Der Komet 4191 – Seite 28

Seite 26 » DER KOMET « PIRMASENS Nr. 4191/20. 1.79 Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen Straßenverkehr ,,Aus" mit dem Halten in zweiter Reihe Bundesgerichtshof: Es darf höchstens drei Minuten dauern (gri) Die Parkplatznot zwingt gerade die Fahrer von Lieferwagen häufig dazu, neben den am Straßenrand abgestellten Fahrzeugen stehenzubleiben. Der Münchner Polizei fiel ein Bierfahrer deshalb auf, weil er eine halbe Stunde brauchte, bis er seine Ladung in der nahegelegenen Gaststätte losgewor- den war. Die Beamten verhängten gegen ihn einen Bußgeldbescheid über 30 DM. Seine Rechtsmittel blieben erfolglos. Der Bundes- gerichtshof in Karlsruhe formulierte die Rechtslage klar (4 StR 263/78): Beim Abstellen eines Fahrzeugs in zweiter Reihe bleibe jeder Fahrer dann hängen, wenn der Lkw oder der Anhänger über die Mittellinie hinausragten. Dann sei das Stehen lassen des Fahr- zeugs auch nur für die Dauer einer Minute verboten. Im übrigen verwirkte ein in zweiter Reihe haltender Verkehrsteilnehmer ein Bußgeld, der ein Ladege- schäft vornehme und hierbei den Wagen verlasse oder länger als drei Minuten stehenlasse. Die Drei- Minuten-Frist sei absolute Höchstdauer für das Halten in zweiter Reihe. * Die nicht auffindbare Warnleuchte nützt nichts Fahrer muß Sicherheitsvorrichtungen stets vorzeigen können (gri) Die Transportunternehmer müssen - vor allem dann, wenn sie eine gefährliche Ladung haben stets mit zwei Warnleuchten ausgerüstet sein. - Der Halter eines Diesel-Lastzuges hatte bei einer Kontrolle nur eine Lampe vorzeigen können und war deshalb angezeigt worden. Er konnte dem Polizisten beweisen, daß die zweite Lampe tatsächlich auch im Fahrzeug gewesen war; er hatte sie nur nicht gleich auffinden können. Das bewahrte ihn nicht vor einem Bußgeld. Das Oberlandesgericht Zweibrücken be- gründete eine Ahndung seines Verhaltens mit folgen- der Überlegung (Ss 98/78): Warnleuchten dienten der Abwendung oder Verminderung der Gefahren, die von einem nachts liegengebliebenen Fahrzeug aus- gingen. Ihre Funktion erfüllten sie nur beim tatsäch- lichen Einsatz im Notfall. Das könne bei der Ausle- gung einer Vorschrift, die die Ausrüstung mit Warn- leuchten anordne, nicht außer Betracht bleiben. Es müsse gewährleistet sein, daß die Lampen jederzeit und sofort eingesetzt werden könnten. Der Fahrzeug- halter genüge daher seiner Pflicht, das Fahrzeug mit Warnleuchten auszurüsten, nur dann, wenn er dafür sorge, daß der Fahrer über sie jederzeit verfügen könne. Wenn der Angestellte, der sonst den Lkw führe, verhindert sei und ein anderer Fahrer ein- springe, dann müsse sich dieser vor Antritt der Fahrt über den Aufbewahrungsort der Warnleuchten ver- gewissern. * Wer verdient, muß auch haften Abschleppunternehmer muß für Beschädigungen an Fahrzeugen aufkommen (gri) Die Polizei hat das Recht, in der Verbotszone abgestellte Fahrzeuge, die eine Verkehrsbehinderung darstellen, abschleppen zu lassen. Dabei bleibt es nicht aus, daß bei dieser Arbeit auch einmal Pannen passieren und der weggezogene Wagen beschädigt wird. Es war bisher nicht klar, an wen sich der Geschädigte dann zu wenden hat: Muß der Staat