Der Komet 3833 – Seite 10

Seite 10 wir die berechtigte Hoffnung, daß auch die üb- rigen Länder sich diesem guten Beispiel als- bald anschließen würden. Leider sind wir in dieser Beziehung bisher enttäuscht worden, da die übrigen Länder auf diese (wenn auch spär- lich fließende) Steuerquelle nicht verzichten wollen, obschon die Verwaltungskosten nahe- zu die Höhe des Steueraufkommens erreichen. Große Sorgen macht dem Schaustellergewerbe auch das sogenannte Lärmproblem. Es muß angenommen werden, daß die Lärmberieselung der Menschen durch Industrie, Kraftverkehr und Bautätigkeit diese besonders empfindlich gegen den Lärm gemacht hat. Man spricht des- halb nicht zu Unrecht von einer sogenannten Lärmpsychose. Wir sind dagegen der Meinung, daß Menschen, die Volksfestplätze besuchen und das sind wie gesagt mehr als 120 Mil- lionen, es wahrscheinlich sehr reizvoll fin- den, die Geräusche, die mit dem Betrieb der Jahrmarktgeschäfte verbunden sind, auf sich wirken zu lassen. Deshalb kann wohl auch der Umgebung zugemutet werden, daß ein- oder zweimal im Jahr der sich in Grenzen haltende Lärm des Volksfestes in Kauf genommen wird. Nach einem kürzlich in Bayern ergangenen Verwaltungsgerichtsurteil wird nach § 60 a der Gewerbeordnung eine Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie eine nicht zu- mutbare Belästigung der Allgemeinheit schon dann angenommen, wenn von dem üblichen Volksfestlärm auch nur 20 Wohnhäuser betrof- fen werden. Das kann und darf nicht wahr sein! Es müssen Mittel und Wege gefunden werden, einer solchen ruinösen Einstellung Einhalt zu gebieten. Wir haben uns auch darüber zu beklagen, daß das Jugendarbeitsschutzgesetz vom 9. Aug. 1960 für die Beschäftigung von Jugendlichen zwar Ausnahmen im Gastwirtsgewerbe und Bäcker- handwerk vorsieht, von den Schaustellern je- doch verlangt, daß Jugendliche in der Zeit von 20 Uhr abends bis 6 Uhr früh auf keinen Fall beschäftigt werden. Diese Vorschrift bezieht sich selbstverständlich auch auf die Kinder von Schaustellern, obschon diese bei dem allge- meinen Arbeitermangel dringend benötigt werden. Es kann auch nicht eingesehen wer- den, weshalb Schausteller ihre eigenen Kinder ab 20 Uhr aus dem Betrieb wegschicken sollen, weil dann eine Aufsicht über das Tun und Las- sen der Kinder nicht mehr möglich ist. Wir ha- ben den Bundesarbeitsminister dringend um Abhilfe gebeten. Die Schausteller sind auch besorgt darüber, daß ihr Berufsstand in der Gewerbeordnung nicht genügend verankert ist. Sie sind der Auf- fassung, daß auch die Abhaltung der Volks- feste eine gesetzliche Regelung erfahren müß- te. Wir sind der Meinung, daß eine derartige gesetzliche Regelung im Rahmen der sich in Arbeit befindlichen Neukodifizierung des ge- samten Titels IV der Gewerbeordnung möglich sein müßte." In seinen weiteren Ausführungen kam der Re- ferent auf den Lebensmittelhandel auf Wochen- märkten zu sprechen: ,,Während in den kleinen und mittleren Städ- ten ein- oder zweimal in der Woche derartige Märkte abgehalten werden, finden die Märkte in Großstädten zugleich in mehreren Stadt- teilen täglich statt. Es kann nicht genug betont werden, daß die Wochenmärkte als Warenumschlagplätze für die Ernährungswirtschaft und für die Versor- gung der Bevölkerung mit frischen Lebens- mitteln von größter Wichtigkeit sind. Es ist erwiesen, daß allein der ambulante Obst- u. Gemüsehandel, besonders auf den Wochen- märkten, zeitweilig mehr als 50 Prozent der zum Verkauf gelangenden Waren überhaupt und mehr als 70 Prozent aller Südfrüchte um- setzt. Daß es bei gutem Willen möglich