Der Komet 4416 – Seite 7

Nr. 4416/20.4. 1985 » DER KOMET « PIRMASENS 100000 DSB DEUTSCHERS BUNDEN. SCHAUSTELLER Seite 5 Deutscher Schaustellerbund e.V. Sitz Berlin Mitglied der Europäischen Schausteller-Union (ESU) Hauptgeschäftsstelle: • Hochkreuzallee 67 5300 Bonn 2 (Bad Godesberg) Telefon (02 28) 311312 Jahresbericht 1984 des Bundesfachberaters für Verkaufsgeschäfte Erich Rosenstädt Schausteller-Handbuch Nach der im Bundesgesetzblatt veröffentlichten Neufassung des Jugendschutzge- setzes vom 25. Februar 1985 ist es erforderlich geworden, daß im Schausteller- Handbuch in der dort abgedruckten Fassung des Jugendschutzgesetzes in § 12 Absatz 3 (Seite 162) die dort angegebene Zahl,,dreitausend" geändert wird in ,,dreißigtausend". Der Absatz 3 lautet nunmehr: ,,(3) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu dreißigtausend Deutsche Mark geahndet werden." Wir bitten unsere Mitglieder, diese Änderung in den vorliegenden Handbüchern zu korrigieren. Frö. Die wirtschaftliche Lage hat auf unser Gewerbe voll durchgeschlagen. Zum Ende der Saison haben die Weihnachtsmärkte einen kleinen Lichtblick auf 1985 spüren lassen. Durch die Voraussagungen einer Preisanhebung in diesem Jahr sind unsere Aussichten doch sehr gedämpft. Der Nahverkehr um durchschnitt- lich 5%, die Bundesbahn um durchschnittlich 2,5 % im Personenverkehr, das Heizöl um durchschnittlich 5%, im vergangenen Jahr 11 %, die Sozialabgaben der Rentenversicherung von 18,5% auf 18,7 %, die Krankenkasse um 1,5 %. Die Strompreise in den Haushalten sind von September 1983 bis September 1984 um rund 2,5 % gestiegen. Der Kleinverbrauchtarif hat sich erhöht, unter dem wir sehr in wirtschaftliche Bedrängnis kommen. Die mas- sive Verminderung von Schwefeldioxyd durch das Einbauen von Filtern in den Kohlekraftwerken wird in diesem Jahr noch eine zusätzliche Erhöhung des KW- Preises bringen. Dieses sind nur einige Punkte, die uns belasten. Imbiẞ Verzehr an Ort und Stelle, Umsatzsteuerrichtlinien Da, wie im Jahresbericht 1983 berichtet, der Prozeß verloren ist, lag nur noch in dem Steuerbereinigungs- gesetz zur Erhaltung des halbierten Steuersatzes für den DSB eine Möglichkeit. Im Steuerbereinigungsgesetz 1985, Teil 1, Artikel 17, ist unter Ziffer 7 eine Erweiterung des § 12, Absatz 1, Nr. 1 des Umsatzsteuergesetzes vorgesehen: „Spei- sen und Getränke werden zum Verzehr an Ort und Stelle geliefert, wenn sie nach den Umständen der Lieferung dazu bestimmt sind, an einem Ort verzehrt zu werden, der mit dem Ort der Lieferung in einem räumlichen Zusammenhang steht, und besondere Vor- richtungen für den Verzehr an Ort und Stelle bereit- gehalten werden." Der Artikel 18 des Steuerbereinigungsgesetzes 1985, Teil 1 - Änderung der Umsatzsteuerdurchführungs- verordnung hebt den § 29 der Umsatzsteuerdurch- führungsverordnung vom 21. 12. 1979 in der Fassung vom 12. 10. 1984 auf. Der § 29 Umsatzsteuerdurchfüh- rungsverordnung diente bisher als Ermächtigungs- grundlage, um die nunmehr in § 12, Abs. 1, Nr. 1 Um- satzsteuergesetz eingefügte Regelung auf dem Ver- ordnungswege erlassen zu können. Die in der Praxis immer wieder problematische Ab- grenzung zwischen Verkaufs- und Verzehreinrichtun- gen hat das BMF auf Antrag ebenfalls eindeutig in den „,Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zur Aus- führung des Umsatzsteuergesetzes (UStR 1985)" ge- regelt. Wir zitieren: Ziff. 161, Abs. 5, UStR 85 zu § 12, Abs. 2, Nr. 1, Satz 2 USER:,,Einrichtungen und Vorrichtungen, die in erster Linie dem Verkauf von Waren dienen, wie z. B. Ver- kaufstheken und -tresen sowie Ablagebretter an Kios- ken, Verkaufsständen, Würstchenbuden und dgl., sind unabhängig von ihrer Form und Größe keine beson- deren Vorrichtungen für den Verzehr an Ort und Stelle". Damit ist auch die Diskussion um den sogen. Rund- umtresen positiv für das Schaustellergewerbe beendet worden. Auch der sogen. Rundumtresen - soweit er nach Art und Ausbau und Aufmachung keine Verzehr- einrichtung darstellt - wird künftig als Verkaufstheke anzuerkennen sein und keine steuerlich nachteiligen Folgen mehr haben. Für die Imbiẞbetriebe bleibt es also über den 1. 1. 85 hinaus dabei, daß sie die nicht mehr zum Verzehr an Ort und Stelle abgegebenen Speisen weiterhin nur mit dem halben Umsatzsteuersatz von derzeit 7 % werden versteuern müssen, soweit sie keine Einrich- tungen zum Verzehr an Ort und Stelle bereithalten. Die mit den Ländern seitens des Bundesfinanzmini- steriums unterstützt durch den Schaustellerbund - vereinbarte Billigkeitsregelung für diejenigen Be- triebsinhaber, die schon zum vollen Umsatzsteuersatz herangezogen worden waren, fand im Berichtszeit- raum auch die Zustimmung des Nds. Finanzministers. Damit konnte erreicht werden, daß allen diesen Betriebsinhabern die vorher gezahlten Summen zu- rückerstattet wurden. Auch für diejenigen, die rechts- kräftig verurteilt worden waren, soll die Billigkeits- regelung Platz greifen. Sie soll sogar für den Berufs- kollegen, der letztendlich zur Heranziehung der Steuer in dem Musterprozeß verurteilt worden war, materielle Freistellung bringen. Nach diesem insgesamt auf dem Verhandlungsweg erzielten guten Ergebnis konnte auf die noch im Jah- resbericht 1983 (S. 39) erwogene Verfassungsbe- schwerde gegen eine volle Besteuerung des Umsat- zes der Imbiẞbetriebe verzichtet werden. Dieses ist für den DSB ein schöner Erfolg, der die Im- bißbetriebe sicher in der jetzigen Zeit spürbar ent- lastet. Gaststättengesetz § 12 Die Kommunen benutzen den § 12 immer mehr als Einnahmequelle, was in vielen Fällen sehr unver- ständlich ist. Lebensmittelhygiene-Verordnung (LMHV) Im letzten Jahresbericht wurde vom ersten „Entwurf" gesprochen. Ebenfalls von der Mitgliedschaft im Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde e. V. Bonn (BLL). Nach Verhandlungen mit dem BLL ist der DSB jetzt Mitglied im BLL mit einem angemessenen Jahresbeitrag. Nach Anhörung vom Mai 1983 sah es im nachhinein so aus, daß eine bundeseinheitliche LMHV vom Tisch war. Bei der Anhörung vom 7. November 1984 haben sich die beteiligten Berufsgruppen, unter Heraus- nahme von einigen Berufszweigen, für eine Weiter-