Der Komet 5111 – Seite 5
2004-08-10 · Seite 5 von 28
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5111 10. 8. 2004
Der Komet
MESSEN AUSSTELLUNGEN
Informations- und Ver-
LEIPZIG 11.-13.9. Midora - Uhren- u. Schmucktage
FREIBURG 11.-19.9. Baden-Messe - Handwerks-
und Gewerbeausstellung
Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb
Trotz Liberalisierung drohen Ordnungsgeldverfahren
KÖLN 5.-7.9. SPOGA - Fachmesse für Sportartikel,
Campingbedarf und Gartenmöbel *
Vertragliche Unterlassungsverpflichtungen von Händ- informationen werben.
lern gegenüber Wettbewerbern sind trotz der am 8. Juli Wer die Unterlassungserklärung unter Berufung KÖLN 5.-7.9. GAFA - Gartenfachmesse *
d. J. in Kraft getretene Neufassung des Gesetzes ge- auf die Gesetzesänderung nicht kündigt und
von KASSEL 10.-19.9. Herbst-Ausstellung für
Bauen,
gen den unlauteren Wettbewerb (UWG) verbindlich. den nun erlaubten Sonderverkaufsmöglichkeiten Wohnen,
Freizeit
Wer in der Vergangenheit strafbewehrte Unterlas- Gebrauch macht, läuft Gefahr, eine Vertragsstrafe BREMEN 11.-19.9. hafa -
sungserklärungen abgegeben hat, in denen man sich zahlen zu müssen. Nur wer vor dem 8. Juli 2004 eine
kaufsausstellung
verpflichten musste, keine Sonder-Werbeaktionen Unterlassungserklärung unter der auflösenden Be-
durchzuführen, sollte diese deshalb unter Berufung auf dingung erklärt hat, dass das beanstandete Werbe-
die Gesetzesänderung kündigen, so RA Michael Lan- verhalten etwa durch Gesetzesänderung zulässig
ger von der Kölner Kanzlei Kirsch Langer Schubert. wird, braucht jetzt nicht kündigen.
Kernbereich der UWG-Novelle ist die Aufhebung Bei rechtskräftigen gerichtlichen Unterlassungs-
der bisher reglementierenden Vorschriften zu Som- geboten liegt der Fall anders. Trotz der geänderten
merschlussverkauf, Winterschlussverkauf, Jubilä- Gesetzeslage drohen den betroffenen Händlern Ord-
umsverkäufe und Räumungsverkäufe. Der Handel nungsgeldverfahren. Eine Gesetzesänderung lässt die
kann nun selbst entscheiden, ob und wann Sonder- Wirkung einer rechtskräftigen Entscheidung nämlich
verkäufe stattfinden. Auch Rabattaktionen sind nun nicht ohne weiteres entfallen. Deshalb sollte der Gläu-
in einem weiteren Umfang als bisher zulässig. Sie biger aufgefordert werden, auf die Rechte aus dem Ti-
können künftig auch lokal auf Stadtebene, auf Ge- tel zu verzichten und diesen herauszugeben. Weigert
meindeebene oder sogar nur für einzelne Stadt- sich dieser, könnte bei einem Hauptsacheurteil Voll-
teile verabredet werden. Grenzen bestehen jedoch streckungsgegenklage erhoben werden. Bei einer
weiterhin dort, wo eine Irreführung des Verbrauchers einstweiligen Verfügung kann der Händler bei Gericht
erfolgen kann. So darf ein Händler keinen Kauf- Aufhebung der Verfügung wegen veränderter Um-
zwang auf den Verbraucher ausüben oder mit Fehl- stände beantragen.
Mittelstand profitiert nicht
von der Konjunkturbelebung
DIHK legt Ergebnisse einer Umfrage vor
Von Fritz-Wilhelm Pahl, Vorsitzender des
DIHK-Mittelstandsausschusses und
Sprecher des IHK-Netzwerkes Mittelstand
Die aktuelle Konjunkturbelebung geht am Mit-
telstand vorbei. Bislang sind nur wenige Wachs-
tumsimpulse bei den mittelständischen Unter-
nehmen in Deutschland angekommen. Sowohl
die Lagebeurteilung als auch die Aussichten für
den weiteren Jahresverlauf 2004 sind bei kleinen
und mittleren Unternehmen durch mehr Skepsis
geprägt als bei Großunternehmen.
vestitionstätigkeit und in der flauen Beschäftigung.
