Der Komet 5101 – Seite 6
2004-04-30 · Seite 6 von 28
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Der Komet
5101 30. 4. 2004
Testament oder Erbvertrag verfasst? Firma gegen Firma, unerwünschte Telefaxwerbung
Ein Gedanke, den viele Deutsche verdrängen
Knapp 70 Prozent der deutschen Bevölkerung ab 18
Jahren haben kein Testament verfasst. Und selbst
bei den über 60-Jährigen sind es noch rund 43 Pro-
zent, die ihren letzten Willen nicht formuliert haben.
Zu diesen Ergebnissen kommt eine aktuelle Emnid-
Umfrage im Auftrag des Deutschen Forums für Erb-
recht. Natürlich ist es nachvollziehbar, dass die
meisten Menschen den Gedanken an den eigenen
Tod verdrängen. Doch das bedeutet dann im Ernst-
fall, dass der Nachlass entsprechend der gesetzli-
chen Erbfolge geregelt wird, die keinesfalls immer
im Sinne des Erblassers ist.
Laut Gesetz zählen zu den Begünstigten vor al-
lem der Ehepartner/in sowie die Kinder. Sind diese
nicht oder nicht mehr vorhanden, folgen die Ver-
wandten des nächsten Grades. Aber oft sind es nicht
nur die Verwandten, die im Leben eine wichtige Rolle
gespielt haben und bedacht werden sollen. Wer sich
seinen letzten Willen also nicht vom Gesetz diktieren
lassen will, sollte rechtzeitig daran denken, ein Tes-
tament zu schreiben. Denn abgesehen von den
Pflichtanteilen für die nächsten Verwandten hat je-
der die Möglichkeit, mit einem Testament die gesetz-
liche Erbfolge außer Kraft zusetzen.
aus dem Ausland und Ähnliches) dem Beschwerde-
führer empfehlen muss, seine Rechte selbst geltend
zu machen. Im Jahr 2003 war eine solche Empfeh-
Dieses muss handschriftlich geschrieben und mit lung in 19 Fällen zu erteilen.
Datum sowie vollständiger Unterschrift versehen ⚫In einem Fall schließlich musste der Werberat eine
werden. Wer sein Testament nicht zu Hause aufbe- Beschwerde zurückweisen, da gegen das wer-
wahren will, kann es gegen eine geringe Gebühr bungtreibende Unternehmen bereits ein Gerichts-
beim Amtsgericht hinterlegen. Insbesondere allein verfahren anhängig war.
stehende Menschen ohne Kinder sollten sich recht-
zeitig Gedanken über ihren Nachlass machen. Wer
keine Verwandten oder Freunde hat, denen er sein
Erbe hinterlassen will, hat beispielsweise auch die
Möglichkeit, zu Lebzeiten eine eigene Stiftung zu
gründen, die dann später zumindest partiell als Er-
bin eingesetzt werden kann.
In die Entscheidungskompetenz des Werberats
fielen im Jahr 2003 insgesamt 255 Werbemaßnah-
men der Wirtschaft (Vorjahr: 270). Die Beschwerde-
führer setzten sich bei rund einem Fünftel der um-
strittenen Werbekampagnen mit ihrer Kritik durch:
41 Werbemaßnahmen wurden von den Unterneh-
men zurückgezogen, vier geändert und sieben öf-
Auf diese Weise kann vermieden werden, dass fentlich gerügt. 203 Werbekampagnen und damit
der Staat am Erbe partizipiert. Der Grund: Gemein- vier Fünftel der vom Werberat zu entscheidenden
nützige Stiftungen sind von der Schenkung- und Fälle sprach das Gremium von Kritik frei. Es handel-
Erbschaftsteuer befreit. Wer sich konkreter mit dem te sich dabei überwiegend um überzogene Ansich-
Gedanken beschäftigen möchte, eine Stiftung ins ten der Beschwerdeführer. So beschwerte sich ein
Leben zu rufen, kann sich an die Deutsche Stiftungs- Verbraucher etwa über die TV-Werbung eines Spiel-
agentur wenden. Hier ist auch gegen einen rückad- zeugherstellers für sein Produkt - ein Arztspiel, bei
ressierten und mit 1,44 Euro frankierten DIN-A4- dem Kinder eine Plastikpuppe mit Arztinstrumenten
Briefumschlag eine Broschüre mit Informationen zu aus Plastik „operieren" müssen. Von dem Spot gin-
Stiftungsgründungen abrufbar (Deutsche Stiftungs- ge eine erhebliche Nachahmungsgefahr für Kinder
agentur, Vockrath, 41472 Neuss, Telefon 02182/ aus - diese könnten angeregt werden, auch andere
570757, Fax 570758, www.stiftungsagentur.de). Kinder mit echten Werkzeugen aufschneiden zu wol-
Zum Thema Erbschaftsteuer gibt es zudem im Inter- len und diese dabei zu verletzen. Der Werberat teilte
net eine Adresse: www.erbschaftsteuerlexikon.de diese Sorge nicht: In dem Spot werde auch für Kin-
Um den letzten Willen rechtskräftig zu verfassen,
muss nicht unbedingt ein Notar aufgesucht werden.
