Der Komet 4949 – Seite 4

4 Der Komet Nr. 4949/10. 2. 2000 Brüsseler Klage gegen Mehrwegverordnung? mers in Form einer betrieblichen Direktversicherung Reisekosten beim Arbeitnehmer als Werbungskos- sind nach § 40b EStG bis jährlich 3408 DM pauschal ten anerkannt würden (Abschn.14 und 16 LStR). mit 20% zu versteuern und unterliegen nicht der So- Darüber hinausgehende Beträge gehören normaler- zialversicherungspflicht. weise zum steuerpflichtigen Arbeitslohn. Fahrtkostenzuschüsse. Zuschüsse des Arbeitge- Allerdings hat der Arbeitgeber auch die Möglich- Droht dem Getränkemehrwegsystem in Deutsch- bers zu den Kosten seiner Arbeitnehmer für Fahrten keit, Vergütungen seiner Arbeitnehmer für Verpfle- land nun das Aus? Auf Antrag großer Mineralwasser- zwischen Wohnung und Arbeitsstätte sind als Ar- gungsmehraufwendungen bei Dienstreisen, die Firmen aus fünf EU-Ländern will die Europäische beitslohn zu behandeln, unterliegen also der Lohn- über die steuerlichen Pauschbeträge hinausgehen, Kommission Ende Februar/Anfang März entschei- steuerpflicht. Nach § 40 Abs. 2 Satz 2 EStG ist aber bis zu 100 Prozent der maßgebenden Pauschbeträ- den, ob sie gegen die bundesdeutsche Verordnung auch eine Lohnsteuerpauschalierung mit dem Steu- ge mit 25% pauschal lohnzuvorsteuern (25% Lohn- rechtliche Schritte einleiten soll. Ausländische Marktführer, vor allem die Firmen ersatz von 15% möglich. Soweit es sich um Ersatz steuer zuzüglich Solidaritätszuschlag und ggf. Kir- von Aufwendungen für Fahrten mit öffentlichen Ver- chensteuer; § 40 Abs . 2 Satz 1 Nr.4 EStG). Macht der Evian und Vittel, sehen in der deutschen Getränke- kehrsmitteln handelt, sind diese sogar steuerfrei (§3 Arbeitgeber von der Lohnsteuerpauschalierung Ge- mehrwegverordnung, besonders in der vom 1. Juni brauch , ist es nicht erforderlich, dass der Arbeitneh- nächsten Jahres an drohenden Rücknahmepflicht Nr. 34 EStG). Geldwerte Vorteile. Alle Güter mit Geldeswert ge- mer im einzelnen nachweist, dass seine Verpfle- des Handels für alle Einweggebinde, eine unzulässi- hören als geldwerte Vorteile grundsätzlich zum steu- gungsmehraufwendungen über den steuerlichen ge Marktabschottung, die Diskriminierung ausländi- erpflichtigen Arbeitslohn (Abschn. 73 Abs. 1 Satz 2 Pauschbeträgen liegen . Dies bedeutet, dass bei ei- scher Produkte in Deutschland und damit eine ekla- tante Behinderung des freien Warenaustausches im LSTR). Das gilt auch für freiwillige Sonderzuwendun- ner Abwesenheitsdauer je Kalendertag von gen des Arbeitgebers an einzelne Arbeitnehmer, - mindestens 8 Stunden 20 DM erstattet werden dür- Gemeinsamen Markt. Die internationale Getränke- dosen-Industrie verweist in der von ihr mitgetrage- wenn damit soziale Zwecke verfolgt werden oder fen, wovon 10 DM pauschal zu versteuern sind, wenn sie dem Arbeitnehmer anlässlich besonderer - mindestens 14 Stunden 40 DM erstattet werden nen Klagebegründung auf die Tatsache, dass sämtli- persönlicher Ereignisse zufließen. Solche besonde- dürfen, wovon 20 DM pauschal zu versteuern sind, che ausländischen Anbieter nur mit Einwegsyste- ren Anlässe sind z. B. die Kommunion, Konfirmation - 24 Stunden 92 DM erstattet werden dürfen, wovon men arbeiteten und keinerlei Vorrichtungen zur gee8 nero Rücknahme von Einwegflaschen und von Dosen be- oder Schulentlassung von Kindern des Arbeitneh- 46 DM pauschal zu versteuern sind. Arbeitgebererstattungen, die über den Erhöhungs- säßen. mers, die silberne oder goldene Hochzeit eines Ar- Nachdem die Mehrwegquote in Deutschland von beitnehmers oder der Eintritt in den Ruhestand nach beträgen liegen, sind beim Arbeitnehmer individuell - im Gegensatz zu