Der Komet 5066 – Seite 5
2003-05-10 · Seite 5 von 24
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Nr. 5066/10. 5. 2003
Der Komet
Dr. Grugel & Co. wollen Verbrauchervertrauen
in Lebensmittelsicherheit zurückgewinnen
Von F. Paul Schwakenberg
tung soll wissenschaftliche Erkentnisse über die
Warenumtausch:
Die meisten Händler
sind kulant
5
Wahrscheinlichkeit von Gesundheitsschäden und Den Warenumtausch handhaben die meisten Ein-
deren Ausmaß beim Verzehr vom Lebensmitteln lie- zelhandelsketten gegenüber dem Kunden kulant.
fern. Aufgabe der Risikokommunikation ist es, Ent- Viele Firmen nehmen die bei ihnen gekauften Artikel
scheidungsträgern im Rahmen einer präventiven anstandslos zurück, obwohl kein rechtlicher An-
Politikberatung wichtige Erkenntnisse der Risiko-
spruch auf Rückgabe besteht, sofern die Ware keine
bewertung zu vermitteln und sie bei Bedarf schnell Fehler aufweist. Dies geht jetzt aus einer bundeswei-
der Öffentlichkeit zu erläutern. Bei schwerwiegen- ten Umfrage unter 50 Einzelhandelsketten durch die
den Verstößen und im Falle drohender Gefahr sollen,
sozusagen als vorbeugender Gesundheitsschutz,
Namen von Produzenten, Vertreibern, Händlern usw.
genannt werden dürfen, was bisher nur auf ganz gra-
vierende Fälle beschränkt ist.
Der Verbraucher soll das seit Jahresbeginn 2001,
seit der BSE-Krise schwer erschütterte Vertrauen in
die Sicherheit seiner Lebensmittel wieder zurückge-
winnen können. Dieser schwierigen Aufgabe haben
sich Dr. Christian Grugel und seine 270 Mitarbeiter
der Bundesanstalt für Verbraucherschutz und Le-
bensmittelsicherheit verschrieben. Nach Abschluss
einer grundlegenden „Schwachstellenanalyse" (vor
allem unzureichende Koordinierung durch Beteili-
gung einer Vielzahl von Behörden) stehen für die Zu-
kunft als wichtigste Kernaufgaben „Verbesserung
der Risikobewertung" (wie gefährlich ist ein Pro-
dukt? Wie gefährlich kann es noch werden?), „,Mehr
Da die überwiegende Zahl der bisherigen Lebens-
Effektivität beim Krisenmanagement" sowie eine mittelskandale auf verunreinigte Futtermittel
zurück-
verbesserte „Risikokommunikation" an. Amtschef zuführen war, soll die
Futtermittelüberwachung künf-
Dr. Grugel bezweifelt, dass dafür die bestehenden tig intensiviert werden. Gleiches gilt für den Bereich
gesetzlichen Möglichkeiten ausreichen: „Wir wer- Pflanzenschutzmittel. „
Lebensmittelüberwachung"
den die Lebensmittelsicherheit nur verbessern kön- bedeutet für das
Amt des Dr. Grugel nicht nur Über-
nen, wenn ein bundesweit einheitliches
Durchfüh- wachung von Nahrungsmitteln. Verwandte Bereiche
rungsrecht sicherstellt, dass die rechtlichen Vorga- wie Wasch- und Reinigungsmittelgesetz, Lebens-
ben auch wirklich einheitlich vollzogen werden." mittelspezialitäten, Getränkeschankanlagenverord-
nung, Chemikaliengesetz,
Chemikalien-Verbotsver-
Dies ist gegenwärtig nicht der Fall.
Risikomanagement umfasst sowohl den Erlass ordnung und Spielzeugverordnung (soweit es sich
von Rechtsvorschriften als auch die Vollzugsaufga- um die stoffliche Beschaffenheit von Spielzeug han-
ben, insbesondere der Kontrolle. Die Risikobewer- delt) gehören ebenso
dazu.
