Der Komet 0494 – Seite 5

№ 494. 2. Beilage zum Komet. Die geplante Erweiterung Pirmasens, 8. September 1894. rungsgeseze kennen zu lernen. Hier waren sog. | einige Photographien und Caroussels. Diese "Berufsgenossenschaften" errichtet, d. h. Ver- kommen also dann nach der oben auseinander- des Reichsgesetzes über die Unfall-einigungen von Gewerbetreibenden, welche daſſelbe geſetzten Bestimmung alle in dieselbe Unfallver- Versicherung von E. O. B. oder doch ein ähnliches Gewerbe betrieben. Eine derartige Genossenschaft umfaßt alle gleichartigen Betriebe einer Stadt, oder eines Kreises, oder eine Provinz, oder aber auch eines ganzen Landes. Innerhalb der einzelnen Berufsgenossenschaften herrschte Versicherung auf Gegenseitigkeit. Jedes Mitglied zahlt seinen Antheil an der von der Genossenschaft aufzubringenden Gesammtsumme. Diese bestand in der Summe der in dem be- treffenden Rechnungsjahr zu zahlenden Renten und den Verwaltungskosten. Diese Gesammtsumme wird nun unter die Betheiligten nach Maßgabe der von ihnen gezahlten Löhne und der Gefährlich- feit ihres Betriebes vertheilt. Zu diesem letzteren Zweck sind die Betriebe nach Gefahrenklassen ein- getheilt. Außerdem werden innerhalb der ersten 11 Jahre noch zuschläge erhoben, welche von 300% sich allmählich bis auf 10% der nach der obigen Norm festgesetzten Beiträge vermindert. Man nennt dieses Verfahren das Umlage- In Nr. 144 des Reichsanzeiger wird der Entwurf eines Gesetzes, betreffend die Erweiterung der Unfallversicherung veröffentlicht. Es ist ja nun zweifellos, daß das Unfallversicherungsgesetz. sich in der Zeit seines Bestehens als durchaus segensreich erwiesen hat. Daß das für die Ar- beiter der Fall ist, liegt ja klar auf der Hand, denn sie zahlen für die eigentliche Unfallversicherung nichts, die Kosten derselben werden vielmehr von den Arbeitgebern getragen. Allerdings werden die Arbeiter auch indirekt mit getroffen und zwar da- durch, daß während der ersten 13 Wochen die Fürsorge für die Verletzten nicht von den Unfall-, sondern von den Krankenkassen bezahlt wird, zu denen sie ja beisteuern müssen. Allein die Statistik ergiebt, daß die Arbeiter im Ganzen nur ungefähr / der durch Betriebsunfälle hervor-verfahren. gerufenen Kosten bezahlen. Für die Arbeitgeber ergiebt dies eine Belastung mit 10 der gesammten Kosten. Daß ein rein zum Schuße der Arbeiter eingeführtes Gesetz für die Arbeitgeber immer mehr oder weniger große Lasten bringt und auch bringen muß, liegt auf der Hand. Es giebt aber hier eine durch die Leistungsfähigkeit der Arbeitgeber ganz genau bestimmte Grenze. Sobald die Leistungs- fähigkeit des Unternehmers über diese Grenze hinaus in Anspruch genommen wird, so gereicht das Gesetz dem Arbeiter nicht mehr zum Nutzen, denn es zwingt dann den Arbeitgeber, sein Ge- schäft aufzugeben oder es einzuschränken und macht dadurch indirekt den Arbeiter brodlos. Also folgt hieraus: Arbeiterschutzgeseße sind sehr wünſchens- werth und sehr berechtigt, sie verfehlen aber ihren Zweck vollständig, wenn sie zu weit gehen und die wirthschaftliche Leistungsfähigkeit der Bethei- ligten zu sehr in Anspruch nehmen. Der vorliegende Gesetzentwurf bringt uns nun die Erweiterung der Verpflichtung zur Unfallver- sicherung auch für den Gewerbetrieb im Umherziehen. Wir müssen uns nun in erster Linie fragen: Kann der Gewerbetrieb im Umherziehen die durch die Einführung der Unfallversicherung hervor gerufene Belastung vertragen? Die Beantwortung dieser Frage ist nur an der