Der Komet 4700 – Seite 5

Nr. 4700 10. 3. 1993 Der Komet EUROPA. . . auch beim Führerschein Die Einführung der gemeinsamen Währung ECU läßt zwar noch etwas auf sich warten - die Euro- päer werden also ihre motorisierten Untersätze noch eine Zeitlang in der Landeswährung zah- len müssen. Fest steht aber schon jetzt, daß ab 1996 für die Erlaubnis zum Führen der Fahrzeu- ge EG-weit gleiches Recht gelten wird. Der Rat der Europäischen Gemeinschaft hat nach jahrelangen Vorbereitungen die zweite Führerschein- Richtlinie erlassen. Ziel dieser Richtlinie ist die wei- tere Harmonisierung des Fahrerlaubnisrechts in der eingelegt werden. Ist der Kunde mit einzelnen Pas- sagen nicht einverstanden, kann er versuchen, Sonderkonditionen zu vereinbaren oder muß das (ftd) Kreditinstitut wechseln. Zahlungsmoral im Keller Entfallen ist dagegen die im Erstentwurf vorgese- hene regelmäßige Untersuchungspflicht für Kraft- fahrer ab dem 75. Lebensjahr. Der Führerschein darf nur am Ort des »>>ordentli- chen Wohnsitzes<< gemacht werden. Damit soll ver- mieden werden, daß der Führerschein in einem anderen Land gemacht wird, in dem er einfacher In Deutschland fiel die Zahl der pünktlichen gemacht werden kann als im eigenen Staat. Stu- Zahlen im vierten Quartal 1992 gegenüber der denten können den Führerschein auch am Studien- vergleichbaren Vorjahresperiode um 1,1 Pro- ort erwerben, wenn sie dort eine Mindestaufenthalts- zent auf nur noch 70 Prozent. Für Januar 1993 haben erste Hochrechnungen ergeben, daß die- dauer von sechs Monaten nachweisen können. EG. Wichtigster Punkt der Richtlinie ist die gegen- Nicht geregelt ist, wie Führerscheine entzogen und se Entwicklung sich weiter fortsetzt. Nur noch zeug zu führen. 2 Die zweite EG-Führerschein-Richtlinie soll ab Juli 1996 in den Mitgliedstaaten umgesetzt werden. Klasse A1: Leichtkraftrad bis maximal 125 ccm (Aus BGN-Magazin »>Akzente<< 1/93) und 11 kW Klasse B: Pkw bis 3,5 t zulässigem Gesamtgewicht Klasse C: Kraftfahrzeuge über 3,5 t zulässigem Gesamtgewicht Europa '93 auf Reisen enamden Stau auf der Straße und in der Luft 1816 Von je 100 Befragten, die 1993 eine Urlaubsreise beabsichtigen wollen als Verkehrsmittel benutzen: 69,7 Prozent der Unternehmen beglichen ihre Rechnungen vereinbarungsgemäß. seitige, zeitlich nicht mehr eingeschränkte Anerken- wieder erteilt werden können. Bis auch dieser nung der in den Mitgliedsstaaten ausgestellten Füh-rechtliche Bereich eindeutig geklärt ist, wird man rerscheine. Dadurch wird es zukünftig nicht mehr sich weiterhin mit dem »Aberkennungsmodell«< zu- Der Anteil der Firmen, die ihren Zahlungsverpflich- nötig sein, den Führerschein umzutauschen oder friedengeben müssen: Die ausländische Fahrer- tungen nur »langsam«< nachkommen - d. h. Ziel- neu zu machen, wenn man in ein anderes Mitglieds- laubnis bleibt in Kraft, dem Inhaber wird lediglich überschreitungen bis zu 2 Monate -, erhöhte sich land umzieht. Eine weitere Neuerung betrifft die die Befugnis aberkannt, im Inland ein Kraftfahr- in den letzten drei Monaten des vergangenen Jah- Fahrzeugklassen, die dann nicht mehr nach Zahlen, res laut D&B Schimmelpfeng um 1,4 Prozent auf sondern nach Buchstaben unterschieden werden: 24,8 Prozent und machte so nahezu ein Viertel al- ler Wirtschaftsunternehmen aus. »Schleppend<< Klasse A: Krafträder und damit mehr als 60 Tage über Ziel zahlten 3,4 Prozent (im Vorjahr: 3,2 Prozent). Der steile An- stieg der Insolvenzkurve im vierten Quartal ― im früheren Bundesgebiet lag sie rund 28 Prozent drückt über dem gleichen Vorjahreszeitraum sich in der Ausweitung der »ernsten Beanstandun- gen« aus. Sie erreichten bei den Debitoren einen Anteil von 1,8, was einem Plus von 0,2 Prozent ent- spricht. Die konjunkturelle Talfahrt, die sich durch eine Verschlechterung der Zahlungsweise bereits ab Mitte 1990 abzeichnete, läßt sich auch am lau- fend sinkenden Jahresdurchschnitt der pünktli- chen Zahlungsweise ablesen. 1990 lag das Zah- lungsniveau für das Gesamtjahr bei 77,3 Prozent. Im darauffolgenden Jahr war die Zahlungsweise im Durchschnitt mit 73,6 Prozent bereits um 3,7 Pro- zent geringer. 1992 sank die Zahlungsweise noch- mals um annähernd 3 Prozent und betrug für das Gesamtjahr nur noch 70,7 Prozent. 