Der Komet 3790 – Seite 7

Nr. 3790 >>DER KOMET PIRMASENS Berufsgruppen: Inhaber von Schaugeschäften, Fahrgeschäften, Ausspielungen und Schießhallen, Verkaufsgeschäften nach Schaustellerart Deutscher Schaustellerbund EV Sitz Berlin Mitglied der Europäischen Schausteller-Union Hauptgeschäftsstelle: 532 Bad Godesberg - - Seite 7 rung der Erwerbsfähigkeit vorgemerkt wird. Führt ein Unfall zum Tode des Verletzten, so wird ein Zuschlag von 1000 DM vorgemerkt; allerdings nur dann, wenn der Tod infolge des Unfalls im Unfalljahr oder im darauffolgenden Kalenderjahr eingetreten ist. Auf diesen Zuschlag wird der bei der etwa vor- angegangenen Berentung des Verletzten an- gesetzte Zuschlag von 150 DM oder 300 DM an- gerechnet. Die in einem Kalenderjahr vorge- merkten Zuschläge werden nach Ablauf des Jahres addiert und vom Unternehmer ange- fordert. Dabei ist jedoch zu beachten, daß der vom Unternehmer für ein Jahr zu zahlende Zu- schlag 50 v. H. seines regulären Umlagebeitra- ges nicht übersteigen darf. Die bei der BG ein- gehenden Zuschläge werden von dem nächsten Sibyllenstraße 18 - Tel. 6 32 56 Umlagesoll der BG abgesetzt. Der nächste, für Postscheckkonto Hannover Nr. 1380 99 Freistellung vom Güterkraftverkehrsgesetz Seit 1965 ist der DSB um eine Freistellung der Schaustellertransporte von den Vorschriften des Güterkraftverkehrsgesetzes bemüht. In Eingaben an das Bundesverkehrsministerium und an die drei Fraktionen des Deutschen Bundestages hatten wir s. Zt. den Antrag ge- stellt, die Beförderung von Schaustellergut in den Ausnahmekatalog des § 4 GüKG aufzuneh- men. - Im November 1965 erhielten wir von dem Ministerium den Bescheid, daß Beförde- rungen, die volks- und verkehrswirtschaftlich von untergeordneter Bedeutung sind, von den Bestimmungen des Güterkraftverkehrsgesetzes ausgenommen und bei dieser Gelegenheit, un- serem Antrag entsprechend, auch die Schau- stellertransporte berücksichtigt werden sollen. Auch die Verkehrsminister der Länder haben einer solchen Regelung zugestimmt, so daß wir mit einer baldigen entsprechenden Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes glaubten si- cher rechnen zu können. Leider hat sich jedoch die geplante Novelle zu diesem Gesetz immer wieder verzögert, und so sahen wir uns veranlaßt, im Oktober 1967 noch einmal an das Bundesverkehrsministerium heranzutreten. Wir erhielten daraufhin von diesem Ministerium folgendes Schreiben: Der Bundesminister für Verkehr StV 36047 Sch/67 53 Bonn, den 24. 10. 1967 Sternstraße 100 Die Berufsgenossenschaft gibt bekannt: An den Deutschen Schaustellerbund E. V. 532 Bad Godesberg Sibyllenstraße 18 Betr.: Freistellung der Schaustellertransporte von den Vorschriften des Güterkraft- verkehrsgesetzes Bezug: Ihr Schreiben vom 18. September 1967 - F./H.58 - 4 Das Bundesverkehrsministerium beabsichtigt weiterhin, die Transporte der Schausteller von den Vorschriften des Güterkraftverkehrsgeset- zes auszunehmen. Der Entwurf des dazu not- wendigen Gesetzes ist in diesen Tagen dem Bundeskabinett zur Beschlußfassung zugelei- tet worden. Er sieht vor, den Bundesminister für Verkehr zu ermächtigen, durch Rechtsver- ordnung mit Zustimmung des Bundesrates im Rahmen des Gesamtverkehrs nicht ins Gewicht fallende Beförderungsfälle allgemein von den Bestimmungen dieses Gesetzes auszunehmen oder sie einer anderen Beförderungsart zuzu- ordnen. In diese Verordnung sollen auch die Schaustellertransporte aufgenommen werden. Im Auftrag Pukall Mannheim, den 26. 10. 1967 Selbstbeteiligungszuschläge zu den Beiträgen zur Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gaststätten Mit Wirkung vom 1. Januar 1965 erhebt die Be- rufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gast- stätten sogenannte Selbstbeteiligungszuschläge zu den Beiträgen, die sich nach der Anzahl und der Schwere der in den Betrieben vorgekom- menen Arbeitsunfälle richten. Seit dieses Ver- fahren von der Berufsgenossenschaft (BG) prak- tiziert wird, werden immer wieder Fragen über das Verfahren, seine Notwendigkeit und sei- nen Zweck an die Vertreter der Wirtschafts- zweige in den Selbstverwaltungsorganen der BG, an die Wirtschaftsverbände und an die Verwaltung der BG herangetragen. Im Folgen- den soll zu diesen Fragen zusammenfassend Stellung genommen werden. Der Gesetzgeber - also der Deutsche Bundes- tag hat durch § 725 Abs. 2 der Reichsversiche- rungsordnung (RVO) alle gewerblichen BGen verpflichtet, bei den Beiträgen der einzelnen Unternehmer die Zahl und Schwere der vor- gekommenen Unfälle zu berücksichtigen. Die Vertreterversammlung jeder gewerblichen BG muẞte diesem Auftrag des Gesetzgebers durch Schaffung einer entsprechenden Satzungsbe- stimmung