Der Komet 3786 – Seite 8

Seite 8 Sondervorschriften für die Einfuhrumsatzsteuer § 21 (1) Die Einfuhrumsatzsteuer ist eine Verbrauch- steuer im Sinne der Reichsabgabenordnung. (2) Für die Einfuhrumsatzsteuer gelten die Vor- schriften für Zölle-ausgenommen § 5 Abs. 5 Nr. 1 , §§ 24, 25 und 53 Abs. 4 Satz 1 des Zollgesetzes - sinngemäß. Die Vorschriften der §§ 40 und 52 des Zollgesetzes gelten nur dann sinngemäß, wenn der Antragsteller hinsichtlich des wieder auszu- führenden (§ 40 des Zollgesetzes) oder veredelt wieder einzuführenden (§ 52 des Zollgesetzes ) Ge- genstandes nicht oder nicht in vollem Umfange nach § 15 Abs. 1 Nr. 2 zum Vorsteuerabzug berech- tigt ist. Die Vorschriften des § 53 Abs. 1 bis 3 des Zollgesetzes gelten nur dann sinngemäß, wenn bei einer Veredelung im Werklohn der Auftraggeber hinsichtlich des veredelt wieder einzuführenden Gegenstandes nicht oder nicht in vollem Umfange zum Vorsteuerabzug berechtigt ist; sind hinsicht- lich des veredelt eingeführten Gegenstandes die Voraussetzungen für die Zollfreiheit erfüllt (§ 53 Abs. 4 des Zollgesetzes), so gelten für die Bemes- sung der Einfuhrumsatzsteuer die Vorschriften des § 52 Abs. 4 u. 5 des Zollgesetzes. Gegenstände, die nicht dem Wertzoll unterliegen, sind wie solche zu behandeln, die dem Wertzoll unterliegen. So- weit die Einfuhrumsatzsteuer für die Einfuhr ab- schöpfungspflichtiger Gegenstände erhoben wird, gelten die Vorschriften des Abschöpfungserhebungs- gesetzes sinngemäß. (3) Entsteht für den eingeführten Gegenstand nach dem Zeitpunkt des Entstehens der Einfuhr- umsatzsteuerschuld eine Zoll- oder Verbrauchs- steuerschuld oder wird für den eingeführten Ge- genstand nach diesem Zeitpunkt eine Verbrauch- steuerschuld unbedingt, so entsteht eine weitere Bemessungs- Einfuhrumsatzsteuerschuld; ihre grundlage ist die entstandene Zollschuld oder die entstandene od. unbedingt gewordene Verbrauch- steuerschuld. Das gilt auch, wenn der Gegenstand nach dem Zeitpunkt des Entstehens der Einfuhr- umsatzsteuerschuld bearbeitet oder verarbeitet worden ist. Steuerschuldner ist, wer den Zoll oder die Verbrauchssteuer zu entrichten hat. Die Sätze 1 bis 3 gelten nur, wenn derjenige, der den Zoll oder die Verbrauchssteuer zu entrichten hat, hin- sichtlich des eingeführten Gegenstandes nicht oder nicht in vollem Umfang nach § 15 Abs. 1 Nr. 2 zum Vorsteuerabzug berechtigt ist. (4) Der Bundesminister der Finanzen kann durch Rechtsverordnung unter den sinngemäß anzu- wendenden Voraussetzungen der §§ 24 u. 25 Abs. 2 und 4 des Zollgesetzes Steuerfreiheit oder Steuer- ermäßigung anordnen, soweit durch sie nicht un- angemessene Steuervorteile entstehen. (5) § 80 des Zollgesetzes gilt entsprechend. Umsatzsteuergesetz (Mehrwertsteuer) Aufzeichnungspflichten § 22 (1) Der Unternehmer ist verpflichtet, zur Fest- stellung der Steuer und der Grundlagen ihrer Berechnung Aufzeichnungen zu machen. (2) Aus den Aufzeichnungen müssen zu ersehen sein 1. die vereinbarten Entgelte für die vom Unter- nehmer ausgeführten Lieferungen und son- stigen Leistungen; dabei ist ersichtlich zu machen, wie sich die Entgelte auf die steuer- pflichtigen Umsätze, getrennt nach Steuer- sätzen, und auf die