Der Komet 5066 – Seite 8
2003-05-10 · Seite 8 von 24
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Der Komet
Größter Spitzenverband der Schausteller und Marktkaufleute
Mitglied
Europäische Union des Reisegewerbes (UECA)
Europaverband der Schausteller (EDS)
Europaverband der Selbständigen-BVD/CEDI
ble
http://www.bsm-lsm.de
E-Mail: bsm.bonn@t-online.deoblat
Bepde
Nr. 5066/10. 5. 2003
BSM
Bundesverband Deutscher Schausteller und Marktkaufleute e. V. V beu, bezel 10
Hauptgeschäftsstelle: Adenauerallee 48 D-53113 Bonn Telefon (0228) 224026 Telefax (0228) 221936
debos
Waffengesetz - BSM fordert Klarheit
Die gegenwärtige Situation bei der Umsetzung gepflicht gemäß § 60 b Gewerbeordnung an die kom- der Betreiber direkt und persönlich vorbringen zu
des neuen Waffengesetzes ist für Schausteller
nicht hinnehmbar. Der BSM verlangt einen gewer-
beverträglichen, bundeseinheitlichen Vollzug. Er
sieht keine Notwendigkeit, über die bereits beste-
henden Vorschriften hinaus weitere waffenrecht-
liche Genehmigungen zu schaffen. Dies hat der
BSM in seinem Schreiben an das Bundesinnen-
ministerium deutlich zum Ausdruck gebracht:
nen jederzeit zur Verfügung, um Anregungen und In-
formationen zu geben und so eine praxisnahe Lö- Der BSM wird über die weitere Vorgehensweise
sung zu finden. Sollte das Waffengesetz novelliert berichten, sobald neue, veröffentlichungsfähige In-
werden, bitten wir um die Möglichkeit, die Anliegen formationen vorliegen. (BSM-Presseinformation)
EFECOT-Mitgliederversammlung
Was wird aus EFECOT?
munalen Behörden übermittelt wird. Die Übermitt- können. Bei den Anhörungen zu dem gegenwärti-
lung der Liste ist zwar keine rechtliche Verpflichtung gen Waffengesetz war der BSM nicht in den ausge-
des Veranstalters, es hat sich aber als gängige Pra- wählten Kreis von Sachverständigen für die Bundes-
xis entwickelt. In vielen Fällen sind die Kommunen tagsanhörung aufgenommen worden. Somit hatten
selbst Veranstalter. Auch in diesen Fällen sollte die Verbandsvertreter direkte Artikulierungsmöglichkei-
Anzeigepflicht des Schießstättenbetreibers mit des- ten, deren Mitglieder lediglich auf Ebene der Frei-
sen Platzzulassung als erfüllt betrachtet werden. zeitbeschäftigung und Sport vom Waffenrecht be-
Der BSM bittet das BMI, mit den für den Vollzug troffen sind. Die im BSM organisierten Betreiber von
,,Sehr geehrte Damen und Herren, der BSM be- zuständigen Ländern bundeseinheitliche Anfor- Schießgeschäften wurden auf das schriftliche Anhö-
antragt, den Vollzug des § 27 Abs. 1 WaffG hin- derungen und Verfahren zu § 27 WaffG auszuar- rungsverfahren verwiesen beziehungsweise muss-
sichtlich der Schießstättenerlaubnis nach Satz 1 beiten. Bis dahin sollte das Fehlen einer waffen- ten ihr Anliegen über den Vertreter des, Forum Waf-
auszusetzen und die Anzeigepflicht nach dem rechtlichen Schießstättenerlaubnis und eine eventu- fenrecht' vorbringen, obwohl die Schausteller in ih-
letzten Satz praxisnah zu gestalten. Betroffene elle Überschreitung der zweiwöchigen Anzeige- rer Berufsausübung unmittelbar und direkt betroffen
Schießstättenbetreiber berichten von erheblicher pflicht nicht sanktioniert werden. Der BSM steht Ih- sind. Für Rückfragen und weitere Informationen ste-
Unsicherheit über Inhalt und Umfang der Schieß-
hen wir Ihnen gerne zur Verfügung."
stättenerlaubnis. Erlaubnisgebühren bis 80 Euro
wurden vereinzelt gefordert. In jedem Zuständig-
keitsbereich scheint eine andere Auffassung über
die Schießstättenerlaubnis zu herrschen. Für rei-
sende Betriebe ist dieser Zustand nicht akzeptabel.
Sie brauchen Handlungs- und Planungssicherheit.
