Der Komet 4449 – Seite 3
1986-03-20 · Seite 3 von 28
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Der Komet
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Nr. 4449
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PIRMASENS
6780 Pirmasens 20. März 1986
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Raum-mm (22 mm) Preisliste Nr. 021 ab 1. 1. 1986 gültig.
103. Jahrgang
Grenzen der Gemeinnützigkeit Kommentar
Steuerpflicht von Vereinen bei Festen
Vereine und Körperschaften, die nach ihrer Satzung
und ihrer tatsächlichen Geschäftsführung ausschließ-
lich und unmittelbar gemeinnützigen Zwecken die-
nen, sind von der Körperschaftsteuer befreit. Diese
Vergünstigung gilt jedoch nicht uneingeschränkt. Sie
gilt nicht für einen etwaigen wirtschaftlichen Ge-
schäftsbetrieb einer solchen Körperschaft. Der Verein
oder die sonstige Körperschaft wird grundsätzlich mit
dem Überschuß der Einnahmen über die Kosten aus
dem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb steuerpflichtig.
Dem liegt der Gedanke zugrunde, daß in den Fällen,
in denen eine gemeinnützige Körperschaft die Mittel
zur Erfüllung ihres Satzungszweckes durch Maßnah-
men erwirbt, die an sich außerhalb der gemeinnützi-
gen Betätigung liegen, die Steuervergünstigungen
insoweit versagt werden soll, als ein über eine bloße
Vermögensverwaltung hinausgehender Geschäftsbe-
trieb vorliegt und naturgemäß zu anderen Unterneh-
men gleicher Geschäftsrichtung in Wettbewerb tritt.
In der Praxis führen gastronomische Aktivitäten von
gemeinnützigen Vereinen immer wieder zu Schwierig-
keiten. Unter dem Schutzmantel der Gemeinnützig-
keit geschieht mancher Exzeß, der von
privilegierenden Gesetz zugunsten der Vereine nicht
mehr gedeckt wird. Wettbewerbsverzerrende Vereins-
gastronomie bringt die konzessionierte Gastronomie
ständig auf die Barrikaden. Zusätzlich ist die Diskus-
Ision im vergangenen Jahr noch durch Intentionen im
Deutschen Bundesrat zur steuerrechtlichen Vereins-
privilegierung angeheizt worden. In der Zwischenzeit
ist der Begriff der Gemeinnützigkeit selbst auf den
Prüfstand gekommen. Es bleibt zu hoffen, daß der
»Gemeinnützigkeits-Inflation« selbst, d. h. ihrer groß-
zügigen Zuerkennung, Einhalt geboten wird.
dem
Vorerst gilt es, sich an die Rechtsprechung zu halten.
Hier sind es insbesondere zwei jüngere Urteile des
Bundesfinanzhofes, die für das Gastgewerbe aus Ab-
grenzungsgesichtspunkten wichtig sind.
Bei dem Urteil des BFH vom 21. August 1985 (Az. I R
60/80) ging es um einen gemeinnützigen Flugsportver-
ein, der während eines Flugtages und eines mehrtägi-
gen Hallenfestes eine Restauration mit Verkauf von
Getränken und Eßwaren betrieb. Hier lag nach Auffas-
sung des obersten Steuergerichts ein wirtschaftlicher
Geschäftsbetrieb im Sinn des Gemeinnützigkeits-
rechts vor. Der erzielte Gewinn unterlag deshalb der
Körperschaftssteuer. Das Urteil setzt sich in längeren
Ausführungen mit dem Tatbestandsmerkmal der
»Nachhaltigkeit« der wirtschaftlichen Betätigung aus
einander. Jedes der Hallenfeste mit Restauration ha-
be eine solche Vielzahl von Einzeltätigkeiten erfor-
dert, daß jeweils von Nachhaltigkeit gesprochen wer-
den müsse. Es könne deshalb unentschieden bleiben,
ob eine nachhaltige Tätigkeit nicht allein schon des-
halb anzunehmen wäre, weil der Verein die Flug- und
Hallenfeste mit Bewirtung alljährlich wiederholt habe.
