Der Komet 5101 – Seite 7

2004-04-30 · Seite 7 von 28

Der Komet 5101 – Seite 7 vom 2004-04-30 – digitalisierter Zeitungsscan
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5101 30. 4. 2004 Der Komet for 820 DSB Spitzenorganisation des Schaustellergewerbes Mitglied der Europäischen Schausteller-Union Deutscher Schaustellerbund e.V. 7 SITZ BERLIN DEUTSCHER SC E.V. SCHAUSTELLERBUNDE Hauptgeschäftsstelle: Levetzowstraße 23 B 10555 Berlin Telefon (030) 39 80 53-0 Telefax (030) 39 80 53-17 E-Mail: mail@dsbev.de Internet: www.dsbev.de Deutscher Schaustellerbund wehrt sich gegen existenzgefährdende Vergabepraxis Standplatzvergabe gegen Höchstgebot Zum Ersten, zum Zweiten und zum Dritten, den Zuschlag erhält ... Es klingt wie ein April-Scherz, ist aber leider keiner. Der Magistrat einer Stadt hat einen frei gewordenen Standplatz für ein Fahrgeschäft gegen Höchstgebot vergeben. Das Mindestangebot beinhaltete neben den Stand- platzkosten weitere Aufwendungen für Werbung, Überwachung, Reinigung und die Mehrwertsteu- er. Der Deutsche Schaustellerbund wehrt sich entschieden gegen diesen Versuch, eine neue Vergabepraxis zu praktizieren. In einem Schreiben an den Veranstalter mahnte der DSB hinsichtlich einer solchen Vergabepraxis die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften an. Weiter heißt es: „Eine Traditionsveranstaltung darf nicht zum kommerziellen Spielball gemacht werden. Veranstaltungen wie Volksfeste, Jahrmärkte, Kirch- weihen und Weihnachtsmärkte sind Veranstaltun- gen für das breite Volk und die Bürger. Sie sollen bürgernah bleiben und haben daher gerade in den augenblicklichen Zeiten der rückgängigen verfügba- ren Einkommen ihre Preise stabil zu halten. Das Schaustellergewerbe tut dies seit Jahren. Gerade aber eine Preistreiberei durch immer überhöhtere Standgelder zwingt zu einer Anhebung der Preise für die Besucher und macht damit auch eingesesse- ne Traditionsveranstaltungen für die Besucher unat- traktiv. Die Devise muss lauten:,Nicht am Volksfest, sondern auf dem Volksfest soll verdient werden!' Volksfeste sind Gegenstand der freiwilligen Da- seinsvorsorge der Kommune. Sie stehen im öffentli- chen Interesse der Bürger der Kommune und darüber hinaus der zu diesem Fest kommenden aus- wärtigen Gäste. Insofern hat zur Brauchtumswah- rung und im Sinne einer geeigneten Freizeitgestal- tung für breite Massen der Bevölkerung die Kommu- ne durchaus die Verpflichtung, diesem öffentlichen Interesse nachzukommen und für den Bestand des ARED Volksfestes Sorge zu tragen. Grundsätzlich stellt die anstaltungsbezogen, unzulässig. Mithin würde in Veranstaltung von traditionellen Veranstaltungen, beiden Fällen eine Vergabe, beruhend auf dem das heißt von Festen, die seit Jahren aus dem glei- chen Anlass und in den gleichen Zeiträumen von der Kommune organisiert werden, eine so genannte öf- fentliche Einrichtung dar. Öffentliche Einrichtungen, bei denen die Stadt, der Kreis oder das Bundesland Betreiber dieser Einrichtung sind, sind beispiels- weise Festplätze, Schwimmhallen, Theater, Muse- en, Krankenhäuser usw. In welcher Rechtsform die- se Einrichtung betrieben wird, spielt dabei keine ent- scheidende Rolle. Höchstgebot oder auch nur unter Berücksichtigung des Gebotes rechtsfehlerhaft sein und bei Wider- spruch eines abgewiesenen Bewerbers zu einer ge- richtlichen Aufhebung des gesamten Vergabever- fahrens führen. Wir mahnen daher dringend die Ein- haltung der gesetzlichen Vergabekriterien, hier vor- rangig "bekannt und bewährt,, sowie nach Attraktivi- tät der Geschäfte - nicht finanziell für den Veranstal- ter, sondern gesehen für das Angebot an die Besu- cher - an. Der