Der Komet 5072 – Seite 6
2003-07-10 · Seite 6 von 28
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Der Komet
ebreKönnte uns ein bisschen ei
mehr Inflation helfen?
Sind wir nach langer Konjunkturschwäche mit
nur geringen Preissteigerungen nunmehr auf
dem Weg in eine gefährliche Deflation? Nach
dem Urteil der Experten: In Deutschland mög-
licherweise schon; international vermutlich noch
nicht. Für uns bleiben mithin Preisentwicklung
und Geldpolitik in den kommenden Monaten die
,,tickende Zeitbombe" an den Märkten.
Hinter dem Begriff,,Deflation" verbirgt sich die Be-
fürchtung, dass bei der derzeit sehr geringen Teue-
rung irgendwann die Preise einmal die Fahrt in die
andere Richtung nehmen könnten, und sogar die
Nulllinie nach unten durchbrochen wird. Das heißt,
die Preise würden überhaupt nicht mehr steigen
bzw. zurückgehen. Zunächst scheint das eine gute
Sache zu sein. Aber es scheint nur so. Dauerhaft fal-
lende Preise könnten schnell eine schrumpfende
Wirtschaft nach sich ziehen. Die volkswirtschaftliche
Konsequenz einer Deflation ist nur zur Genüge be-
kannt: Unternehmen sind nicht mehr in der Lage,
auskömmliche Preise durchzusetzen. In Teilmärkten
müssen sie sogar sinkende Preise hinnehmen, weil
sonst ihre Produkte nicht mehr gekauft werden. Das
Sicherheitssparen bei den Verbrauchern nimmt zu.
Als Folge sinkt der Konsum weiter. Investitionen un-
terbleiben daraufhin. Weitere Arbeitsplätze werden
abgebaut mit der Folge einer weiter sinkenden Ver-
brauchernachfrage. Die Spirale dreht sich jetzt immer
rasanter nach unten. Die Erlös-Kosten-Relation der
Unternehmen verschlechtert sich bedrohlich. Die Ge-
winneinbrüche werden immer nachhaltiger. Da aber
Gewinne die Grundvoraussetzung für stabile Aktien-
kurse sind, werden auch die Aktienkurse zwangsläu-
fig nach unten in den Strudel gezogen. Die Finanzie-
rung der Unternehmen gerät ins Wanken.
EW
der Deflation liegen nämlich die Zinsen fast bei null.
Der Staat erhält praktisch keine oder nur sehr niedri-
ge Steuern aus Kapitaleinnahmen. Natürlich profitie-
ren auch die Verbraucher von den sinkenden Prei-
sen. Die Kaufkraft ihrer Einkommen nimmt entspre-
chend zu. Lohnerhöhungen könnten entsprechend
moderat ausfallen.
Nr. 5072 10. 7. 2003
Stiftung Warentest:
Bei vielen
Steuerbescheiden
lohnt der Einspruch
Oft ist ein Einspruch gegen einen Steuerbe-
scheid sinnvoll. Er lohnt sich aber laut der Stif
tung Warentest in vielen Fällen. Denn auch die
Behörde macht Fehler oder lehnt aus Bequem-
lichkeit Posten ab, zu denen Musterprozesse lau-
fen. Oft haben auch neue Urteile die Rechtslage
geändert und die Finanzbeamten haben dies
noch nicht mitbekommen.
Die große Gefahr ist nur, dass sich eine Volks-
wirtschaft in solchen Phasen regelrecht „kaputt-
spart". Nichts geht mehr. Alle warten ab. Attentismus
macht sich breit mit verheerenden Folgen für die
Konjunktur. Viele Verbraucher und Unternehmen
in Deutschland sind bereits seit einiger Zeit auf ei-
Der Steuerpflichtige sollte zunächst allein oder
nem bedrohlichen Spartrip. Deflation trifft den Staat mit Hilfe eines Experten prüfen, ob die im Bescheid
hart, weil er immer weniger Steuern bekommt und angesetzten Einnahmen und Bezüge wie Arbeits-
immer mehr an Handlung- und Gestaltungsfähigkeit lohn, Arbeitslosengeld und Zinsen stimmen. Dann
verliert. Schlecht dran sind auch die Schuldner (pri- gilt es folgende Fragen zu checken: Wurden alle
vate und Unternehmen). Die Banken sind bereits Werbungskosten, Sonderausgaben und außerge
dabei, ihre schlechten Risiken gnadenlos auszusor- wöhnliche Belastungen anerkannt? Wurden Ermäßi-
tieren.
