Der Komet 4449 – Seite 3

1986-03-20 · Seite 3 von 28

Der Komet 4449 – Seite 3 vom 1986-03-20 – digitalisierter Zeitungsscan
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Der Komet FACHBLATT FÜR REISEGEWERBE UND MARKTHANDEL Postanschrift: DER KOMET Postfach 2261 D-6780 Pirmasens Telegrammadresse: Komet Pirmasens. Druck- und Verlagshaus: Molkenbrunner Straße 10 D-6780 Pirmasens 17 (Winzeln) Telefon 063 31/9 47 74 Nr. 4449 . PIRMASENS 6780 Pirmasens 20. März 1986 Erscheinungsweise 3 mal monatlich Bezugspreis pro Vierteljahr: Inland 42,- DM einschließlich 7% MwSt. Ausland 46,- DM. Anzeigenpreis: Grundpreis 1,13 DM + MwSt. für den einspaltigen Raum-mm (22 mm) Preisliste Nr. 021 ab 1. 1. 1986 gültig. 103. Jahrgang Grenzen der Gemeinnützigkeit Kommentar Steuerpflicht von Vereinen bei Festen Vereine und Körperschaften, die nach ihrer Satzung und ihrer tatsächlichen Geschäftsführung ausschließ- lich und unmittelbar gemeinnützigen Zwecken die- nen, sind von der Körperschaftsteuer befreit. Diese Vergünstigung gilt jedoch nicht uneingeschränkt. Sie gilt nicht für einen etwaigen wirtschaftlichen Ge- schäftsbetrieb einer solchen Körperschaft. Der Verein oder die sonstige Körperschaft wird grundsätzlich mit dem Überschuß der Einnahmen über die Kosten aus dem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb steuerpflichtig. Dem liegt der Gedanke zugrunde, daß in den Fällen, in denen eine gemeinnützige Körperschaft die Mittel zur Erfüllung ihres Satzungszweckes durch Maßnah- men erwirbt, die an sich außerhalb der gemeinnützi- gen Betätigung liegen, die Steuervergünstigungen insoweit versagt werden soll, als ein über eine bloße Vermögensverwaltung hinausgehender Geschäftsbe- trieb vorliegt und naturgemäß zu anderen Unterneh- men gleicher Geschäftsrichtung in Wettbewerb tritt. In der Praxis führen gastronomische Aktivitäten von gemeinnützigen Vereinen immer wieder zu Schwierig- keiten. Unter dem Schutzmantel der Gemeinnützig- keit geschieht mancher Exzeß, der von privilegierenden Gesetz zugunsten der Vereine nicht mehr gedeckt wird. Wettbewerbsverzerrende Vereins- gastronomie bringt die konzessionierte Gastronomie ständig auf die Barrikaden. Zusätzlich ist die Diskus- Ision im vergangenen Jahr noch durch Intentionen im Deutschen Bundesrat zur steuerrechtlichen Vereins- privilegierung angeheizt worden. In der Zwischenzeit ist der Begriff der Gemeinnützigkeit selbst auf den Prüfstand gekommen. Es bleibt zu hoffen, daß der »Gemeinnützigkeits-Inflation« selbst, d. h. ihrer groß- zügigen Zuerkennung, Einhalt geboten wird. dem Vorerst gilt es, sich an die Rechtsprechung zu halten. Hier sind es insbesondere zwei jüngere Urteile des Bundesfinanzhofes, die für das Gastgewerbe aus Ab- grenzungsgesichtspunkten wichtig sind. Bei dem Urteil des BFH vom 21. August 1985 (Az. I R 60/80) ging es um einen gemeinnützigen Flugsportver- ein, der während eines Flugtages und eines mehrtägi- gen Hallenfestes eine Restauration mit Verkauf von Getränken und Eßwaren betrieb. Hier lag nach Auffas- sung des obersten Steuergerichts ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb im Sinn des Gemeinnützigkeits- rechts vor. Der erzielte Gewinn unterlag deshalb der Körperschaftssteuer. Das Urteil setzt sich in längeren Ausführungen mit dem Tatbestandsmerkmal der »Nachhaltigkeit« der wirtschaftlichen Betätigung aus einander. Jedes der Hallenfeste mit Restauration ha- be eine solche Vielzahl von Einzeltätigkeiten erfor- dert, daß jeweils von Nachhaltigkeit gesprochen wer- den müsse. Es könne deshalb unentschieden bleiben, ob eine nachhaltige Tätigkeit nicht allein schon des- halb anzunehmen wäre, weil der Verein die Flug- und Hallenfeste mit Bewirtung alljährlich wiederholt habe. Der BFH wies in den Urteilsgründen darauf hin, daß sich der Verein auf den Gesichtspunkt