Gültig ist auch ein so genanntes privates Testament. (Quelle: SUPRESS)
Optimierung bei Versicherungen kann
Rentenkürzung ausgleichen
der deutlich, dass es sich bei dem „,Patienten" um ei-
ne Fantasiepuppe handelt, zumal die „,Innereien" er-
kennbar aus Knete waren und etwa aus einem
Schmetterling und anderen Fantasieobjekten be-
standen, außerdem war der Patientenbauch mit ei-
nem Reißverschluss zu verschließen. Nach Ansicht
und bezahlt, obwohl im Schadensfall nur eine der des Werberats haben auch bereits kleine Kinder eine
beiden Versicherungen einspringt.
Die Finanzberatungsgesellschaft Plansecur hat ei-
nen Beratungsdienst zu den Einschnitten bei den
Vorstellung davon, dass ein Aufschneiden des Kör-
gesetzlichen Renten gestartet. Zielgruppe sind heu- Die Plansecur-Beraterinnen und -Berater prüfen pers im wahren Leben mit Verletzungen und Schmer-
tige und künftige Rentenempfänger, die trotz des und bewerten vorhandene Versicherungen, Spar- zen verbunden wäre und dürften durch einen derarti-
Rückgangs der Leistungen aus der gesetzlichen guthaben und Vermögenswerte. Dies nehmen sie gen Werbespot nicht zu realen „Operationsversu-
Rentenversicherung nicht auf zu vieles verzichten als Grundlage, um ein individuelles Finanzpla- chen" verleitet werden. Oder die Beschwerde eines
wollen. Aktueller Anlass für den neuen Service ist nungskonzept zu erstellen. Das Konzept wird Verbrauchers über die Internetwerbung einer loka-
die Änderung zum 1. April 2004. Von da an müssen danach in anonymer Form mit Beraterkollegen opti- len Sparkasse, bei der ein,,Hitlergruẞ" sowie ein ha-
Rentner den vollen Beitrag zur Pflegeversicherung miert, bevor es dem Kunden vorgestellt wird. „Auf kenkreuzähnliches Symbol gezeigt würden: In Wirk-
selbst zahlen: statt 0,85 Prozent nun 1,7 Prozent. Grund dieser gründlichen Analyse und Optimierung lichkeit waren auf der Video-Animation drei Kamel-
Der erwartete Proteststrom der Betroffenen ange- der Versicherungs- und Finanzsituation können vie- reiter zu sehen, von denen einer auf einen gelben
sichts der Rentenbescheide für April wird nach Ein- le Senioren die Kürzungen bei der staatlichen Rente Himmelskörper zeigte, der mit dem Sparkassenlogo
schätzung von Plansecur den Gesetzgeber nicht zu ausgleichen“, sagt Plansecur-Geschäftsführer Jo- versehen war. In dieser Konstellation konnte der Wer-
einer Veränderung der Rechtslage veranlassen. hannes Sczepan. Plansecur ist eine konzernunab- berat nicht einmal andeutungsweise eine Anleh-
,,Konsequente Eigenvorsorge, Optimierung der eige- hängige Finanzberatungsgesellschaft, die sich zu nung an einen „Hitlergruẞ" oder nationalsozialisti-
nen Versicherungssituation und eine bessere Anla- ethischen Grundsätzen bekennt. Jeder Kunde wird sche Symbolik ausmachen.
