Der Komet 5086 – Seite 11
2003-11-30 · Seite 11 von 40
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Nr. 5086/30. 11. 2003
Der Komet
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Abwehr geplanter Verkürzungen oder Verlegungen, ziel des BSM ist eine betriebsstätten- und personen-
bed Lohnsteuerliche 2
sogar das völlige Streichen von Veranstaltungen ha- bezogene, Standort unabhängige Dauererlaubnis,
ben in den letzten Jahren zunehmend Kapazitäten die im gesamten Geltungsbereich des Gaststätten-exoiño Behandlung
gesetzes gültig ist und so die jeweilige Gestattung
des BLV in Anspruch genommen.
von Mahlzeiten
Der Landesfachbereichsvorsitzende Helmuth ersetzt. Initiativen in diese Richtung sind jedoch nur
Aigner informiert in seinem Bericht über eine mögli- sinnvoll, wenn durch aussagekräftiges Material dem als
der Arbeitnehmer
che Auflösung des Vertrages zwischen der Bundes- Gesetzgeber dargelegt werden kann, dass die Ände-se
regierung und der mit der Erfassung und Erhebung rung der Verwaltungsvorschrift nicht zum gewünsch- Mahlzeiten, die arbeitstäglich unentgeltlich oder ver-
der Lkw-Maut betrauten Firma Toll Collect. Die Re- ten Erfolg geführt hat. Abhilfe schafft hier nur ein di- billigt an die Arbeitnehmer abgegeben werden, sind
gistrierung mautbefreiter Fahrzeuge muss jährlich rekter, im Gaststättengesetz selbst fußender An- mit dem anteiligen amtlichen Sachbezugswert nach
wiederholt werden. Zur Sicherheit sollten in den spruch auf Erteilung einer Dauererlaubnis in Verbin- der Sachbezugsverordnung zu bewerten. Dasselbe
Fahrzeugen eine Kopie der Reisegewerbekarte vor- dung mit einer Anzeigepflicht als das gewerberecht- gilt für Mahlzeiten zur üblichen Beköstigung an-
lässlich oder während einer Auswärtstätigkeit oder
handen sein. Zum Thema Sonntagsfahrverbot gibt lich mildeste Mittel.
es immer wieder Unklarheiten und Missverständnis-
Trinkwasserversorgung auf Festplätzen. Verein- im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung. Die
se. Es gibt keine gesetzliche Ausnahme für Schau- zelte Gesundheitsämter fordern von den Beschi- Sachbezugswerte ab Kalenderjahr 2004 sind durch
steller. Nicht betroffen vom Sonntagsfahrverbot sind ckern auf Festplätzen und Märkten, für die Trinkwas- Artikel 1 der Verordnung zur Änderung der Sachbe-
Transporte bestehend aus Zugmaschine/Sattel- serzufuhr nur noch KTW und DGVW geprüfte und zugsverordnung und der Beitragsüberwachungs-
zugmaschine mit Arbeitsmaschinen oder Verkaufs- zertifizierte Schläuche zu verwenden. Lebensmittel- verordnung vom 23. Oktober 2003 (BGBI.I S.2103)
wagen und ähnliches sowie Wohnanhänger. An- geeignete Schläuche würden nicht mehr ausrei- festgesetzt worden. Hiernach beträgt der Wert für
sonsten müssen auch Schausteller einen Antrag auf chen. Hintergrund für diesen Sinneswandel sind ei- Mahlzeiten, die ab Kalenderjahr 2004 gewährt wer-
Ausnahmegenehmigung stellen. Diese Möglichkeit nige Hersteller dieser speziellen Trinkwasserschläu- den, einheitlich bei allen Arbeitnehmern in
allen
habe auch Marktkaufleute. Als weiteren Punkt zum che die behaupten, die ab 1. Januar 2003 geltende Ländern a) für ein Mittag- oder Abendessen 2,58 Eu-
Thema Straßentransport legt er seinen Kollegen Trinkwasserverordnung würde dieses zwingend for- ro, b) für ein Frühstück 1,44 Euro. (Quelle: BMF/
dringend nahe, geeignete schriftliche Absprachen dern. Dass dies nicht der Fall ist, beweist ein Aus- BSM-Presseinformation)
zu vereinbaren, wenn Kollegen Transporte für ande- kunftsschreiben des Kreises Soest. Der BSM hatte
re durchführen. Er wird einen Vordruck zur Verfü- darauf hin gewiesen, dass in der zertifizierten Hygi-
gung stellen. Vorsicht auch bei der Trinkwasserver- eneleitline, an deren Ausarbeitung der BSM beteiligt
sorgung. Nicht nur allgemeine hygienerechtliche war, für die Trinkwasserzufuhr die Verwendung von
Bestimmungen sind zu beachten. Auch aus Grün- lichtundurchlässigen, lebensmittelgeeigneten
den des Arbeitnehmerschutzes sind Vorgaben zu
beachten. Nähere Informationen folgen noch. Im
Übrigen verweist Helmuth Aigner auf den noch fol-
genden Bericht des BSM-Hauptgeschäftsführers
Werner Hammerschmidt, der in den wesentlichen
Teilen deckungsgleich ist.