nachkommen. Andernfalls hätte die Aufsichtsbehörde die Satzungsbestimmung kraft gesetzlicher Ermächtigung (§ 672 Abs. 2 RVO) erlassen. Bei der Gestaltung des bei der BG Nahrungs- mittel und Gaststätten anzuwendenden Ver- fahrens haben die Selbstverwaltungsorgane der BG zahlreiche denkbare Möglichkeiten durchdacht und ihre Auswirkungen durch Proberechnungen überprüft. Das war vor al- lem im Hinblick auf die strukturelle Zusam- mensetzung der BG aus Klein-, Mittel- und Großbetrieben erforderlich. Die Vertreterver- sammlung der BG hat sich schließlich zu dem in § 28 der Satzung der BG niedergelegten Ver- fahren entschlossen. Sein Wesen liegt darin, daß für jeden meldepflichtigen Unfall eines Arbeitnehmers, der der BG im Kalenderjahr erstmals Kosten verursacht hat, einmalig ein Beitragszuschlag von 15 DM vorgemerkt wird. Hierdurch wird die Zahl der Unfälle berück- sichtigt. Die Schwere der Unfälle findet Be- rücksichtigung, indem für jeden Unfall, der im Kalenderjahr zu einer erstmaligen Berentung des Verletzten führt, einmalig ein Zuschlag von 150 DM oder 300 DM - je nach Grad der Minde- alle Unternehmer gültige Beitragsfuß wird aus dem auf diese Weise verminderten Umlagesoll berechnet. Dementsprechend vermindert sich der Beitrag der nicht oder mäßig unfallbelaste- ten Unternehmen. Im Ergebnis stellt das Ver- fahren der BG Nahrungsmittel und Gaststätten also eine Kombination aus Beitragszuschlägen und Beitragsermäßigungen dar. Unfälle, die die Arbeitnehmer auf dem Wege zur Arbeitsstätte oder auf dem Heimweg er- leiden, führen nicht zu einem Zuschlag. Das gleiche gilt für Unfälle, die durch höhere Ge- walt (z. B. Blitzschlag) verursacht werden, und für Berufskrankheiten. Indessen sind Unfälle auf Dienstwegen (z. B. auf Botengängen) zu- schlagsmäßig zu berücksichtigen (das Gesetz läßt ihren Ausschluß nicht zu). Die Berücksichtigung der vorgekommenen Un- fälle bei den Beiträgen stößt bei den Unterneh- mern vielfach auf Kritik. Vor allem wird es als unverständlich empfunden, daß der Gesetz- geber verlangt, auch solche Unfälle zu berück- sichtigen, an denen den Unternehmer kein Ver- schulden trifft. Dabei werden allerdings zwei Punkte übersehen: Einmal sind Verschuldens- fragen komplizierte Rechtsfragen. Sie würden, wollte man das Verschulden berücksichtigen, bei nahezu allen Unfällen aufgeworfen und unvermeidlich zu Auseinandersetzungen zwi- schen den Unternehmern und der BG führen. Die Kosten dieser Auseinandersetzungen wür- den letztlich die Unternehmer über die Ver- waltungskosten der BG belasten und im Regel- fall in keinem vertretbaren Verhältnis zum Streitobjekt stehen. Das Streitobjekt besteht nämlich bei der weit überwiegenden Zahl aller Unfälle nur in einem Zuschlag von 15 DM; denn nur ein verhältnismäßig kleiner Teil der Un- fälle führt zur Berentung oder zum Tode der Verletzten und hat einen weiteren und höheren Zuschlag zur Folge. Die Berücksichtigung des Verschuldens wäre deshalb schon aus wirt- schaftlichen Erwägungen äußerst problema- tisch. Zum anderen - und das ist das Wesent- liche wird bei der Forderung nach Berück- sichtigung des Verschuldens offensichtlich der Zweck der gesetzlichen und satzungsmäßigen Neuregelung verkannt. Die Neuregelung be- zweckt nicht, den Unternehmer für vorgekom- mene Unfälle gewissermaßen zu bestrafen" (nur wenn das beabsichtigt gewesen wäre, hät- te die Frage nach dem Verschulden eine innere Berechtigung). Zweck der Neuregelung ist viel- mehr eine risikogerechtere Beitragsgestaltung. Bei der früheren Regelung fand das von den Betrieben ausgehende Versicherungsrisiko nur in den Gefahrklassen der Gewerbszweige sei- nen Niederschlag. Da die Gefahrklasse des Ge- werbszweigs einheitlich für alle Unternehmen des Gewerbszweiges gilt, blieb bei der Bei- tragsbemessung die Tatsache unberücksichtigt, daß auch das von den einzelnen Betrieben je- des Gewerbezweiges ausgehende Risiko unter- schiedlich ist. Die Außerachtlassung dieses in- dividuellen Risikos wird seit Jahren auch von Mitgliedern der BG Nahrungsmittel und Gast- stätten als mangelhaft empfunden, wie sich aus zahlreichen Einzelzuschriften von Unter- nehmern an die BG ergibt. Durch die Neurege- lung soll nunmehr auch das individuelle Ver- sicherungsrisiko des einzelnen Betriebes in gewissen Grenzen bei der Beitragsbemessung Berücksichtigung finden, wobei erwartet wird, daß die Neuregelung dem Unternehmer einen zusätzlichen Anreiz für eine wirksame Unfall- verhütung bietet. Risikogerechte Beitragsge- staltung ist aber im Versicherungswesen all- gemein üblich und wird, wie die oben erwähn- ten Zuschriften von Unternehmern zeigen, of- fenbar auch von zahlreichen Unternehmern ge- wünscht.