Der BFH wies in den Urteilsgründen darauf hin, daß
sich der Verein auf den Gesichtspunkt der »>Gesellig-
keitsveranstaltung« nicht berufen könne. Solche Ver-
anstaltungen seien nur dann als steuerlich
unschädlicher Geschäftsbetrieb anzusehen, wenn sie
von untergeordneter Bedeutung seien. Auch bei ein-
maligen Vereinsfesten könne diese Grenze über-
schritten sein. Nach dem festgestellten Sachverhalt
waren an den Flugtagen über 2000 Personen an-
wesend.
In einem weiteren Urteil des BFH vom 21. August
1985 (Az. I R 3/82) ging es um einen gemeinnützigen
Verein, der auf den Gebieten Heimatpflege und Hei-
matkunde (Trachten, Volksgesang, Volkstanz) die All-
gemeinheit förderte und alljählich sogenannte
Waldfeste veranstaltete. Dabei übernahm der Verein
selbst die Bewirtung der Besucher. Der Bundesfi-
nanzhof entschied, daß der Verein insoweit einen
steuerschädlichen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb
unterhielt. Der von diesem Betrieb ausgehende Wett-
bewerb habe sich, so wird aufgeführt, nicht auf das
zur Erfüllung des steuerbegünstigten Zweckes unver-
meidbare Maß beschränkt. Durch die Übernahme und
Führung der Restauration auf den Waldfesten durch
den Verein sei das ortsansässige Gaststättengewerbe
von der Bewirtschaftung der Festbesucher und den
damit verbundenen Geschäften gänzlich ausge-
schlossen gewesen.
Nach Auffassung des BFH sei dies zur Erfüllung des
steuerbegünstigten Zwecks, wie er in der Satzung des
Vereins festgelegt sei, nicht erforderlich gewesen. Zu
dessen Darstellung und Verbreitung habe es der Ei-
genbewirtschaftung durch den Verein nicht bedurft.
Die kulturellen Vorführungen, wie Volksgesänge und
Volkstänze, hätten den Festbesuchern auch dargebo-
ten werden können, wenn ein steuerlich nicht begün-
stigter Gastwirt die Restauration auf den Waldfesten
betrieben hätte. Ein steuerunschädlicher Geschäfts-
betrieb
kulturelle oder gesellige Veranstaltungen
- sei in einem solchen Falle nicht gegeben. Ein bei
den Veranstaltungen erzielter Überschuß der Einnah-
men über die Kosten unterliege der Körperschafts-
steuer.
Wenn zwei sich streiten
Wie teuer ist ein Kredit? Bei Darlehen mit ei-
nem festen Zinssatz über die gesamte Laufzeit
lassen sich die alles entscheidenden effektiven
Jahreszinsen leicht errechnen und gut verglei-
chen. Probleme entstehen, wenn der Kredit mit
Zinsen ausgestattet ist, die nicht über die gan-
ze Laufzeit gelten. Eine wichtige Rolle spielt in
diesem Zusammenhang auch die Bearbei-
tungsgebühr, und zwar besonders hinsichtlich
des sogenannten Splitting-Verfahrens. Dabei
werden bei der Auszahlung des Kredites Ab-
schläge vorgenommen, die in das Damnum,
das nach Ablauf der Zinsfestlegungsfrist ver-
braucht ist, und in die Bearbeitungsgebühr, die
auf die gesamte Laufzeit des Kredites ange-
rechnet wird, zerlegt werden. Aus steuerlichen
Gründen ist es für den Darlehensnehmer inter-
essanter, die Bearbeitungsgebühr höher und
das Damnum geringer zu halten.
Hier sind Mißbräuche an der Tagesordnung. Al-
le Versuche, sie zu beseitigen, sind bisher ge-
scheitert, wie jüngst die des Arbeitskreises
»Effektiver Jahreszins«, zu dem Vertreter des
Bundes, der Länder, der Kreditwirtschaft und
der Verbraucherverbände gehören. Privat- und
Hypothekenbanken hatten ein generelles Ver-
bot des Splitting gefordert, während die Spar-
kassen zwischen erlaubten und unerlaubten
Fällen differenzieren wollten. Als Grenze bei
der Höhe der Bearbeitungsgebühr wurde ein
Satz von höchstens drei Prozent ins Gespräch
gebracht. Zu einer Einigung ist es nicht gekom-
men. Für den Kreditnehmer heißt das: In den
Verhandlungen mit seiner Hausbank ist bei der
Festlegung des Auszahlungsverlustes durch-
aus ein Spielraum, den es zu nutzen gilt.
Bernhard Holtvogt (np)
Der Komet
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