gungen wie der Altersentlastungsbetrag abgezo-
gen? Sind alle Freibeträge berücksichtigt wie Kin-
der-, Ausbildungsfreibeträge, Pflegepauschalbeträ
ge? Sind Abweichungen von der Steuererklärung
schriftlich begründet? Sind vorab gezahlte Steuern
wie Lohn- und Zinsabschlagsteuern richtig verrech-
net? Ist bei Vorauszahlungen die Schätzung künfti-
ger Einnahmen realistisch?
Was können wir tun, um aus der Klemme zu kom-
men? Ein Ausweg aus der Krise könnte irgendwann
einmal kurioserweise Inflation sein. Einer Wirt-
schaftsbelebung über Niedrigzinsen, wie es derzeit
versucht wird, sind nämlich natürliche Grenzen ge-
setzt. Bei offiziellen Leitzinsen von null Prozent -wo-
von beispielsweise die Amerikaner nicht mehr allzu
weit entfernt sind - stoßen Zinssenkungen eben ir-
gendwann einmal an ihre natürlichen Grenzen. Wird
also am Ende doch die Gelddruckmaschine wieder
angeworfen, wie in den 70er-Jahren, oder werden
andere Maßnahmen eingesetzt, um die Preise mo-
derat nach oben in Gang zu bringen? Inflation wäre
nach Meinung nicht weniger Fachleute eine ideale
Lösung für die globale Finanzkrise.
Die großen Verlierer der Deflation sind mithin Aber es gibt noch eine Reihe von Problemen bei
zunächst Unternehmen bzw. ihre Aktienbesitzer, der der Konjunkturbelebung über die Preise: Der so ge-
Fiskus und die Schuldner. Gewinner sind unstreitig wonnene Spielraum könnte unter anderem den
die Besitzer von Geldvermögen. Denn Geldvermö- Zwang zu den seit mehr als 30 Jahren überfälligen
gen werden gemessen an Waren und Dienstleis- Strukturreformen in unserer Gesellschaft verrin-
tungen in Phasen der Deflation immer wertvoller. gern. Mit dem Aufschwung nämlich würde vermut-
Für den,,versteckten" Wertzuwachs des Geldes fal- lich der Reformwille schnell erlahmen. (Quelle: „Dr.
len nicht einmal Kapitalertragsteuern an. Während Kurzawa' Privatinvestor-Brief")
blw
Aufwand für doppelte Haushaltsführung
ment
jetzt unbegrenzt
die Kosten für die Zweitwohnung. Hierzu zählen ne-
ben den Kosten für die Miete einschließlich Neben-
kosten auch Aufwändungen für notwendige Einrich-
tungs- und Ausstattungsgegenstände.
Die Finanzämter dürfen den Werbungskosten-/Be- dungen nur in den ersten drei Monaten abgesetzt
triebsausgabenabzug von Mehraufwändungen für werden können und Fahrtkosten ohnehin als Wer-
eine doppelte Haushaltsführung nicht mehr grund- bungskosten absetzbar sind, geht es vor allem um
sätzlich auf zwei Jahre begrenzen. Die Entschei-
dung betrifft zum einen berufstätige Ehegatten, die
an verschiedenen Orten tätig sind. Zum anderen
geht es um Steuerzahler, deren dienstliche Abord-
nung an einen anderen Beschäftigungsort ständig
verlängert wird, die so genannte Kettenabordnung.
Darauf macht jetzt der Bund der Steuerzahler auf-
merksam.
