Der Komet 3786 – Seite 7

Nr. 3786 >DER KOMET« PIRMASENS Mehrwertsteuergesetz (3. Fortsetzung) Steuerberechnung § 16 Veranlagungszeitraum und Einzelbesteuerung (1) Bei der Berechnung der Steuer für die Um- sätze nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 und 2 ist, soweit nicht Absatz 5 gilt, auszugehen von der Summe der Umsätze, die der Unternehmer in einem Kalen- derjahr (Veranlagungszeitraum) ausgeführt hat. Der Steuer sind die nach § 14 Abs. 2 und 3 geschuldeten Steuerbeträge hinzuzurechnen. (2) Von der nach Absatz 1 berechneten Steuer sind die in den Veranlagungszeitraum fallen- den, nach § 15 abziehbaren Vorsteuerbeträge abzusetzen. Einfuhrumsatzsteuer ist von der Steuer für den Veranlagungszeitraum abzuset- zen, in dem sie entrichtet worden ist. Im Falle des Zahlungsaufschubs kann sie bereits von der Steuer für den Veranlagungszeitraum ab- gesetzt werden, der dem Kalendermonat vor- angeht, in dem sie zu entrichten ist. (3) Hat der Unternehmer seine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit nur in einem Teil des Kalenderjahres ausgeübt, so tritt dieser Teil an die Stelle des Kalenderjahres. (4) Das Finanzamt kann, wenn der Eingang der Steuer gefährdet erscheint oder der Unterneh- mer damit einverstanden ist, anordnen, daß der Steuerberechnung abweichend von den Absät- zen 1 bis 3 ein kürzerer Zeitraum zugrunde ge- legt wird. (5) Bei Beförderungen von Personen durch aus- ländische Beförderer im Gelegenheitsverkehr mit Kraftomnibussen wird in den Fällen des grenz- überschreitenden Beförderungsverkehrs die Steuer für jeden einzelnen steuerpflichtigen Umsatz durch die zuständige Zollstelle als Hilfsstelle der Ober- finanzdirektion berechnet (Einzelbesteuerung). Eine entsprechende Anwendung des Absatzes 2 entfällt. Zuständige Zollstelle ist die erste oder letzte an der Zollstraße gelegene Zollstelle (Ein- gangs-, Ausgangszollstelle). (6) Der ausländische Beförderer kann bei dem zu- ständigen Finanzamt beantragen, daß an die Stelle der Einzelbesteuerung die Steuerberechnung nach den Absätzen 1 bis 4 tritt. Weist er diese Voraus- setzung durch eine Bescheinigung des Finanzamts nach, so unterbleibt die Berechnung der Steuer durch die Zollstelle. Bei der Einzelbesteuerung gezahlte Umsatzsteuer ist vom Finanzamt anzu- rechnen. (7) Für die Einfuhrumsatzsteuer gilt § 21 Abs. 2. § 17 Änderung der Bemessungsgrundlage (1) Hat sich die Bemessungsgrundlage für einen steuerpflichtigen Umsatz im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 und 2 geändert, so haben 1. der Unternehmer, der diesen Umsatz ausge- führt hat, den dafür geschuldeten Steuer- betrag, und 2. der Unternehmer, an den dieser Umsatz aus- geführt worden ist, den dafür in Anspruch genommenen Vorsteuerabzug entsprechend zu berichtigen. Die Berichtigungen sind für den Veranlagungszeitraum vorzunehmen, in dem die Änderung des Entgelts eingetreten ist. (2) Absatz 1 gilt sinngemäß, wenn das verein- barte Entgelt für eine steuerpflichtige Lieferung oder sonstige Leistung uneinbringlich geworden ist. Wird das Entgelt nachträglich vereinnahmt, sind Steuerbetrag und Vorsteuerabzug erneut zu berichtigen. (3) Ist Einfuhrumsatzsteuer, die als Vorsteuer ab- gezogen worden ist, herabgesetzt, erlassen oder erstattet worden, so hat der Unternehmer den Vorsteuerabzug entsprechend zu berichtigen. Ab- satz 1 Satz 2 gilt sinngemäßẞ. (4) Werden die Entgelte für unterschiedlich be- steuerte Lieferungen oder sonstige Leistungen eines bestimmten Zeitabschnitts gemeinsam ge- ändert (z. B. Jahresboni, Jahresrückvergütungen), so hat der Unternehmer dem Abnehmer der Lie- ferungen oder dem Empfänger der sonstigen Lei- stungen einen Beleg zu erteilen, aus dem zu er- sehen ist, wie sich die Änderung