Der Komet 5101 – Seite 7
2004-04-30 · Seite 7 von 28
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5101 30. 4. 2004
Der Komet
for 820
DSB
Spitzenorganisation des Schaustellergewerbes
Mitglied der Europäischen Schausteller-Union
Deutscher Schaustellerbund e.V.
7
SITZ BERLIN
DEUTSCHER SC
E.V.
SCHAUSTELLERBUNDE
Hauptgeschäftsstelle:
Levetzowstraße 23 B 10555 Berlin
Telefon (030) 39 80 53-0 Telefax (030) 39 80 53-17
E-Mail: mail@dsbev.de Internet: www.dsbev.de
Deutscher Schaustellerbund wehrt sich
gegen existenzgefährdende Vergabepraxis
Standplatzvergabe gegen Höchstgebot
Zum Ersten, zum Zweiten und zum Dritten, den
Zuschlag erhält ... Es klingt wie ein April-Scherz,
ist aber leider keiner. Der Magistrat einer Stadt
hat einen frei gewordenen Standplatz für ein
Fahrgeschäft gegen Höchstgebot vergeben. Das
Mindestangebot beinhaltete neben den Stand-
platzkosten weitere Aufwendungen für Werbung,
Überwachung, Reinigung und die Mehrwertsteu-
er. Der Deutsche Schaustellerbund wehrt sich
entschieden gegen diesen Versuch, eine neue
Vergabepraxis zu praktizieren.
In einem Schreiben an den Veranstalter mahnte
der DSB hinsichtlich einer solchen Vergabepraxis
die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften an.
Weiter heißt es: „Eine Traditionsveranstaltung darf
nicht zum kommerziellen Spielball gemacht werden.
Veranstaltungen wie Volksfeste, Jahrmärkte, Kirch-
weihen und Weihnachtsmärkte sind Veranstaltun-
gen für das breite Volk und die Bürger. Sie sollen
bürgernah bleiben und haben daher gerade in den
augenblicklichen Zeiten der rückgängigen verfügba-
ren Einkommen ihre Preise stabil zu halten. Das
Schaustellergewerbe tut dies seit Jahren. Gerade
aber eine Preistreiberei durch immer überhöhtere
Standgelder zwingt zu einer Anhebung der Preise
für die Besucher und macht damit auch eingesesse-
ne Traditionsveranstaltungen für die Besucher unat-
traktiv. Die Devise muss lauten:,Nicht am Volksfest,
sondern auf dem Volksfest soll verdient werden!'
Volksfeste sind Gegenstand der freiwilligen Da-
seinsvorsorge der Kommune. Sie stehen im öffentli-
chen Interesse der Bürger der Kommune und
darüber hinaus der zu diesem Fest kommenden aus-
wärtigen Gäste. Insofern hat zur Brauchtumswah-
rung und im Sinne einer geeigneten Freizeitgestal-
tung für breite Massen der Bevölkerung die Kommu-
ne durchaus die Verpflichtung, diesem öffentlichen
Interesse nachzukommen und für den Bestand des
ARED
Volksfestes Sorge zu tragen. Grundsätzlich stellt die anstaltungsbezogen, unzulässig. Mithin würde in
Veranstaltung von traditionellen Veranstaltungen, beiden Fällen eine Vergabe, beruhend auf dem
das heißt von Festen, die seit Jahren aus dem glei-
chen Anlass und in den gleichen Zeiträumen von der
Kommune organisiert werden, eine so genannte öf-
fentliche Einrichtung dar. Öffentliche Einrichtungen,
bei denen die Stadt, der Kreis oder das Bundesland
Betreiber dieser Einrichtung sind, sind beispiels-
weise Festplätze, Schwimmhallen, Theater, Muse-
en, Krankenhäuser usw. In welcher Rechtsform die-
se Einrichtung betrieben wird, spielt dabei keine ent-
scheidende Rolle.
Höchstgebot oder auch nur unter Berücksichtigung
des Gebotes rechtsfehlerhaft sein und bei Wider-
spruch eines abgewiesenen Bewerbers zu einer ge-
richtlichen Aufhebung des gesamten Vergabever-
fahrens führen. Wir mahnen daher dringend die Ein-
haltung der gesetzlichen Vergabekriterien, hier vor-
rangig "bekannt und bewährt,, sowie nach Attraktivi-
tät der Geschäfte - nicht finanziell für den Veranstal-
ter, sondern gesehen für das Angebot an die Besu-
cher - an.
