Der Komet 5086 – Seite 3
2003-11-30 · Seite 3 von 40
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Nr. 5086
KOMET Druck- u. Verlagshaus GmbH
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30. November 2003
Der Komet
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von Steuergeldern in
Milliardenhöhe für Umschulungsmaßnahmen
Von Horst Möller, Mitinhaber der Firma Möller & Förs- hat er sich zum Ziel gesetzt, dieses Riesenungetüm chenende
ter KG und Gründer der Fibula Finanz AG
Es wäre Aufgabe der Opposition, Klarheit in die
undurchsichtigen Praktiken des Arbeitsmarktes
zu bringen. Die ganze Welt beschwert sich über
die Buchhaltungstricks von Unternehmen wie Ty-
co, Worldcom oder Enron. Tatsächlich wendet die
Bundesregierung weit verhängnisvollere Buch-
haltungspraktiken zur Verschleierung der tatsäch-
lichen Arbeitslosenzahlen an.
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ganze öffentliche Dienst - auch das Berufsbeamten-
tum - gehört auf den Prüfstand. Die immensen auf-
gelaufenen Pensions- und Rentenverpflichtungen
für Städte, Gemeinden, Länder und den Bund zirka
3,5 Billionen Euro - werden von der Politik nicht zur
Sprache gebracht. (Quelle: Zeitschrift Criticón)
Die Zeitschrift Criticón erscheint viertel-
jährlich. Das Einzelheft kostet 8,20 Euro.
Bestellungen per Fax unter: 0228/6204475
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- genauso gut, aber zumindest nicht
schlanker zu machen. Eine erste Aufgabe wäre, in schlechter lebt, als jemand mit einer geringer be-
der Abteilung für Statistik aufzuräumen. Ein gehei- zahlten Tätigkeit; hat sich in der Vergangenheit ge-
mer Prüfungsbericht enthüllte, wie bereits Anfang gen sich selbst gekehrt.
Der Reformwillen der Bundesregierung äußert
2002 durchgesickert war, dass unter Gersters Vor-
gänger, Bernhard Jagoda, das Amt systematisch sich bislang nur in vollmundigen Erklärungen.
Zahlen fälschte. Von den 3,8 Millionen Vermittlun- Nichts anderes bekamen wir zu hören, als die Hartz-
gen, die es im letzten Jahr gemacht haben will, er- Vorschläge bekannt wurden. Aus der vollständigen
wiesen sich mehr als 70 Prozent als „getürkt". Das Umsetzung wurde jedoch nichts. Eines hat die rot-
gesamte Umschulungssystem, sagen Prüfer, neige grüne Regierung aber mit den Hartz-Plänen ge-
Wird man in Deutschland arbeitslos, schleust ei- zur Korruption. Es stellte sich heraus, dass weniger schaffen: neue Arbeitsplätze, denn schließlich ist es
nen das Arbeitsamt durch diverse vom Staat bezahl- als jeder siebente Arbeiter, der das Umschulungs- einer immer bedeutungsloser gewordenen
Behörde,
te Trainingskurse, während deren Laufzeit man nicht programm absolvierte, nach sechs Monaten eine wie der Bundesknappschaft
gelungen, bei der Ver-
als arbeitslos gilt und in der Statistik nicht erscheint. Anstellung gefunden hat. Die Frage, die die Prüfer waltung der Minijobs
eine wichtige Rolle zu spielen.
Hier handelt es sich um Kurse vom „Internet für Bü- nicht gestellt haben, war, ob die Umschulungspro- Es entstehen bis 2005 ungefähr
1.350 neue Behör-
roarbeiter" bis zu praktischem administrativen Trai- gramme tatsächlich eine Rolle bei der Neueinstel- denstellen.
Begründung der neuen Verwaltung: Ent-
ning. Leider ist die technisch notwendige Ausrüs- lung der Arbeitslosen gespielt haben. Am Ende ist es bürokratisierung!