der »>Gesellig- keitsveranstaltung« nicht berufen könne. Solche Ver- anstaltungen seien nur dann als steuerlich unschädlicher Geschäftsbetrieb anzusehen, wenn sie von untergeordneter Bedeutung seien. Auch bei ein- maligen Vereinsfesten könne diese Grenze über- schritten sein. Nach dem festgestellten Sachverhalt waren an den Flugtagen über 2000 Personen an- wesend. In einem weiteren Urteil des BFH vom 21. August 1985 (Az. I R 3/82) ging es um einen gemeinnützigen Verein, der auf den Gebieten Heimatpflege und Hei- matkunde (Trachten, Volksgesang, Volkstanz) die All- gemeinheit förderte und alljählich sogenannte Waldfeste veranstaltete. Dabei übernahm der Verein selbst die Bewirtung der Besucher. Der Bundesfi- nanzhof entschied, daß der Verein insoweit einen steuerschädlichen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb unterhielt. Der von diesem Betrieb ausgehende Wett- bewerb habe sich, so wird aufgeführt, nicht auf das zur Erfüllung des steuerbegünstigten Zweckes unver- meidbare Maß beschränkt. Durch die Übernahme und Führung der Restauration auf den Waldfesten durch den Verein sei das ortsansässige Gaststättengewerbe von der Bewirtschaftung der Festbesucher und den damit verbundenen Geschäften gänzlich ausge- schlossen gewesen. Nach Auffassung des BFH sei dies zur Erfüllung des steuerbegünstigten Zwecks, wie er in der Satzung des Vereins festgelegt sei, nicht erforderlich gewesen. Zu dessen Darstellung und Verbreitung habe es der Ei- genbewirtschaftung durch den Verein nicht bedurft. Die kulturellen Vorführungen, wie Volksgesänge und Volkstänze, hätten den Festbesuchern auch dargebo- ten werden können, wenn ein steuerlich nicht begün- stigter Gastwirt die Restauration auf den Waldfesten betrieben hätte. Ein steuerunschädlicher Geschäfts- betrieb kulturelle oder gesellige Veranstaltungen - sei in einem solchen Falle nicht gegeben. Ein bei den Veranstaltungen erzielter Überschuß der Einnah- men über die Kosten unterliege der Körperschafts- steuer. Wenn zwei sich streiten Wie teuer ist ein Kredit? Bei Darlehen mit ei- nem festen Zinssatz über die gesamte Laufzeit lassen sich die alles entscheidenden effektiven Jahreszinsen leicht errechnen und gut verglei- chen. Probleme entstehen, wenn der Kredit mit Zinsen ausgestattet ist, die nicht über die gan- ze Laufzeit gelten. Eine wichtige Rolle spielt in diesem Zusammenhang auch die Bearbei- tungsgebühr, und zwar besonders hinsichtlich des sogenannten Splitting-Verfahrens. Dabei werden bei der Auszahlung des Kredites Ab- schläge vorgenommen, die in das Damnum, das nach Ablauf der Zinsfestlegungsfrist ver- braucht ist, und in die Bearbeitungsgebühr, die auf die gesamte Laufzeit des Kredites ange- rechnet wird, zerlegt werden. Aus steuerlichen Gründen ist es für den Darlehensnehmer inter- essanter, die Bearbeitungsgebühr höher und das Damnum geringer zu halten. Hier sind Mißbräuche an der Tagesordnung. Al- le Versuche, sie zu beseitigen, sind bisher ge- scheitert, wie jüngst die des Arbeitskreises »Effektiver Jahreszins«, zu dem Vertreter des Bundes, der Länder, der Kreditwirtschaft und der Verbraucherverbände gehören. Privat- und Hypothekenbanken hatten ein generelles Ver- bot des Splitting gefordert, während die Spar- kassen zwischen erlaubten und unerlaubten Fällen differenzieren wollten. Als Grenze bei der Höhe der Bearbeitungsgebühr wurde ein Satz von höchstens drei Prozent ins Gespräch gebracht. Zu einer Einigung ist es nicht gekom- men. Für den Kreditnehmer heißt das: In den Verhandlungen mit seiner Hausbank ist bei der Festlegung des Auszahlungsverlustes durch- aus ein Spielraum, den es zu nutzen gilt. Bernhard Holtvogt (np) Der Komet Bildschirmtext RA Dr. Wahl 206810#

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Quelle: https://komet-archiv.de/archive/4406/3