Hand genauer Erhebungen möglich und geht auch vorläufig über den Rahmen dieses Artikels hinaus, welcher nur den Zweck hat, alle Bethei- ligten auf die drohende Gefahr aufmerksam zu machen. Sollte dieser Artikel, wie wir hoffen, zu weiterer Verfolgung der Sache Anlaß geben, so sind wir gerne bereit, derartige Erhebungen anzustellen und bitten schon jetzt um die Unter- stützung aller betheiligten Kreise hierbei. Das Ergebniß einer derartigen Erhebung dürfte sich dann am Besten in einer an den Reichstag zu richtenden Petition verwerthen lassen. Wir sehen Aeußerungen über diesen Punkt aus Fachkreisen jederzeit gerne entgegen. Wenn wir nun auch die Frage, ob der Ge- werbebetrieb im Umherziehen überhaupt im Stande ist, die Last der Unfallversicherung zu tragen, einst- weilen dahingestellt sein lassen müssen, so ist es doch jedenfalls auch jetzt schon von Interesse, fest- zustellen, daß der vorliegende Gesezentwurf ver- schiedene Punkte enthält, welche nicht einwandfrei sind. Hier ist zunächst zu tadeln die beabsichtigte Art der Festsetzung und Erhebung der Beiträge. Lehrreich dürfte es sein, hier zunächst die Art der Festsetzung im bisherigen Unfallversiche- Wesentlich anders soll sich die Feststellung der Beiträge nach dem vorliegenden Entwurfe geftalien. Es sollen nämlich „Berufsgenossenschaften" nur noch in Ausnahmefällen für gewöhnlich aber sog. Unfallversicherungsgenossenschaften" gebildet wer den. Auch sollen die Beiträge nicht mehr auf dem Wege des „Umlageverfahrens", sondern mittelst des Verfahrens der sog. „Kapitaldeckung" festgesezt werden. Wir müssen uns hier über die Begriffe Un- fallversicherungs Genossenschaft" und "Kapital- deckungsverfahren" klar werden. " Die „Unfallversicherungsgenossenschaft" unter- scheidet sich von der Berufsgenossenschaft" da= durch, daß sie nicht aus Gewerbetreibenden der selben oder doch ähnlicher Branchen besteht, sondern aus den verschiedensten Gewerbetreibenden, welche alle erst nach dem vorliegenden Entwurf zur Versicherung verpflichtet, von dem rein äußerlichen Gesichtspunkte aus, daß sie zufällig an einem Orte zuſammen wohnen, zu Genoſſenſchaften vereinigt werden. Man begründet diese neue Einrichtung damit, daß es sich jetzt um kleinere Geschäfts- betriebe handle, für welche die sich über große, räumliche Entfernungen erstreckende Organisation der Berufsgenossenschaften zu schwerfällig seien. Diese Begründung mag ja auch vieles für sich haben. Bedenklich wird die neue Einrichtung erst da- durch, daß der Entwurf die Einrichtung von Ge fahrklassen für die neu einzubeziehenden Betriebe nicht als strenge Regel aufstellt. Die dem Ent- wurf beigegebene Begründung sagt zwar, daß bei der geringen Ausdehnung der hier in Betracht kommenden Betriebe, die Unfallgefahr nicht sehr verschieden sei. Diese Behauptung ist aber nicht als zutreffend anzuerkennen, denn fein Mensch fann leugnen, daß z. B. bei der Seefischerei oder einer Schlosserei die Unfallgefahr wesentlich größer ist, als z. B. bei einer Schneiderei. Ganz besonders bedenklich ist nun aber diese neue Einrichtung für den Gewerbebetrieb i'm Umherziehen und zwar durch die Be- stimmung des § 23. Dieser Paragraph bestimmt, daß diejenigen Betriebe, welche einen festen Sizz im Inlande nicht haben, ihre Versicherungspflichti- gen in derjenigen Unfallversicherungsgenossenschaft versichern sollen, in der diese im Laufe des Rech nungsjahres zuerst beschäftigt wurden. Daß dies eine verfehlte Bestimmung ist, möge nur ein Bei- ſpiel zeigen: Gerade am Tage des Beginns des Rechnungsjahres findet ein großer Markt statt. Hier sind anwesend einige Menagerien, 2 Cirkusse, ſicherungsgenossenschaft und dann müssen die In- haber der Pphotographien und der Caroussels, deren Betrieb fast ohne jede Gefahr ist, für die Inhaber der Cirkusse und Menagerien, in denen doch leicht ein Unglück passiren fann, mit- bezahlen. Solcher Beispiele ließen sich aber noch eine ganze Menge zusammenstellen. Auf eine ganz besonders gerechte Vertheilung der Last auf die einzelnen Gewerbetreibenden hinzuarbeiten, zwingt uns aber die Einführung des sog. „Kapitaldeckungsverfahrens" und die damit wenigstens für die ersten Jahre nach dem Inkrafttreten des Gesetzes gleich ungewohnte Höhe der Beiträge. Während nämlich, wie oben gezeigt, bei dem Umlageverfahren die Beiträge so bemessen waren, daß sie zur Zahlung der Verwaltungskosten der in dem betreffenden Jahre gezahlten Unfallrenten und zur Beschaffung eines Reservefonds ausreichten, sollen sie nach dem Kapitaldeckungsverfahren" so bemessen werden, daß sie den Kapitalwerth der in dem betreffenden Rechnungsjahre gezahlten Renten aufbringen. Das heißt mit andern Worten: Die Summe der von einer Unfallversicherungs- genossenschaft aufzubringenden Beiträge in einem Rechnungsjahre soll so groß sein, als dasjenige Kapital sein müßte, welches jährlich soviel Zins brächte, als in dem betreffenden Betriebsjahre an neu entstandener Unfallrente gezahlt ist. Zu bekämpfen ist ferner die Bestimmung des § 19 des Entwurfs, wonach diejenigen Personen, welche ein Gewerbe im Umherziehen betreiben, schon bei der Lösung ihres Wandergewerbescheines einen Vorschuß für den auf ste für das betreffende Jahr entfallenden Beitrag zur Unfallversicherung zahlen sollen und daß von der Vorauszahlung dieses Vorschusses die Erteilung des Wandergewerbe- scheines abhängig gemacht werden soll, denn warum sollen hier wieder die umherziehenden Gewerbe- treibenden stärker belastet werden, als die andern von dem Gesetze Betroffenen? Die oben angeführten Härten des Gesetzes werden nun zwar durch die Bestimmung, daß für die von dem Entwurfe Betroffenen der Antheil des Einzelnen an der gesammten von der Unfall- versicherungsgenossenschaft aufzubringenden Summe nicht mehr nach der Höhe des Gesammtlohnes, sondern nur nach der Höhe der gezahlten Ge- werbesteuer, oder wo dieser Maßstab versagt, nach der Zahl der andauernd beschäftigten unfall- versicherungspflichtigen Arbeiter, sog. Vollarbeiter, bemessen werden soll, gemildert. Auch sind als günstig zu nennen die Be- Stimmungen des S 20, wonach bei Betrieben, welche besonders wenig Gewinn abwerfen, unter Umständen die Kosten der Versicherung auf die Orts- resp. Provinzialkassen übernommen werden können, sowie die Vorschrift des § 4, wonach auch Betriebsunternehmer sich selbst versichern können. Wenn nun auch aus diesen zuletzt angeführten Bestimmungen hervorgeht, daß der Gesetzgeber sich thunlichst bemüht hat, allen berechtigten Forderun gen gerecht zu werden, so kann doch nicht geleug- net werden, daß das Gesetz noch Mängel enthält. Es gilt nun diese Mängel vor der Verhandlung des Entwurfs im Reichstage zur Verhandlung zu bringen, und deshalb fordern wir alle Betroffenen auf, die Sache ja nicht aus dem Auge zu ver- lieren. Auch wir werden sie weiter verfolgen und gegebenen Falls auf sie zurückkommen und sehen diesbezügliche Mittheilungen, wie schon erwähnt, jederzeit gerne entgegen und werden sie in ge- eigneter Weise zur Sprache bringen.