Der Komet 4630 – Seite 8

Seite 6 Schausteller-Verband Land Mecklenburg e. V. - Sitz Schwerin Aus unserer Verbandsarbeit ― Da es große Schwierigkeiten bei der Gestaltung der Volksfeste in Mecklenburg/Vorpommern in der Saison 1991 gab, wandte sich der Verband mit Schreiben an die Kommunen und an die Vertreter der Landesregie- rung. Besondere Probleme gab es in der Landes- hauptstadt Schwerin. Ende Januar standen noch keine Termine für die Feste 1991 fest. Der Verband hatte keinen Ansprechpartner, der die Termine bestä- tigen wollte. Der Veranstaltungsdienst, als Vertrags- partner der Schausteller, hatte von seiner vorgesetz- ten Dienststelle keine Bestätigung der Termine erhal- ten. Auch nach mehreren Gesprächen des Verbandes mit dem Gewerbeamt und dem Kulturdezernent konn- te keine Klärung herbeigeführt werden. Daraufhin wandte sich der Verband in einem Schreiben, mit der Bitte um ein Gespräch, an Oberbürgermeister Kwa- schik. Gleichzeitig wandte sich der Verband in einem Pressegespräch an die Öffentlichkeit, um auf die Un- tätigkeit der Kommune aufmerksam zu machen. Am 7. 3. 1991 waren Vertreter des Verbandes zu ei- nem Gespräch bei Oberbürgermeister Kwaschik ein- geladen. Anwesend waren auch Herr Arndt, Leiter des Veranstaltungsdienstes, und Herr Sorger, Leiter des Gewerbeamtes. Der Oberbürgermeister hat Ver- ständnis für die Sorgen und Probleme der Schaustel- ler gezeigt und den Leiter des Gewerbeamtes um Stellungnahme gebeten. Herr Sorger gab zu, daß es bedingt durch die Aufbauphase im Verwaltungsappa- rat der Kommune Unzulänglichkeit gegeben hat, die- se aber nicht auf dem Rücken der Schausteller ausgetragen werden dürfen. In diesem Gespräch erfolgte dann auch die Festset- zung der Termine für den Sommer- und Herbstmarkt 1991. Herr Sorger gab Herrn Arndt »>grünes Licht«<, um die Verträge mit den Schaustellern abzuschließen. Es war erfreulich für uns zu hören, daß die Kommune an einer Zusammenarbeit mit dem Verband interessiert ist, um so die Interessen der Schausteller besser ver- treten zu können. Als Höhepunkt der Verbandsarbeit im Monat März fand ein offizielles Gespräch mit Vertretern des Vor- standes beim Ministerpräsidenten von Mecklen- burg/Vorpommern, Dr. Alfred Gomolka, statt. Schmidt, Schriftführer Schaustellerverband Rheinland e. V. - Sitz Neuwied ― Protokoll (Auszug) der Jahreshauptversammlung vom 8. März 1991, Gaststätte »Nette Klause<< - SVR Der 1. Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und er- öffnet die Jahreshauptversammlung am 8. 3. 1991 in der Gaststätte »>Nette Klause«. Alle erheben sich und gedenken der Toten. Die Tagesordnung wird verlesen und genehmigt. Punkt 7 (>>Bericht vom Delegiertentag in Bielefeld«) wird erweitert um den »Bericht von der Hauptvorstandssitzung in Darmstadt<<. »DER KOMET« PIRMASENS Nr. 4630/30. 3. 1991 insbesondere den Vorstand nachdrücklich darauf hin, daß unbedingt darauf zu achten sei, daß bei Beerdi- gungen von Mitgliedern des Verbandes oder ihm na- hestehender Persönlichkeiten die Fahnenabordnung zu entsenden sei. ten Kassenbericht. Der Kassenprüfer Frank Kreuser lung erklärt sich hiermit einverstanden bei einer Ge- bemerkt, daß die Kasse sauber, ordentlich und richtig genstimme und einer Enthaltung. Das Büro des Ver- geführt worden ist, sowohl hinsichtlich der allgemei- bandes soll zu diesem Zweck zunächst ein Rund- nen Kosten, als auch hinsichtlich der Oster- und Okto- schreiben an die Mitglieder richten, um die genauen berfestabrechnungen. Er stellt den Antrag, die Kasse Daten zu erfassen. Sobald die nötigen Informationen zu entlasten. Es wird