Der Komet 4836 – Seite 4

4 Der Komet Vorübergehende Verstärkung Viele Betriebe brauchen in Spitzenzeiten Ver- stärkung. Deshalb beschäftigen sie für einige Tage oder Wochen im Jahr Aushilfskräfte. Un- klar ist oft, ob die Mitarbeiter auf Zeit bei Ar- beitsunfall versichert sind und ob ihr Arbeits- entgelt bei der Beitragsberechnung zur gesetzli- chen Unfallversicherung herangezogen wird. Heiner M. ist Student. In den Semesterferien jobbt er in einer Konservenfabrik, die in den Sommermo- naten nicht ohne Aushilfen auskommt. Als Heiner M. sich bei der Arbeit schwere Schnittverletzungen zuzieht und ärztlich behandelt werden muß, ist man im Betrieb unsicher, ob der Student in der ge- setzlichen Unfallversicherung versichert ist. Ein Anruf bei der BGN klärt das auf. Nr. 4836/20. 12. 1996 Somit unterliegen die an sie gezahlten Löhne auch der Beitragspflicht zur gesetzlichen Unfallversiche- rung. Für den Unternehmer bedeutet das, daß er die Arbeitsentgelte der Aushilfen und geringfügig Beschäftigten im Lohnnachweis angeben muß. Den Lohnnachweis, der die Grundlage für die Fest- setzung des Beitrags ist, erhält der Unternehmer jeweils zum Jahresende und muß ihn bis Februar bei der BGN einreichen. Sind Aushilfen bei Arbeitsunfall versichert? ne Änderung zur bisherigen Regelung. Eine Definition des Begriffs »Beschäftigung« gibt das SGB IV in § 7: »Beschäftigung ist die nichtselb- ständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsver- Zu Unsicherheiten, wie hier zu verfahren ist, hältnis«. Es gibt bestimmte Kriterien, ob ein solches Arbeitsverhältnis vorliegt: Dazu gehört, kommt es immer wieder aufgrund eines Urteils des daß der Beschäftigte, was die Arbeitszeit, -art, Bundessozialgerichts von 1993 (Az.: 2 RU 41/92, -menge und -gestaltung betrifft, weisungsgebun- abgedruckt im Betriebs-Berater [BB] 1994, S. 943 den ist. Außerdem, daß er in einen fremden Betrieb ff.). Diesem Urteil lag folgender Sachverhalt zu- eingegliedert ist. Der Beschäftigte kann also seine grunde: Ein Unternehmen beschäftigte geringfügig Arbeit im wesentlichen nicht frei gestalten und die Beschäftigte, deren Löhne man nach § 40a des Einkommensteuergesetzes pauschal versteuerte , Arbeitszeit nicht frei bestimmen. Kein Kriterium für ein Beschäftigungsverhältnis ohne die Beschäftigten selbst mit der Steuer zu be- ist dagegen, daß ein Arbeitsentgelt gezahlt wird. lasten. Ein Sozialversicherungsträger war der An- Eine unentgeltliche Beschäftigung kann also auch sicht, daß die pauschal entrichtete Lohn- und in der gesetzlichen Unfallversicherung versichert Kirchensteuer beitragspflichtiges Entgelt sei. Dem sein. In der Kranken- und Rentenversicherung ist widersprach das Bundessozialgericht . das allerdings anders. Dort sind Arbeiter und Ange- stellte nur pflichtversichert, wenn sie gegen ein Entgelt versichert sind. Wie ist es bei Verwandten? Aushilfskräfte, meist Schüler, Studenten oder Saisonarbeiter, die nur für einige Wochen oder Ta- ge beschäftigt werden, sind in der gesetzlichen Un- fallversicherung versichert - unabhängig davon, wie lange sie tätig sind und welches Entgelt sie be- ziehen. Bei Arbeitsunfall erhalten sie also die vol- len Leistungen der Berufsgenossenschaft. Das gilt ebenfalls für Mitarbeiter, die einer geringfügigen Ob ein Beschäftigungsverhältnis vorliegt, muß Beschäftigung nachgehen. Hierzu gehören alle, deren monatliche Einkommensgrenze in den west- deutschen Bundesländern bei 590 DM liegt und in den ostdeutschen Bundesländern bei 500 DM (Stand 1996). คร So steht es