Der Komet 4496 – Seite 18
1987-07-10 · Seite 18 von 28
OCR-Text · Seite 18
Automatisch erkannter Originaltext. Frakturschrift, historische Schreibweisen und Erkennungsfehler können vom Scan abweichen. Zitate bitte am Bild prüfen.
Seite 16
»DER KOMET« PIRMASENS
Nr. 4496/10. 7. 1987
§ Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen §
Arbeitnehmer-Ehefrau
hat Sparbuch in der Schublade
(gri) - Das Arbeitsverhältnis mit dem Ehegatten wird
vom Finanzamt nur anerkannt, wenn das Entgelt aus
dem Vermögen des Arbeitgebers ausscheidet und in
die Verfügungsbefugnis des Arbeitnehmer-Ehepaares
gelangt. Die Steuerbeamten sind bei diesem Punkt
sehr kleinlich.
Ein Betriebsprüfer bekam vom
Finanzgericht
Rheinland-Pfalz zu hören, er habe eine falsche Rechts-
ansicht vertreten. Er hatte bei Durchsicht der Über-
weisungsbelege festgestellt, daß die Bezüge der Frau
auf ein Sparkonto gingen, das auf den Namen beider
Ehegatten lautete. Daraufhin sollten die Gelder, die
die Frau erhalten hatte, nicht mehr als Betriebsausga-
ben gelten, sondern dem Gewinn des Arbeitgebers,
also des Ehemannes, zugeschlagen werden.
Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz half den Eheleu-
ten aus der Patsche. Die steuerliche Anerkennung
eines Ehegatten-Arbeitsverhältnisses könne nicht ver-
sagt werden, wenn das Ehegattengehalt auf ein auf
beide Ehegatten lautendes Sparkonto überwiesen
werde, sofern der Arbeitnehmer-Ehegatte das Spar-
buch im Besitz habe. Denn in diesem Fall sei das Ge-
halt aus dem Vermögensbereich des Arbeitgeber-
Ehegatten ausgeschieden.
Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz
vom 8. Januar 1986-1 K 264/85
Straßenverkehr
Versicherter muß vollen Beweis für
Diebstahl erbringen.
gri Bei der Teilkaskoversicherung erhält man auch
für den gestohlenen Wagen Ersatz. Das nutzen man-
che Wageneigentümer, die knapp bei Kasse sind, zu
unredlichen Machenschaften aus. Sie lassen das
Fahrzeug durch kriminelle Helfer verschwinden, de-
nen sie ihre Schlüssel zur Erleichterung der Tat mitge-
ben. Wird das Auto später aufgefunden, hat der
Betrüger das Nachsehen.
Das Oberlandesgericht Hamm hielt einem Kläger vor,
nach den Feststellungen des Sachverständigen hät-
ten an dem Fahrzeug keine Spuren gesichert werden
können, die auf gewaltsames Eindringen schließen
lassen könnten. Es seien auch keine Anzeichen für ei-
ne gewaltsame Überwindung des Lenkanlaßschlos-
ses oder Kurzschließung der Zündung vorhanden
gewesen. Bei Fahrzeugen dieses Typs passe theore-
tisch jeder dreitausendste Schlüssel für ein solches
Zündschloß. Daß jemand zufällig einen solchen
Schlüssel in der Tasche habe, der das Auto am Stra-
Benrand geparkt sehe, sei mehr als unwahrscheinlich.
Zwar kämen dem Versicherungsnehmer bei der An-
meldung eines Diebstahls Beweiserleichterungen zu-
gute; wenn aber so verdächtige Umstände wie hier
vorlägen, müsse der Versicherte den vollen Beweis
dafür erbringen, daß ihm das Auto tatsächlich entwen-
det worden sei.
(Urteil des Oberlandesgerichts Hamm vom 23. Okto-
ber 1985 20 U 136/85)
Unklare Verkehrslage
vor Straßeneinmündung
(gri) Ein Pkw-Fahrer folgte einem Traktor und einem
Kombiwagen. Er setzte zum Überholen an und kolli-
dierte mit dem landwirtschaftlichen Gefährt, weil des-
sen Fahrer vor dem Abbiegen kein Richtungszeichen
nach links gegeben hatte. Dennoch hielt ihn der Amts-
richter für mitschuldig an der Kollision: Da die Abzwei-
gung der Straße nach links sichtbar gewesen sei,
hätte er mit dem Überholen noch warten müssen, bis
er sich eindeutig Klarheit über das Verkehrsgesche-
hen vor ihm verschafft gehabt hätte.
