Der Komet 5069 – Seite 8
2003-06-10 · Seite 8 von 24
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Der Komet
IHK-Zwangsmitgliedschaft im Visier
des Europäischen Gerichtshofes
Nr. 5069/10. 6. 2003
Landesverband der
Schausteller und Marktkaufleute
Kreisstelle
Cuxhaven-Niederelbe
Luxemburg/Dortmund. Die Italienische Republik ist In dem Urteil eines von der Wettbewerbskommission
wegen Verstoß gegen geltendes europäisches Recht der EU angestrengten Verfahrens heißt es dann
- Artikel 12, 43 und 49 EG - vom EuGH verurteilt auch entsprechend: „Die Italienische Republik hat Die in der Kreisstelle Cuxhaven organisierten Schau-
worden. Es ist nach dem Urteil des EuGH mit EU- dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln steller, insgesamt 68 Betriebe, erörterten auf der
Recht unvereinbar, dass im „Gesetz Nr. 1442 vom 12 EG, 43 EG und 19 EG verstoßen, dass sie eine jüngsten Jahreshauptversammlung Probleme und
14. November 1941 in seiner zur Zeit des Vorverfah- Regelung aufrechterhalten hat, wonach Gemein- Zukunftsperspektiven des Reisegewerbes. Um auch
rens geltenden Fassung Artikel 4 Absatz 1 dieses schaftsbürger, die in Italien als Dienstleistungser- in Zukunft auf Volksfesten die Leistungen zu volks-
Gesetzes jeden in einem anderen Mitgliedstaat an- bringer die Tätigkeit eines Transitspediteurs aus- tümlichen Preisen anbieten zu können, appelliert
sässigen Spediteur, der in Italien tätig werden will, üben, vorbehaltlich einer Genehmigung durch das der Vorstand an Städte und Gemeinden auf eine Ge-
zur Eintragung in ein spezielles Register bei der In- Innenministerium bei der Handelskammer in das bührenerhöhung (Standgelder) zu verzichten. Ange-
dustrie- und Handelskammer verpflichtet. Das Ein- Unternehmensregister eingetragen sein müssen. sichts der schwierigen wirtschaftlichen Situation ver-
tragungserfordernis sei unvereinbar mit dem Grund- "Unsere ewig Gestrigen, Ständestaatler und Besitz- suchen die Schausteller und Marktkaufleute Mehr-
satz der Dienstleistungsfreiheit. Es stelle für einen standswahrer sollten auch endlich erkennen, dass kosten nicht an die Kundschaft weiterzugeben. Der
Wirtschaftsteilnehmer, der in einem anderen Mit- ihr Klammern an Kammer- und Meisterzwang, an Vorstand kritisiert die immer häufiger parallel statt-
gliedstaat als Italien niedergelassen sei, ein Hinder- Pfründen und längst überholten Reliquien des Mit- findenden Veranstaltungen. Da an manchen Wo-
nis dar, seine Tätigkeit in Italien auszuüben." telalters sinnlos geworden ist", meint Pestel. „Wer
bei dringend erforderlichen Reformen und unver-
meidbaren Korrekturen nicht mit den überfälligen
Maßnahmen beginnt und an versagenden Systemen
festhält, den bestraft das Leben. Im Zweifel wir Wäh-
ler", ist Pestel überzeugt vom nahen Ende undemo-
kratischer und wirtschaftsfeindlicher Zwänge. (Quel-
le: IHK-Verweigerer e.V. PR 03.00.16./(BSM-Pres-
seinformation)
IHK-Verweigerer fordern Konsequenzen in Deutsch-
land.,,Unsere bundesdeutschen Politiker mögen sich
endlich der Tatsache bewusst werden, wie in die-
sem Fall die italienische Politik reagiert hat" bemerkt
Axel Pestel vom Verband der Kammerkritiker in
Dortmund. Nämlich so: Die italienische Regierung
hat in ihrer Klagebeantwortung den Klagevorwurf an
sich nicht bestritten. Sie hat im Hinblick auf Artikel 4
des Gesetzes eine Gesetzesänderung angekündigt.
Existenzgründung für Kleinbetriebe
- DtA Darlehen kommt an
-
BSM
Das neue Mikro-Darlehen der Deutschen Ausgleichs- beitsmarkt. Denn mit jedem DtA-Mikro-Darlehen
bank (DTA) für kleinere Finanzierungsvorhaben gibt werden etwa drei Arbeitsplätze neu geschaffen bzw. Der neue Vorstand (v.l.): Thomas Sehlmeyer, Volker
der Mittelstandsförderung zusätzlichen Auftrieb. gesichert. DtA-Mikro-Darlehen können nicht nur Sehlmeyer, Frank Brockelmann, Reinhold Müller, Kurt
Nur zwölf Wochen nach seiner Einführung hat die Existenzgründer, sondern auch bestehende Unter- Brockelmann.