Dabei hemmt die düstere Lage am Arbeitsmarkt das
Vertrauen der Konsumenten- und damit letztlich die
Nachfrage nach vielen mittelständisch produzierten
Gütern.
SAARBRÜCKEN 11.-19.9. Welt der Familie - Euro-
päische Verbrauchermesse
MÜNCHEN 15.-19.9. Motorrad- und Rollermesse
BERLIN 19.-22.9. INHOGA
Gastgewerbe
- Fachmesse für das
HANNOVER 23.-30.9. IAA Nutzfahrzeuge
ribiw sib
ERFURT 24.-26.9. Grüne Tage Thüringen
HEILBRONN 25.9.-3.10. Unterland-Ausstellung mit
Fachschau „bauen + wohnen"
OFFENBURG 25.9.-3.10. Oberrhein-Messe
DÜSSELDORF 27.-30.9. Hogatex - Fachmesse Ho-
tellerie, Gastronomie, Gemeinschaftsverpflegung
DÜSSELDORF 26.-29.9. InterCool - Fachmesse
Tiefkühlkost, Speiseeis, Kältetechnik
DÜSSELDORF 26.-29.9. Intermeat - Fachmesse
Fleisch und Wurst
BERLIN 29.9.-1.10. Popkomm
IDAR-OBERSTEIN 30.9.-3.10. Intergem - Fachmes-
se für Edelsteine, Edelsteinschmuck und Edelstein-
objekte
(* Zutritt nur für Fachbesucher / Terminangaben oh-
ne Gewähr)
Auszüge aus dem Redaktionsteil
finden Sie im Internet unter
www.komet-pirmasens.de/derkomet/online.html
ternehmen, die in der aktuellen Konjunktursituation
Zuwächse bei ihren Aufträgen verzeichnen, scheu-
en die Erweiterung ihres Personalstammes. Sie be-
fürchten, bei späterer Flaute die Personalstärke we-
gen des Kündigungsschutzes nicht mehr an die ver-
änderte Auftragslage anpassen zu können. Hier
können wir von den Dänen lernen: Weniger Kündi-
gungsschutz dürfte letztlich mehr Beschäftigung zur
Folge haben. Für Neueinstellungen sollte der ge-
setzliche Kündigungsschutz deshalb erst bei 20 Mit-
arbeitern einsetzen - und erst nach drei Jahren Be-
Vor diesem Hintergrund hat sich in den letzten Mo-
naten das IHK-Netzwerk Mittelstand intensiv mit den
Problemen des Arbeitsmarktes befasst. Dieses
Netzwerk bietet mittelständischen Unternehmern in
der IHK-Organisation eine Plattform, um direkt aus
dem betrieblichen Alltag Empfehlungen an die Poli-
tik zu richten. In der aktuellen DIHK-Broschüre zum
Arbeitsmarkt stehen deshalb auch Erfahrungsbe-
richte aus mittelständischen Unternehmen im Vor-
dergrund, auf deren Basis der DIHK Vorschläge zu
einer Reform des Arbeitsmarktes für Politik und Tarif-
parteien entwickelt hat. Ziel ist die Beseitigung der
größten Hemmnisse am Arbeitsmarkt - damit auch
die mittelständischen Betriebe (mit ihrem starken
Fokus auf der Binnenwirtschaft) wieder an einer bes- triebszugehörigkeit. Zudem sollten Arbeitssuchen-
seren wirtschaftlichen Entwicklung in diesem Lande
mitwirken und teilhaben können. Anders als interna-
tional ausgerichtete mobile Großunternehmen ist
der Mittelstand existenziell auf gute Rahmenbedin-
gungen am Wirtschaftsstandort Deutschland ange-
wiesen.
Im Sommer 2004 beurteilen 19 Prozent der mittel-
ständischen Unternehmen mit bis zu 499 Beschäf-
tigten ihre Geschäftslage als gut, 51 Prozent als be-
friedigend und 30 Prozent als schlecht; mit dem re-
sultierenden Saldo zwischen guter und schlechter
Lagebeurteilung von minus elf Prozentpunkten
gleicht die aktuelle Geschäftslage im Mittelstand ex-
akt der vom Jahresbeginn 2004. Großunternehmen
mit mehr als 1.000 Beschäftigten stufen ihre Ge-
schäftslage hingegen mehrheitlich positiv ein. Ihr
Lageurteil von per saldo elf Prozentpunkten zeigt
sich gegenüber Jahresbeginn sogar um sieben
Punkte verbessert. Das sind die Ergebnisse unseres
Mittelstandsreports in Zahlen - basierend auf einer
Umfrage der IHK-Organisation bei mehr als 20.000
mittelständischen Unternehmen und rund 1.000 Das IHK-Netzwerk Mittelstand hat insgesamt
Großunternehmen.