steuerfreien Umsätze verteilen; 2. die Bemessungsgrundlagen für den Eigen- verbrauch; 3. die Entgelte für steuerpflichtige Lieferungen und sonstige Leistungen, die an den Unter- nehmer für sein Unternehmen ausgeführt worden sind, und die auf diese Umsätze ent- fallende Steuer; 4. die eingeführten Gegenstände nach ihrer Menge, die Bemessungsgrundlage (§ 11) und die für die Einfuhr entrichtete oder im Falle des Zahlungsaufschubs zu entrichtende Ein- fuhrumsatzsteuer. (3) In den Fällen des § 15 Abs. 4 muß aus den Aufzeichnungen des Unternehmers eindeutig und leicht nachprüfbar hervorgehen, welche Vorsteuerbeträge den zum Ausschluß vom Vor- steuerabzug nach § 15 Abs. 2 führenden Um- sätzen zuzurechnen sind. Macht der Unterneh- mer von der Vorschrift des § 15 Abs. 6 Gebrauch, so hat er die Aufzeichnungspflichten der Ab- >DER KOMET PIRMASENS sätze 1 bis 3 für jeden Betrieb gesondert zu er- füllen. In den Fällen des § 15 Abs. 7 hat der Un- ternehmer die Berechnungsgrundlagen für den Ausgleich aufzuzeichnen, der von ihm in den in Betracht kommenden Kalenderjahren durch- zuführen ist. (4) Der Bundesminister der Finanzen kann durch Rechtsverordnung nähere Bestimmun- gen darüber treffen, wie die Aufzeichnungs- pflichten zu erfüllen sind und in welchen Fäl- len Erleichterungen bei der Erfüllung dieser Pflichten gewährt werden können. Besteuerung nach Durchschnittsätzen § 23 Allgemeine Durchschnittsätze an- (1) Der Bundesminister der Finanzen kann zur Vereinfachung des Besteuerungsverfahrens für Gruppen von Unternehmern, bei denen hin- sichtlich der Besteuerungsgrundlagen nähernd gleiche Verhältnisse vorliegen und die nicht verpflichtet sind, Bücher zu führen und auf Grund jährlicher Bestandsaufnahmen regelmäßig Abschlüsse zu machen (§ 160 Abs. 1, § 161 Abs. 1 Nr. 1 der Reichsabgabenordnung), durch Rechtsverordnung Durchschnittsätze festsetzen für 1. die nach § 15 abziehbaren Vorsteuerbeträge oder die Grundlagen ihrer Berechnung oder 2. die zu entrichtende Steuer oder die Grund- lagen ihrer Berechnung. (2) Die Durchschnittsätze müssen zu einer Steuer führen, die nicht wesentlich von dem Betrage abweicht, der sich nach diesem Gesetz ohne Anwendung der Durchschnittsätze erge- ben würde. (3) Der Bundesminister der Finanzen kann ge- statten, daß die nach Absatz 1 festgesetzten Durchschnittsätze auch von Unternehmern in Anspruch genommen werden, die verpflichtet sind, Bücher zu führen und auf Grund jähr- licher Bestandsaufnahmen regelmäßig Ab- schlüsse zu machen, deren Gesamtumsatz (§ 19 Abs. 3) im vorangegangenen Kalenderjahr je- doch nicht mehr als 250 000 Deutsche Mark be- tragen hat. (4) Unternehmer, bei denen die Voraussetzun- gen für eine Besteuerung nach Durchschnitt- sätzen im Sinne des Absatzes 1 gegeben sind, können spätestens bis zum zehnten Tage nach Ablauf des ersten Voranmeldungszeitraums eines Kalenderjahres beim Finanzamt bean- tragen, nach den festgesetzten Durchschnitt- sätzen besteuert zu werden. Die Erklärung bindet den Unternehmer mindestens für zwei Kalenderjahre. Sie kann nur mit Wirkung von Beginn eines Kalenderjahres an widerrufen werden. Der Widerruf ist spätestens bis zum zehnten Tage nach Beginn dieses Kalender- jahres