Der Komet 4178 – Seite 6

Seite 4 » DER KOMET « PIRMASENS Nr. 4178/10.9.78 Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen Aus der Praxis - für die Praxis - Neue Urteile in Stichworten - Die Polizeibeamten dürfen die Kraftfahrer zu Ver- kehrskontrollen anhalten. Wenn der Polizist hinter einer Kreuzung, aber in engem räumlichen Zusam- menhang mit ihr Aufstellung genommen hat und dem herannahenden Autofahrer mit einem beleuchteten Haltestab ein Anhalten gebietet, ist dieser nicht be- rechtigt, schnell vor dem Beamten nach links oder rechts abzubiegen und dem Halteverbot keine Folge zu leisten. Gegen einen solchen Autofahrer darf ein Bußgeld verhängt werden. - Beschluß des Bayeri- schen Obersten Landesgerichts vom 2. März 1978 (1 Ob OWI 80/78). - gri - Das Gebot, nur mit Reifen zu fahren, die rundum auf der Lauffläche Spurrillen von mindestens 1 mm haben, gilt auch für ausländische Besucher der Bun- desrepublik, deren Fahrzeug im Heimatland zugelas- sen ist. Mit dieser Begründung verurteilte das Baye- rische Oberste Landesgericht einen Italiener, bei des- sen Fahrzeug die Polizisten entdeckt hatten, daß der linke vordere Reifen an der Innen- und Außenseite und der hintere Reifen im Bereich der äußeren Spur- rille völlig abgefahren waren. - Beschluß des Bay. Obersten Landesgerichts vom 27. 7. 77 (1 OWI 102/77). -gri- Ein Kaufmann muß bei einer Insertion seine Preise nicht angeben. Operiert er aber mit Preisen, so muß er seine Endpreise veröffentlichen. Es geht nicht an, daß er in der Werbung frühere Preise nennt und diese durchstreicht, seine jetzigen Forderungen für die Ware aber nicht nennt. Die Preisangabenordnung will sicherstellen, daß, wenn schon mit Preisen geworben wird, dies mit den jeweils gültigen geschieht. - Urteil des Oberlandesgerichts München vom 6. 10. 77 (6 U 1184/77). -gri- Wer während eines Aufenthalts auf einer Autobahn- Raststätte normales Reisegepäck im Innenraum des Fahrzeugs beläßt, so daß es von außen gesehen wer- den kann, handelt nicht grob fahrlässig. Bei einem Diebstahl durch Aufbrechen des Wagens kann dem Versicherungsnehmer vom Reisegepäckversicherer nicht vorgehalten werden, er habe die Entwendung begünstigt und ihm brauche daher keine Entschädi- gung gewährt zu werden. Urteil des Oberlandes- gerichts Karlsruhe vom 1. Dez. 77 (12 U 62/77). - gri- Bei einem Diebstahl von Reisegepäck im Ausland verletzt der Versicherungsnehmer die ihm obliegende Pflicht zur unverzüglichen Anzeige des Diebstahls, wenn er nach einem vergeblichen Versuch, die zu- ständige Polizeidienststelle zur Nachtzeit zu unter- richten, sofort die Heimreise antritt und erst einige Tage später schriftlich Anzeige bei der ausländischen Polizei erstattet. Er bekommt dann keine Entschädi- gung. Urteil des Landgerichts Aachen vom 24. 6. 77 (11 O 172/77). -gri- Die Beschaffung einer Reisegewerbekarte ist mit nur geringer Mühe verbunden. Sie gelingt nur dann nicht, wenn besondere Versagungsgründe gegeben sind. Diese dienen allein dem Schutz der Bürger, die von Werbern an der Haustür angesprochen werden. Wer von Haus zu Haus Zeitschriftenbestellungen vor- nimmt, bedarf einer solchen Reisegewerbekarte. Die Pressefreiheit steht einer solchen Forderung nicht entgegen. - Beschluß des Bundesgerichtshofs vom -gri- 19. April 1978 (3 StR 368/77). Wettbewerbs- u. Warenzeichenrecht Nur der echte Warenrabatt ist erlaubt (gri) Der Kaufmann lebt davon, daß er seine Ware ver- kauft. Deshalb ist Mißtrauen geboten, wenn dem Käu- fer Geschenke angeboten werden. Sie verfolgen meist den Zweck, dem Kunden den Blick dafür zu trüben, ob er für sein Geld wirklich etwas Preiswertes erhalten soll. Das Gesetz verbietet deshalb grundsätzlich die kostenlose Zugabe. Davon wird nur der Warenrabatt nicht erfaßt. Bei einem Warenrabatt muß es sich aber um eine gleiche Ware handeln. So hat jetzt der Bundesge- richtshof diesen Begriff ausgelegt (I ZR 165/76). Er entschied damit den Streit zwischen zwei Automaten- fabriken. Die klagende Firma hatte sich dagegen ge- wandt, daß die Konkurrentin dem Aufsteller, der fünf alte, wenn auch noch funktionstüchtige Zigaretten- automaten zurückgab und dafür fünf neue Geräte kaufte, kostenlos die Lieferung einer Automatentruhe anbot. Hierin liege eine unerlaubte Zugabe, so sagt das Karlsruher Urteil, weil die Automatentruhe und der Zigarettenautomat nicht als gleiche Ware anzusehen seien. Die Truhe unterscheide sich von den Normal- automaten, die Gegenstand des Hauptangebots seien, äußerlich durch ihre Ausführung in einer Holzverklei- dung, durch ihren Verwendungszweck als nur