Der Komet 4781 – Seite 3

Nr. 4781 ed aniwepapnujedu do me Postanschrift: br 10. Juni 1995 Der Komet Postfach 2261 66930 Pirmasens note choV artozib Telefon 06331/5132-0tion Telefax 06331/31480 nu nebiew fondos edlee Jnriol roia es KOMET taxoÜA 3 Druck- und Verlagshaus GmbH Winzeln, Molkenbrunner Straße 10 eder 66954 Pirmasens tuladenie JIM nezzüm asf net new ser biw 221) ez Gegründet 1883 vnu ola neb inuino Rentenversicherungsanspruch etwas höhere (Einzel-)Beiträge zur Folge hat. Es besteht auch die Möglichkeit, die »Familien<<- Versicherung fortzuführen - man muß sich dann aber über die Verteilung der Beiträge einigen; Bei- für mithelfende Ehefrau im Betrieb tragszahler bleibt der Versicherungsnehmer. Um sich eine Altersrente zu sichern, beanspruchte weniger stark ausgeprägt ist und deshalb das Wei- eine Ehefrau, die im Betrieb des Ehemannes tätig sungsrecht möglicherweise nur mit gewissen Ein- war, die Aufnahme in die Sozialversicherung. Der schränkungen ausgeübt wird. Ein entgeltliches Sozialversicherungsträger meinte aber, dafür wür- Beschäftigungsverhältnis setzt voraus, daß der Be- den die Voraussetzungen fehlen. Voraussetzung für die Versicherungspflicht ist nun, daß die jeweilige Person gegen Entgelt be- Hausratversicherung: Versichert bleibt ledig- lich das Hab und Gut des (bisherigen) Versiche- zieht er in eine andere Wohnung, sieht es so aus: rungsnehmers. Packt der andere seine Koffer und Die Police des zurückbleibenden Partners bleibt bestehen, doch sollte die Versicherungssumme herabgesetzt werden, weil es jetzt ja weniger zu schäftigte ein Entgelt erhält, das einen angemes- versichern gibt. Der ausziehende Partner braucht senen Gegenwert für die geleistete Arbeit darstellt, eine eigene Versicherung. War die Police aller- mithin über einen freien Unterhalt, ein Taschen- schäftigt wird. Beschäftigung in diesem Sinne ist geld oder eine Anerkennung für Gefälligkeiten hin- dings auf seinen Namen ausgestellt, so zieht der Versicherungsschutz mit um- und der zurückblei- nichtselbständige Arbeit, insbesondere in einem ausgeht. Weitere Abgrenzungskriterien sind, ob bende Partner ist dann nicht mehr versichert, so- ein schriftlicher Arbeitsvertrag abgeschlossen wor- lange er nicht selbst dafür sorgt. Beschäftigungsverhältnisse können aber auch den ist, ob das gezahlte Entgelt der Lohnsteuer- Arbeitsverhältnis. unter Ehegatten bestehen und in der Rentenversi- pflicht unterliegt, als Betriebsausgabe verbucht cherung bereits seit 1967 die Versicherungspflicht und dem Angehörigen zur freien Verfügung ausge- herbeiführen. Die damals getroffene Entscheidung zahlt wird, und schließlich, ob der Angehörige eine des Gesetzgebers für die Versicherungspflicht ist fremde Arbeitskraft ersetzt. Sind diese Vorausset- von den Sozialversicherungsträgern auch zu ak- zungen erfüllt, ist für die Bejahung eines Ehegat- zeptieren. Hiermit ist es nicht vereinbar, an den tenbeschäftigungsverhältnisses nicht erforderlich, Nachweis der Voraussetzungen für die Versiche- daß der Beschäftigte wirtschaftlich auf das Entgelt rungspflicht unangemessen hohe Anforderungen angewiesen ist. zu stellen. Das gezahlte Entgelt muß aber eine angemesse- Dieses gilt auch für Teilzeitbeschäftigungen, so- ne Gegenleistung für die Arbeit darstellen. Das ge- fern sie nicht wegen Geringfügigkeit versiche- zahlte Entgelt, das über ein Taschengeld oder über rungsfrei sind. Allerdings ist auch bei einem Gefälligkeitsleistungen hinausgeht, braucht aber Ehegattenbeschäftigungsverhältnis die Arbeitneh- nicht genau dem Tarifgehalt zu entsprechen , weil mereigenschaft zu prüfen und dabei auszuschlie- es zwischen Eheleuten keine Tarifbindung gibt und Ben, daß der Arbeitsvertrag nur zum Schein das Arbeitsentgelt frei vereinbart werden kann. abgeschlossen wurde, der Ehegatte Mitunterneh- Eine geringfügige Unterschreitung des Tarifge- mer oder Mitgesellschafter des anderen Ehegatten halts oder die Nichtgewährung des tariflich übli- ist oder seine Tätigkeit lediglich eine familienhafte chen Weihnachts- und Urlaubsgeldes erlauben in Mithilfe darstellt. Hierzu ist die Feststellung erfor- der Regel aber auch nicht den Schluß, daß das ge- derlich, daß es sich um ein von den Eheleuten zahlte Entgelt keine Gegenleistung für die verrich- ernsthaft gewolltes und vereinbarungsgemäß tete Arbeit darstellt. In dem konkreten Fall kam es durchgeführtes entgeltliches Beschäftigungsver- allerdings auch noch auf die Abgrenzung des Ar- hältnis handelt, das insbesondere die persönliche beitsverhältnisses zur familienhaften Mithilfe an. Abhängigkeit des Beschäftigten vom Arbeitgeber Wenn