Erlaubnisfreie Warenspielgeräte. Gemäß der neu-
en Nummer 5 der Ziffer 4 der Anlage zu § 5a Spiel-
verordnung können bestimmte Automaten von der
Erlaubnispflicht freigestellt werden. Die Vorausset-
zungen hierfür sind: 1. Automat unter Steuerungs-
einfluss des Spielers mit beobachtbarem Spielver-
lauf; 2. Kein Weiterspielen mit Gewinnmarken; 3. Ge-
stehungskosten maximal 60 Euro; 4. 50% Mindest-
gewinnausschüttung. Die Neuregelung ist seit dem
1. Mai 2003 in Kraft.
Dauererlaubnis für Reisegaststätten nach § 2
Gaststättengesetz ist nicht im Gaststättengesetz
selbst enthalten, sondern in der Verwaltungsvor-
schrift hierzu. Die Kommunen erteilen diese nur zö-
gerlich und schieben Hinderungsgründe vor. Fern-
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Klaus-Dieter Müller
| Honorarprofessor
Der langjährige Vorsitzen-
de des Gewerbe-, Rechts-
und Europaausschusses
des BSM, Klaus-Dieter
Müller, wurde an die
Hochschule für Film und
Fernsehen,,Konrad Wolf"
in
Potsdam-Babelsberg
als Honorarprofessor be-
rufen. Die Hochschule für
Film und Fernsehen ist die
älteste und größte von
fünf Medienhochschulen
in Deutschland auf dem Gelände der Medien-
stadt Babelsberg. Klaus-Dieter Müller wird im
Studiengang Medienwissenschaften der Hoch-
schule vor allem Lehrveranstaltungen zur Medi-
en- und Telekommunikationspolitik im dualen
Rundfunksystem anbieten. Der Kieler Medienun-
ternehmer und SPD-Landtagsabgeordnete ist
dem Reisegewerbe seit vielen Jahren verbun-
den. Präsidium und Geschäftsführung gratulie-
ren Klaus-Dieter Müller zu dieser hohen akade-
mischen Würde. (BSM-Pressedienst)
man
Schläuchen ausdrücklich zugelassen ist.
Sonderprüfung älterer Fahrgeschäfte. Dieses
Thema steht auf der Tagesordnung der nächsten Sit-
zung des AK FB am 20./21. November in Weimar. Die
Prüfstellen werden einen Erfahrungsbericht abge-b
ben auf dessen Grundlage mögliche Änderungen
beruhen könnten. Der BSM fordert hier eine Verlän-
gerung des Turnus von 4 auf 6 Jahre.
Europäische Normen. Zelte: Der Normentwurf wur-
de abgelehnt und wird überarbeitet. Ob sie über-
haupt kommt und falls ja, wann, sind zur Zeit keine
Prognosen möglich. Andere Fliegende Bauten (Fahr-
geschäfte, Buden und ähnliches): Die Deutsche
Übersetzung ist in Arbeit. Die Veröffentlichung der
Norm und somit deren Wirksamwerden ist für die 1.