Das wollte das Bayerische Oberste Landesgericht
nicht gelten lassen: Ein Fahrzeugführer brauche
grundsätzlich nicht damit zu rechnen, daß ein lang-
samerer Vordermann, den er überholen wolle, plötz-
lich ohne Zeichengebung und ohne Beachtung des
nachfolgenden Verkehrs nach links abbiegen werde.
Anderes gelte freilich dann, wenn ein Vordermann
sich mit geringer Geschwindigkeit und deutlich nach
links eingeordnet einer Kreuzung oder Einmündung
nähere. Dann bestehe eine unklare Verkehrslage.
Gleiches gelte, wenn der Hintermann das Blinklicht
der vorausfahrenden Wagen nicht sehen könne, weil
dieses für ihn verdeckt sei.
(Beschluß des Bayerischen Obersten Landesgerichts
vom 14. Januar 1987 - 1 Ob OWI 252/86).
Verkäufer muß für Rahmenschaden
geradestehen
gri Ein Interessent hatte ein gebrauchtes Fahrzeug
besichtigt, das bei einem Unfall beschädigt worden
war. Der Anbieter hatte ihm erklärt, das Fahrzeug ha-
be keinen Rahmenschaden, sondern weise nur sicht-
bare Blechschäden auf. In dem schriftlichen Vertrag
waren dann auch »Blechschäden« vermerkt worden.
Später stellte ein Sachverständiger fest, daß der
Längsträger stark gestaucht und verzogen war. Der
Käufer wollte deshalb vom gezahlten Kaufpreis 6000
DM zurück haben. Der Verkäufer erklärte, er habe von
dem Rahmenschaden wirklich nichts gewußt, und
lehnte eine Haftung ab.
Das Oberlandesgericht Frankfurt hat der Klage statt-
gegeben: Zwar habe der Erwerber den Mangel infolge
grober Fahrlässigkeit nicht erkannt, deshalb sei je-
doch die Haftung des Verkäufers aufgrund seiner Ge-
währleistungspflicht hier nicht entfallen. Er habe
nämlich das Fehlen eines Rahmenschadens zugesi-
chert und müsse jetzt ohne Rücksicht auf sein Vorwis-
sen dafür einstehen.
(Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt vom 6. No-
vember 1986 - 1 U 134/85)
Bei 1,1 Promille ist Entschädigung noch
nicht verloren
(gri)
Wer mit 1,3 Promille oder mehr einen Unfall
baut, den trifft das Schicksal voll: hohe Geldstrafe
oder gar Freiheitsstrafe, Führerscheinentzug, Verlust
des Schadenfreiheitsrabattes bei der Haftpflichtversi-
cherung; der Kaskoversicherer zahlt auch nicht, weil
die Schäden grob fahrlässig herbeigeführt wurden.
Ein Autofahrer meldete beim Kaskoversicherer Erstat-
tungsansprüche an, weil er in einer langgezogenen
Linkskurve verunglückt war. Er hatte die Kurve ge-
schnitten und einen Entgegenkommenden sehr spät
erkannt. Beim Ausweichen war er ins Schleudern ge-
kommen und hatte sich überschlagen. Der Arzt hatte
bei ihm eine Blutalkoholkonzentration von 1,1 Promil-
le festgestellt, also unter dem Wert, bei dem absolute
Fahruntüchtigkeit angenommen wird. Der Versicherer
hielt sich dennoch zur Zahlungsverweigerung berech-
tigt: Der Fehler, den hier ihr Kunde gemacht habe, sei
typisch trunkenheitsbedingt.
Das Oberlandesgericht München folgte ihm nicht:
Nicht jeder Fehler, den ein Autofahrer nach Genuß
von Alkohol mache, sei auf diesen zurückzuführen.
Der Versicherungsschutz dürfe nur dann versagt wer-
den, wenn im Einzelfall ein grobes Versagen vorliege,
das den Schluß auf eine Alkoholbedingtheit geradezu
aufdränge. Das gelte vor allem dann, wenn ein Fahrer
bei gerader Straße ohne ersichtlichen Grund von der
Fahrbahn abkomme oder aber bei Nebel einen Auf-
fahrunfall wegen überhöhter Geschwindigkeit her-
beiführe.
Wenn - wie hier der Fahrer eine Kurve geschnit-
ten und dabei eine Sichtbeschränkung herbeigeführt
habe, dann sei das ein Vorgang, der bei den engen
Straßen auf dem Lande immer wieder passiere. Das
leichtsinnige Vertrauen des Fahrers, er werde ein ent-
gegenkommendes Fahrzeug rechtzeitig sehen und
ausweichen können, müsse nicht auf Alkoholeinwir-
kung beruhen.