Verbraucher-Zentrale hervor.
stehen hatte sowie bei Kleinartikeln wie Ohrring oder
Von den 35 Firmen, die den Fragebogen beant-
worteten, erklärten rund drei Viertel (26), alle bei ih-
nen gekauften Artikel anstandslos zurückzuneh-
men. Auch bei den restlichen neun Firmen im Test
sah es kaum schlechter
aus. Sie verweigerten die
Annahme lediglich bei speziellen Sortimentsgrup-
pen, etwa bei „zugeschnittenen Materialien" und
Tieren aus der Zooabteilung (Baumarkt), bei Grün-
Pflanzen, die der Kunde schon auf der Fensterbank
Unterhose (Modegeschäft) oder Strumpf und Schuh-
creme (Schuhhaus). Selbst wer das neue Radio zu
Hause einstöpselt oder den Kaschmir-Pulli über-
streift, darf bei 26 Firmen problemlos retournieren.
Voraussetzung: Die Ware weist keine starken Ge-
brauchsspuren auf. Allerdings: Umtausch heißt nicht
automatisch Bargeld. Manche Geschäfte geben
dem Kunden stattdessen lieber Gutscheine. Das
Gros (20) fährt zweigleisig. Zum Beispiel öffnet die
Textilkette H&M die Kasse nur gegen Vorlage des
Original-Bons. Einen Gutschein erhalten dagegen
Käufer ohne Quittung. Während 23 Unternehmen
auf den Originalkarton verzichten, läuft bei zwölfen
ohne die Umhüllung nichts. Gut aufpassen sollten
Kunden auch auf den Kassenbon. Denn zwei Drittel
der Händler wollen den Zettel unbedingt sehen. Wer
das Papier nicht mehr findet, kann den Umtausch
aber auch, falls vorhanden, mit dem EC- oder Kredit-
Fazit: Ein befristetes Arbeitsverhältnis muss mit karten-Beleg wagen. Fazit des Tests: Als Kulanz-Pa-
Ablauf der Befristung nicht extra gekündigt wer- radiese erwiesen sich vor allem Baumärkte. Sie tau-
den. Die Vereinbarung einer Kündigungsmöglichkeit schen Produkte zumeist ohne Kassenbon und
ohne
macht aber auch bei einem befristeten Arbeitsver- Originalverpackung auf unbegrenzte Zeit um und er-
trag durchaus Sinn: Denn nur so kann das befristete statten Bargeld. Ähnlich großzügig zeigen
sich die
Arbeitsverhältnis innerhalb der Vertragslaufzeit or- befragten Drogerien. Hier benötigt man allerdings
dentlich gekündigt werden, falls der Arbeitgeber et- oft den Originalbon.
wa mit der Arbeitsleistung des Mitarbeiters nicht zu-
frieden ist. (LAG Rheinland-Pfalz, 26.11.2002, 5 Sa
1029/02) (vnr)
Muss ein befristeter Arbeitsvertrag
gekündigt werden?
In einer erst jetzt veröffentlichten Entscheidung
des Landesarbeitsgerichts in Mainz ging es um
die Frage, ob ein befristetes Arbeitsverhältnis
bei Fristende ausdrücklich gekündigt werden
muss.
Ein Arbeitgeber hatte mit einer Mitarbeiterin einen
befristeten Arbeitsvertrag abgeschlossen. Als Be-
fristungsgrund war im Vertrag die Vertretung einer
Mitarbeiterin aufgeführt, die sich im Erziehungsur-
laub (jetzt Elternzeit) befand. Nachdem der Vertrag
ausgelaufen war, klagte die Mitarbeiterin auf die
Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses. Denn, so ihre
Argumentation, sie habe keine Kündigung erhalten,
und außerdem könne der Arbeitgeber sie weiter be-
schäftigen. Diese Argumentation überzeugte die
Mainzer Richter jedoch nicht. Sie wiesen die Klage
ab. Der vorliegende Arbeitsvertrag sei wirksam be-
fristet worden - die Befristung war schriftlich verein-
bart worden und sachlich begründet. Daher sei der
Vertrag mit dem vereinbarten Endtermin endgültig
abgelaufen. Einer gesonderten Kündigung bedurfte
es nicht.