Das
ist
doch einmalig, oder? Der
tung dieser Schulen" total veraltet; auch sind die schwer, einer offensichtlichen Feststellung zu ent-
Lehrer so wenig motiviert, dass kaum der zu bewälti- kommen. Solange die Regierung mehr Interesse da-
gende Lehrstoff in Angriff genommen wird. Da die ran hat, die Arbeitslosen zwischen nutzlosen Projek-
Umschüler nicht oder nur peripher bei der Entschei- ten hin und her zu schieben und mit den Arbeitslo-
dung mitwirken dürfen, auf welchen Beruf sie umge- senzahlen zu jonglieren, statt konsequente Arbeits-
schult werden, ist auch deren Begeisterung be- marktreformen anzupacken, wird es noch eine lange
grenzt, zumal das Arbeitsamt von Anfang an erklärt, Zeit dauern, bis Deutschland wieder gesundet. Ab-
dass diese Schulungen keinen Job garantieren. Hier surde neue Gesetze nähren nur den Teufelskreis hö-
geht es um Hunderttausende von Arbeitslosen! Der herer Steuern, um die Mehrausgaben finanzieren zu
Schachzug, arbeitslose Sozialhilfeempfänger und können, und wachsender Bürokratie, die immer
ältere Arbeiter mit großzügigen öffentlichen Geldern mehr Jobs zerstört. Das bisherige Wohlfahrtssys-
in den Vor-Ruhestand zu schicken, kommt zu der tem, das den Anspruch der sozialen Gerechtigkeit
oben beschriebenen Problematik noch hinzu. Es so überdehnt, dass der Arbeitslose auf Kosten der
geht um ca. 800.000 Arbeitslose. ulei neb nov Allgemeinheit - oft bei zusätzlicher Tätigkeit am Wo-
Für die Politiker jeder Richtung - ob Sozialisten
und Konservative - war das Einfordern von höheren
Aufwendungen, um die Arbeitslosigkeit zu bekämp-
fen, lange Zeit ein einfacher Weg um unpopuläre
Arbeitsmarktreformen zu vermeiden. Gesellschaf-
ten lieben solche Programme, weil sie erlauben,
überzählige Arbeiter auf Kosten der Steuerzahler in
subventionierte Regierungsaktivitäten abzuschie-
ben. Arbeitsgemeinschaften und Industriepartner
lieben das, weil sie viel an finanzieller Unterstützung
ernten. Nehmen Sie das Beispiel der „Deutschen
Angestellten Akademie", einer 100-prozentigen Toch-
ter von Verdi, der durchsetzungskräftigen Dienstleis-
tungsgewerkschaft. Letztes Jahr schulte die DAA
121.000 Arbeiter um und beanspruchte dafür 373
Millionen Euro, meistens aus Regierungsgeldern.
Der Ausschuss des Arbeitsamtes, der entscheidet,
wie die 22 Milliarden Euro für Schulungen und ABM-
Maßnahmen jedes Jahr verteilt werden, wird von den
Gewerkschaften und interessierten Organisationen
kontrolliert. Da gibt es keinen Überblick, wenig exter-
ne Kontrolle und kaum konkurrierende Anbieter. In
einigen Ländern, wo dieselben Leute am gebenden
und nehmenden Ende der Regierungsgroßzügigkeit
stehen, sollte diese Macht höchst misstrauisch ma-
chen, wenn nicht glattweg illegal sein. Das ist in
Deutschland dagegen das herrschende System.
Das Arbeitsamt ist zu einer einzigen riesigen Büro-
kratie angewachsen. Gepaart mit rund 150.000 An-
gestellten in dieser Umschulungsindustrie, ist sie ei-
ne machtvolle Lobby für ihre eigenen Rechte. Ist es
ein Wunder, dass dieses „Bürokratie-Monster" bis-
her in hohem Maße immun gegen Reformen war?
Doch gibt es Zeichen der Hoffnung. Florian Gers-
ter, der neue Kopf der Bundesanstalt für Arbeit, weiß
um die Notwendigkeit einer Überholung. Schließlich
Der Dezember ist die Zeit der Weihnachts-, Christkindl- und Nikolausmärkte und der weihnachtlich ge-
schmückten Straßen und Gassen. Pünktlich zum ersten Advent haben die meisten dieser vorweihnacht-
lichen Märkte wieder ihre Tore geöffnet. Sie sind zugleich Abschluss und Höhepunkt im Jahreskalender
städtischer Ereignisse. Für die Schaustellerbetriebe sind diese Märkte in den letzten Jahren zu einem
wichtigen Wirtschaftsfaktor geworden. Nach Angaben des Deutschen Schaustellerbundes gibt es heu-
te Betriebe, die bis zu 25 Prozent ihres Jahresumsatzes auf den Weihnachtsmärkten machen. In
Deutschland werden die Weihnachtsmärkte pro Jahr von etwa 50 Millionen Menschen besucht. Das
Schaustellergewerbe rechnet für 2003 - wie schon im Vorjahr - mit einem Umsatzrückgang. Die Blicke
der Branche richten sich nun auf die kommende Weihnachtsmarktsaison. Durch gute Geschäfte auf
den Märkten konnten die Umsatzrückgänge im vergangenen Jahr zum Teil aufgefangen werden. Unser
Foto zeigt einen Blick auf den Thomas-Nast-Nikolausmarkt im pfälzischen Landau. (DK/Foto: privat)