalische Einheiten, die sich aus diesen Basiseinheiten nicht ableiten lassen. Alle ab- leitbaren Einheiten dagegen sollen im Verord- nungswege verbindlich gemacht werden. Für die meisten Bereiche des täglichen Lebens wird die im Gesetzentwurf vorgesehene Rege- lung des Einheitenwesens kaum unmittelbare Auswirkungen haben, da die Einheiten der Länge, der Fläche, des Volumens und der im täglichen Sprachgebrauch als Gewicht bezeich- neten Masse praktisch keine Veränderungen erfahren. Behörden- und Werkshandel Die Richtlinien über das Verbot der Veranstal- tung von Sammlungen, des Vertriebs von Wa- ren und der Durchführung von Sammelbestel- lungen in den Diensträumen der Bundesver- waltung sind geändert worden (Bekanntma- chung des Bundesministers des Innern vom 15. 3. 1966 IB 3 131 551/1 -). Sie werden hier- mit auszugsweise bekanntgegeben: ,,Im Interesse der Ordnung in den Behörden und Dienststellen der Bundesverwaltung er- gehen die folgenden Richtlinien: I. Sammlungen II. Vertrieb von Waren in Diensträumen Der Vertrieb von Waren jeder Art für private Zwecke in den Diensträumen ist verboten. Hierzu gehört auch das Aufsuchen von Bestel- lungen. Ausnahmen hiervon sind nur gestat- tet: a) für die Behördenkantinen, die an Behörden- angehörige neben Speisen und Getränken auch solche Waren in kleinen Mengen ver- kaufen können, die dem alsbaldigen Ver- brauch oder Verzehr durch die Behörden- angehörigen zu dienen bestimmt sind; b) für den Verkauf durch einzelne Gewerbe- treibende, die dafür die besondere Genehmi- gung des Dienststellenleiters oder seines Beauftragten erhalten haben, wenn sich das Angebot beschränkt auf kleine, zum alsbal- digen Verbrauch oder Verzehr durch die Behördenangehörigen bestimmte Mengen von Milch und anderen nicht geistigen Ge- tränken und der ihrer Zubereitung dienen- den Stoffe, Bier, Tabakwaren, Brot- u. Back- waren, Schokolade, Schokoladeerzeugnisse, Süßwaren und Obst, und wenn keine Kan- tine besteht oder der Verkauf durch sie nicht zweckdienlich erscheint; c) für die Aufstellung selbsttätiger Verkaufs- einrichtungen (Warenautomaten) durch Fir- men, die dafür die besondere Genehmigung des Dienststellenleiters oder seines Beauf- tragten erhalten haben, wenn sich das Angebot auf Waren beschränkt, die zum alsbaldigen Verbrauch oder Verzehr durch die Behördenangehörigen bestimmt sind, und wenn keine Kantine besteht oder der Verkauf durch sie nicht zweckdienlich erscheint. III. Sammelbestellungen Bestell-Listen für Sammelbestellungen dürfen während der Dienststunden nicht in Umlauf gesetzt werden". Entwurf eines Maschinenschutzgesetzes Nach dem Entwurf für ein Maschinenschutz- gesetz sollen die Unfallgefahren für Kinder, Hausfrauen und Arbeitnehmer dadurch gemin- dert werden, daß künftig nur noch technische Arbeitsmittel auf den Markt gebracht werden dürfen, die den allgemein anerkannten Regeln der Sicherheitstechnik entsprechen. Den tech- nischen Arbeitsmitteln werden alle Hauhalt-, Bastel- u. Sportgeräte sowie Spielzeug gleich- gestellt. Für die Unfallverhütung im Betrieb soll nicht mehr ausschließlich der Arbeitgeber verant- wortlich sein. Hersteller und Importeure wer- den verpflichtet, nur unfallgesicherte tech- nische Arbeitsmittel auf den Markt zu bringen. Die erforderlichen Kontrollfunktionen sollen die Gewerbeaufsichtsämter ausüben; sie wer- den von den im Rahmen der Selbstverwaltung der Wirtschaft gebildeten Normenausschüssen unterstützt werden. Durch das Gesetz wird auch eine Werbung für deutsche technische Arbeitsmittel auf dem internationalen Arbeits- markt erwartet. Der Käufer wird sich in Zu- kunft darauf verlassen können, daß die in der Bundesrepublik produzierten technischen Ar- beitsmittel, Haushaltgeräte und Spielzeuge sicherheitstechnisch einwandfrei sind. Wani sind Preisgegenüberstellungen zulässig? Ein Einzelhändler hatte in Verbraucherkata- logen die Waren mit zwei Preisen versehen. Bei den höheren, durchgekreuzten Preisen war vermerkt, diese stellten die vom Hersteller dem Einzelhandel empfohlenen Endverkaufs- preise dar. Derartige Preisgegenüberstellun- gen als Werbung sind zulässig, wenn für den Verbraucher eindeutig erkennbar ist, daß der höhere „Preis" nur eine unverbindliche Preis- empfehlung widergibt. Sie darf im übrigen keine willkürliche Größe darstellen und muß im Zeitpunkt der Preisgegenüberstellung auf dem Markt noch ernsthaft als Verbraucherpreis in Betracht kommen (keine „Mondpreise"!). Es darf auch nicht der Anschein erweckt werden, als werde ein für den Handel einheitlich und verbindlich festgesetzter Preis unterschritten. BGH, Urteil vom 9. 