der Entgelte auf die unterschiedlich besteuerten Umsätze verteilt. Veranlagung, Voranmeldung und Vorauszahlung § 18 (1) Der Unternehmer wird nach Ablauf des Kalenderjahres od. des kürzeren Veranlagungs- zeitraums zur Steuer veranlagt. Er hat nach Ablauf des Kalenderjahres eine Steuererklä- rung nach einem vom Bundesminister der Fi- nanzen zu bestimmenden Muster abzugeben, in der er die Steuer nach § 16 Abs. 1 bis 4 und § 17 selbst zu berechnen hat. In den Fällen des § 16 Abs. 3 und 4 ist die Steuererklärung bin- nen einem Monat nach Ablauf des kürzeren Veranlagungszeitraums abzugeben. Ein Steuer- bescheid ist nicht zu erteilen, wenn der Unter- nehmer auf ihn unter der Voraussetzung ver- zichtet hat, daß die Steuer nicht abweichend von der Steuererklärung festgesetzt wird. (2) Der Unternehmer hat, soweit nicht Absatz 5 gilt, binnen zehn Tagen nach Ablauf jedes Ka- lendermonats (Voranmeldungszeitraum) eine Voranmeldung nach einem vom Bundesmini- ster der Finanzen zu bestimmenden Muster ab- zugeben, in der er die Steuer für den Voran- meldungszeitraum (Vorauszahlung) selbst zu berechnen hat. § 16 Abs. 1 und 2 und § 17 sind entsprechend anzuwenden. Der Unternehmer hat gleichzeitig die Vorauszahlung zu entrich- ten. Ergibt sich in der Voranmeldung ein Über- schuß zugunsten des Unternehmers, wird er in den folgenden Voranmeldungszeitraum vorge- tragen. Ein Überschuß von mehr als 1000 Deut- sche Mark ist auf Antrag zurückzuzahlen. Be- trägt die Steuerschuld für das vorangegangene Kalenderjahr weniger als 1200 Deutsche Mark, ist das Kalendervierteljahr Voranmeldungs- zeitraum. Das Finanzamt kann auf Antrag ge- statten, daß an Stelle des Kalendervierteljahres der Kalendermonat Voranmeldungszeitraum ist. Ist zu erwarten, daß die Steuerschuld für das laufende Kalenderjahr den Betrag von 360 Deutsche Mark nicht übersteigt, kann das Fi- nanzamt den Unternehmer von der Verpflich- tung zur Abgabe der Voranmeldungen und Entrichtung der Vorauszahlungen entbinden. (3) Die Voranmeldung gilt als Steuererklärung. Die Vorauszahlung ist Steuer im Sinne der Reichsabgabenordnung. Gibt der Unternehmer bis zum Ablauf der Voranmeldungsfrist eine Voranmeldung nicht ab oder hat er in einer Voranmeldung die Vorauszahlung nicht rich- tig berechnet, setzt das Finanzamt die Voraus- zahlung fest. Als Zeitpunkt ihrer Fälligkeit gilt der zehnte Tag nach Ablauf des Voranmel- dungszeitraums. (4) Übersteigt die vom Unternehmer nach Ab- satz 1 für den Veranlagungszeitraum berech- nete Steuer die sich nach den Absätzen 2 und 3 ergebenden Beträge, so ist der Unterschieds- betrag binnen einem Monat nach Abgabe der Steuererklärung zu entrichten. Die Verpflich- tung, rückständige Vorauszahlungen schon früher zu entrichten, bleibt unberührt. Ist die bei der Veranlagung festegesetzte Steuer höher als die vom Unternehmer für den Veranlagungs- zeitraum berechnete Steuer, so ist der Unter- schiedsbetrag binnen einem Monat nach Be- kanntgabe des Steuerbescheids zu entrichten. Ergibt sich durch die Veranlagung ein Über- schuß zugunsten des Unternehmers, wird er an ihn zurückgezahlt. (5) In den Fällen des § 16 Abs. 5 (Einzelbesteue- rung) ist abweichend von den Absätzen 1 bis 4 wie folgt zu verfahren: 1. Der ausländische Beförderer hat für jede ein- zelne Fahrt eine Steuererklärung nach einem vom Bundesminister der Finanzen zu bestim- menden Muster in zwei Stücken bei der zu- ständigen Zollstelle abzugeben. 