die Ehefrau zusätzlich den Haushalt führte voraussetzt. Diese für die Abgrenzung zum Mitun- und zwei minderjährige Kinder erzog und betreute, ternehmer oder Mitgesellschafter erforderliche handelte es sich um Umstände, die für das Vorlie- Voraussetzung wird durch die Eingliederung in den gen eines entgeltlichen Beschäftigungsverhältnis- Betrieb und die Unterordnung unter das Weisungs- ses sprachen. Denn daraus folgte, daß die Ehefrau recht des Arbeitgebers in bezug auf Zeit, Ort und unter den gegebenen Umständen familienrechtlich Art der Arbeitsausführung erfüllt. nicht verpflichtet war, Tätigkeiten für den Betrieb ihres Ehemannes zu verrichten. - Diese Auffas- sung hat das Bundessozialgericht im Urteil vom Der Annahme eines Beschäftigungsverhältnis- ses steht dabei grundsätzlich nicht entgegen, daß die Abhängigkeit unter Ehegatten im allgemeinen 23. 6. 1994 (12 RK 50/93) vertreten. mii mab aus Scheidung (Dr. -tt-) - Was wird aus den Versicherungen? Jede dritte Ehe in der Bundesrepublik geht in die Brüche. Nicht nur die Fragen des Unterhalts müs- sen bei der Trennung geklärt werden. Was wird zum Beispiel aus den Versicherungen? de übernimmt (oder behält) und im Grundbuch ein- getragen ist, wird (beziehungsweise bleibt) Ver- Wohngebäudeversicherung: Wer das Gebäu- sicherungsnehmer. Rechtsschutzversicherung: Bis zur Scheidung bleiben schon getrennt lebende Ehepaare versi- chert. Danach tritt die Gesellschaft nur noch für den Versicherungsnehmer ein, im allgemeinen al- so für den Mann. Im Scheidungsverfahren selbst besteht lediglich »Beratungsschutz«. Das bedeu- tet: Der Anwalt kann für Rechnung der Versiche- rung Tips geben - aber keine juristischen Schritte unternehmen. Kinder bleiben auch nach der Schei- dung mitversichert. Rentenversicherung: Die während der Ehe er- worbenen Rentenansprüche werden im »Versor- gungsausgleich« gleichmäßig auf die Rentenko- sten der beiden Partner aufgeteilt per Ehevertrag sei diese Regelung ausgeschlos- sen worden. - es sei denn, Lebensversicherung: Der Scheidungsrichter rechnet so: Vom aktuellen »Rückkaufswert<< (das ist der Betrag, der bei einer Kündigung von der Versi- cherung ausgezahlt würde) zieht er den Rück- kaufswert ab, der in die Ehe eingebracht wurde. Die Differenz ist der »Zugewinn«<, der zwischen den Eheleuten geteilt wird. Eine Kündigung der Versi- cherung(en) ist aber nicht nötig: In Höhe des im Zu- gewinnausgleich ermittelten Anspruchs kann dem geschiedenen Partner ein »unwiderrufliches Be- zugsrecht«< eingeräumt werden. Das heißt: Der Zu- Todesfall gezahlt. Vorteil: Der in der Regel als Al- tersvorsorge gedachte Vertrag bleibt bestehen und muß nicht mit gestiegenem Eintrittsalter (und damit zu höherem Beitrag) neu abgeschlossen werden. bau (bü.) gewinn wird dann bei Ablauf des Vertrages oder im cherung auch über die Scheidung hinaus beste- W hen. Wo sind die Kinder versichert? Bei dem Ehe-P partner, der das höhere Einkommen hat. Private Haftpflicht: Der Ehepartner, der bisher (ohne Extra-Beitrag) mitversichert war, braucht nun eine eigene Police. Die Kinder bleiben versichert - sowohl durch den Vater (wenn er bisher »Versiche- rungsnehmer« war) als auch durch die Mutter (wenn sie selbst eine Versicherung abschließt). Etwaige Forderungen können natürlich nur aus einer Versi- cherung geltend gemacht werden. Existenzminimum - was ist das? Gemäß Bundesverfassungsgericht ist das Existenzminimum von der Steuer freizustellen. Als Richtschnur dafür dient der im Sozialhilferecht anerkannte Mindestbedarf pro Jahr. one Die Zahlen für 1996 in DM (Mindestbeträge): 1 Erwachsener 11 874 DM 2 Erwachsene 20 118 DM 1 Kind 6 288 DM 11 426 4 108 epine 1000 davon Lebensunterhalt 6348 Krankenversicherung: War nur ein Ehepartner berufstätig, so gehörte der andere der Krankenkas- se ebenfalls an- kostenfrei. Spätestens drei Mo- nate nach der rechtskräftigen Scheidung muß die >>Weiterversicherung« bei der AOK oder Ersatz- krankenkasse angemeldet sein. Sonst bleibt der Weg in die >>Gesetzliche« versperrt. Durch die Auf- nahme eines Arbeitsverhältnisses (über 580 DM - Unfallversicherung: Da hier im Regelfall für je- neue Länder: 470 DM- Monatsverdienst) könnte des Familienmitglied eine eigene Police ausgestellt w der gesetzliche Krankenversicherungsschutz aber war, ändert sich mit der Scheidung nichts. War die wiedererlangt werden. Und wenn beide Ehepartner Familie (wie im Regelfall) durch eine einzige Police Heizkosten gearbeitet haben? Dann bleibt die Krankenversi- versichert, so kann »gesplittet << werden - was aber Anschaffungen 953 1 714 781 Miete 3888 5832 1 166 685 1 146 233 2669 Globus