19 (WID) ue13 lad jal brisl Klasse D: Busse Klasse E: Sogenannter Anhängerführerschein für das Mitnehmen von Anhängern mit einem zulässi- gen Gesamtgewicht über 0,75 t. Die wohl gravierendste Neuerung im EG-Führer- scheinrecht wird mit der Einführung des Stufenfüh- rerscheins die Motorradfahrer betreffen. Diese Re- gelung besagt, daß Motorräder mit mehr als 25 kW erst ab dem 21. Lebensjahr oder nach mindestens zwei Jahren Fahrpraxis auf einem Motorrad mit schwächerer Motorleistung gefahren werden dür- fen. Den Mitgliedstaaten bleibt es freigestellt, beim Umstieg auf ein schweres Motorrad eine Zusatz- prüfung zu verlangen. Einschränkende Bestim- mungen können auch bei Leichtkrafträdern erlas- sen werden. tetento In der zweiten EG-Führerschein-Richtlinie sind au- Berdem Mindestanforderungen an Kenntnisse und Fähigkeiten der Führerscheinbewerber, an die Führerscheinprüfung sowie an den gesundheitli- chen Zustand eines Kraftfahrers festgeschrieben. Luft Straße Schiene 19 57 49 Charter,Linie F 45 31 30 GB DK A D 23 NL 68 61 58 46 44 36 Auto, PKW mit Wohnwagen: Wohnmobil, Bus, Motorrad NL F D A DK GB oanede test,mepis Bahn 9 8 8 6 A D F NL Repräsentativbefragung von 10 000 Europäern ab 15 Jahren Quelle: B.A.T Freizeit-Forschungsinstitut 1993 Allgemeine Geschäftsbedingungen der Banken: DK GB Differenz zu 100: Sonstige Verkehrsmittel he tuA Kritiker sehen in neuen Regelungen evdque vor allem für die Kunden Fallstricke Vertreter von Banken und Sparkassen loben ihre dem Kunden weiterhin viel zu weit gehende Mitwir- neuen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) als die kundenfreundlichsten überhaupt. Ob diese Begeisterung berechtigt ist, muß sich jedoch in der Praxis erst erweisen. kungspflichten auferlegt. Mithaften muß, wer For- mulare fehlerhaft oder unvollständig ausfüllt. Selbst verantwortlich sind die Kunden auch weiterhin für die Prüfung von Kontoauszügen und Wertpapier- Genaueres Hinsehen, so die von der Stiftung abrechnungen. Im Gegensatz zu den Banken wei- Warentest herausgegebene Zeitschrift »>FINANZ- test<< lohnt sich. Denn wer die seit dem 1. Januar geltenden kleinen Broschüren achtlos weggewor- fen hat, weiß nicht, welche Rechte er gegenüber seinem Kreditinstitut besitzt und was sich verän- dert hat. Der große Vorteil gegenüber den bisherigen Be- stimmungen ist die klare Verständlichkeit und Glie- derung. Verbesserungen gibt es auch bei den Kün- digungsfristen und Haftungsbedingungen. So müs- sen Kreditinstitute zum Beispiel bei Kündigungen von Girokonten eine Frist von vier Wochen einhal- ten. Das kann dann wichtig sein, wenn der Kontoin- haber arbeitslos oder Sozialhilfeempfänger wird. Doch es gibt auch Schattenseiten. So werden sen die Sparkassen obendrein darauf hin, daß der Kunde bei technischer Übermittlung »Sorge zu tra- gen hat, daß keine Mißverständnisse, Mißbräuche und Irrtümer auftreten<<. Auch beim Kapitel »Entgelte und Auslagen« in den neuen AGB sehen Verbraucherschützer wei- terhin Probleme. Jede Bank kann diese nämlich nach »billigem Ermessen« bestimmen. Das hat schon in der Vergangenheit großen Ärger bereitet, weil aus der Sicht der Kunden viel zu hohe Gebüh- ren verlangt wurden. Für alle, die die neuen AGB achtlos verlegt ha- ben, gilt: Sie können jederzeit erneut angefordert werden. Allerdings kann nur innerhalb von vier Wo- chen nach erstmaligem Erhalt der AGB Einspruch Werbung hat im Text nichts zu suchen bisb Das Oberlandesgericht Köln hat jetzt einer Illustrier- ten verboten, Werbung für verschiedene Gesund- heitspräparate in redaktioneller Aufmachung zu betreiben. Bei dem Rechtsstreit zwischen der Zen- trale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs und dem Verlag ging es um zwei Zeitschriftenartikel, in denen durch konkrete Produkthinweise, zum einen für verschiedene Erkältungspräparate und zum an- deren für Kräuter- und Enzympräparate, eindeutig Schleichwerbung betrieben wurde. Charakteristisch für diese als getarnte Werbung angegriffenen und verbotenen Artikel waren die in der Berichterstat- tung über zwei Gesundheitsthemen eingestreuten, scheinbar objektiv empfehlenden Produkthinwei- se. Dabei wurden nicht nur die Handelsnamen ge- nannt, sondern auch die Produkte selbst abgebil- det. Die massiven Produkthinweise waren nach Ansicht der Richter (Az.: 6 U 88/92) im Zusammen- hang der Artikel weder geboten noch sinnvoll. Die scheinbare Objektivität der Artikel wurde noch da- durch verstärkt, daß besonders auf die angeblich zugrundeliegenden Erkenntnisse von Wissenschaft- lern verwiesen wurde. USH sbriedate (hw) Ab Juli gelten in Deutschland neue Postleitzahlen Denken Sie daran, unserer Abonnement- bzw. Anzeigenabteilung rechtzeitig Ihre neue PLZ mitzuteilen. Verlag »Der Komet<<