2. Die Zollstelle setzt als Hilfsstelle der Ober- finanzdirektion die Steuer auf beiden Stücken der Steuererklärung fest und gibt ein Stück dem ausländischen Beförderer zurück, der die Steuer gleichzeitig zu entrichten hat. Seite 7 3. Hat sich die Besteuerungsgrundlage nachträg- lich geändert, so hat der ausländische Beförde- rer der Ausgangszollstelle eine neue Steuer- erklärung in der in Nummer 1 bestimmten Stückzahl abzugeben. Die Ausgangszollstelle berichtigt die Steuerfestsetzung. Gleichzeitig ist eine Mehrsteuer nachzuentrichten oder eine Überzahlung zu erstatten. Besteuerung von Unternehmern mit niedrigem Gesamtumsatz § 19 (1) Für Unternehmer, deren Gesamtumsatz zu- züglich der darauf entfallenden Steuer im vor- angegangenen Kalenderjahr 60 000 Deutsche Mark nicht überstiegen hat, beträgt die Steuer für ihre Umsätze im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 und 2 vier vom Hundert der Bemessungsgrund- lage zuzüglich der Umsatzsteuer. Die Vorschrif- ten über den gesonderten Ausweis der Steuer in einer Rechnung (§ 14 Abs. 1) und über den Vorsteuerabzug (§ 15) sind für diese Unterneh- mer nicht anzuwenden. § 4 bleibt unberührt. Die Steuer für die Umsätze ist nach verein- nahmten Entgelten zu berechnen. (2) In den Fällen des Absatzes 1 kann der Unter- nehmer von seinem Gesamtumsatz zuzüglich der darauf entfallenden Steuer einen Umsatz- freibetrag von 12000 Deutsche Mark absetzen. Übersteigt der Gesamtumsatz zuzügl. der dar- auf entfallenden Steuer 40 000 Deutsche Mark, wird der Freibetrag um drei Fünftel des Betra- ges gekürzt, um den der Gesamtumsatz zuzüg- lich der darauf entfallenden Steuer 40 000 Deut- sche Mark übersteigt. (3) Gesamtumsatz ist die Summe der steuer- pflichtigen Umsätze im Sinne des § 1 Absatz 1 Nr. 1 und 2 zuzüglich der nach § 4 Nr. 1 bis 5 steuerfreien Umsätze, abzüglich der Geschäfts- veräußerungen (§ 10 Abs. 4). Hat der Unterneh- mer seine gewerbliche oder berufliche Tätig- keit nur in einem Teil des Kalenderjahres aus- geübt, so ist der tatsächliche Gesamtumsatz in einen Jahresgesamtumsatz umzurechnen. An- gefangene Kalendermonate sind hierbei zu- gunsten des Unternehmers als volle Kalender- monate zu behandeln. (4) Der Unternehmer kann spätestens bis zum zehnten Tage nach Ablauf des ersten Voran- meldungszeitraums eines Kalenderjahres ge- genüber dem Finanzamt erklären, daß er seine Umsätze nicht der Besteuerung nach den Ab- sätzen 1 bis 3, sondern nach den allgemeinen Vorschriften dieses Gesetzes unterwerfen will. Die Erklärung bindet den Unternehmer minde- stens für fünf Kalenderjahre. Sie kann nur mit Wirkung vom Beginn eines Kalenderjahres an widerrufen werden. Der Widerruf ist spätestens bis zum zehnten Tage nach Beginn dieses Ka- lenderjahres zu erklären. Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten § 20 (1) Das Finanzamt kann auf Antrag gestatten, daß ein Unternehmer, 1. dessen Gesamtumsatz (§ 19 Abs. 3) im vor- angegangenen Kalenderjahr nicht mehr als 250 000 Deutsche Mark betragen hat, oder 2. der von der Verpflichtung, Bücher zu führen und auf Grund jährlicher Bestandsaufnah- men regelmäßig Abschlüsse zu machen, nach § 161 Abs. 2 der Reichsabgabenordnung be- freit ist, die Steuer nicht nach den vereinbarten Entgel- ten für die ausgeführten Umsätze (Solleinnah- men), sondern nach den vereinnahmten Ent- gelten (Isteinnahmen) berechnet. Erstreckt sich die Befreiung nach Nummer 2 nur auf einzelne Betriebe des Unternehmers und liegt die Vor- aussetzung nach Nummer 1 nicht vor, so ist die Erlaubnis zur Besteuerung nach den Istein- nahmen auf diese Betriebe zu beschränken. Bei einem Wechsel der Besteuerungsart dürfen Um- sätze nicht doppelt erfaßt werden oder unver- steuert bleiben. (2) Ist die Besteuerung nach den Isteinnahmen gestattet, so treten in diesem Gesetz an die Stelle der vereinbarten Entgelte die verein- nahmten Entgelte. Bei der Berechnung der Steuer nach § 16 Abs. 1 und § 18 Abs. 2 ist an- statt von den ausgeführten Umsätzen von den für die Umsätze vereinnahmten Entgelten aus- zugehen.