in Innenräumen verwendbares Gerät -, durch unter- schiedlichen Preis und durch technische Einzelheiten, zum Beispiel bei der Einbruchssicherung. Die Ausnahmevorschrift, daß ein Warenrabatt er- laubt sei, basiere auf dem Gedanken, daß der Kunde ohne weiteres den Wert der Zuwendung erkennen könne und daher eine Täuschung über das Maß der gebotenen Vergünstigung und damit eine Ver- schleierung des Preises ausgeschlossen sei. Die Täu- schungsgefahr bestehe, wenn der Kunde kostenlos zur Hauptware eine Zugabe erhalte, die mit dem eigentlichen Kaufgegenstand nicht identisch sei. Gewerblicher Rechtsschutz Vergütungsvereinbarung für Automatenaufstell-Vertrag kann nicht mündlich getroffen werden (gri) Die Automatenaufsteller sind daran interessiert, sich langfristig gute Plätze zu sichern. Deshalb bin- den sie ihre Partner in umfangreichen Verträgen auf Jahre - und machen dabei häufig entscheidende Fehler. Ein Kölner Automatenaufsteller hat vergeblich ver- sucht, einen Vertrag mit einem Kölner Hauseigen- tümer zu retten. Dieser hatte schriftlich versprochen, er nehme auf die Dauer von zehn Jahren nur Geld- spiel-, Musik-, Unterhaltungs- und Zigarettenautoma- ten seines Vertragspartners und dulde ihre Aufstel- lung in der im Parterre des Hauses befindlichen Gaststätte; er werde auch dafür sorgen, daß seine jeweiligen Pächter mit diesen Automaten arbeiten und nicht mit denen von Konkurrenten. Der Aufsteller gestand ihm dafür, allerdings nur mündlich, eine Vergütung von 1000 DM zu. Fünf Jahre später wechselte der Pächter der Gast- stätte; der Hauseigentümer hielt sich ab diesem Zeitpunkt an den Vertrag mit dem Aufsteller nicht mehr gebunden. Der Geschäftsmann verlangte dafür Schadenersatz. Er scheiterte an den Bestimmungen des Kartellgeset- zes. Ausschließlichkeitsbindungen für die Automaten- aufstellung bedürfen in ihrem gesamten Inhalt der Schriftform, so entschied jetzt der BGH. Wenn die Vergütung für den Hauseigentümer nur mündlich festgelegt worden sei, dann sei eben nicht der ge- Isamte Vertrag schriftlich fixiert worden und sei daher unwirksam. Das gelte auch dann, wenn der Haus- eigentümer die Apparate nicht selbst in Benutzung habe nehmen wollen, sondern sich lediglich ver- pflichtet habe, die Automaten in seinem Haus zu dulden und jeden Pächter zu zwingen, sich dieser Geräte zu bedienen. Insoweit sei der Hauseigentümer als Unternehmer im Sinne des Kartellgesetzes anzu- sehen. Urteil des Bundesgerichtshofs vom 11. 4. 78 (KZR 1/77). BERUFSGENOSSENSCHAFT NAHRUNGSMITTEL UND GASTSTÄTTEN Brand in einer Imbißstube Morgens gegen 8 Uhr: Die Küchenhilfe macht Reini- gungsarbeiten. Dabei muß, in einer Imbiẞstube selbst- verständlich, auch Fett entfernt werden. Dazu be- nutzte man manchmal anstelle ungefährlicher Löse- mittel Benzin. Die kleine Flasche, aus der man es üblicherweise nahm, war leer. Also füllte die Küchen- hilfe Benzin aus dem Kanister nach. Dabei entstanden Dämpfe, d. h. ein Benzin-Luftgemisch. Soweit wäre die ganze Angelegenheit noch nicht be- richtenswert. Da sich aber ganz in der Nähe ein Gas- herd befand, war dessen brennende Flamme die zweite Zutat für einen Brand: Die Herdflamme ent- zündete das Benzin-Luftgemisch. Die Flamme sprang auf verschüttetes Benzin und die Flasche über. Voller Schreck warf die Küchenhilfe die Flasche weg, die sie noch in den Händen gehalten hatte. Pech: Die Flasche fiel genau vor die Tür zum Vorratsraum, wo das Feuer reichlich Nahrung finden konnte. Größeren Schaden aber gab es glücklicherweise nicht. Denn die alarmierte Feuerwehr war blitzschnell am Brandort. So ging alles noch einmal relativ gut aus. Trotzdem: Benzin gehört nicht in die Nähe von Feuer. Und zum Reinigen muß man unbrennbare Reinigungs- mittel nehmen. Feuerlöscher fehlte * - Gaststätte brannte aus Mit Schrecken stellte die Frau des Wirtes fest, als sie in der Küche gegen 23 Uhr noch ein belegtes Brot richten wollte, daß das Fett in der Friteuse brannte. Gemeinsam mit ihrem Mann versuchte sie mit nassen Tüchern die Flammen zu ersticken. Fast schien es zu gelingen. Da zersprang durch die Hitze das Fenster neben der Friteuse. Der Luftzug entfachte das Feuer von neuem. Den Wirtsleuten blieb jetzt nichts anderes übrig, als die Feuerwehr zu alarmieren. Zu spät: das Lokal brannte völlig aus. Brandursache war nach Feststellung des Sachverständigen das Versagen des Thermostats. Trotzdem hätte dieser Feuerschaden verhindert wer- den können, wenn in dem Betrieb ein Feuerlöscher vorhanden gewesen wäre, mit dem der Wirt ohne Gefahr die Flammen schon im Anfangsstadium hätte löschen können.