Hälfte 2004 vorgesehen. Die deutsche Norm DIN 41
12 muss dann zurückgezogen werden.
Fettbrandbekämpfung. Der BSM hat bei der BGN
eine Sonderregelung erwirkt, der zufolge bei reisen-
den Betrieben mit Friteusen und Fettbackgeräten
bei Füllmengen bis 100 Liter Fettbrandlöscher in
ausreichender Zahl vorhanden sein müssen. Einzel-
behälter, die in einem Abstand von weniger als 60
Zentimeter voneinander stehen werden nicht zu-
sammengezählt, wenn diese mit einer Abtrennvor-
richtung von mindestens 35 Zentimeter versehen
sind. Eine weitere Voraussetzung für diese Sonder-
regelung ist, dass der Unternehmer eine Betriebsan-
weisung für die Fettbrandbekämpfung erarbeitet. Zu
diesem Thema steht der BSM mit der BGN in Verbin-
BSM
nula
TERMINE
10./11. Januar 2004
Bremen
Bundesfachtagung des
Fachbereichs | - Schausteller
13. bis 15. Januar 2004
depan Hof
Landesdelegiertentagung
des BLV München
22. bis 24. Januar 2004
Heilbronn
Landesverbandstag
des LSM Baden-Württemberg
dung, um gemeinsam eine Muster-Betriebsanwei-
sung zu erstellen und diese dann den Betreibern zur
Verfügung zu stellen.
Wahl. Adam Kunstmann wurde einstimmig als Fach-
bereichsvorsitzender wiedergewählt. Die künftigen Sit-
zungen der Nordbayerischen Schausteller werden
immer in Nürnberg stattfinden, die nächste am 14. No-
vember 2004. (BSM-Presseinformation/Foto)
Höhere Buchführungsgrenzen
für Kleinunternehmen
tim
Die Politik hat im Rahmen der Entbürokratisierung zum Jahresende eine Bilanz und eine Gewinn- und
auf dem Gebiet des Steuerrechts mal etwas für klei- Verlustrechnung zu entwickeln. Das gilt für alle, de-
ne und mittlere Unternehmen getan. Durch das
Kleinunternehmerförderungsgesetz (BGBI. I 2003,
1550) wurden die Buchführungsgrenzen angehoben
und hiermit eine langjährige Forderung des Mittel-
standes umgesetzt. Es handelt sich um die Grenzen,
bei deren Überschreiten Unternehmer Bücher füh-
ren und Bilanzen erstellen müssen. Kleine und mitt-
lere Unternehmen werden durch die Anhebung er-
heblich entlastet.
Buchführungsgrenzen am 1. Januar 2004: Um-
satzgrenze: alt 260.000 Euro, neu 350.000 Euro; Ge-
winngrenzen: alt 25.000 Euro, neu 30.000 Euro.
Kaufleute sind handels- und steuerrechtlich ver-
pflichtet, unterjährig Bücher zu führen und hieraus
ren Gewerbe nach Art oder Umfang einen in kauf-
männischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb
erfordert. Da bei einem Wechsel die Pflicht zur Buch-
führung bereits zu Beginn des Jahres 2004 entfällt,
sollten betroffene Unternehmen Einzelheiten früh-
zeitig, noch in 2003, mit ihrem Steuerberater bespre-
chen. Ansonsten laufen sie Gefahr, unnötigen admi-
nistrativen Aufwand zu betreiben. Die Einnahme-
Überschuss-Rechnung ist auf Grund einer weiteren
Gesetzesänderung ab dem Jahr 2004 auf einem
speziellen Vordruck zu erstellen. Der Inhalt des Vor-
drucks wird zurzeit von der Verwaltung abgestimmt.
(Quelle: Lahn Dill Wirtschaft - November 2003/BSM-
Presseinformation)