im Gesetz Grundlage für den Versicherungsschutz von Aus- hilfen und geringfügig Beschäftigten ist die Reichs- versicherungsordnung. In § 539 Absatz 1 Nr. 2 heißt es, daß »>die aufgrund eines Arbeits-, Dienst- oder Lehrverhältnisses Beschäftigten«< bei Arbeits- mob fim unfall versichert sind. Das Gericht stellte fest, daß »die für geringfügig Beschäftigte vom Arbeitgeber zu tragende Pau- schalsteuer kein Arbeitsentgelt im Sinne des § 14 Abs. 1 SGB IV« sei. Aus diesem Urteil folgt, daß zwar die pauschal entrichtete Lohn- und Kirchen- steuer nicht beitragspflichtig ist. Aber: Alle an ge- ringfügig Beschäftigte und Aushilfskräfte gezahl- ten Löhne müssen sehr wohl im Lohnnachweis an- gegeben werden. auch nicht durch einen schriftlichen oder mündli- chen Arbeitsvertrag nachgewiesen werden. Es ge- nügt das rein tatsächliche Vorhandensein eines Aushilfskräfte und geringfügig Beschäftigte zäh- Beschäftigungsverhältnisses. Unerheblich ist auch, wie lange die Beschäftigung besteht, wie alt der len auch zu den Versicherten, deren Zahl der Un- Beschäftigte ist und ob er mit dem Unternehmern ternehmer im Lohnnachweis angeben muß. Außer- verwandt ist. Bei Verwandten des Unternehmers dem sind die von ihnen geleisteten Arbeitsstunden besteht allerdings die Voraussetzung, daß der Ver- im Lohnnachweis mitanzugeben. wandte eine ernsthafte Tätigkeit leistet und in ei- nem echten Beschäftigungsverhältnis zum Unter- nehmer steht. Wird ein Verwandter nämlich nur auf rein familienrechtlicher Grundlage tätig, ist er nicht versichert. Bärbel Haupt/BGN Es treibt der Wind im Winderwalde ismozo Die Flockenherde wie ein Hirt, a ribo im Und manche Tanne ahnt wie balde und Sie fromm und lichterheilig wird. Versicherungsschutz besteht übrigens auch dann, wenn der Arbeitgeber mit der Beschäftigung gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, z. B. ge-b gen das Beschäftigungsverbot von Jugendlichen. In dem ab 1. 1. 1997 geltenden Sozialgesetz- buch (SGB) VII ist der Versicherungsschutz in § 2 geregelt. Dort heißt es, daß kraft Gesetzes alle »Be- schäftigten (§ 2 Abs. 1 Nr. 1) und »>Lernende wäh- rend der beruflichen Aus- und Fortbildung in Be- triebsstätten, Lehrwerkstätten, Schulungskursen Aushilfs-Entgelte im Lohnnachweis angeben und ähnlichen Einrichtungen« (§ 2 Abs. 1 Nr. 2) ver- Aushilfskräfte und geringfügig Beschäftigte sind al- sichert sind. Inhaltlich enthält das SGB VII hier kei- so beim Unfallversicherungsschutz gleichgestellt. Und lauscht hinaus. Den weißen Wegen d Streckt sie die Zweige hin- bereit, Und wehrt dem Wind und wächst entgegen one? Der einen Nacht der Herrlichkeit.use UW Jgn Rainer Maria Rilke HS TO DE поттопо Politiker sind auch nur Menschen Die meisten hielten sich immer für unschlagbar, auf je- den Fall aber für »Spitze« unser Spitzen-Skater aus der Politik, allen voran Bauminister Klaus Töpfer («Das einzige, was ich wirklich kann, ist Skat...!«) oder auch Bundesinnenminister Manfred Kanter. Als es jetzt im Bonner Parlaments-Viertel zugunsten von Christiane Herzogs Mukoviszidose-Stiftung zur Sache ging, wurden immerhin fast 60000 Mark eingespielt. Im übrigen aber war die ganze Veranstaltung für die vermeintlich so skatstarken Politiker ein einziges Fiasko. Journalisten , Parlaments- und Botschaftsangestellte, Lobbyisten und auch Gäste aus nah und fern sahnten unter den ansehnlichen Gewinnen besonders ab. Bester Politiker wurde auf Platz 16 der Organisator der Veranstaltung, der SPD-Abgeordnete Lothar Fischer. Alles andere landete unter »ferner liefen«; auch die von sich selbst so hoch eingeschätzten Minister (»Das einzige, was ich wirklich kann...