Der Komet 4705 – Seite 3

Nr. 4705 tim delte Postansch Postanschrift: Postfach 2261 6780 Pirmasens Telefon 06331/5132-0 Telefax 06331/31480 30. April 1993 Der Komet KOMET Druck- und Verlagshaus GmbH Molkenbrunner Straße 10 6780 Pirmasens 17 (Winzeln) nenie Gegründet 1883 M gib noon tun Auszug aus der Gewerbeordnung In der Fassung der Bekanntmachung vom 1. 1. 1987 (BGBI. 87 I, S. 425 ff), zuletzt geändert durch Gesetz vom 17. 12. 1990 (BGBI. I, S. 2845) Titel II. Stehendes Gewerbe § 14 Anzeigepflicht (1) Wer den selbständigen Betrieb eines stehenden Gewerbes oder den Betrieb einer Zweigniederlassung oder einer unselbständigen Zweigstelle anfängt, muß dies der für den betreffenden Ort zuständigen Behör- de gleichzeitig anzeigen. Das gleiche gilt, wenn 1. der Betrieb verlegt wird, 2. der Gegenstand des Gewerbes gewechselt oder auf Waren oder Leistungen ausgedehnt wird, die bei Gewerbebetrieben der angemeldeten Art nicht ge- schäftsüblich sind, oder sub sed 3. der Betrieb aufgegeben wird. Maeb.em (2) Absatz 1 gilt auch für den Handel mit Arzneimit- teln, mit Losen von Lotterien und Ausspielungen so- wie mit Bezugs- und Anteilscheinen auf solche Lose und für den Betrieb von Wettannahmestellen aller Art. (3) Wer die Aufstellung von Automaten (Waren-, Leistungs- und Unterhaltungsautomaten jeder Art) als selbständiges Gewerbe betreibt, muß die Anzeige nach Absatz 1 allen Behörden erstatten, in deren Zu- ständigkeitsbereich Automaten aufgestellt werden. Die zuständige Behörde kann Angaben über den Auf- stellungsort der einzelnen Automaten verlangen. (4) Der Bundesminister für Wirtschaft wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bun- desrates Form und Inhalt der Anzeige nach Absatz 1 zu bestimmen. § 15 Empfangsbescheinigung, Betrieb ohne Zu- lassung (1) Die Behörde bescheinigt innerhalb dreier Tage den Empfang der Anzeige. (2) Wird ein Gewerbe, zu dessen Ausübung eine Er- laubnis, Genehmigung, Konzession oder Bewilligung (Zulassung) erforderlich ist, ohne diese Zulassung be- trieben, so kann die Fortsetzung des Betriebes von der zuständigen Behörde verhindert werden. Das glei- che gilt, wenn ein Gewerbe von einer ausländischen juristischen Person begonnen wird, deren Rechtsfä- higkeit im Inland nicht anerkannt wird. (5) Die Absätze 1 bis 4 gelten entsprechend für den Betrieb einer Spielhalle oder eines ähnlichen Unter- nehmens sowie für die Aufstellung von Automaten au- Berhalb der Betriebsräume des Aufstellers. An den Automaten ist auch die Anschrift des Aufstellers anzu- bringen. das Vorhandensein weiterer Beteiligter andeutenden deren Spielen erforderliche Zuverlässigkeit nicht be- Zusatz aufgenommen werden. Die zuständige Behör- sitzt. § 33 c Abs. 2 Satz 2 gilt entsprechend. de kann im einzelnen Fall die Angabe der Namen aller (4) Die Erlaubnis ist zurückzunehmen , wenn bei ihrer Erteilung nicht bekannt war, daß Tatsachen der in Ab- Beteiligten anordnen. satz 3 bezeichneten Art vorlagen. Die Erlaubnis ist zu widerrufen, wenn 1. nach ihrer Erteilung Tatsachen der in Absatz 3 be- zeichneten Art eingetreten sind, 2. das Spiel abweichend von den genehmigten Bedin- gungen veranstaltet wird oder 3. die Unbedenklichkeitsbescheinigung zurückge- § 33 c Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit (1) Wer gewerbsmäßig Spielgeräte, die mit einer den nommen oder widerrufen worden ist. Spielausgang beeinflussenden technischen Vorrich- (5) Die Erlaubnis kann