Der Deutsche Bundestag hat im Dezember 2000
eindeutig festgestellt, dass die deutsche Volksfest-
kultur mit ihrer Fülle von tief im volkstümlichen
Brauchtum verwurzelten Jahrmärkten, Kirmessen,
Wochen- und Weihnachtsmärkten in ihrer Art einzig-
artig auf der ganzen Welt ist. Die Volksfeste sind we-
sentliches Kulturgut und als solches von der Bun-
desregierung und der EU anerkannt und schützens-
wert. Sie sind in der Bundesrepublik Deutschland für
alle sozialen Schichten ein wichtiger Bestandteil der
Freizeitgestaltung, erfüllen eine wichtige soziale
Ausgleichsfunktion für alle Altersklassen sowie eine
Zur öffentlichen Einrichtung werden Festplätze
durch die öffentlich-rechtliche Widmung, d.h. einem
unter Umständen auch formlosen Akt, in dem die
Kommune bestimmt, dass ein bestimmter freier
Platz zum Festplatz erklärt wird. Die Widmung kann
sich auch durch schlüssiges Handeln ergeben, in
dem die Kommune auf einem bestimmten Platz re-
gelmäßig Volksfeste, Jahrmärkte oder Weihnachts-
märkte abhält und damit zum Ausdruck bringt, dass
diese Einrichtung, d.h. der bezeichnete Platz für die
Allgemeinheit zur Benutzung als Festplatz zur Verfü-
gung gestellt wird. Wie dargelegt, steht den Kommu-
nen grundsätzlich frei, öffentliche Einrichtungen in Integrationsfunktion für ausländische Mitbürger,
öffentlich-rechtlicher oder privatrechtlicher Form zu
betreiben, dies gilt auch für die Veranstaltung von
Volksfesten, Jahrmärkten, Kirchweihen und Weih-
nachtsmärkten.
Nach der Zwei-Stufen-Theorie des Bundesverfas-
sungsgerichtes ist die Vergabe von Standplätzen
immer öffentlich-rechtlich zu beurteilen. Damit kann
es aber auch dahingestellt bleiben, ob eine Veran-
staltung festgesetzt ist und damit die von der Recht-
sprechung entwickelten Vergabegrundsätze zu § 70
GewO direkt Anwendung finden oder als allgemeine
Ausprägung öffentlich-rechtlicher Grundsätze ana-
log herangezogen werden. Wir erlauben uns auf den
§ 71 der Gewerbeordnung zu
verweisen, der festlegt, dass
Vergütungen von Veranstaltern
nur für tatsächlich notwendige
Ausgaben zu erheben sind. Da-
mit ist eine Versteigerung eines
Standplatzes ein eindeutiger
Verstoß gegen die Gewerbeord-
nung. Nach dem dort Gesagten
stellt das Höchstgebot für die
Vergabe eines Standplatzes kein
zulässiges Auswahlkriterium dar.
Auch bei einer nicht festgesetz-
ten Veranstaltung wäre dieses
Kriterium als sachfremde Erwä-
gung, weil nicht unmittelbar ver-
wahren regionaltypisches Brauchtum und Tradition
und stärken das Heimatbewusstsein. Im Weiteren
hat sich der Deutsche Bundestag ausdrücklich für
einen Erhalt von Traditionsveranstaltungen und ge-
gen eine weitere kostenmäßige Belastung des
Schaustellergewerbes ausgesprochen."
Der Deutsche Schaustellerbund behält sich
vor, die Vergabepraxis auf ihre Rechtsgültigkeit
prüfen zu lassen. (DSB-Pressedienst/Foto: DSB)
Illegaler Fahrchip-Handel
im Internet aufgeklärt
Wie uns der Schausteller- und Geselligkeitsver-
ein Bonn e. V. mitteilte, konnte in Zusammenar-
beit mit der zuständigen Staatsanwaltschaft der
Internet-Anbieter von illegalen Autoskooter-Fahr-
chips ermittelt werden. Mitte April waren beim
Online-Auktionshaus eBay original Autoskooter-
Fahrchips zum Verkauf angeboten worden. In
diesem Zusammenhang bittet der Deutsche
Schaustellerbund alle Fahrgeschäftsbetreiber,
ihre Fahrchip-Lieferanten dringend darauf hinzu-
weisen, dass Fahrchips nur an autorisierte Fahr-
geschäftsbesitzer verkauft werden. Somit soll
verhindert werden, dass illegal hergestellte oder
erworbene Fahrchips zu Dumpingpreisen in Um-
lauf geraten.