«). Zum Trost aber gereiche ihnen, daß auch Gerti Lacher, immerhin mehrfache Weit-, diesem Europa- und deutsche Skat-Meisterin, an Abend kein Kartenglück hatte. Jutta Limbach war lange Zeit selbst Bundestagsab- geordnete gewesen, ehe sie ein Wahlmänner-Gremium zur obersten deutschen Verfassungsrichterin berief. Wieder einmal nach Bonn »heimgekehrt«<, um dort im >>Wasserwerk«< einen Preis zu verleihen, war sie dort nach nur drei kurzen Jahren bei einigen offenbar doch schon in Vergessenheit geraten. Der Bundestags-Pfört ner jedenfalls ließ die bei dieser Gelegenheit ausweislo- se vierthöchste aller Persönlichkeiten im Staate passie- ren, nachdem ihr Bodyguard sehr nachdrücklich auf die bedeutsame Position seiner ihm Anvertrauten hinge- wiesen hatte. Der Parlaments- und Regierungsumzug von Bonn nach Berlin ist vor allem der Kosten wegen (vorläufige Schätzung mindestens 20 Milliarden Mark) immer wie- der heftig kritisiert worden. Jetzt hat Bauminister Töp- fer erstmals bekanntgegeben, was die »Ausgleichs- maßnahmen<< zugunsten der Stadt Bonn (Umzug von Berlin an den Rhein) den Steuerzahler kosten: 400 Mil- lionen Mark Miete plus 150 Millionen für »Maßnahmen der Wohnungsversorgung«<. »Profunde Kenner der Materie« müssen die Arbeits- kalender 1997 für unsere Abgeordneten entworfen ha- ben. Im Unterschied zu seinen Vorgängern weist das neue Kalendarium fein säuberliche Stunden- Einteilun- gen, beginnend um 8.00 Uhr morgens und endend um 17.00 Uhr am Nachmittag, aus. SPD-MdB Dietmar Schütz: »Da hat der Wunschtraum eines Beamten Pate gestanden!« Die meisten Abgeordneten-Termine finden nämlich des abends, wenn der Kalender längst aufhört , statt, und sie beginnen und enden natürlich auch nicht immer zur vollen Stunde. Wieder einmal rausgeworfe- nes Geld auf Kosten der Steuerzahler, denn die mei- sten Politiker haben sich inzwischen aus der eigenen Tasche noch einen zweiten funktionsfähigen Kalender zulegen müssen. Eine ostdeutsche Agrar-Marketinggesellschaft hat es sich zur Aufgabe gemacht, Lebensmittelprodukte aus den neuen Bundesländern im Westen bekannter und begehrter zu machen. Zu diesem Zweck wurden Lecke- reien aus Sachsen-Anhalt, insgesamt 18 verschiedene Produkte, vom Salzwedeler Baumkuchen über Halber- städter Würstchen, bis hin zum »Rotkäppchen<<-Sekt aus Freyburg, zusammengepackt. Für 39,50 Mark können sich die Bürger aus Sachsen-Anhalt mit einem solchen »CARE«-Paket bei ihren Freunden und Be- kannten im Westen für die Lebensmittelpakete zu Zei- ten der DDR bedanken. Auch Arbeitsminister Norbert Blüm erhielt ein solch leckeres Dankeschön. Der Mini- ster: >>Es muß ja nicht immer Lebkuchen aus Nürnberg sein.. .!<< Wenn es nur »um Masse« ginge, dann brauchte in Deutschland keine Politik-Verdrossenheit zu herr- schen, denn fleißig sind unsere Politiker immer gewe- sen. Seitdem sie 1949 zum ersten Mal in Bonn zu- sammenkamen, haben sie auf insgesamt 702 Plenarsit- zungen und bei ungezählten Ausschußberatungen über sage und schreibe 7903 verschiedene Gesetzentwürfe beraten. 5106 davon wurden schließlich auch verab- schiedet und erlangten Gesetzeskraft. Das allerfleißig- ste Parlament ist das erste von 1949 bis 1953 ge- wesen. Direkt nach dem Zusammenbruch gab es natur- gemäß auch am meisten gesetzlich neu zu regeln. 116 Plenarsitzungen fanden während der ersten Legislatur- periode statt. Seitdem sind es im Schnitt nur noch rund die Hälfte gewesen. F. Paul Schwakenberg