widerrufen werden, wenn bei tung ausgestattet sind, und die die Möglichkeit eines der Veranstaltung des Spieles eine der in der Erlaub- Gewinnes bieten, aufstellen will, bedarf der Erlaubnis nis enthaltenen Auflagen nicht beachtet oder gegen § der zuständigen Behörde. Die Erlaubnis berechtigt 7 des Jugendschutzgesetzes verstoßen worden ist. nur zur Aufstellung von Spielgeräten, deren Bauart § 33 e Bauartzulassung und Unbedenklichkeitsbe- von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt zu- scheinigung gelassen ist. Sie kann mit Auflagen, auch im Hinblick Die Zulassung der Bauart eines Spielgerätes oder ih- auf den Aufstellungsort, verbunden werden, soweit rer Nachbaugeräte und die Unbedenklichkeitsbe- dies zum Schutze der Allgemeinheit, der Gäste oder scheinigung für andere Spiele (§§ 33 c und 33 d) sind der Bewohner des jeweiligen Betriebsgrundstücks zu versagen, wenn die Gefahr besteht, daß der Spie- oder der Nachbargrundstücke oder im Interesse des ler unangemessen hohe Verluste in kurzer Zeit erlei- Jugendschutzes erforderlich ist; unter denselben Vor- det. Sie sind zurückzunehmen oder zu widerrufen, aussetzungen ist auch die nachträgliche Aufnahme, wenn Tatsachen bekannt werden, die die Versagung der Zulassung oder der Unbedenklichkeitsbescheini- Änderung und Ergänzung von Auflagen zulässig. (2) Die Erlaubnis ist zu versagen, wenn Tatsachen die gung rechtfertigen würden, oder wenn der Antragstel- Annahme rechtfertigen, daß der Antragsteller die für ler zugelassene Spielgeräte an den die Aufstellung von Spielgeräten erforderliche Zuver- Zulassungsschein bezeichneten Merkmale verändert lässigkeit nicht besitzt. Die erforderliche Zuverlässig- oder ein für unbedenklich erklärtes Spiel unter nicht keit besitzt in der Regel nicht, wer in den letzten drei genehmigten Bedingungen veranstaltet. Die Zulas- Jahren vor Stellung des Antrags wegen eines Verbre- sung und die Unbedenklichkeitsbescheinigung kön- chens, wegen Diebstahls, Unterschlagung, Erpres- nen mit einer Befristung erteilt und mit Auflagen sung, Hehlerei, Betruges, Untreue, unerlaubter verbunden werden. Veranstaltung eines Glücksspiels, Beteiligung am un- § 33 f Ermächtigung zum Erlaß von Durchfüh- erlaubten Glücksspiel oder wegen Vergehens nach § rungsvorschriften 12 des Jugendschutzgesetzes rechtskräftig verurteilt worden ist. (3) Der Gewerbetreibende darf Spielgeräte im Sinne des Absatzes 1 nur aufstellen, wenn ihm die zuständi- ge Behörde schriftlich bestätigt hat, daß der Aufstel- § 15 a Anbringung von Namen und Firma (1) Gewerbebetreibende, die eine offene Verkaufsstel- lungsort den auf der Grundlage des § 33 f Abs. 1 Nr. le haben, eine Gast- oder Schankwirtschaft betreiben 1 erlassenen Durchführungsvorschriften entspricht. oder eine sonstige offene Betriebsstätte haben, sind Sollen Spielgeräte in einer Gaststätte aufgestellt wer- verpflichtet, ihren Familiennamen mit mindestens ei- den, so ist in der Bestätigung anzugeben, ob dies in nem ausgeschriebenen Vornamen an der Außenseite einer Schank- oder Speisewirtschaft oder in einem oder am Eingang der offenen Verkaufsstelle, der Beherbergungsbetrieb erfolgen soll. Gegenüber dem Gast- oder Schankwirtschaft oder der sonstigen offe- Gewerbetreibenden und demjenigen , in dessen Be- nen Betriebsstätte in deutlich lesbarer Schrift anzu- bringen. (2) Kaufleute, die eine Firma führen, haben außerdem ihre Firma in der in Absatz 1 bezeichneten Weise