Der BSM verweist nochmals auf die bauaufsichts-
rechtlichen Vorschriften für Fliegende Bauten, de-
nen auch die Schießgeschäfte der Schausteller un- EFECOT ist der Europäische Verband für Erziehung WMCestC; Vizepräsident Bruno Schmelter, DSB;
terliegen. Die Herausnahme der untergeordneten und Bildung von Kindern beruflich Reisender. An der Ralph-Peter Benda, EDS/BSM, als Nachfolger von
Fliegenden Bauten aus dem Genehmigungsverfah- Mitgliederversammlung am 28. April in Brüssel war Karin Birkeneder, LSM Baden-Württemberg; Raf de
ren bedeutet nicht, dass diese keinen Bauvorschrif- der BSM als Mitglied durch Hauptgeschäftsführer Zutter, CEV; Jacques van Bensien, ESU; Jannie De-
ten unterliegen. Die Beschaffenheitsanforderungen Werner Hammerschmidt vertreten. Der scheidende vries, ESU; Ton van Wegberg, BSOS; Uli Krämer,
der einschlägigen Richtlinien der Länder gelten un- Präsident Raf de Zutter hatte eingeladen, um das FORUM.
eingeschränkt. Alle dem BSM bekannten Schießge- vergangene Jahr 2002 abzuschließen und den künf-
schäfte haben eine Ausführungsgenehmigung, auch tigen Haushalt zu verabschieden. Neuwahlen für
wenn diese wegen des Wegfalles der Ausführungsge- das Präsidium und den Vorstand standen ebenfalls
nehmigungspflicht zum Teil nicht mehr verlängert auf der Tagesordnung.
wurden. Fest steht aber, dass diese Schießstätten
bereits von der Bauaufsicht überprüft wurden.
Die Belange der inneren Sicherheit sind nach Auf-
fassung des BSM hiermit in ausreichendem Maße
berücksichtigt. Darüber hinausgehende Beschaf-
fenheitsanforderungen und Genehmigungen sind
eine Überregulierung, die in keinem Verhältnis zu
dem vernachlässigbaren Gefahrenpotential durch
Schießgeschäfte steht. Die Anzeigepflicht von zwei
Wochen muss in Einzelfällen unterschritten werden
dürfen. Dies gilt in Fällen der kurzfristigen Beschi-
ckung eines Volksfestes zum Beispiel in Folge einer
plötzlichen Absage. Der BSM beantragt Fristverkür-
zung sowie Erfüllung der Anzeigepflicht, wenn die
Behörde auf andere Weise von dem beabsichtigten
Das neue Präsidium: Präsident Wouter Tuyn,
SRS; Vizepräsidentin Pat Holmes, WMCestC; Vize-
präsident Bruno Schmelter, DSB. Vorstand: Präsi-
dent Wouter Tuyn, SRS; Vizepräsidentin Pat Holmes,
Betrieb des Schießgeschäftes Kenntnis erlangt. Von links: Der neue Präsident Wouter Tuyn, Direktor
Dies geschieht im Regelfall durch eine Beschicker- Ludo Knaepkens, der scheidende Präsident Raf de Zut-
liste, die vom Veranstalter im Rahmen seiner Anzei- ter, Vizepräsidentin Pat Holmes.
,,Quo vadis EFECOT?" lautet die Frage nach der
Zukunft des Verbandes. Diese hängt im Wesentli-
chen davon ab, wie die Auswertung der Berichte
über die von EFECOT durchgeführten Projekte von
der EU-Kommission ausfällt. Davon hängt die Finan-
zierung von EFECOT zu einem wesentlichen Teil ab.
Darüber hinaus stehen noch Zahlungen von der EU
in Höhe von 90.000 Euro aus. Um den Bestand von
EFECOT nicht nur über den Moment hinaus, son-
dern auch dauerhaft zu gewährleisten, müssen
noch weitere Projektverträge abgeschlossen wer-
den. Ein Trost für die Mitglieder des Vorstandes und
des Präsidiums für den Fall der Fälle: Sie haften
nicht persönlich für die noch erheblichen Verbind-
lichkeiten, die EFECOT gegenüber den Projektpart-
nern hat. Wichtig für das Überleben von EFECOT ist
auch, dass die Ergebnisse der Arbeit von den betrof-
fenen Personenkreisen angenommen werden.
Wie zum Beispiel die Lernplattform QWATRA.
Unter Leitung der EFECOT wurden Lehrgangsinhal-
te erarbeitet, die speziell auf die Bedürfnisse des
Reisegewerbes konzipiert sind. Das Besondere an