2. 1966 Ib ZR 24/64. Entwurf eines Gesetzes über Einheiten im Meẞwesen Das Bundeskabinett hat am 31. Mai 1966 den Entwurf eines Gesetzes über Einheiten im Meßwesen verabschiedet. Eine Neuregelung dieser Materie erscheint aus zwei Gründen ge- boten. Einmal geben die derzeitigen gesetz- lichen Vorschriften die Einheiten des inter- nationalen Einheitensystems nur unvollstän- dig und teilweise in überholter Fassung wieder. Zum anderen ist in den vergangenen General- konferenzen der Meterkonvention das inter- nationale Einheitensystem weitgehend ab- schließend festgelegt worden, das jetzt in die deutschen gesetzlichen Vorschriften übernom- men werden soll. Angesichts der immer enger werdenden Verflechtung der gegenseitigen Be- ziehungen in Handel, Wirtschaft, Industrie, Technik und Forschung zwischen dem In- und Ausland, ist die Anpassung an die internatio- nalen Festlegungen sogar dringend geboten. Die vorgesehenen gesetzlichen Bestimmungen werden international als ein Beitrag zur welt- weiten Förderung des metrischen Systems an- gesehen. Nach Schätzungen wird das metrische Einheitensystem zur Zeit von 83% der Welt- bevölkerung angewandt, etwa 70 % des Welt- handels vollzieht sich auf der Grundlage des metrischen Systems. Das Gesetz regelt die sechs Basiseinheiten des internationalen Einheitensystems sowie atom- Scharfe Kritik an der Ausgabenpolitik der öffentlichen Hand Für die ungewöhnliche Situation auf dem deut- schen Kapitalmarkt hat der Präsident des Deut- schen Industrie- und Handelstages (DIHT), Dr. Ernst Schneider, den finanzwirtschaftlichen Föderalismus verantwortlich gemacht, der „,im wahrsten Sinne des Wortes zu einer Anarchie geführt hat, durch die der deutsche Kapital- markt vernichtet wurde". Ein Kapitalmarkt existiere in der Bundesrepublik heute über- haupt nicht mehr, sagte Schneider vor der Industrie- u. Handelskammer Mannheim. Nach- dem der im Extrem exerzierte finanzwirt- schaftliche Partikularismus gescheitert sei, müßten jetzt schnellstens die Konsequenzen aus dieser Erkenntnis im Sinne eines neuen kooperativen Föderalismus gezogen werden. Dr. Schneider verurteilte scharf die anhaltende Ausgabenexpansion der öffentlichen Hand. Ob- wohl die Wirtschaft auf vollen Touren laufe und obwohl die Bundesrepublik die höchste Steuerlast habe, seien Bund, Länder und Kom- munen nicht in der Lage, in ihrem finanziellen Gebaren die Grenzen einzuhalten, die aus währungspolitischen Gründen eingehalten werden müßten. Es gebe keine zentrale In- stanz, die einschreiten könne, wenn öffentliche Körperschaften sich über die Erfordernisse un- serer Währungsordnung fortlaufend hinweg- setzten. „Das ist ein Mißstand", erklärte der DIHT-Präsident, „der im Zeitalter der wirt- schaftlichen Integration in der EWG weder verantwortlich noch länger geduldet werden kann, weil er gemeingefährlich ist und nur als öffentlicher Notstand bezeichnet werden kann". Preiswerbung durch Gegenüberstellung von ,,Richtpreisen" mit Verkaufspreisen (Richtpreis) Der Bundesgerichtshof hat sich laut Urteil vom 5. 1. 1966 (NJW Heft 21, Seite 977) mit vorste- hendem Problem befaßt und nachstehenden Standpunkt eingenommen: Die Preiswerbung durch Gegenüberstellung eines „Richtpreises" mit einem niedrigeren Verkaufspreis stellt eine irreführende Werbung im Sinne des § 3 UWG dar. a) wenn der höhere Preis nicht eindeutig als ,,empfohlener Richtpreis" oder „unverbind- licher Richtpreis" gekennzeichnet ist oder b) wenn der höhere Preis nicht von demjeni- gen, der ihn dem Einzelhändler als Ver- braucherpreis empfohlen hat, auf Grund einer gewissenhaften Kalkulation als an- gemessener durchschnittlicher Verbraucher- preis errechnet ist, sondern einen willkür- lichen Phantasiepreis darstellt, sowie c) wenn der höhere Preis im Zeitpunkt der Gegenüberstellung den auf dem Markt üb- lich gewordenen Verbraucherpreis für das Erzeugnis in einem solchen Maße über- steigt, daß er nicht mehr ernsthaft als Grundlage für die Preisgestaltung des Ein- zelhändlers in Betracht kommt (Ergänzung zu BGHZ 42, 134 = NJW 64, 2247)