Der Komet 4164 – Seite 5

Nr. 4164/20. 4.78 » DER KOMET PIRMASENS Seite 3 DSB Deutscher Schaustellerbund E.V. Hauptgeschäftsstelle: Sibyllenstraße 18 5300 Bonn 2 (Bad Godesberg) Tel. 02221/354356 Sitz Berlin Mitglied der Europäischen Schausteller-Union (ESU) Jahres- u. Tätigkeitsbericht Löhne für Zeit- und Imbißbetriebe im Deutschen Schaustellerbund E. V. Georg Spreuer Rückblickend auf meine Tätigkeit im Jahre 1977 wird es immer schwerer, all die Themen und Belange in unserer Sparte zu bewältigen, da die Auslegung der Gesetze seitens der Behörden nach eigenen Ansichten und manchmal in Unkenntnis erfolgt, wobei dadurch un- sere Arbeitsweise zur Regulierung der Schwierigkeiten aufs äußerste erschwert wird. unsere Hinzu kommt - und das muß einmal erwähnt werden die Unvernunft eini- ger Kollegen, die durch ihre Zugeständ- nisse und Platzgeldgebote ja geradezu die Verwaltungen und privaten Veran- stalter in einen immerwährenden Höhen- rausch versetzen und somit Rentabilität in Frage stellen. Die Ernüch- terung kommt bei diesen Kollegen erst dann, wenn sie mit den Folgekosten konfrontiert werden, die einen viel hö- heren Faktor darstellen und manchem bei Abschluß ihres Vertrages nicht be- wußt sind. Es geht letztlich nicht nur um die immer wieder steigenden Platzgelder, sondern um die weiteren Belastungen, die nicht immer innerbetrieblich aufgefangen werden können. Erwähnen möchte ich sie trotzdem: Kapellenkosten - GEMA- Gebühren Schankerlaubnis - Geträn- kesteuer Verwaltungsgebühren - Vergnügungssteuer - Frachtkosten Strom- und sonstige Versorgungskosten -Auf- und Abbau - Reparaturen (Zelt- gerüst, Planen, Fußboden, Küche, Wa- genpark) - Lohnkosten - soziale Auf- wendungen. Gerade die Lohnkosten stellen doch heute einen so großen Faktor dar, weil es trotz Arbeitslosigkeit nur durch hohe kommt. Platzgeldgebote zu einem Arbeitsverhältnis gung, daß zwar die Verwaltung das Recht für die Lieferung an eine orts- ansässige Brauerei vergeben kann, was aber nach meinem Dafürhalten eine Einschränkung des freien Wettbewerbs beinhaltet; die vertragliche Festsetzung des Endverkaufspreises wurde unter- sagt. In einem weiteren sehr ernsten Fall sind noch Verhandlungen mit dem Bayerischen Staatsministerium für Wirt- Schaft und Verkehr im Gange, die nach dem neuesten Stand einer persönlichen Vorsprache bedürfen, um auch hier eine gerechte Lösung zu finden. Ich möchte hier nur einen Satz aus einem Schreiben vom 30. August 1977 zitieren, der eine Diffamierung beinhaltet: Ich möchte einen Fall herausgreifen, mit dessen Bearbeitung ich noch beschäf- tigt bin. Durch gegenseitiges Überbieten hat sich im Laufe der vergangenen Jahre folgende Situation ergeben: Für die reine Bewirtschaftung (außer Verpflegung, das heißt ohne Küche und Imbiß im Festzelt, bei einem Gesamt- verbrauch von ca. 600 bis 700 Hektoliter Bier in sieben Festtagen) lag das letzte Angebot, das auch bezahlt wurde, im Jahre 1976 bei 90 500,- DM, incl. MwSt. Die realen Leistungen der Stadt stehen dabei mit nur 36 000,- DM zu Buche Immissionsschutzgesetz In letzter Zeit mehren sich die Beschwer- den, daß einzelnen Kollegen nach § 1 sowie § 3 Abs. 3-4 des BlmSchG die Bearbeitung von Rostbratwurst sowie sonstiger Waren zum Grillen mit Holz- kohle (sowie Stabrösten) wegen der Rauchentwicklung untersagt wurde. Um in dieser Angelegenheit tätig zu sein, bitte ich doch um Angaben, in welchem Raum der Bundesrepublik solche Ver- bote ausgesprochen wurden und unter welchem Argument, da dies doch einen gewaltigen Eingriff in unseren Ge- schäftsablauf sowie die Rentabilität darstellt. ,,Hinzu komme, daß sie das örtliche Bundeshygieneverordnung (Zeltbeleihung, Anteil Kapelle). Des Braugewerbe mit den damit verbunde- weiteren müssen 1000 Bierzeichen à ein Liter kostenlos seitens des Pächters zugunsten der Stadtverwaltung für Re- präsentationszwecke zur Verfügung ge- stellt werden. Weiter kommen noch ca. zehn Hektoliter Bier als Spende der Liefer-Brauerei (ebenfalls kostenlos) zum Ausschank. Hinzu kommt, daß bei der Bewerbung (wobei noch kein An- spruch auf etwaige Zulassung besteht) ein polizeiliches Führungszeugnis, eine Bankbürgschaft bzw. Kapitalnachweis in Höhe des Platzgeldes, eine Bescheini- gung der Stadtkasse und des Finanz- amtes (daß keine steuerlichen Rück- stände bestehen) beigefügt werden müssen. Anhand dieser Tatsachen fand