Der Komet 5072 – Seite 9
2003-07-10 · Seite 9 von 28
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Nr. 5072/10. 7. 2003
Der Komet
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Spitzenorganisation des Schaustellergewerbes
Mitglied der Europäischen Schausteller-Union
Deutscher Schaustellerbund e.V.
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Bundeswirtschaftsministerium sagt
Schaustellern Unterstützung zu
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gudma Boo DSB im Gespräch mit Staatssekretär Rezzo Schlauchnia energio
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Als erste Reaktion auf das Kanzlergespräch An- wie das neue Waffenrecht umzusetzen sei. Von der er ausländischer Arbeitskräfte ein. Nach Einschät-
fang April trafen sich DSB-Präsident Albert Rit- Registrierung aller beteiligten Personen des Be- zung des DSB müssen
Schaustellergehilfen aus
ter, Vizepräsident Lorenz Kalb und Geschäfts-
Drittstaaten in
Zukunft bis zu 9 Monaten mit Wie-
führer Ulrich Böshagen mit dem Parlamentari-
derkehrrecht in der Bundesrepublik beschäftigt
schen Staatssekretär im Bundesministerium
werden können. Staatssekretär Rezzo Schlauch
für Wirtschaft und Arbeit, Rezzo Schlauch, am
verwies auf das laufende Gesetzgebungsverfah-
23. Juni in Berlin zu einem intensiven Mei-
ren. Die Forderungen des DSB seien im Entwurf
nungsaustausch.
der Bundesregierung enthalten.
Von Seiten des Ministeriums nahmen neben
Herrn Schlauch Ministerialrat Ulrich Schönleiter,
Dagmar Weinberg vom Referat Elektrizitätswirt-
schaft und Fernwärme sowie die Referentin des
Staatssekretärs, Dr. Armgard Wippler, an dem Ge-
spräch teil. In einer konstruktiven Gesprächsatmo-
sphäre stellte der Deutsche Schaustellerbund die
aktuellen Verbandsthemen vor, „die uns Schau-
stellern derzeit unter den Nägeln brennen", so
DSB-Präsident Albert Ritter. Folgende Schwer-
punkte wurden diskutiert: elbst notabnetueb
Stichwort: Adventskultur. Hintergrund: Die
Evangelische Kirche, möglicherweise auch weitere
Interessensvertreter, haben eine Initiative gestar-
tet, Weihnachtsmärkte vor und am Totensonntag
(Ewigkeitssonntag) zu untersagen. Nach Meinung
des Deutschen Schaustellerbundes schränkt dies
die Berufs- und Betätigungsmöglichkeit der Schau-
steller grundlegend ein und führt zu nicht mehr ver-
tretbaren Einnahmeeinbußen. Das Wirtschaftsmi-
nisterium teilt die Auffassung des DSB, dass Volks-
feste als kulturelles Erbe hier nicht benachteiligt
werden dürften. Auch die Kommunen und Städte
hätten erhebliche Einnahmeeinbußen, wenn,
anders als im Handel, den Schaustellern die Betä-
tigungsmöglichkeit an diesen wichtigen Tagen ge-
nommen würde. Der Parlamentarische Staatssek-
retär sagte zu, sich in einem Schreiben an den
Städte- und Gemeindebund für die Interessen der
Schausteller einzusetzen. Weiterhin soll die The-
matik auf Ministerebene besprochen werden.
treibers über die polizeiliche Einweisung in eine
Schießanlage bis hin zu der Aussage,,,Für die Be-
treiber von Schießbuden habe sich durch das neue
Recht nichts geändert", sind vor Ort viele Varianten
festzustellen. Ein Zustand, der die Arbeit der
Schausteller massiv behindert. Der Forderung des
DSB, den Vollzug des Waffengesetzes zu stoppen,
konnte das Ministerium mit Hinweis auf die Län-
derhoheit nicht nachkommen. Dem DSB wurde je-
doch zugesagt, „gemeinsam auf die Länder einzu-
wirken, den Vollzug zu koordinieren".