ist, die Wochenmärkte im Stadtinnern zu erhalten, geht daraus hervor, daß diese z. B. wie der Viktualienmarkt hier in München sowie die Wochenmärkte in Bonn, Wuppertal, Braun- >>DER KOMET« PIRMASENS schweig, Hannover, Hannoversch-Münden, in Nürnberg und noch in vielen anderen Städten unbehindert vor den Rathäusern abgehalten werden können. Die strengeren Hygiene-An- forderungen haben allerdings dazu geführt, daß z. B. im Lande Nordrhein-Westfalen der Verkauf von tierischen Lebensmitteln nur noch aus Verkaufswagen erfolgen darf, die etwa die selbe Einrichtung aufzuweisen haben, wie sie auch viele stationäre Lebensmittelgeschäfte besitzen. Es ist uns bekannt, daß auch die üb- rigen Länder sich anschicken, derartige Hy- giene-Bestimmungen zu erlassen, so daß wir tatsächlich auf dem besten Wege sind, die im- mer wieder kritisierten offenen Handelsstände auf den Wochenmärkten durch moderne Ver- kaufs-Fahrzeuge zu ersetzen. Bei der noch bevorstehenden Generalüber- holung von Titel IV - Marktverkehr - müssen wir Wert darauf legen, daß das Prinzip der Marktfreiheit aufrechterhalten bleibt. Wir verstehen darunter a) die Freiheit des Besuchs, des Kaufs und Verkaufs, b) die Befreiung von der Reisegewerbe- karte, c) die Befreiung von den Vorschriften über Arbeits- und Ladenschlußzeiten. Die Frage, ob die Marktveranstaltungen in öf- fentlich-rechtlicher oder in privat-rechtlicher Form betrieben werden sollen, kann nur dahin- gehend beantwortet werden, daß es sich bei der bevorstehenden Gesetzesregelung um sol- che Märkte handelt, die behördlich festgesetzt werden und infolgedessen auch öffentlich- rechtlichen Charakter haben müssen. In einem Erlaß des Herrn Bundesministers für Wirtschaft vom 17. 3. 1955 wird gesagt: 'Kram- u. Jahrmärkte sind die Existenzgrund- lage vieler ambulanter Gewerbetreibender. Die Märkte bilden eine notwendige Ergänzung bei der Versorgung insbesondere der ländlichen Bevölkerung mit Gegenständen des täglichen Bedarfs. Einschränkende Maßnahmen sollten deshalb nur dann erfolgen, wenn sie im Hin- blick auf ein dringendes Allgemeininteresse gerechtfertigt erscheinen. Solche Gründe kön- nen jedoch nur in ganz besonderen Ausnahme- fällen vorliegen. Daraus wäre zu folgern, daß auch die Städte und Gemeinden für die ge- schaffene Lage Verständnis aufbringen und sich mit den vorgesehenen gesetzlichen Be- stimmungen hierüber einverstanden erklären'." Altersversorgung des Reisegewerbes ,,Unsere Berufsangehörigen sind in der Regel nicht in der Lage, aus Rücklagen für ihr Alter vorzusorgen. Es bleibt ihnen deshalb keine andere Wahl, als ihr Gewerbe bis ins hohe Alter hinein auszuüben und gewissermaßen in den Sielen zu sterben. Sicherlich haben viele unserer Mitglieder, die sich früher einmal in einem Arbeits- oder Angestelltenverhältnis be- fanden, sich freiwillig in den Sozialversiche- rungen weiterversichert. Nach unserer Über- sicht handelt es sich dabei allerdings nur um einen geringen Prozentsatz. Seit Jahren stellen wir deshalb Überlegungen an, ob es nicht möglich ist, unter Mithilfe des Staates und einer solidarischen Beteiligung aller Berufsangehörigen zu einer wirksamen Altersversorgung zu kommen. Wir verfolgen mit großer Sorgfalt die Pläne der Parteien auf Schaffung einer gesetzlichen Altersversorgung. Wir geben die Hoffnung nicht auf, daß es der großen Koalition gelingen möge, dieses große Anliegen der Selbständigen alsbald in die Tat umzusetzen. Wir meinen jedoch, daß es nicht verantwortet werden kann, unseren Mitglie- dern begründete Hoffnung auf Schaffung einer Altersversorgung aus eigener