zu erklären. Eine erneute Besteuerung nach Durchschnittsätzen ist frühestens nach Ablauf vno fünf Kalenderjahren zulässig. Mehrwertsteuerfibel (Wird fortgesetzt) Bei allen Finanzämtern kann jetzt die vom herausgegebene Bundesfinanzministerium Mehrwertsteuerfibel gegen eine Schutzgebühr von 50 Pfg. erworben werden. Sie gibt Auskunft über die Bestimmungen des neuen Mehrwert- steuergesetzes und seine praktische Anwen- dung für alle Unternehmen. Straßenverkehrs-Zulassungs- Ordnung Als Bestandteil seines verkehrspolitischen Pro- gramms will Bundesverkehrsminister Leber auch eine Reform der Straßenverkehrs -Zulas- sungs-Ordnung verwirklichen. Danach sollen folgende Maßnahmen ab 1969 zwingend vorge- schrieben werden: das Mitführen eines Warndreiecks oder einer Warnleuchte - der Einbau von Warnblinkanlagen in alle Fahrzeuge - Begrenzungsleuchten an der Vorderseite Bund Pfälzer B Nr. 3786 und den hinteren Längsseiten von Sattel- anhängern - Lud der Einbau von Vorrichtungen für die Anbringung von Sicherheitsgurten sicherer Schutz vor Verletzungen durch Verriegelung von Rückenlehnen, Sicher- heitstürverschlüsse, gepolsterte Armatu- renbretter und entsprechende Anordnung von Bedienungsteilen - Ausrüstung aller Fahrzeuge mit Scheibenwaschanlagen, Zweikreisbrems- systemen für Fahrzeuge mit mehr als 12t Gesamtgewicht - Herabsetzung des Kohlemonoxydgehalts der Abgase auf höchstens 4,5 v. H. reis. Schausteller B.r.Sch Schaustellerverband Pfälzer Bund E.V. Ludwigshafen a. Rhein Postanschrift: 67 Ludwigshafen a. Rhein Kanalstraße 103 Angeschl. an den Deutschen Schaustellerbund Mitteilung! Um eine gute Einteilung auf unserem Winter- platz „Fohlenweide" zu gewährleisten, bitten wir unsere einheimischen Mitglieder sowie alle daran interessierten Ludwigshafener Schau- steller, sofort die Anzahl der Wagen zu mel- den an: Schaustellerverband „Pfälzer Bund E. V." 67 Ludwigshafen a. Rh. Kanalstraße 103 - Telefon 51 17 48 Nur Mitglieder oder einheimische Schausteller, die mit uns einen Mietvertrag abgeschlossen haben, können ihre Wagen auf die „Fohlen- weide" abstellen. gez. Werner Wilde, 1. Vorsitzender CHAUSTELLE SITZ K ELLERVERBATION KARLSRUHE Achtung! Achtung! Schaustellerverband Sitz Karlsruhe E. V. Geschäftsstelle: Karlsruhe, Zähringer Str. 28 Telefon: 625 58 Interessentenversammlung zur Karlsruher Spätjahrsmesse Am Freitag, dem 27. Oktober 1967, findet in der Schlachthofgaststätte beim Meßplatz in Karls- ruhe eine Interessentenversammlung ( 20 Uhr ) statt. Schaustellerverband E. V. Karlsruhe Landesverband des ambulanten Gewerbes und der Schausteller Niedersachsen-Süd E. V. Kreisstelle Hannover Allen Städten und Gemeinden des Bundesge- bietes und allen Märkten und Volksfestveran- staltern zur Nachahmung empfohlen!: STADT LANGENHAGEN An den Schaustellerverband Niedersachsen E. V. 3 Hannover Waterloostraße 20 Betr.: Gebührentarif für Märkte in der Stadt Langenhagen Sehr geehrte Herren! Wir möchten Ihnen zur Kenntnis geben, daß erfreulicherweise der Verwaltungsausschuẞ der Stadt Langenhagen in seiner Sitzung am 21. 8. 1967 entschieden hat, den Gebührentarif für die Benutzung der städtischen Märkte nicht zu erhöhen. Hochachtungsvoll Der Stadtdirektor