Deutsche Bundestag hat im Dezember 2000 eindeutig festgestellt, dass die deutsche Volksfest- kultur mit ihrer Fülle von tief im volkstümlichen Brauchtum verwurzelten Jahrmärkten, Kirmessen, Wochen- und Weihnachtsmärkten in ihrer Art einzig- artig auf der ganzen Welt ist. Die Volksfeste sind we- sentliches Kulturgut und als solches von der Bun- desregierung und der EU anerkannt und schützens- wert. Sie sind in der Bundesrepublik Deutschland für alle sozialen Schichten ein wichtiger Bestandteil der Freizeitgestaltung, erfüllen eine wichtige soziale Ausgleichsfunktion für alle Altersklassen sowie eine Zur öffentlichen Einrichtung werden Festplätze durch die öffentlich-rechtliche Widmung, d.h. einem unter Umständen auch formlosen Akt, in dem die Kommune bestimmt, dass ein bestimmter freier Platz zum Festplatz erklärt wird. Die Widmung kann sich auch durch schlüssiges Handeln ergeben, in dem die Kommune auf einem bestimmten Platz re- gelmäßig Volksfeste, Jahrmärkte oder Weihnachts- märkte abhält und damit zum Ausdruck bringt, dass diese Einrichtung, d.h. der bezeichnete Platz für die Allgemeinheit zur Benutzung als Festplatz zur Verfü- gung gestellt wird. Wie dargelegt, steht den Kommu- nen grundsätzlich frei, öffentliche Einrichtungen in Integrationsfunktion für ausländische Mitbürger, öffentlich-rechtlicher oder privatrechtlicher Form zu betreiben, dies gilt auch für die Veranstaltung von Volksfesten, Jahrmärkten, Kirchweihen und Weih- nachtsmärkten. Nach der Zwei-Stufen-Theorie des Bundesverfas- sungsgerichtes ist die Vergabe von Standplätzen immer öffentlich-rechtlich zu beurteilen. Damit kann es aber auch dahingestellt bleiben, ob eine Veran- staltung festgesetzt ist und damit die von der Recht- sprechung entwickelten Vergabegrundsätze zu § 70 GewO direkt Anwendung finden oder als allgemeine Ausprägung öffentlich-rechtlicher Grundsätze ana- log herangezogen werden. Wir erlauben uns auf den § 71 der Gewerbeordnung zu verweisen, der festlegt, dass Vergütungen von Veranstaltern nur für tatsächlich notwendige Ausgaben zu erheben sind. Da- mit ist eine Versteigerung eines Standplatzes ein eindeutiger Verstoß gegen die Gewerbeord- nung. Nach dem dort Gesagten stellt das Höchstgebot für die Vergabe eines Standplatzes kein zulässiges Auswahlkriterium dar. Auch bei einer nicht festgesetz- ten Veranstaltung wäre dieses Kriterium als sachfremde Erwä- gung, weil nicht unmittelbar ver- wahren regionaltypisches Brauchtum und Tradition und stärken das Heimatbewusstsein. Im Weiteren hat sich der Deutsche Bundestag ausdrücklich für einen Erhalt von Traditionsveranstaltungen und ge- gen eine weitere kostenmäßige Belastung des Schaustellergewerbes ausgesprochen." Der Deutsche Schaustellerbund behält sich vor, die Vergabepraxis auf ihre Rechtsgültigkeit prüfen zu lassen. (DSB-Pressedienst/Foto: DSB) Illegaler Fahrchip-Handel im Internet aufgeklärt Wie uns der Schausteller- und Geselligkeitsver- ein Bonn e. V. mitteilte, konnte in Zusammenar- beit mit der zuständigen Staatsanwaltschaft der Internet-Anbieter von illegalen Autoskooter-Fahr- chips ermittelt werden. Mitte April waren beim Online-Auktionshaus eBay original Autoskooter- Fahrchips zum Verkauf angeboten worden. In diesem Zusammenhang bittet der Deutsche Schaustellerbund alle Fahrgeschäftsbetreiber, ihre Fahrchip-Lieferanten dringend darauf hinzu- weisen, dass Fahrchips nur an autorisierte Fahr- geschäftsbesitzer verkauft werden. Somit soll verhindert werden, dass illegal hergestellte oder erworbene Fahrchips zu Dumpingpreisen in Um- lauf geraten.

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Quelle: https://komet-archiv.de/archive/5058/7