Rechtsschutzversicherung bei drohender
Kündigung des Arbeitsverhältnisses
ib jut ab
Als ein Arbeitnehmer zu seinem Chef gerufen wur- auf die Androhung einer - unberechtigten - verhal-
de, wurde er darauf hingewiesen, man sei mit seiner tensbedingten Kündigung
abgestellt, gegen welche
Arbeitsleistung nicht zufrieden und daher intern er sich zur Wehr
setzte. Er hatte damit einen Verstoß
übereingekommen, das Arbeitsverhältnis zu been- seines Arbeitgebers
gegen Rechtsvorschriften be-
den. Wenn sich der Arbeitnehmer nicht alsbald auf hauptet. Dies reichte aus.
In dem unberechtigten
eine Beendigung einlasse, werde man aktiv gegen Vorwurf des Arbeitgebers liegt
bereits ein Verstoß im
ihn vorgehen. Ob man den Lohn noch zahlen werde, Sinne der Vorschrift
, nicht nur in dem angeblichen
wisse man nicht. Deshalb nahm der Arbeitnehmer (vom Arbeitgeber
behaupteten) Verstoß des Versi-
einen Rechtsanwalt in Anspruch und sollte dafür Ge- cherungsnehmers. Nach
dem Wortlaut der Versiche-
bühren in Höhe von rund 2500 DM zahlen. Deshalb rungsbedingungen war
eindeutig, dass bereits ein
beanspruchte er eine Leistung aus der von ihm ab- bloß behaupteter
Verstoß ausreichte. Die Versiche-
geschlossenen Rechtsschutzversicherung. Nach rung konnte daher
die Gewährung von Versiche-
dem Vertrag bestand Anspruch auf Rechtsschutz rungsschutz nicht
davon abhängig machen, ob die
nach Eintritt eines Rechtsschutzfalls von dem Zeit- Behauptung zutraf.
punkt an, in dem der Versicherungsnehmer oder ein
anderer einen Verstoß gegen Rechtspflichten oder
Rechtsvorschriften begangen hatte oder begangen
haben sollte.
Die Rechtsschutzversicherung will Versicherungs-
schutz bieten, sobald die Wahrnehmung rechtlicher
Interessen für den Versicherungsnehmer notwendig
wird. Diese Notwendigkeit tritt dann ein, wenn sich
Verstoß ist das Handeln gegen eine - gesetzliche die Rechtsposition des Versicherungsnehmers ver-
oder vertragliche - Rechtspflicht oder das Unterlas- schlechtern könnte.
Rechtliche Maßnahmen können
sen eines rechtlich gebotenen Tuns. Für das Vorlie- jedoch bereits notwendig werden
, etwa wenn je-
gen eines Verstoßes genügt jedes Verhalten, das ob- mand einen vom
Versicherungsnehmer behaupte-
jektiv nicht mit Rechtsvorschriften oder Rechts- ten Anspruch - also
Lohn und Weiterbeschäftigung
pflichten im Einklang steht. Der Arbeitnehmer hatte - bestreitet. Die ernsthafte Behauptung
eines Rechts-
Wer beim Einkauf auf der sicheren Seite sein will,
„sollte sich das Umtauschrecht schriftlich zusichern
lassen", sagt Jürgen Schröder, Jurist der Verbrau-
cher-Zentrale NRW. Dabei sollten sowohl die Frist
aufgeführt sein als auch Angaben darüber, ob Kas-
senbon und Originalverpackung benötigt werden.
(wid)
interschau 2004 n
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Freizeitparktechnologie
|1.
Hamburg onwa
- 4. Februar
ad
verstoßes ist somit ein Vorgang, der nach der Le-
benserfahrung die Gefahr einer rechtlichen Ausein-
andersetzung so naherückt, dass sie nicht mehr als
zukünftiges ungewisses, sondern als versicherbares
Risiko angesehen werden kann. Die Gefahr, dass
der Versicherungsnehmer in der späteren Auseinan-
dersetzung unterliegt, gerade, da der behauptete
Verstoß des Arbeitgebers nicht vorlag oder nicht be-
weisbar ist, geht die Versicherung nach dem Wort-
laut ihrer Bedingungen ein (Landgericht Berlin, 7 S
73/01). (Dr. tt)