DtA bereits rund 600 Darlehen für kleinere Grün- nehmen beantragen, wenn sie nicht mehr als zehn
dungs- und Festigungsvorhaben zugesagt. Damit ist Beschäftigte haben und nicht länger als drei Jahre chenenden gar nichts stattfindet, an anderen gleich
ein Fördervolumen von 11,5 Mio. Euro verbunden, am Markt sind. Die DtA übernimmt gegenüber der mehrere Veranstaltungen, ist eine bessere Koordina-
das nach den Worten von DtA-Vorstandssprecher Dr. Hausbank eine Haftungsfreistellung von 80 Prozent tion nötig. Die Versammlung begrüßte den Vortrag
Peter Fleischer deutlich über den Erwartungen liegt. und zahlt eine fixe Bearbeitungsgebühr. Das soll der von Dr. Axel Erdmann über die Einführung von Ver-
Das neue DtA-Mikro-Darlehen soll Kleinstgründun- Hausbank die Bewilligung eines solchen Kleinkre- trauenslehrkräften für Kinder beruflich Reisender.
gen im Dienstleistungssektor beflügeln. Es soll vor dites erleichtern - offenbar mit Erfolg. DtA-Mikro- Da Schaustellerkinder oft Monate von ihren Stamm-
allem auch Frauen den Weg in die Selbständigkeit Darlehen laufen über fünf Jahre, ein halbes Jahr schulen entfernt und viele andere Schulen besu-
erleichtern und Arbeitslosen eine neue berufliche davon ist tilgungsfrei. Für die gesamte Laufzeit gilt chen müssen, gibt es hier noch organisatorische
Perspektive ermöglichen. Diese Rechnung scheint ein Festzins. Alle Finanzierungsprogramme des Probleme zu lösen. Auch der Besuch der Berufs-
aufzugehen, wie ein Blick in die aktuelle DtA-Förder- Bundes für den Mittelstand, die bisher von der DtA schule sollte neu geregelt werden, weil es keine ent-
bilanz zeigt. Zwei Drittel der Fördergelder in diesem und der KfW getrennt angeboten wurden, werden sprechenden Klassen für Schaustellerkinder gibt.
Programm fließen in den Dienstleistungsbereich. nunmehr unter dem Dach der Mittelstandsbank zu- Auch zusätzliche Vorschriften und Regelungen be-
Frauen beinahe gleich auf. Fast 40 Prozent der sammengeführt. Durch Straffung und Bündelung züglich der Hygieneverordnungen, Änderungen der
Antragsteller sind Frauen, deutlich mehr als bei an- des Förderangebotes werden die Finanzierungen Bauabnahmen für Fliegende Bauten (Karussells etc.),
deren Förderprogrammen. Dort liegt der Anteil ge- für Gründer sowie kleine und mittlere Unternehmen Fragen der Berufsgenossenschaften usw. wurden
förderter Gründerinnen im Schnitt bei rund 28 Pro- in Deutschand nachhaltig verbessert. Quelle: Wirt- intensiv behandelt. Ergebnis der Vorstandswahlen:
zent. Besonders erfreulich ist die Bilanz für den Ar- schaft 4/2003. (BSM-Presseinformation)
1. Vorsitzender Frank Brockelmann, 2. Vorsitzender
Reinhold Müller, Kassierer Thomas Sehlmeyer,
Schriftführer Volker Sehlmeyer, Vorsitzender Fach-
gruppe 1 (Schausteller) Kurt Brockelmann. Volker
Sehlmeyer, Schriftführer. (Foto: privat)
Spielzeugschusswaffen
0,08 Joule Bewegungsenergie ist Obergrenze!
Aus gegebenem Anlass weist der BSM daraufhin, dass Spielzeugschusswaffen nur dann aus dem
Anwendungsbereich des Waffengesetzes ausgenommen sind, wenn aus diesen nur Geschosse ver-
schossen werden können, denen eine Bewegungsenergie von nicht mehr als 0,08 Joule erteilt wird.
Dies gilt nicht, wenn die Schusswaffen mit gewöhnlichen Werkzeugen so geändert werden können,
dass mehr als 0,08 Joule erreicht werden oder getreue Nachahmungen von erlaubnispflichtigen
Schusswaffen sind (Abschnitt 3, Unterabschnitt 2, Nr. 1 der Anlage 2 zu § 2 Abs. 2 bis 4 Waffengesetz).
(BSM-Presseinformation)
Ab sofort ist auf der Internetseite des BLV,
unter Infos zum Ausdrucken, der Vordruck für
den Antrag nach § 27 WaffG abrufbereit. Wei-
terhin können Vordrucke bei der Geschäftsstelle
München angefordert werden. (jw)
Rahmenvertrag des BSM mit KIA
Der BSM hat mit der KIA - Motors Deutschland GmbH einen Rahmenvertrag über den ra-
battierten Bezug von KIA-Fahrzeugen abgeschlossen. Es wird ein Nachlass in Höhe von zur Zeit 15%
auf den am Tage der Lieferung gültigen Preis ab Importlager (ohne Umsatzsteuer) gewährt. Dieser
Vertrag begünstigt ausschließlich Mitglieder in einem im BSM organisierten Verband. Falls Interesse
an einem Kauf besteht, senden Sie bitte einen mit 55 Cent frankierten und an sich selbst adressierten
Umschlag an die Hauptgeschäftsstelle oder fordern diese Unterlagen über Ihren Landesverband an.
Sie erhalten dann einen Großabnehmer-Abrufschein und einen Vordruck, in dem Sie unter
anderem
die Mitgliedschaft bestätigen. (BSM-Presseinformation)
Bayerischer Landesverband
der Marktkaufleute
und der Schausteller e. V.
TERMINE
2. November 2003
Nürnberg
Nordbayerische
Schaustellerfachtagung