(Urteil des Oberlandesgerichts München vom
16. Januar 1987 - 10 U 2748/86).
Den Gehwegparkern ein Schuß vor den Bug
(gri) Von wenigen Ausnahmen abgesehen ist das Par-
ken auf Gehwegen verboten. Die Autofahrer scheren
sich leider kaum darum und lassen den Fußgängern
nur noch wenig Platz, an ihrem Wagen vorbeizu-
kommen.
Die Quittung dafür bekam ein Wagenhalter aus Karls-
ruhe; er hatte das Fahrzeug so auf dem Bürgersteig
geparkt, daß zwischen dem Wagen und der Mauer
des angrenzenden Hauses eine Lücke von 1,5 Metern
verblieb. Als gerade eine Frau vorbeieilte, wehte der
Wind nach ihren Angaben eine Plastiktüte unter dem
Auto heraus. Sie rutschte darauf aus, stolperte und
schlug mit dem Kopf auf den Kofferraum des gepark-
ten Fahrzeugs. Sie zog sich erhebliche Verletzungen
zu.
Dafür muß jetzt der unvorsichtige Parker ein Schmer-
zensgeld von 1200 DM zahlen. Das Landgericht Karls-
ruhe meinte, das Verbot des Parkens auf Gehwegen
sei zum Schutz der Fußgänger erlassen. Es solle ver-
mieden werden, daß der Gehraum für die Fußgänger
beengt und die Gefahr heraufbeschworen werde, daß
sie, sei es auch aus Unachtsamkeit, im Gedränge,
beim Stolpern, beim Sturz oder aus ähnlichem Grun-
de gegen ein Kraftfahrzeug prallten.
(Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 9. Jan. 1987 -
9 S 474/86).
Familienrecht
Verletzter Ehemann bekommt
Schmerzensgeld
(gri) Der Mitfahrer im Auto ist bei Unfällen durch die
bestehenden Versicherungen geschützt. War der
Fahrer an dem Geschehen schuld, hat für den verletz-
ten Mitfahrer sein Haftpflichtversicherer einzustehen.
Probleme gab es, als bei der Heimfahrt von einer Fa-
milienfeier die Frau das Steuer des Wagens des Ehe-
mannes übernahm. Der Mann war erheblich
angetrunken und schlief auf dem Beifahrersitz sofort
ein, ohne sich anzuschnallen. Bei einem Tempo von
55 km/h kam die Frau in einer Linkskurve auf der eisi-
gen Fahrbahn ins Schleudern und rammte mit dem
Auto einen Baum. Das Fahrzeug erlitt Totalschaden.
Der Mann wurde erheblich verletzt. Der Haftpflichtver-
sicherer wollte nicht zahlen.
Für seinen Fahrzeugschaden erhält der Mann keinen
Pfennig. Das Oberlandesgericht Frankfurt hielt der
Frau zugute, sie habe mit der Glätte nicht ohne weite-
res zu rechnen brauchen. Es liege demnach nur eine
einfache und keine grobe Fahrlässigkeit vor. Wegen
der materiellen Folgen einer bloßen Unachtsamkeit
könne der Ehemann die Ehefrau nicht in Anspruch
nehmen, wenn sie gefälligkeitshalber das Steuer
übernommen habe. Jedenfalls hafte sie nur, soweit
Versicherungsschutz für sie bestehe. Der Wagenhal-
ter, der das Steuer einem anderen überlassen habe,
der dann das Auto zu Schrott fahre, bekomme von sei-
nem Haftpflichtversicherer keinen Ersatz.
Anders sei es mit dem Schmerzensgeld. Hier bestehe
Versicherungsschutz, und deshalb habe der Haft-
pflichtversicherer 25 000 DM als Ersatz für die Unfall-
folgen zu zahlen.
(Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt v. 24. 6. 86-
8 U 174/85).
CIRCUS- UND SCHAUSTELLER-SEELSORGE
der Evangelischen Kirche in Deutschland
Aus unserem Jahresbericht 1986
Konfirmanden auf der Reise
Die Konfirmation wird in einer stationären Kirchenge-
meinde an einem Sonntag im Frühjahr festlich began-
gen. Die Großfamilie kommt und feiert den Tag mit.
Mit der Konfirmation endet für die 13-15jährigen Ju-
gendlichen der ein- bis zweijährige Konfirmandenun-
terricht. Auch in der Reiseseelsorge gehen wir davon