wies
Stichwort: Kreditvergabe. Hintergrund: Basel
II und das damit verbundene Rating-System er-
schweren weitere Kreditaufnahmen für Neuan-
schaffungen, aber auch für Modernisierung und
Umbau der Fahrgeschäfte. Erschwerend kommt
Stichwort: Gewerbeordnung. Hintergrund: Die hinzu, dass die Banken schon heute vielfach ihre
Gewerbeordnung nennt als eine Voraussetzung für Geschäftspolitik darauf ausrichten, obwohl die in
die Vergabe eines Platzes, dass der Schausteller- Basel erarbeiteten Richtlinien erst 2007 greifen sol-
Das Bundeswirtschaftsministerium
betrieb „bekannt und bewährt" sein muss. In den len.
vergangenen Jahren hat dieses Merkmal durch die darauf hin, dass eine neue Verwaltungsvorschrift
Rechtsprechung jedoch eine deutliche Abwertung Kredite bis zu einem Volumen von 1 Millionen Euro
erfahren. Andere Merkmale wie „attraktiv“, „rotie- den Kriterien der Vergabe an Private und nicht den
rende Vergabe" und „Losverfahren“ haben dem- Unternehmen gleichstellt. Die bedeutet bis zu die-
gegenüber an Bedeutung gewonnen. Für Schau- sem Betrag eine Erleichterung.
steller bedeutet dies, dass die Planbarkeit ihrer Stichwort: Privatisierung von Volksfesten.
Festbesuche deutlich eingeschränkt ist, was Hintergrund: Der DSB sieht mit Skepsis die Ent-
insbesondere in einer Zeit schwieriger Investitio- wicklung, die an mehreren Stellen zeigt, dass sich
nen und des insgesamt schlechter gewordenen die Kommunen aus ihrer Verantwortung der Verga-
Geschäfts viele Existenzen gefährdet. Der DSB be von Volksfesten zurückziehen und die Vergabe
fordert eine Stärkung des Vergabekriteriums „be- Privaten überlassen wollen. Der DSB sieht in der
Vergabe eine staatliche Aufgabe, die nur im Einzel-
Stichwort: Zuwanderungsgesetz. Hinter-fall und unter besonderen Voraussetzungen durch
grund: Nachhaltig setzt sich der Deutsche Schau- örtlich kompetente Schaustellerverbände übernom-
stellerbund für eine Erhöhung der Aufenthaltsdau- men werden kann. Auch bei diesem Thema unter-
kannt und bewährt".
Stichwort: Waffengesetz. Hintergrund: Das
neue Waffenrecht ist seit dem 1. April 2003 in Kraft.
Auch für das Schaustellergewerbe hat die Neufas-
sung des Gesetzes Auswirkungen, die in der Pra-
xis massive Probleme schaffen. Große Schwierig-
keiten zeigen sich für die Betreiber von ortsverän-
derlichen Schießstätten beim Vollzug des Geset-
zes, da der Vollzug des neuen Waffengesetzes un-
ter den Bundesländern noch nicht koordiniert ist.
Die zuständigen Behörden zeigen von Land zu
Land aber auch von Kommune zu Kommune ein
gänzlich unterschiedliches Verständnis darüber, Schönleiter, Dagmar Weinberg.
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Die Gesprächsteilnehmer im Bundeswirtschaftsminis-
terium (v.l.): Vizepräsident Lorenz Kalb, Präsident Al-
Schlauch, Regierungsrätin Dr. Armgard Wippler, Ge-
schäftsführer Ulrich Böshagen, Ministerialrat Ulrich
bert Ritter, Parlamentarischer Staatssekretär Rezzo
stützt das Bundesministerium für Wirtschaft und
Arbeit die Position des Deutschen Schausteller-
bundes, wonach die Volksfeste in öffentlicher
Hand verbleiben und weiterhin die Sonderregelun-
gen der Gewerbeordnung gelten sollen.
Stichwort: Strompreise. Hintergrund: Die Libe-
ralisierung des Energiemarktes hat nach Einschät-
zung des DSB in zahlreichen Fällen zu einer Preis-
willkür geführt, die die Schausteller, die an die Fest-
plätze gebunden sind, vor erhebliche Probleme
stellt. Staatssekretär Rezzo Schlauch sagte zu, ein
Gespräch mit den Stromanbietern zu vermitteln.
Zusammenfassend bestätigte das Gespräch
die gute Zusammenarbeit des Deutschen Schau-
stellerbundes mit dem Parlamentarischen
Staatssekretär im Bundesministerium, Rezzo
Schlauch, und seines Fachreferatsleiters Minis-
terialrat, Ulrich Schönleiter. Weitere Gespräche
werden folgen. (DSB-Pressedienst/Foto: DSB)