an- zubringen; ist aus der Firma der Familienname des Geschäftsinhabers mit einem ausgeschriebenen Vor- namen zu ersehen, so genügt die Anbringung der Firma. in dem (1) Der Bundesminister für Wirtschaft kann zur Durch- führung der §§ 33 c, 33 d und 33 e im Einvernehmen mit den Bundesministern des Innern und für Familien- und Jugendfragen und mit Zustimmung des Bundes- rates durch Rechtsverordnung zur Eindämmung der Betätigung des Spielbetriebs, zum Schutze der Allge- meinheit und der Spieler sowie im Interesse des Ju- gendschutzes: 1. die Aufstellung von Spielgeräten oder die Veran- staltung von Spielen auf bestimmte Gewerbezweige, Betriebe oder Veranstaltungen beschränken und die Zahl der jeweils in einem Betrieb aufgestellten Spiel- geräte oder veranstalteten Spiele begrenzen; 2. Vorschriften über den Umfang der Befugnisse und Verpflichtungen bei der Ausübung des Gewerbes er- lassen; 3. für die Zulassung oder Erteilung der Unbedenklich- keitsbescheinigung bestimmte Anforderungen an a) die Art und Weise des Spielvorgangs, b) die Art des Gewinnes, c) den Höchsteinsatz und den Höchstgewinn, d) das Verhältnis der Anzahl der gewonnenen Spiele zur Anzahl der verlorenen Spiele, trieb ein Spielgerät aufgestellt worden ist, können von der zuständigen Behörde, in deren Bezirk das Spiel- gerät aufgestellt worden ist, Anordnungen nach Maß- gabe des Absatzes 1 Satz 3 erlassen werden. § 33 d Andere Spiele mit Gewinnmöglichkeit (1) Wer gewerbsmäßig ein anderes Spiel mit Gewinn- möglichkeit veranstalten will, bedarf der Erlaubnis der zuständigen Behörde. Die Erlaubnis kann mit einer (3) Auf offene Handelsgesellschaften, Kommanditge- Befristung erteilt und mit Auflagen verbunden werden, sellschaften und Kommanditgesellschaften auf Aktien soweit dies zum Schutze der Allgemeinheit, der Gäste finden diese Vorschriften mit der Maßgabe Anwen- oder der Bewohner des Betriebsgrundstücks oder der dung, daß für die Namen der persönlich haftenden Nachbargrundstücke oder im Interesse des Jugend- e) das Verhältnis des Einsatzes zum Gewinn bei einer Gesellschafter gilt, was in betreff der Namen der Ge- schutzes erforderlich ist; unter denselben Vorausset- bestimmten Anzahl von Spielen, werbetreibenden bestimmt ist. Juristische Personen, zungen ist auch die nachträgliche Aufnahme, f) die Mindestdauer eines Spieles , die eine offene Verkaufsstelle haben, eine Gast- oder Änderung und Ergänzung von Auflagen zulässig. Schankwirtschaft betreiben oder eine sonstige offene (2) Die Erlaubnis darf nur erteilt werden, wenn der An- Betriebsstätte haben, haben ihre Firma oder ihren Na- tragsteller im Besitz einer von dem Bundeskrimina- men in der in Abs. 1 bezeichneten Weise anzu- lamt erteilten Unbedenklichkeitsbescheinigung ist. bringen. (3) Die Erlaubnis ist zu versagen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß der Antragsteller oder der Gewerbetreibende, in dessen Betrieb das Spiel veran- staltet werden soll, die für die Veranstaltung von an- (4) Sind mehr als zwei Beteiligte vorhanden, deren Namen hiernach in der Aufschrift anzugeben wären, so genügt es, wenn die Namen von zweien mit einem g) die technische Konstruktion und die Kennzeich- nung der Spielgeräte, h) die Bekanntgabe der Spielregeln und des Gewinn- planes sowie die Bereithaltung des Zulassungsschei- nes oder des Abdruckes des Zulassungsscheines, des Zulassungsbeleges und der Unbedenklichkeits- bescheinigung stellen. (Wird fortgesetzt)