sechs Bremsen im Arbeitsmarkt identifiziert. Die
Mittelständische Betriebe in stark exportorientier- Bundesregierung ist nach DIHK-Einschätzung mit
ten Branchen können von dem insgesamt schwa-
chen Lagebild für den Mittelstand erfreulicherweise
ausgenommen werden. Sie profitieren entweder di-
rekt als Exporteur von der starken Schubkraft der
Weltwirtschaft oder indirekt als Zulieferer. Viele klei-
ne und mittlere Industrieunternehmen zehren von
aktuellen Ausfuhraufträgen und hegen per saldo die
höchste Exportzuversicht in einem Sommer seit
dem Jahr 2000. Für den weiteren Jahresverlauf er-
wartet der Mittelstand im Vergleich zu größeren Un-
ternehmen jedoch geringere Zuwächse im Export-
geschäft. Anders sieht die Lage im binnenorientier-
ten Mittelstand aus: So können viele mittelständi-
sche Betriebe die gestiegenen Rohstoffpreise, wie
zum Beispiel bei Öl und Stahl, nicht in der gleichen
Form wie etwa marktstarke Großunternehmen an ih-
re Kunden weitergeben. Die Schwäche der Binnen-
wirtschaft zeigt sich in der mageren inländischen In-
de und Unternehmen Abweichungen vom gesetzli-
chen Kündigungsschutz frei verhandeln können.
Längere Arbeitszeiten (Arbeitszeitverkürzung bis-
lang vierte Arbeitsmarkt-Bremse) sind für viele mit-
telständische Betriebe ein Muss, um ihre Wettbe-
werbsfähigkeit zu halten. Bei den Arbeitskosten ist
Deutschland noch immer Weltspitze (nach Norwe-
gen), nicht mehr aber bei der Produktivität. Längere
und auch flexiblere Arbeitszeitregelungen sind des-
den Hartz-Gesetzen und einigen anderen Maßnah- halb erforderlich. Zudem sollten sachgrundlose Be-
men der Agenda 2010 rund anderthalb Schritte in die fristungsmöglichkeiten wieder ausgeweitet und der
richtige Richtung gegangen: Sie leitete Neuregelun- Rechtsanspruch auf Teilzeit abgeschafft werden.
gen vor allem zur besseren Arbeitsvermittlung
(bislang erste Arbeitsmarkt-Bremse) ein. Zudem tä-
tigte sie einige Sofortmaßnahmen bei den Kostenträ-
gern der Sozialen Sicherung (bislang zweite Arbeits-
markt-Bremse) - wenngleich nur kurzfristig wirksam
und noch ohne Antwort auf die langfristigen Heraus-
forderungen der demografischen Entwicklung. Das
IHK-Netzwerk Mittelstand macht jetzt deutlich, dass
Politik und Tarifparteien auch die anderen vier Ar-
beitsmarkt-Bremsen anpacken und lösen müssen,
damit sich die Chancen auf mehr Beschäftigung in
Deutschland spürbar verbessern.
Aus Sicht des Mittelstandes ist das vielfach noch
immer zu starre Tarifrecht (fünfte Arbeitsmarkt-
Bremse) viel stärker zu flexibilisieren. Insbesondere
sollten betriebliche Bündnisse für Arbeit rechtlich
abgesichert werden, damit Betrieb und Belegschaft
zur Beschäftigungssicherung einvernehmlich von
tariflichen Bedingungen abweichen können. Ein
wichtiges Thema aus Sicht der mittelständischen
Betriebe ist die Verringerung der Kostenbelastungen
durch das im Jahr 2001 neu geregelte Betriebsver-
fassungsgesetz (sechste Arbeitsmarkt-Bremse).
Insbesondere sollten im Rahmen der Mitbestim-
Als Hindernis Nummer eins für Neueinstellungen mungsrechte Regelungen eingeführt werden, die ei-
empfindet der Mittelstand vor allem das Kündigungs- ne zeitliche Begrenzung von Konfliktlösungsprozes-
schutzrecht (dritte Arbeitsmarkt-Bremse). Selbst Un- sen vorsehen.