eintreten, oder kann sich der Betroffene an den Schleppunternehmer und dessen Versicherer halten? Der Bundesgerichtshof hat die Rechtslage geprüft und beantwortet (VI ZR 138/76): Wenn die Polizei von den Abschleppunternehmern verlange, daß diese eine sogenannte Hakenlast-Haftpflichtversicherung ab- schlössen, dann sei es klar, daß der Versicherer des Schleppunternehmers für solche Schäden einzutreten habe. Diese besondere Haftpflichtversicherung diene dem Zweck, eine schnelle und komplikationslose Abwicklung berechtigter Schadenersatzansprüche der betroffenen Kraftfahrzeughalter zu gewährleisten. Wenn die eingesetzten Unternehmer das Abschlep- pen gewerbsmäßig betrieben, sei es einleuchtend, sie nicht von dem Risiko zu befreien, gegenüber dem Eigentümer des Fahrzeugs für Abschleppschäden einstehen zu müssen. In dem Urteil findet sich eine weitere wichtige Fest- stellung: Der Geschädigte muß sich in solchen Fällen die Betriebsgefahr seines Wagens nicht anrechnen lassen, also keinen Abzug von seinen Ansprüchen hinnehmen. * Glätteunfall so gut wie nicht entschuldbar Autofahrer muß sich entsprechend vorsichtig verhalten (gri) Bei winterlichen Kollisionen behaupten manche Unfallbeteiligte hartnäckig, ihnen könne keine Schuld in die Schuhe geschoben werden, und deshalb müsse ihr Versicherer auch nichts an den anderen zahlen. Die Glätte der Fahrbahn sei für sie überraschend gekommen, so daß sie den Kurs ihres Fahrzeugs bei bestem Bemühen nicht mehr hätten meistern können. Damit entgehen sie ihrer Haftung nicht. Das Ober- landesgericht Hamm hat betont (9 U 188/77), wer bei winterlicher Fahrbahn ins Schleudern gerate, gegen den spreche der Anscheinsbeweis eines Verschul- dens. Erfahrungsgemäß pflege einer auf vereister oder schneeglatter Fahrbahn eintretenden Instabilität des Fahrzeugs ein Fahrfehler des Fahrzeuglenkers voranzugehen. Dieser bestehe regelmäßig darin, daß der Fahrer seine Geschwindigkeit nicht oder nicht hinreichend den besonderen Straßen-, Verkehrs-, Sicht- oder Wetterverhältnissen angepaẞt habe, die eine äußerst vorsichtige und langsame Fahrweise erforderten. Die Glätte der Fahrbahn entlaste den Autofahrer in der Regel nicht; sie komme nämlich für ihn nicht über- raschend, sondern sei in ihrer Gefährlichkeit erkenn- bar. Man müsse dann dem Fahrer den Vorwurf machen, daß er sich durch noch umsichtigere Fahr- weise und durch noch geringere Geschwindigkeit, eventuell eine sachgemäßere Art der Bedienung der Antriebs- und Bremsaggregate, hierauf hätte einstel- len müssen. * Autoschlüssel muß wie ein Juwel aufbewahrt werden (gri) Die Väter mit halberwachsenen Söhnen müssen ihren Autoschlüssel wie einen Schatz hüten und ein- schließen. Das ist die Quintessenz eines Urteils des Kammergerichts Berlin, das über Schadenersatzan- sprüche aus einem schweren Unfall zu entscheiden hatte. Ein 18jähriger und ein 19jähriger - davon einer ohne Führerschein - hatten sich während der Abwesenheit ihrer Väter den Autoschlüssel geholt und eine private Rallye veranstaltet. Beim Tempo von 120 Stunden- kilometern wollte der Vordermann ein Überholen des Hintermannes verhindern. Er kam ins Schleudern und verlor die Gewalt über den Wagen