gesetzlich festgeschriebenen 72% seit 1997 (der- längerer Betriebszugehörigkeit. Nur die schon er- zu versteuern und unterliegen wähnten Aufmerksamkeiten von geringem Wert, wie den pauschal zu versteuernden Beträgen - der Sozi- zeit um etwa 0,7%) unterschritten wird, drohen dem Blumen, Pralinen und Bücher, die jeweils 60 DM alversicherungspflicht. Hinsichtlich der die Lohn- Handel vom 1. Juni 2001 an Zwangspfand und kos- nicht übersteigen, sind von der Besteuerung ausge- steuer-Pauschalierungsmöglichkeit übersteigenden tenintensive Rücknahmepflicht für alle Einwegge- nommen (BFH vom 22. 3. 1985, BStBI. II S. 641). Beträge besteht jedoch weiterhin die Möglichkeit, binde. Dies würde nach gegenwärtigem Stand der Belegschaftsrabatte und entsprechende geldwer- diese Beträge als sonstige Bezüge zu behandeln, Dinge Bier und Mineralwasser, möglicherweise aber te Vorteile sind grundsätzlich als Arbeitslohn zu ver- die auf Antrag des Arbeitgebers beim Betriebsstät- auch Fruchtsaftgetränke, treffen. Letzte Sicherheit steuern (§ 8 Abs. 3 EStG). Bei der Bewertung der tenfinanzamt pauschaliert besteuert werden kön- über die derzeitige Mehrwegquote soll eine soge- Preisvorteile wird der im allgemeinen Geschäftsver- nen, wenn die Grenze von 2000 DM pro Arbeitneh- nannte,,Nacherhebung" bringen, deren Ergebnisse kehr vom Arbeitgeber geforderte Endpreis zugrunde mer im Kalenderjahr nicht überschritten wird (§ 40 bis März vorliegen dürften. Von den rund 8,5 Milliarden Liter Mineralwasser, gelegt. Vom Endpreis wird in jedem Fall ein Preisab- Abs. 1 EStG). Die Lohnsteuer-Pauschalierungsregelung von die derzeit jährlich in Deutschland getrunken wer- schlag von 4 % gemacht, um etwaige Bewertungs- ungenauigkeiten im Verhältnis zum üblichen Markt- Verpflegungsmehraufwendungen gilt auch bei Aus- den, entfallen 5% auf Einfuhren aus Frankreich und (fps ) preis auszugleichen. Außerdem werden die so ermit- landsreisen. Hier ist jeweils der maßgebende aus- 3% auf Importe aus Italien. A telten Preisvorteile nur besteuert, soweit sie 2400 ländische Pauschbetrag zu verdoppeln . Die Lohn-jal prunerbiesvepsibu DM übersteigen. Preisabschlag und Rabattfreibe- steuer-Pauschalierung ist dagegen nicht zulässig, lied A-nexinst antied A nig trag führen dazu, dass z. B. bei einem Belegschafts- wenn z. B. bei einer siebenstündigen Abwesenheit Alkohol in Kindersnacks rabatt von 15% Waren im Wert von knapp 22000 DM vom Arbeitgeber Verpflegungsmehraufwendungen Naschereien wie „Milchschnitte“, „Kinder Pingui", steuerfrei sind. eautist STBVogelasbo erstattet werden, weil hier kein Pauschbetrag, der zu „Kinder Bueno" und „,Kinder Maxi King " sind keines- wegs so gesund wie die Werbung glauben machen Geschenke des Arbeitgebers an seine Arbeitneh- verdoppeln wäre, in Betracht kommt. us ne mer können nur dann als Betriebsausgaben geltend Sonstige berufsbedingte Aufwendungen des Ar- möchte. Und das liegt nicht nur am Zuckeranteil. In gemacht werden, wenn sie beruflich bedingt sind. beitgebers für seine Arbeitnehmer - dazu gehören diesen Kindersnacks wiesen die Verbraucher-Zen- Dazu zählen auch Jubiläumsgeschenke. Sie sind je- beispielsweise der Ersatz beruflich veranlasster tralen Alkohol in Konzentrationen von 0,9 bis zu 2 doch nicht mehr bis zu bestimmten Beträgen von Umzugskosten und die Übernahme der Kosten für Gramm pro Kilogramm nach. Keines der Produkte der Lohnsteuer befreit, sondern unterliegen seit doppelte Haushaltsführung - sind bis zu den Beträ- war gekennzeichnet. Auch in Marzipan, Konfitüre 1999 in voller Höhe der Lohnsteuer. gen lohnsteuerfrei, die dem Arbeitnehmer als Wer- und Tomatenketchup findet man Alkohol als Zutat - häufig ohne Kennzeichnung. Denn Alkohol in Le- Reisekostenersatz. Ersetzt der Arbeitgeber seinem bungskosten anerkannt würden. Arbeitnehmer die Reisekosten, sind diese Aufwen- bensmitteln darf oft verschwiegen werden. Bei lose dungen nur bis zu der Höhe lohnsteuerfrei, in der die verkauften Lebensmitteln, Schokoladenprodukten, kleinen Einzelverpackungen und auch in Restau- rants oder Kantinen gibt es keine Kennzeichnungs- pflicht. Versteckter Alkohol in Lebensmitteln ist nicht nur für Kinder, sondern auch für alkoholkranke Men- schen ein Problem. Vorsteuer-Hilfe aus Brüssel? Schon geringe Alkoholmengen in Lebensmitteln oder sogar ein „alkoholischer" Geschmack können solche Lebensmittel ungeeignet, weil sie sich gan nicht erst an den Alkoholgeschmack gewöhnen soll- ten. Die Hemmschwelle zum Ausprobieren vom Abschließend sei nochmals darauf hingewiesen, dass die genannten Personalkosten nur dann den Betriebsgewinn mindern, wenn die Arbeitnehmertä- tigkeit zweifelsfrei dem Betriebsbereich zugeordnet werden kann. Beschäftigt der Arbeitgeber einen Ar- beitnehmer sowohl im Betrieb als auch in seiner Pri- vatwohnung Beispiel: Putzfrau arbeitet im Betrieb Nachdem die Bundesregierung die Wiedereinfüh- und in der Privatwohnung -, ist Voraussetzung für rung des Vorsteuerabzugs bei geschäftlichen Über- den Betriebsausgabenabzug, dass sich die Kosten nachtungs- und Verpflegungskosten kategorisch ab- nach objektiven und leicht nachprüfbaren Merkma- einen Rückfall in die Sucht einleiten. Für Kinder sind gelehnt hatte, kommt steuermindernde Hilfe jetzt len auf die Betriebstätigkeit und die übrige Tätigkeit möglicherweise aus Brüssel. Der für Steuerfragen in der Privatwohnung aufteilen lassen (BFH vom 8. zuständige EU-Kommissar Frits Bolkestein hat,,er- 11. 1979, BStBl. 1980 II S.117). Nicht als Betriebs- hebliche Zweifel" daran, dass die seit 1. April ver- ausgaben abzugsfähig sind jedoch die Aufwendun- „richtigem" Alkohol wird sonst leicht herabgesetzt. gangenen Jahres in Deutschland geltende Ein- gen für eine ausschließlich hauswirtschaftliche Ar- Die Verbraucher-Zentralen fordern die Hersteller schränkung des Mehrwertsteuer-Vorabzugs mit Arti- beiten verrichtende Hausgehilfin, auch nicht, wenn auf, ihre Rezepturen so zu ändern, dass Kinderpro- kel 17 der 6. Mehrwertsteuerrichtlinie der EU verein- die Ehefrau des Arbeitgebers im Betrieb voll mitar- dukte frei von Alkohol sind. Das gilt auch für die bar ist und hat deshalb eine Arbeitsgruppe zur Prü- beitet und aus diesem Grunde eine Hausgehilfin Schokoriegel wie „Milka Tender" oder „Yes", deren fung dieser und auch der Frage eingesetzt, ob die eingestellt werden muss (BFH vom 10. 5. 1973, Alkoholgehalt mit 7,7 und 5,4 Gramm pro Kilogramm Dr. Hans -L. Dornbusch zwar gekennzeichnet ist, die aber auch gerne von deutsche Regierung auf Rücknahme der Einschrän- BStBl. 11 S. 63 1). Kindern gegessen werden. Weitere „Verstecke" für kung verklagt werden könne. Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband DEHOGA hat die Brüsseler Alkohol in Getränken, Medikamenten und Stärkungs- mitteln werden im Faltblatt,,Alkohol in Lebensmitteln Erklärung zum Anlass für seine an die Bundesregie- rung gerichtete Forderung genommen, geschäftlich ebenannt. Es kann mit einer Beilage von 3 DM in dolph Briefmarken beim Infodienst der Verbraucher -Zent- veranlasste Reisekosten wie alle sonstigen Be- rale Hessen, Berliner Str. 27, 60311 Frankfurt, be- triebsausgaben zu behandeln und den Vorsteuerab- (wid) stellt werden. zug auch hier wieder zu ermöglichen. edes (fps) Der Komet im »World Wide Web«< http://www.komet-pirmasens.de E-Mail: komet ps@t-online.de