Kraft zu chen. Es dürfte feststehen, daß dazu unsere eigenen schwachen Kräfte nie und nimmer ausreichen. Wir müssen uns also hierbei ganz und gar aut die Initiative der Bundesregierung verlassen." ma- Nr. 3 Preis- und Vertriebsbindung der zweiten Ha Auf diese Frage eingehend, sagte Landesv sitzender Jauß: „Wir haben uns in den letz Jahren in zunehmendem Maße darüber zu klagen gehabt, daß zahlreiche Markenartil Firmen sich weigern, unsere Händler zu be fern, weil diese angeblich Markenartikel ur dem festgesetzten Preis verkauft haben sol Da heute mehr als 40 Prozent aller verkauf Gegenstände des täglichen Bedarfs die sta Preisbindung der Markenartikel aufweis sind wir ganz besonders daran interessi daß die Preisbindung der Markenartikel gä lich in Fortfall kommt, nachdem in den letz Jahren in zahlreichen Fällen die Unhaltbark der Preisbindung offen zutage getreten ist Wir bedauern es deshalb außerordentlich, das vorgelegte Gesetz über die Aufhebung Preisbindung der zweiten Hand von der gierung vorerst zurückgezogen worden ist EWG-Verträge W T ,,Es wird manchen verwundern, daß auch Reisegewerbe an der fortschreitenden wirklichung der EWG-Verträge lebhaft in essiert ist. Sicherlich begrüßen wir es, die Liberalisierung des Handels in Eur Fortschritte macht, wenn sogar am 1. Juli innerhalb des EWG-Raumes die Zölle au hoben worden sind. Wir bedauern es dagegen, daß wegen Preisgefälles der einzelnen Staaten stattdes Ausgleichszölle erhoben werden und die Z verwaltungen weiter bestehen bleiben. Die EWG ist nun auch damit beschäftigt, unseren Sektor besondere Direktiven zu arbeiten. Dabei hat sich herausgestellt, außerordentlich schwierig es ist, die Ges gebung der sechs Staaten auch nur einig maßen zu harmonisieren. Wir können uns denfalls nicht damit einverstanden erklä daß die Bundesrepublik gewisse Vorleistung übernimmt, die insbesondere unseren Märk abträglich sein können. Zur Zeit hat es Anschein, als wenn für die EWG-Auslän die deutschen Märkte einen besonderen ziehungspunkt bilden. Unsere Marktbehör bemühen sich auch, den Ausländern Platz zu vermitteln. Umgekehrt aber ist es unsere Reisegewerbetreibenden nahezu möglich, im EWG-Ausland tätig zu werden, die noch bestehenden Hindernisse in der setzgebung zu groß sind. In Frankreich w zur Zeit noch ein ständiger Wohnsitz von f Jahren, und in Belgien ein solcher von 10 J ren gefordert, bevor unsere Gewerbetreib den dort tätig werden können. Umgekehrt a ist es so, daß den Ausländern, wie gesagt, uns schon alle Türen offenstehen. ei Es mag sein, daß es sich hierbei um Kind krankheiten handelt, deren Heilung in nächsten Jahren erwartet werden kann. heute möchte ich mich damit begnügen, diese Unebenheiten und Gefahren hinzuv sen und die zuständigen Regierungsstellen bitten, Vorsorge zu treffen, daß in jedem die Gegenseitigkeit gewahrt bleibt." Dank und Bitte zugleich ,,Es ist mir ein ehrliches Bedürfnis, im Nan der HAGD sowohl dem Bundeswirtscha ministerium als auch den Landesregierung den Stadt- und Gemeindeverwaltungen so auch dem Deutschen Industrie- u. Handels und den Industrie- und Handelskammern ihre ehrlichen Bemühungen, unsere Bestreb gen zu unterstützen, unseren aufrichtigen u herzlichsten Dank auszusprechen. Meine abschließenden Worte möchte ich an hier anwesenden verehrten Vertreter die Körperschaften richten und sie herzlich bitt das Reisegewerbe, den Markthandel und Schaustellergewerbe auf Grund ihrer vol wirtschaftlichen wichtigen Aufgaben als völ gleichberechtigt neben den übrigen Hande sparten und Gewerbezweigen anzuerkenn und zu behandeln.