und geriet auf den Bürgersteig. Eine Fußgängerin wurde getötet und eine andere verletzt. Die auf Schadenersatz in Anspruch genommenen Väter meinten, für die Folgen dieser Schwarzfahrt hätten sie nicht einzustehen; sie treffe kein Verschul- den daran. Das Kammergericht Berlin sah sie nicht als entlastet an (12 U 3016/77). Sie hätten als Kraftfahrzeughalter bis zur Grenze des unabwendbaren Zufalls alles tun müssen, was ihnen billigerweise zur Verhütung von Schwarzfahrten zugemutet werden könne. An die Sorgfalt des Halters müßten dabei strengste Anfor- derungen gestellt werden. Der Vater eines 18jährigen müsse vor allem dann, wenn das Auto auf der Straße geparkt sei, mit Dummheiten des Sohnes rechnen. I solchen Fällen sei der Autoschlüssel sicher zu ve wahren. Das sei nicht der Fall, wenn er am Schlüssels bord hänge oder in einer Kassette oder in der Tasch eines Kleidungsstückes verwahrt sei. * Autofahrer muß auf Dummheit anderer gefaßt sein Kein Vertrauen auf rechtzeitiges Einschalten der Scheinwerfer (gri) Es gibt Autofahrer, die in den herbstlichen un winterlichen Monaten unbedingt Strom sparen woller Sie schalten das Licht an ihrem Fahrzeug erst ei wenn sie wegen der Dunkelheit nichts mehr sehe können. Der vernünftige Verkehrsteilnehmer mad das Licht schon bei Beginn der Dämmerung an, dam er selbst rechtzeitig gesehen wird. Das Oberlandesgericht Celle hat die Kraftfahre gewarnt, sie dürften nicht nur mit jenen vorsichtige Verkehrsteilnehmern rechnen, sondern müßten auc mit der Unvernunft der anderen kalkulieren. Währen der Dämmerung könnten überholende Kraftfahrzeug führer nicht darauf vertrauen, daß ihnen innerhal des übersehbaren, für den Überholvorgang benöti ten Streckenabschnitts keine unbeleuchteten Fah zeuge entgegenkämen. Urteil des Oberlandesg richts Celle vom 18. August 1977 (5 U 191/76). BERUFSGENOSSENSCHAFT NAHRUNGSMITTEL UND GASTSTÄTTEN Spieltrieb als Unfallursache Bäckerlehrling Franz (14) sollte Schlagsahne herste len. Bei anlaufender Sahnemaschine griff er in de Behälter. Er wollte nur eben prüfen, ob das Gebläs arbeitete. Franz geriet mit der Hand in das Rührgitte Er trug einen Knochenriß am Daumen und mehre Quetschungen an den Fingern davon. Mehrtägig Arbeitsunfähigkeit war die Folge. Insgesamt gesehen war es ein leichter Unfall an ein kaum gefährlichen Maschine. Der Anlaß hätte ab ebenso zu einem schweren Unfall an einer gefäh lichen Maschine führen können, denn bei Jugen lichen ist der Spieltrieb noch besonders stark au geprägt. Eben deswegen heißt es in den Unfallve hütungsvorschriften: § 23 (1) Die Bedienung und Reinigung von Zerkle nerungsmaschinen, Walzen, Knetmaschine Kollergängen, Schneidemaschinen, Press und ähnlichen gefährlichen Maschinen da nur zuverlässigen Personen übertragen we den, die damit vertraut und über 17 Jahre sind. (2) Lehrlinge dürfen an diesen Maschinen z Ausbildung unter Aufsicht beschäftigt w den, wenn sie über 16 Jahre alt sind. Manche Ausbildende sind der Meinung, d Lehrlinge so früh wie möglich mit den G fahren aller vorkommenden Maschinen v traut gemacht werden sollen. Solche Aush dende dürfen aber nicht verkennen, daß vie 14jährige noch ziemlich verspielt sind.