Den von der Entscheidung des Bundesverfas-
sungsgerichts betroffenen Steuerzahlern raten die
Steuerexperten, gegen alle noch offenen Steuerbe-
scheide, in denen keine Mehraufwändungen für eine
Grundlage für die Veränderung ist eine Entschei- doppelte Haushaltsführung berücksichtigt wurden,
dung des Bundesverfassungsgerichts aus dem ver- unter Hinweis auf den Beschluss des Bundesverfas-
gangenen Jahr. Mit Beschluss vom 4. Dezember sungsgerichts Einspruch einzulegen. Steuerzahler,
2002 (Az: 2 BvR 400/98 und 2 BvR 1735/00) erklär- die die Einkommensteuererklärung für das Jahr
ten die Karlsruher Richter die zeitliche Begrenzung 2002 oder 2001 erstellen, sollten die Mehraufwän-
des steuerlichen Abzugs von Mehraufwändungen dungen für die doppelte Haushaltsführung geltend
im Zusammenhang mit einer so genannten doppel- machen. Ist eine Steuererklärung schon abgegeben
ten Haushaltsführung für verfassungswidrig. In bei- worden, aber noch nicht bearbeitet, dann sollten
den oben genannten Fällen sieht das Bundesverfas- bisher nicht angesetzte Mehraufwändungen
für die
sungsgericht in der 1996 eingeführten Begrenzung doppelte Haushaltsführung umgehend geltend ge-
des steuerlichen Abzugs der Mehraufwändungen macht werden. Da nicht abzusehen ist, wann und
in
für eine doppelte Haushaltsführung auf zwei Jahre welchem Umfang der Gesetzgeber eine Nachbesse-
einen Verfassungsverstoß. Der steuerliche Abzug im rung vornehmen wird, hat der Bund der Steuerzahler
Zusammenhang mit einer doppelten Haushaltsfüh- das Bundesfinanzministerium aufgefordert, Steuer-
rung umfasst Verpflegungsmehraufwändungen, Kos- bescheide im Hinblick auf eine
doppelte Haushalts-
ten für Familienheimfahrten und Aufwändungen für führung mit einem
Vorläufigkeitsvermerk zu verse-
die Zweitwohnung. Da Verpflegungsmehraufwän- hen. (wid)
Für Einsprüche ist nach der Bekanntgabe des
Steuerbescheids ein Monat lang Zeit. Drei Tage
nach dem Datum auf dem Steuerbescheid gilt er als
bekannt gegeben. Von da ab läuft die Frist und endet
einen Monat später. Fällt das Ende auf einen Sonn-
abend, Sonn- oder Feiertag, ist erst am nächsten
Werktag Schluss.
smito
Steuerzahler können Einsprüche per Post, Fax
oder persönlich einlegen. Wirft man den Einspruch in
den Briefkasten des Finanzamtes, kann ein Zeuge
nicht schaden, der den Inhalt des Einspruchs im Brief
kennt. Er kann bestätigen, an welchem Tag und woge-
gen Einspruch eingelegt wurde, wenn das eingewor-
fene Schreiben im Finanzamt verloren geht. (wid)
Keine Bank-Haftung
bei unnötiger Mitnahme
der EC-Karte
Auf Urlaubsreisen sollten keine EC-Karten mit-
genommen werden, die nicht unbedingt be-
nötigt werden (z. B. die Karte eines Geschäfts-
kontos). Andernfalls handelt man grob fahrläs-
sig. Folge: Man würde riskieren, dass die
Bank nicht haftet, wenn die Karte gestohlen
wird, und der Dieb Geld von dem Konto ab-
hebt. Das entschied das Oberlandesgericht
Hamm (Az: 31 U 109/02). Der Kläger wollte sei-
ne Bank auf Schadenersatz verpflichten. Er
hatte zu einer Reise versehentlich die EC-Kar-
te eines Verbandes mitgenommen, für den er
tätig ist. Die dazugehörige Geheimnummer
hatte er auf einem Merkzettel ebenfalls dabei.
Beides wurde gestohlen, und der Dieb hob
mehrfach Geld vom Konto ab. Obwohl er den
Zettel mit der Geheimnummer räumlich ge-
trennt von der Karte aufbewahrt hatte, sei er
damit ein zu großes Risiko eingegangen. Ein
solches Risiko dürfe nach Meinung des Ge-
richts nur in Kauf nehmen, wer auf die Karte
angewiesen ist. In diesem Zusammenhang
gibt der Beraterbrief „Selbstständig heute" fol-
genden Tipp: Geht die Karte verloren oder wird
gestohlen, kann sie unter der Telefonnummer
0049-180-5-021021 von überall auf der Welt ge-
sperrt werden.