sich kein Bewerber für das Jahr 1977, der auf diese astronomischen Forderun- gen einging. Der Magistrat beschloß, die Veranstaltung in eigener Regie durch- zuführen. Leider erfuhr ich erst vier Wochen vor Festbeginn von diesen Zuständen. Trotz gemeinsamer Intervention (in Zu- sammenarbeit mit der Hauptgeschäfts- stelle) sowie Einschaltung eines Rechts- anwaltes seitens der Interessenten bei der zuständigen Bezirksregierung, konn- te in diesem Jahr keine Abhilfe geschaf- fen werden. Als Endresultat ist nach Aufstellung aller entstandenen Kosten (laut Rückantwort auf unsere Eingabe) ein Defizit in Höhe von ca. 18 000,- DM zu Lasten der Stadt entstanden. Es wird mein Bestreben sein, diese Angelegen- heit weiter zu verfolgen, damit solche Vorkommnisse nicht Schule machen, zumal noch einige Fälle in der Bearbei- tung sind, die zwar in der Höhe der Forderung nicht solche Ausmaße besit- zen, aber trotzdem eine Gefährdung unseres Berufsstandes beinhalten. Kopplungs-Verträge In meiner weiteren Tätigkeit möchte ich auf meine Ausführungen und Warnun- gen während des Delegiertentages in Dortmund zurückkommen. Im Falle der Stadt Karlsruhe erhielt ich die Bestäti- nen Arbeitsplätzen fördern müsse, daß den ortsansässigen Bürgern das ihnen bekannte, qualitativ hochwertige Bier anzubieten sei und daß der Stadt an einem finanziell gesicherten Vertrags- partner gelegen sei." Nach einer weiteren Eingabe (in Ver- bindung mit der Hauptgeschäftsstelle) wurde nach Darlegung unseres Stand- punktes eine Aussprache nicht befür- wortet, was mir leider erneut den Anlaß gab, weiteres Material zu beschaffen, um diese Miẞstände zu beseitigen. Hier- bei möchte ich noch einmal meine Bitte an Sie richten, eventuelle Unterlagen zu übermitteln, die sich als Kopplungsver- träge ausweisen, um mir die Weiterar- beit zu erleichtern. Imbißbetriebe Am 24. 10. 1977 fand eine Besprechung im Bundesministerium für Wirtschaft statt, die Klarheit schaffen sollte über die einzelnen Auslegungen betr. Verzehr an Ort und Stelle und darüber, welcher Mehrwertsteuersatz zugrundezulegen Wie bereits mehrfach der Tagespresse sowie dem KOMET zu entnehmen war, soll in diesem Jahr eine Überarbeitung der Hygieneverordnung vorgenommen werden. Es wird mein Bestreben sein, auch in dieser Sache bei einer eventuel- len Anhörung im Bundeswirtschaftsmini- sterium mein Bestes zu geben und in Ihrem Sinne zu arbeiten. Schlußwort Angesichts der von mir geschilderten Probleme und Tatsachen rufe ich alle Verbände und Kollegen auf, im eigenen Interesse meine Bemühungen zu unter- stützen, zumal es in der Zeit wirtschaft- licher Stagnation oberstes Gebot ist, unsere Verdienstmöglichkeiten zu erhal- ten und nicht zu verringern. immer Soweit, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, mein Tätigkeitsbericht, der zeigt, daß wir bei der Fülle der Probleme und Erschwernisse wieder vor neue Aufgaben gestellt wer- den, die zum Wohle aller gelöst werden müssen. Aber nur durch Ihre tatkräftige Mithilfe können sich Erfolge einstellen, und dafür wäre ich Ihnen dankbar. ist. Hierzu lege ich eine Fotokopie der Aktennotiz anläßlich der Besprechung im Bundeswirtschaftsministerium bei, Eltville/Rhein, 10. Januar 1978 deren Erläuterung sich durch eine Dis- kussion innerhalb der Fachberater- Georg Spreuer Besprechung in Frankfurt ergeben wird. Vereins-Gastronomie Durch unser Gespräch im Bundeswirt- schaftsministerium war es mir auch möglich, einmal unsere Belange betr. der Überhandnahme der Vereins-Ga- stronomie zu erörtern. Hier liegt es nun selbst in unserer Hand, diese Angele- genheit zu regulieren, indem wir fest- stellen, unter welchen Gesichtspunkten und Auflagen es zu solchen Manipula- tionen kommen kann. Hierbei muß auf jeden Fall das Gaststättengesetz unter § 29 seine Anwendung finden. Es bedarf hier nur einer genügenden Eigeninitia- tive, um dieser unlauteren Geschäfts- konkurrenz Einhalt zu gebieten. Bundesfachberater für Zelte u. Imbiẞ Deutschland ist größter Blumenimporteur der Welt Die Deutschen sind mit den Schweizern und Holländern die größten Blumen- freunde in der Welt. Jeder Deutsche kauft jährlich für rund 80 Mark Blumen und Zierpflanzen. Neben den einheimi- schen Züchtern werben insbesondere Holland, Italien, Israel und Frankreich um die Gunst des deutschen Marktes, des größten Blumen- und Zierpflanzen- Importeurs der Welt.