zunächst festgestellt, daß 32 vorliegen, soll der KOMET entsprechend beauftragt stimmberechtigte Mitglieder anwesend sind. Die ein- werden. stimmige Entlastung der Kasse erfolgt alsdann. Ge- Der Kollege Rudi Schutz weist die Versammlung und gen 19.30 Uhr folgt eine Versammlungspause . Nach der Pause wird Bernd Stein einstimmig als Wahlleiter gewählt, nachdem zunächst mehrere Vor- schläge aus der Versammlung gemacht wurden. Als Wahlhelfer werden Heinz Josef Barth und Jürgen - nachdem die Mitglieder Stein ermittelt. Es folgt Herbert Meyer jun. und Peter Heinen die geheime Ab- Zwischen den Herren Schunk, Walter Kreuser, Jürgen stimmung beantragten die Neuwahl des Vorstan- Stein und Rudi Müller wird die Seite 4 der Satzungen des. Vorschläge zum 1. Vorsitzenden: Willi Meyer und eingehend diskutiert und erläutert. Der 1. Vorsitzende Heinz Schunk. Auf Befragen teilt Herr Willi Meyer mit, beantragt nach Diskussionsende zu diesem Thema, daß er bereit sei, das Amt des 1. Vorsitzenden weiter- daß die Satzungen insoweit unverändert bleiben und zuführen. Herr Schunk bedankt sich bei der Ver- angewendet werden . Die Abstimmung ergibt: 29 Ja- sammlung für das erwiesene Vertrauen, will aber das stimmen, eine Neinstimme , zwei Enthaltungen. Amt des 1. Vorsitzenden nicht übernehmen. Willi Mey- Diskutiert werden dann die noch offenen Standgelder er stellt daraufhin seinen Vorstand namentlich vor: 2. Ostern 1990. Auf Anfrage des Kollegen Schunk teilt Vorsitzender: Josef Barth, Schriftführer: Walter Kreu- der 1. Vorsitzende mit, daß die geplante neue Plakat- ser, 1. Kassierer: Peter Heinen, 2. Kassierer: Herbert werbung in Arbeit sei und erstmals zum Weihnachts- markt 1991 zum Einsatz gelangt. Eduard Klaes erklärt Meyer jun. als scheidender Kassierer auf Anfrage des Kollegen Rudi Müller, daß bis auf zwei alle Beitragszahlungen auf dem laufenden sind. Die Osterkirmes 1991 wird in gewohnter Weise abgehalten werden. Der ursprüng- lich vorgesehene Flohmarkt wird nicht stattfinden, da eine entsprechende Genehmigung nicht erteilt wer- den konnte aus Gründen, die aber der Veranstalter zu vertreten hat. Auf Anfrage des Kollegen Schutz »>Wa- rum die Firmen Meyer und Kreuser stets auch auf dem Oktoberfest des FIS einen Platz erhalten«<, erwi- dert Walter Kreuser, daß dies damit zusammenhänge, daß Neuwieder Schausteller auf jeden Fall zu berück- sichtigen seien, gleichgültig ob der FIS oder der SVR Der scheidende Vorstand wird von der Versammlung einstimmig - bei zwei Enthaltungen - entlastet. So- dann werden die Wahlzettel verteilt, eingesammelt und ausgezählt. Das Ergebnis: 24 Jastimmen, drei Neinstimmen, fünf Enthaltungen. Damit ist der Kolle- ge Willi Meyer für weitere drei Jahre als 1. Vorsitzen- der gewählt. Er nimmt die Wahl dankend an. Es folgt die Wahl zweier Kassenprüfer für die näch- sten drei Jahre. Unter einigen Vorschlägen werden die Kollegen Günter Baccari und Bernd Stein gewählt. Als Fahnenabordnung werden die Herren Herbert Meyer jun., Frank Kreuser, Peter Heinen und Eric Lanser einstimmig gewählt. Ausrichter des Oktoberfestes ist. Zum Punkt Verbandsfragen stellt Herr Walter Kreuser den Antrag, das jeweilige Protokoll der Jahreshaupt- Zum Thema »>Verschiedenes« wird die Möglichkeit ei- versammlung im KOMET abdrucken zu lassen, da ner »Fahrt ins Blaue« eingehend durch die Versamm- lung erörtert. Die neugewählten Kassierer Peter dies andere Vereine und Verbände auch praktizieren. Heinen und Herbert Meyer werden die finanziellen Der 1. Vorsitzende schließt sich diesem Antrag an. Möglichkeiten hierfür bis zur nächsten Mitgliederver- Die Abstimmung hierüber erfolgt einstimmig, bei einer Enthaltung. Herr Walter Kreuser stellt den weiteren sammlung prüfen und einen geeigneten Vorschlag Antrag, eine Geburtstagsliste der Mitglieder des Ver- unterbreiten . Versammlungsende ist gegen 22 Uhr. Walter Kreuser, Schriftführer bandes an den KOMET zwecks Veröffentlichung an den jeweiligen Festtagen zu schicken. Die Versamm- Willi Meyer, 1. Vorsitzender Werden Sie Mitglied im Schaustellerbund Einigkeit macht stark! Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen Straßenverkehr 3 Wettbewerbsrecht Motorisierter Massenverkehr Werbung mit >>Umwelt<< darf nicht mißbraucht werden Der Schriftführer verliest das Protokoll der letzten Mit- hat Vorrang vor Individualverkehr gliederversammlung. Neuaufnahmen erfolgen nicht. Die öffentlichen Verkehrsmittel sollen nicht im Ver- Der Bundesgerichtshof hat registriert, daß mit der Ent- Da aufgrund der Abstimmung in der letzten Mitglie- kehrsstau steckenbleiben. Deshalb muß der von hin- wicklung eines Umweltbewußtseins die Kundschaft derversammlung Delegierte nach Bielefeld nicht ent- ten kommende Verkehrsteilnehmer warten, wenn ein Waren bevorzugt, auf deren besondere Umweltver- sandt wurden, werden lediglich die beim DSB ange- Linienbus durch linkes Blinklicht das Einscheren in träglichkeit hingewiesen wird. Einer Irreführung der forderten Fachgruppenberichte auszugsweise vorge- den fließenden Verkehr anzeigt. In einem Schadener- Bevölkerung müsse dabei vorgebeugt werden. lesen. Hinsichtlich der Stromversorgung von Schau- satzprozeß hat das Oberlandesgericht Düsseldorf den Deshalb fiel der Produzent eines Anstrichmittels in stellerbetrieben wird die Beilage zu »>VDEW-Kontakt von hinten anfahrenden Verkehrsteilnehmern die Karlsruhe durch, der so geworben hatte: »Vorbei sind 3/90 an alle Mitglieder zum Versand gelangen. Pflicht auferlegt (1 U 65/88), dem Bus - notfalls auch die Zeiten, daß der Zaunanstrich mit umweltgefähr- Die Vorstandsmitglieder Meyer und Kreuser geben unter Hinnahme von Behinderungen die Abfahrt denden Inhaltsstoffen verbunden war<<. ausführliche Tätigkeitsberichte ab. Es folgt der eben- von der Haltestelle zu ermöglichen. Dazu müsse ein so ausführliche Bericht des 1. Vorsitzenden von der Fahrer im fließenden Verkehr einen an der Haltestelle Hauptvorstandssitzung in Darmstadt, der durch das stehenden Linienbus sorgfältig beobachten und vor- Mitglied Rudi Müller auch Teilnehmer an der sichtig mit erhöhter Bremsbereitschaft an ihn heran- Hauptvorstandssitzung in Darmstadt - ergänzt wird. fahren. Zum Thema Berufsfragen informiert Herbert Meyer jun. über neue Bestimmungen seitens der Berufsge- nossenschaft hinsichtlich des Einsatzes von Feuerlö- schern, der Durchführung von Schweißarbeiten und der Verwendung von Gummileitungen. Der 1. Kassierer Eduard Klaes erteilt einen detaillier- Damit habe der Fabrikant nicht eindeutig zum Aus- druck gebracht, daß das von ihm entwickelte Produkt doch noch einige oder auch nur einen einzigen um- weltschädlichen Stoff enthalte, so meinten die Richter (I ZR 39/89). Die Werbeaussage wäre nur dann zuläs- sig gewesen, wenn das Produkt völlig frei von umwelt- gefährdenden Zusatzstoffen gewesen wäre. An die Richtigkeit solcher Reklame müßten in diesem Zu- sammenhang besonders strenge Anforderungen ge- Der beklagte Kraftfahrer hatte das nicht beachtet. Er muß nach dem Urteil des Oberlandesgerichts Düssel- dorf 80 Prozent des Schadens ersetzen. Die Ver- kehrsbetriebe trifft nur ein Schadensanteil von 20 Prozent aus dem Gesichtspunkt der Betriebsgefahr. stellt werden. (gri) (gri)