ge auch kleinerer Vermögen sind die besten Wege, von einem persönlichen Berater vor Ort betreut. Die-
um finanzielle Einschnitte im Alter zu mindern", sagt sem steht ein Team aus Finanzexperten zu Seite,
aprunnstillÜM
Plansecur-Geschäftsführer Johannes Sczepan. Nach das die individuellen Anforderungen bezüglich Ver- Warnung vor Konkurrenz
den Beratungserfahrungen von Plansecur sind viele mögensaufbau, Risikoabsicherung, Altersvorsorge
Senioren in anderen Lebensbereichen überversi- und Kapitalanlage in einem umfassenden Gesamt-
chert. Häufig würden Risiken doppelt abgedeckt konzept für den Kunden entwickelt. (ots)
Proteste gegen Werbung rückläufig
Viele Kampagnen fallen nicht in den
Entscheidungsbereich des Werberates
Unter den 360 kritisierten Kampagnen befanden
sich 105, die nicht in den Entscheidungsbereich des
Werberats fielen. Dies kann der Fall sein, wenn
wettbewerbswidrig
Wer seine Mitbewerber in der Öffentlichkeit pauschal
kritisiert, muss nicht nur mit einer Verleumdungskla-
ge rechnen. Auch eine Verurteilung wegen unlaute-
ren Wettbewerbs ist in einem solchen Fall möglich.
Das gilt unabhängig davon, ob die Kritik berechtigt
ist oder nicht. Über einen konkreten Fall berichtet die
Fachzeitschrift für Gründer und Jungunternehmer
„Die Geschäftsidee": Der Betreiber einer Künstler-
Im Jahr 2003 haben sich 606 Bürger und Vertreter
gesellschaftlicher Bereiche mit Beschwerden gegen
agentur hatte sich im Rahmen einer Veranstaltung
mit einem Konkurrenten gestritten. Erzürnt darüber
Werbemaßnahmen an den Deutschen Werberat ge-
wandt. Zahlenmäßig sind dies erheblich (über zwei die Prüfung einer Beschwerde ergibt, dass es sich schickte der Künstlervermittler eine E-Mail an Kun-
Drittel) weniger als im Jahr zuvor mit 1.985 Einga- bei der Werbemaßnahme möglicherweise um einen den des Mitbewerbers sowie
Redakteure diverser
ben. Damals waren auf einzelne Werbeaktivitäten Rechtsverstoß handelt. Das Anliegen eines Be-
Fachzeitschriften. In diesem Schreiben warnte er vor
besonders viele Proteste entfallen und Werbekritik schwerdeführers wird in einem solchen Fall an die dem Mitbewerber und dessen Geschäftspraktiken
.
häufig auch mit Hilfe von Unterschriftenlisten orga- klagebefugte Instanz weitergeleitet, wie beispiels- Die Entscheidung: Durch ein solches Verhalten
ver-
nisiert. Entsprechend hatte sich die Anzahl der Be- weise an die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren schafft
sich der Kritiker einen Wettbewerbsvorteil, so
schwerden aufgebläht. Auch die Menge der einzel- Wettbewerbs (Bad Homburg). Im Berichtsjahr be- die Richter
. Er verunsichert die Kunden des Mitbe-
werbers. Diese können dadurch veranlasst werden,
nen, von Kritik betroffenen Werbemaßnahmen wie stand diese Vermutung bei 73
Beschwerden;
TV-Spots, Anzeigen oder Plakate ist gegenüber dem es sich nicht um kommerzielle Werbeaktivitäten zukünftig nicht mehr mit diesem Anbieter zusam-
Vorjahr gesunken, wenn auch weniger augenfällig handelt. Das war bei zwölf Werbemaßnahmen
der menzuarbeiten, sondern die Dienste eines Dritten
als die Anzahl an eingereichten Beschwerden: Wur- Fall. Sie betrafen politische Werbung von
Parteien oder Desjenigen, der die Verleumdung in die Welt
setzte, in Anspruch zu nehmen. (Oberlandesgericht
den 2002 noch insgesamt 389 Werbemaßnahmen oder anderen gesellschaftlichen
Bereichen;
und wenn der Werberat in speziellen
Fällen (wie Köln, Az: 6 U 64/03, Urteil vom 12.9.2003)
kritisiert, sank diese Zahl 2003 auf 360.